Annette Heinisch / 01.09.2018 / 06:29 / Foto: R.Letsch / 67 / Seite ausdrucken

Die Macht geht erst vom Volke, dann dem Volke aus

Was ist eigentlich Demokratie und warum ist sie gut? Ein häufiger Irrtum ist, dass es um Selbstbestimmung des Bürgers geht. Das ist jedoch Humbug, denn auch in einer Demokratie wird man fremdbestimmt. Parlament und Regierung bestimmen über das Schicksal des Einzelnen, er selber hat mit seiner einen Stimme keinerlei Einfluss darauf. Selbst als Mitbestimmung, die auch nur eine Form der Fremdbestimmung ist, ist das zu vernachlässigen. 

Die Macht bleibt also in allen Fällen bei anderen, nur der Ursprung ist ein anderer. Um einmal Wikipedia zu bemühen:

„Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία, deutsch ‚Herrschaft des Staatsvolkes‘; von δῆμος dēmos „Staatsvolk“ und altgriechisch κρατός kratós „Gewalt“, „Macht“, „Herrschaft“) bezeichnet heute Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen.“ 

Die Macht geht also erst vom Volke, dann geht sie dem Volke aus. Das aber kann zur Problemen führen. Der eigentliche Charme der Demokratie liegt ja darin, dass das Regierungshandeln auf breite Zustimmung trifft. Kurz gesagt: Der Staat funktioniert nur dann reibungslos, wenn die Bürger freiwillig mitmachen. Dafür ist Akzeptanz auf breiter Basis zwingende Voraussetzung.

Hofberichterstatter? Niemals!

Um diese Akzeptanz sicherzustellen, soll jede Seite Gehör finden, es soll Grenzen dessen geben, was der Staat mit dem Bürger machen kann und Machtwechsel müssen unblutig möglich sein. Schauen wir noch einmal bei Wikipedia:

„Typische Merkmale einer modernen Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheits- oder Konsensprinzip, Minderheitenschutz, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Gewaltenteilung, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte. Da die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich.“

Klingt ein bisschen wie ein Witz, soll aber wahr sein. Die Akzeptanz der politischen Opposition – klar, gar kein Problem, läuft super bei uns. Und Meinungsfreiheit ist hoch im Kurs, darüber kann Herr Sarrazin Bücher schreiben. Andersdenkende werden mit Respekt behandelt, ihre Meinungen gehört, verstanden und ernst genommen. Die Presse berichtet klar und ausgewogen sowohl über die Radikalen des linken wie auch des rechten Randes, niemals würde sie sich als eine Art Hofberichterstatter prostituieren. Niemals!

Nun gibt es aber ein kleines Problem, wenn das Gefüge durch zu viel Macht, die sich auf einer Seite zusammenballt, aus den Fugen gerät. Wenn die Balance fehlt, kippt das System. Es mutiert zu einem Unterdrückungssystem, das geradezu zynisch darauf hinweist, dass heutzutage Andersdenkende keine Inquisition befürchten müssen, sondern „nur“ mundtot gemacht werden. Welch große zivilisatorische Entwicklung! Andere wiederum stehen auf (warum eigentlich bleiben sie nicht sitzen?) gegen alles und jedes, vor allem gegen rechts, zeigen wahlweise Gesicht oder Haltung oder sonst irgendetwas, was niemandem hilft, beseelt von einem quasi religiösen Wahn, dass sie die Welt retten müssten. Dabei sind sie handfest dabei – nicht nur mit Teelicht und Gesängen – oh nein, der Kampf gegen das Böse (früher nannte man es den Teufel) wird mit harten Bandagen gekämpft. 

Es fing an mit einem Professor aus Heidelberg

Mittlerweile werden ganze Bevölkerungsteile zu Abschaum erklärt. Es fing an mit einem Professor aus Heidelberg, dann kam das Pack aus Dunkeldeutschland und nun ist Sachsen dran. Unbeliebt sind auch die Leute vom Stammtisch, obwohl ich mir nicht sicher bin, ob es die überhaupt noch gibt. Aber das ist egal, Stammtischparolen sind jedenfalls tabu, das Steuergeld der Stammtischbrüder seltsamerweise nicht.

Das nun wieder ist der Punkt, an dem es bei mir hakt. Wenn die Leute so furchtbar schrecklich sind, ihre Meinung absolut nicht zählt, warum nimmt man dann ihr Geld? Denn eines geht nur, man lässt sie entweder mitbezahlen, muss dann aber ihre Meinung akzeptieren. Oder man schließt Teile des Volkes aus der Gemeinschaft aus, was ja ein zunehmend beliebtes Spiel wird, kassiert dann aber auch nichts von ihnen.

