“Doch es könnte sein, dass sie Merkel damit nur tiefer in politische Probleme treibt. Jens Spahn dürfte das hoffen.” Um was geht es denn hier? Um Frau Merkels politische Probleme? Um Herrn Spahns Karrierepläne? Geht es in Deutschland eigentlich irgendwann auch noch um den Bürger? Was ist das denn für ein Demokratieverständnis, was für ein Verständnis von Regieren, was für ein Verständnis bezüglich der Aufgaben, für die man gewählt und vom Steuerzahler bezahlt wird? Es ist unglaublich, dass eine internationale Vereinbarung mit weitreichenden Zugeständnissen Deutschlands vor der Unterzeichnung der Öffentlichkeit nur deshalb bekannt wird, weil partei- oder karrieretaktische Gründe eine Rolle spielen.
Und das Neueste von Heute 17:00 Uhr Die Schweiz wir der Konferenz in Marakesch fern bleiben. Also noch mehr Lügner, Hetzer, Dummköpfe und Nationalisten.
Das Rennen ist offen, Jens Spahn hat im Gegensatz zu seiner Konkurrenz ein Thema, das zieht. Und die vehemente Verteidigung durch Merkel offenbart, worum es geht: Um ein Exkulpationspakt für Merkels Masseneinwanderung. Wenn sie da jetzt nicht Hilfe von der falschen Seite erhalten hat. Dass dieser Pakt auf Betreiben Deutschlands, also Merkels, im Frühjahr 2016 auf das Gleis gesetzt wurde, macht ihn umso bedrohlicher.
Wenn Migration grundsätzlich Quelle von Wohlstand und Innovation ist, warum hängen dann in Berliner U-Bahnhöfen neuerdings Plakate des Innenmisteriums, die Migranten die Rückkehr in ihre Heimatländer schmackhaft machen sollen (mit Geldern, die ihnen winken)?....
Für mich riecht das Ganze nach einem Putsch aus dem Kanzleramt! Es ist logisch und intellektuell nicht erklärbar, dass die Masse der Bundestagsabgeordneten es weder empörend noch irgendwie diskutierbar finden, dass selbst an ihnen jegliche Information vorbei ging! Unkritisch wird jede noch so banale Aussage der Regierung hingenommen. Mehr noch, demokratisch verbriefte Rechte des Souveräns werden beschnitten und außer den Abgeordneten der AfD scheint das allen anderen gleichgültig zu sein (Stichwort Petitionen)! Ich hoffe, dem Bürger bei zukünftigen Wahlen nicht!
Ich habe soeben die Nachricht erhalten, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nun endlich auf seiner Website eine Petition gegen den Pakt zur Zeichnung freigegeben hat (Petition Nr. 85565). Der Server scheint aber gerade (mal wieder) überlastet zu sein.
Nachdem ich die deutsche Übersetzung (die englische Originalfassung verstehe ich leider nicht) mehrfach intensiv gelesen habe und nun hören muss, dass Deutschland bei der Initiierung und Formulierung (maas)geblich beteiligt war, stelle ich mir ernsthaft die Frage: “Lebe ich in einem Irrenhaus?”
Kungler für die alternativlos gute Sache brauchen doch unsere Anerkennung und Unterstützung. Auch darf man das Volk doch nicht mit Kleinigkeiten oder gar dem großen Ganzen belasten. Das stört doch nur. Der besteste aller Bürger ist doch nicht der mündige oder gar kritische. Mitwirkung? Sooo war das mit diesem antiquierten Konstrukt der Demokratie aber nicht gemeint! Der präsidiale Landesvater deklarierte ja bereits in weisem, völkischen Biologismus beim Staatsbesuch in der Schweiz, dass direkte Demokratie nicht zur deutschen “DNA” (sic!) passe. Drum: Lass das mal die Mutti machen, die Mutti macht das alternativlos gut. Es ist die bösartige Kombination aus jener diskurs-, wie demokratieverachtenden Alternativlosigkeit, Mauscheleien und autokratischen “Eliten”-Entscheidungen, die die Grundfesten unseres Rechtsstaates erschüttern und auch geltendes Recht und parlamentarische Gepflogenheiten im Namen der Gesinnungsethik gerne und dreist übergeht. Die GröKaZ war bislang erschreckend erfolgreich damit. Der Lemmingmichelschafschlaf ist eben ein süßer und tiefer. Und wer sonst würde denn für “Stabilität” sorgen? Die Raute als Garant, dass sich die Erde auch morgen noch wie ein Derwisch in Trance dreht. Wenn autokratisches Gebaren Stabilität ist, dann ist es höchste Zeit, dass weit mehr in und für Rechtsstaat und Demokratie erschüttert wird. Wir schaffen das. Oder das schafft uns.
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.