Nicht mit mir! Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingskrise eine klare Absage erteilt. „Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist“, sagte Merkel der „Bild“. Daher werde es weder einen Steuer-Soli noch Steuererhöhungen geben. Auf die Frage, ob sie ihr Wort gebe, dass es im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise keine Steuererhöhungen gebe, antwortete Merkel: „Ja, definitiv.“ Merkels Sprecher Steffen Seibert hatte bereits am Samstag Berichte zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung und die EU-Kommission die Einführung eines Solidaritätszuschlages für Flüchtlinge erwägen. Mehr Und hier
Nie sollst du mich befragen Dass der Gedanke aber nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, zeigt die Reaktion von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), als er bei der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank auf einen möglichen Flüchtlings-Soli angesprochen wurde: “Solche Fragen sollten Sie einem Finanzminister in einer Pressekonferenz nicht stellen”, antwortete Schäuble. “Und außerdem ist das ja Sache der EU-Kommission.” Mehr
Experte für Großes Sigmar Gabriel holt aus zu einem Lob für die Kanzlerin: Er spricht angesichts der Flüchtlingskrise von der „Rückkehr zur Politik“. Die Zeiten erforderten eine „große Gesellschaftspolitik“ – und Sozialdemokraten seien ja Experten für Großes. Auch Angela Merkel habe erkannt, dass die Menschen wieder Fragen stellten, sagt er und sticht dann mit der Giftspritze zu: „Die Antworten, die sie zu geben versucht, sind uns Sozialdemokraten in diesen Tagen offenbar deutlich sympathischer als weiten Teilen ihrer eigenen Partei.“ Ihre härtesten Gegner säßen oft in der CDU und CSU. Später sagt Gabriel dann noch: „Wir geben Frau Merkel, solange sie sozialdemokratische Politik macht, immer Asyl in unserer Partei.“ Mehr
Zu Menschen machen Angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen, die zu uns kommen, müssten die Bedingungen für Integration in unserem Land verbessert werden, mahnt Gabriel. Dazu gehörten Investitionen in Bildung, Ausbildung und Weiterbildung. “Wir müssen die jungen Menschen, die zu uns kommen, zu Menschen machen, die in diesem Land leben, arbeiten und etwas beitragen können”, so der SPD-Chef. Er rechne in diesem Jahr mit über einer Million Flüchtlingen, die nach Deutschland kämen, so Gabriel. Es sei aber klar, “dass wir nicht jedes Jahr eine so große Zahl von über einer Million Menschen in kurzer Geschwindigkeit aufnehmen und vor allem gut integrieren können”. Damit sei Deutschland überfordert, “das weiß jeder”, sagt der Vizekanzler. Mehr
Das Orakel von Mainz Die SPD sei die Integrationskraft des Landes und wolle das Asylrecht verteidigen. Man müsse den Bürgern die Wahrheit sagen und gut zuhören, was sie an Ängsten bei der Zuwanderung bewege. Es dürfe “kein Ausspielen” von Flüchtlingen und Einheimischen geben: “Wir brauchen keine Spalter.” Gebot der Stunde sei ein starker und solidarischer Staat, um die Krise zu bewältigen. Das passe der Union nicht in den Kram, deren “konservatives Weltbild” ins Wanken gerate. Mehr
Es sind zu viele Es ist doch keine Lösung zu sagen: Es funktioniert an den Außengrenzen nicht, also alle rein. Das geschieht im Moment faktisch, aber das darf nicht so bleiben. Auch Deutschland hat die Regeln des Dublin-Abkommens nach dem Willen der Kanzlerin außer Kraft gesetzt. Das ist in den Flüchtlingslagern als Einladung verstanden worden. Nach dieser Entscheidung sind die ohnehin schon sehr hohen Flüchtlingszahlen noch einmal nach oben geschnellt. Zurzeit kommen 5000 bis 10.000 Flüchtlinge täglich über die bayerische Grenze. Mehr
Es geht bergab Die Union fällt in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit der Bundestagswahl. Fast die Hälfte der Befragten hält die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel für falsch. Der Umgang mit der Flüchtlingskrise verhagelt der Union ihre positiven Umfragewerte. Im aktuellen Sonntagstrend der Meinungsforscher von Emnid erreichen CDU und CSU 38 Prozent – der niedrigste Wert seit der Bundestagswahl 2013, wie die “Bild am Sonntag” als Auftraggeber der wöchentlichen Umfrage meldet. Das seien zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Mehr
Es kann nicht funktionieren für Menschen aus Kulturkreisen, wo Armut herrscht, die Großfamilie über alles geht und das islamische Religionsgesetz Trumpf ist. Die Ansprüche, die es befriedigt, sind leicht aus dem Gleichgewicht zu bringen. Der deutsche Sozialkontrakt hält nicht unbegrenzte Belastung aus. Neid, Missgunst, Protest, Zorn und Zerstörung sind die kollektiven Kräfte, die sich dann ihre Ausdrucksformen suchen. Mehr
Grenzenlos Aber es ist keine Naturkatastrophe. Es ist eine menschliche Katastrophe, die von Menschen gelöst werden muss. Und die Menschen haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wohin das Ganze führen soll. Zwar ist die bayerische Drohung mit einer Verfassungsklage eine typische Nebelkerze - gegen was genau soll sie sich eigentlich richten? Sie zeigt aber die Lage eines unmittelbar betroffenen Bundeslandes, das sich ohnmächtig fühlt. Doch Bayern will den Kopf eben nicht in den Sand stecken - anders offenbar der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der sagt: „Grenzen können nicht mehr zugemacht werden.“ Gewiss nicht ganz, aber die Grenze markiert den Anspruch des Staates, auf seinem Gebiet noch handlungsfähig zu sein. Es ist nicht Bayern, das „falsche Erwartungen“ weckt - das tun diejenigen, die glauben machen, es werde schon alles gut und kostenneutral gehen, wenn jeder ins Land gelassen werde. Mehr