Denn eines muss doch klar sein: Wer dafür zahlen muss, dass einige sich ihre Utopie einer heilen Welt erfüllen, die man selbst als Alptraum empfindet, wird nicht verstummen. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass unsere Kanzlerin eine Physikerin ist, der bekannt sein müsste, dass Druck Gegendruck erzeugt. Je mehr also jetzt auf die bösen Sachsen und sonstige Andersdenkende eingeschlagen wird, desto mehr Gegendruck wird entstehen. Das auf Ausgewogenheit ausgerichtete demokratische System versagt und die linke Gewalt, die so lange als eine Art politische Folklore hingenommen wurde, gebiert Gegengewalt. Linke Ideologen waren immer Unterdrücker, immer Feinde des freien Bürgers und was noch mehr ist: Diese vermeintlichen Bewahrer der Demokratie sind mit ihren Methoden deren Totengräber. 

Das eigentliche Versprechen der Demokratie auf reguläre, unblutige Machtwechsel wird nicht eingelöst. Unter dem Deckmantel der „Verantwortung für den Staat“ werden sich zur Not fast alle Parteien zu einem schillernden Bündnis zusammenschließen, nur um ihre Macht zu erhalten. Die Lage wird daher weiter eskalieren, außer, es käme eine politische Kraft hinzu, welche die Opposition stärken könnte.

Die Tragödie dabei ist, dass das Vertrauen in das politische System verschrottet wird und dass viele Unschuldige einen hohen Blutzoll zahlen. Wie viele Tote gab es in den letzten Jahren, wie viele Verletzte, wie viele Vergewaltigte – und wie wenig Mitgefühl für diese Opfer?

Foto: R.Letsch

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Leserpost

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Rupert Drachtmann / 01.09.2018

Sehr geehrte Frau Heinisch, Ihr Artikel beschreibt die Situation sehr treffend. Ein relevanter Unterschied innerhalb der Altparteien ist wahrlich nicht mehr festzustellen. Erst in Situationen in welchen „Neulinge“ (AfD) die Kreise der Machthabenden stören, zeigt sich die wahre Struktur und Schwäche des Systems. Eine regelgerechte Demokratie ist unser System schon lange nicht mehr. Es wird noch so genannt, das fühlt sich besser an und vor allem kann man gegenüber anderen besser oberlehrerhaft auftreten. Man ist ja selbst der Gute. Über ca. 60 Jahre hat man sich Stück für Stück das demokratische System gefügig gemacht, es sich unterworfen. Subtil und clever. Stets die Aussenwirkung wahrend. Erst jetzt agiert man - für alle sichtbar - ungestüm, geradezu unvorsichtig, wie trotzige kleine Kinder denen man ihr Spielzeug wegnimmt. Das Dumme daran ist nur, dass die kranke Struktur zu tief verwurzelt ist. Der Austausch einzelner Akteure wird keine Wirkung zeigen. Der Boden ist wieder fruchtbar. Denken wir uns die zum Teil etwas ungestüm und Ggf. ungeschickt auftretenden Hauptpersonen in der AfD weg und ersetzen diese durch smarte, wortgewandte „Hoffnungsträger“. Dazu kommt noch wenig Wirtschaftskrise und soziale, innenpolitische Spannungen. Wie damals sind ausschließlich die sog. Altparteien in Verantwortung, sie gestalten politisch. Und versagen abermals. Aktuell laufen wir auf „französische Verhältnisse“ hin, das ist jedoch nicht das Ende des Weges

Marco Brauer / 01.09.2018

Der Irrsinn besteht nicht darin, dass diese Leute Teile der Bevölkerung als Nazis beschimpfen, der Irrsinn besteht darin, dass sie dies tun und zugleich erwarten, dass sie   von den Beschimpften gewählt werden oder ihnen ihre Medienerzeugnisse verkaufen können.

Karl Napp / 01.09.2018

Bereits seit Jahren überlege ich, wo es denn in Deutschland noch Stammtische geben könnte an denen jene tumben Sprüche gedroschen werden, die Medienschaffende beharrlich unterstellen. Es sei denn, jeweils gemeint sind Talkrunden im Deutschen Fernsehen, deren Anzahl mit jener der geschlossenen Gasthöfe auf dem Lande zu korrespondieren scheint.  

