Sehr geehrter Herr Weimer! Ich kann Ihnen bei der Formulierung nicht folgen, die AfD “polemisiere” gegen den Migrationspakt, indem sie ihn als “Umsiedlungsprogramm” bezeichne. Haben Sie das Wahlprogramm der CDU 2017 nicht gelesen? V. Lengsfeld hatte darauf hingewiesen, daß hier die Maßnahmen der UNO bezüglich “Resettlement” unterstützt wurden. Wenn Sie sich den Artikel zu Gemüte führen, gegen den die BILD Zeitung nach Aufhebung der NAchrichtensperre über den Pakt, nachdem Österreich ausgestiegen war, gegen den die BILD Zeitung - hier stimmt das Wort - “polemisierte, nämlich den von K. Koenen mit dem Titel “Bedingungslose Kapitulation”, dann werden Sie - ich bin sicher - die Meinung von Frau Koenen teilen, es handle sich hier um ein gewaltiges, gewaltige Migration ermöglichendes Abkommen des soft law, das allerdings zu gewaltigen Umsiedlungen führen kann. Und was ist an der AfD Behauptung “polemisch”, es sei am Bundestag vorbei geplant gewesen. DAS WAR ES AUCH, nur die AfD hat mit ihrer Aktuellen Stunde dafür gesorgt, daß dieser Plan NICHT aufging. Wenn die deutsche Presse aus Merkel-Gehorsam nicht in der Lage ist, journalistische Qualitätsarbeit zu leisten, dann muß eben Tichyseinblick einspringen, mit dem formidablen Artikel von T. Spahn “Migration einklagbar”. Wenn die Staaten, die beitreten , nicht mehr abschieben dürfen, lesen Sie bitte mal in Ruhe den ganzen Text, dann wird es sich - Hartz IV aufLebenszeit mindestens 400 000 Euro - um ein gewaltiges Umsiedlungsprogramm handeln. Soviel zu Ihren Vorwürfen gegen die AfD.
Kann es sein, dass sich die afrikanischen und moslemischen Staaten immer öfter und immer intensiver über die UNO gegen die “westliche Welt” zusammenschließen? Das kann doch nicht der Sinn und Zweck der UNO sein, dass marode und undemokratische Empfängerstaaten über die demokratisch-rechtstaatliche Geberstaaten richten.
Der Pakt soll Merkels Verfassungs - und gesetzesbruch, der 2015 bis heute anhält, nachträglich legitimieren. Schlecht für Deutschland, gut für Merkel.
Deutschland hatte seit Januar 2017 (zusammen mit Marokko) den Vorsitz in diesem Global Forum, welches es seit vielen Jahren gibt. Erst unter deutschem Engagement wurde intensiv an der konkreten Formulierung der Vereinbarung gearbeitet. Wollte die Kanzlerin sich nachträglich die Absolution für ihr Handeln in 2015 erteilen? Ohne öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen, weil dies den Wähler irritieren könnte? Selbst wenn die Absolution gelingen sollte, ist es gut, dass es eben nicht ohne diese öffentliche Aufmerksamkeit passiert ist. Danke an Herrn Kurz und die anderen, die dies verhindert haben.
Warum muss man etwas unterzeichnen das rechtlich nicht bindend ist?
Absolut richtig: Frau Merkel will auf Biegen und Brechen einen nachträglichen Legitimationspakt ihrer illegalen Migrationspolitik durchboxen. Den juristischen Part soll dann wie sooft der EuGH übernehmen, indem er die Vereinbarung Stück für Stück in geltendes europäisches Recht verwandelt. Hoffentlich wird sie mit dieser neuerlichen Intrige scheitern (D wäre es zu wünschen!).
Nun, immerhin scheint der Druck auf die Regierung immer stärker zu werden - als Zeichen hierfür sehe ich auch, dass heute doch noch eine Petition gegen den Migrationspakt veröffentlicht wurde. Auch wenn die Zeichnungsfrist erst am 19.12. endet (also nach der voraussichtlichen Unterzeichnung des Paktes). Wobei ich hier, misstrauisch wie ich an dieser Stelle bin, tatsächlich absichtliche Verschleppung vermute. Der Eingang dieser speziellen Petition war der 01.11. Ggf. kann man ja doch noch etwas erreichen, auch wenn meine Hoffnung minimal ist, dass Fr. Dr. der Physik es sich überlegt und nicht unterschreibt. Altersstarrsinn gepaart mit der Sorge, dass sie dann ihr Gesicht bei den anderen Staats- und Regierungsoberhäuptern verlöre. Schließlich wurde ja auf Betreiben der Deutschen Bundesregierung bzw. unter deren Federführung der Pakt vorbereitet.
Globale Migration ist die Quelle des Niederganges der westlichen Welt. Dabei ist die westliche Welt anscheinend unheimlich beliebt beim Rest (die Welt steht doch Schlange, um mit weißen Christen zusammenleben zu dürfen) aber absolut nicht schützenswert bei den Verantwortlichen und Journalisten. Diese reden großspurig von Demokratie, aber verweigern ihren Bürgern die demokratische Beteiligung bei der Migration. Sie predigen auch die Schuld für einen menschengemachten Klimawandel, aber gerade die Migration trägt stark zu mehr CO2-Austoß bei. Weitere Widersprüche lassen sich bei Frauenrechten, Bildung, Kultur und Heimat ausmachen. Was man den einen geben will, kann der globale Sozialist den anderen nur wegnehmen.
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