Dieter Blume / 01.09.2018

Ich weiß es zu schätzen, in einer Demokratie zu leben. Ich darf wählen, kann meine Meinung äußern und lande deshalb nicht in einer Gefängniszelle. Leider schützt uns niemand vor linksrotgrünen Jakobinern. Wer es wagt, an einer PEGIDA-Demonstration teilzunehmen, wird medial an den Pranger gestellt und gesellschaftlich geächtet. Wer es wagt, die alltäglichen Gewalttaten von Migranten anzusprechen, wird als Rassist und Nazi diffamiert. Viele Menschen, die im geteilten Deutschland aufgewachsen sind, vertrauen den öffentlich rechtlichen Medien und erkennen nicht, dass einstmals seriöse Berichterstattung durch linksrotgrüne Propaganda ersetzt wurde. Aber es gibt Hoffnung! Die junge Generation informiert sich im Internet.

Andreas Stüve / 01.09.2018

Liebe Frau Heinisch, ein ausgezeichneter Artikel, meinen herzlichen Dank dafür. Ich muss (besonders in den letzten Tagen) immer mehr feststellen, dass sich der Staat BRD in keinster Weise mehr von der untergegangenen DDR unterscheidet, sondern vielmehr die Reinkarnation dieser darstellt. Verunglimpfung, Tabuisierung, Isolation, gar gesellschaftliche und wirtschaftliche Vernichtung Andersdenkender. Ein politisch-medialer Komplex, der die ” Nationale Front” mit ihren “klassenbewußten ” Journalisten bei weitem in den Schatten stellt. Und dabei wollte die SED-Clique keinesfalls ihr Staatsvolk und dessen Familien vaporisieren, sondern “nur” im Zaume halten wollte. Dies ist in der BRDDDR neuen Typs eben nicht der Fall, wie Klassen-(Rassen-) Justiz, millionenfache illegale Einwanderung, offensichtliche Benachteiligung der autochthonen Bürger, geduldete oder gar beförderte Kriminalität durch Nichtdeutsche und noch so unendlich viele andere Beispiele belegen. Man lese einmal Artikel II der UN-Völkermordkonvention und vergleiche diese mit der aktuellen Situation in diesem unseren Lande. Das Ergebnis lasst einen verstummen und erschauern. Aber wie Sie so wunderbar beschrieben haben, gibt es actio = reactio, das können auch die besten Tatsachenverdreher grünlinker Couleur nicht leugnen. Und dieses physikalische Grundgesetz wird dafür sorgen, dass sich sehr bald etwas Grundlegendes in unserem Land ändern wird. Die Pumpen, die diesen Gegendruck erzeugen, laufen schon mit hoher Drehzahl.

Kopp Harald / 01.09.2018

Wir erleben bald eine neue Zeitenrechnung der modernen Jakobiner/Lemminge. Die 4. Macht entwickelt sich immer mehr zur Meinungs- und Gesinnungswillkür, Gleichschaltung nach Art der Links-/Rechtsfaschisten. Denunziation und Ausgrenzung, Vernichtung der sozialen Existenz, Pranger und medialer Scheiterhaufen. Soziale Strukturen werden zweckentfremdet und der willkürlichen Aushöhlung/Plünderung zwecks “Gutmenschentum” und krankhaft übertriebener Toleranz/laisser faire preisgegeben. Der sozialistische Zentralismus der Brüsseler Technokraten und der Migrationsdruck (wo eine Wille ist, ist auch ein Weg oder Kampf und Recht des Stärkeren) werden aus dem ursprünglichen europäischen Friedensprojekt der Vielfalt der Regionen einen Einheitsbrei machen. Justiz und das Gewaltmonopol missbraucht man zum Gesinnungskampf. Die neuen Machthaber sitzen in den Elfenbeintürmen der Redaktionen. Was können, was dürfen, was müssen wir Bürger im Geiste unserer Vergangenheit und der edlen Vorstellungen unserer Mütter und Väter des Grundgesetzes bereit sein, in Kauf zu nehmen, damit wir wieder eine Demokratie im besten Sinne bekommen. Wenn Unrecht zum neuen Recht wird, welche inneren Widerstände/Bequemlichkeiten halten uns dann zurück uns aktiv für die Demokratie einzusetzen?

B.Kröger / 01.09.2018

Sehr guter Beitrag Frau Heinisch! Genau so sieht es aus.

Wolf-Dietrich Staebe / 01.09.2018

Was sind das für ketzerische Zweifel an der GröFaZ und ihrem Gesinde von der KPCDU? Kinderlose Muttis sind das Maas aller Dinge! Da geht nur noch Frau Plärbock drüber.

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