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Was wird noch kommen? Rausschmiss aus Kranken- und Pflegeversicherung? Wohnungskündigung? Abschalten von Telefon und Internet? Einkaufsverbot im Einzelhandel? Vermutlich aber nie die Weigerung des Finanzamtes, Steuern zu kassieren. Aber ggf kommt ein Angebot der Deutschen Bahn für eine Fahrt ohne Rückfahrt.
Das kann man kritisieren, aber die Vertragsfreiheit bei Verbraucherverträgen liegt beim Anbieter, Ausnahme hier die Sparkassen. Warum sich noch nach siebzig Jahren Praxis immer noch Bürger über Verbraucherverträge (Verträge deren Vertragsbedingungen nur der Leistungserbringer bestimmt) aufregen und die Gesetze nicht kennen - deren Problem. Das trifft auch für den Einkaufsmarkt um die Ecke zu, der theoretisch Hausverbote für ihn missliebige Kunden ohne Gründe aussprechen kann. Das liegt daran, dass das Vertragsangebot eine freiwillige Leistung des Anbieter ist. Beim Einkaufsmarkt kommt zudem noch Privatgrundstück hinzu. Rechtlich Unbeleckte glauben, dass die Einkaufsmärkte und dessen Parkplätze öffentliche Einrichtungen seien, weil man nicht hungern und nicht dürsten dürfe. Ein Irrtum.
Sicher gibt es Fälle, in denen aus den Unternehmen heraus die Initiative zur Kontokündigung ergriffen wird (über PR-Abteilungen usw.). Man sollte aber die Rechtslage nicht aus den Augen verlieren. Der Gesetzgeber erhöht ständig die Zahl der Normen mit dem Ziel bestimmte Gruppen schneller ins Unrecht setzen zu lassen. Erinnert sei hier an die Commerzbank, die sich nach Schaffung von Sanktionen gegen den Iran gezwungen sah, die eigenen Mitarbeiter, die zuvor im Rahmen der Gesetzeslage Vorgänge und Konten im Finanzaustausch mit Iran bearbeiteten, zu entlassen. Die Bank rechnete zurecht damit selbst sanktioniert zu werden, nachdem die USA die Mitarbeiter auf die schwarze Liste setzte, was sie für die gesamte Finanzbranche zum Risiko machte und für Jahre vom persönlichen Zugang zu Finanzdienstleistungen jeglicher Art ausschloss. Weder die Bank noch Politik setzten sich ein. Die Frage ist, ob in den genannten Fällen nicht genau solche Normfallen gestellt wurden.
Zur Zeit ist aber auch JEDE Form der Gängelung möglich! Danke Angie!!
Danisch hat einen herrlich, komischen Sarkasmus am Leibe! Dazu nüchterne Sachlichkeit eines höchst kompetenten Informatikers! ABER, daß er sich “im Ton vergreift” habe ich noch nie von ihm gelesen!!! Bitte Beispiele…
Eine Bank kann ein Konto jederzeit FRISTLOS kündigen? Warum gibt es denn da keine gesetzliche Frist? Und “fristlos kündigen” kann ja wohl nicht heißen, dass man selber an sein Geld ab sofort nicht mehr herankommt?
Danisch hat genau recherchiert und erfolgreich Akteneinsicht gefordert. Laut Danisch hat nicht R. Lang selbst ihn angezeigt, sondern ein Denunziant, der zu einem Denunziantenbüro gehört, das zu einer Anti-Hate-Organisation gehört, die einigen einflussreichen Leuten organisatorisch und finanziell mehr als nahe steht. Später hat die Polizei Bankauskünfte von Danischs Bank verlangt und dabei so getan, als liefen Ermittlungen gegen Danisch, für die Geldbewegungen auf Konten polizeibekannt sein müssten. Das wäre so, wenn Danisch Kokaingroßhandel oder Geldwäsche betrieben hätte, aber es ging um eine angebliche oder echte Beleidigung, die unmöglich etwas mit Danischs Konten zu tun haben konnte. Der Bank wurde auch gedroht, sie betriebe “Strafvereitelung”, wenn sie Danisch oder dritten Personen etwas über die Polizeianfrage mitteilte, obwohl die Mitarbeiter der Bank als Zeugen befragt wurden und ein Zeuge nicht über die Inhalte der Vernehmung schweigen muss. In der Anforderung persönlicher Details über Danisch erwähnte die Polizei auch einige Vorwürfe gegen diesen Bösmenschen, z.B. , dass Danischs Twitterblog über 10.000 Follower hat und dass die rechte Webseite Politically Incorrect einen “ähnlichen” Artikel von einem anderen Autor veröffentlicht hatte. Also, das sind “Straftaten”, die die Polizei ausschnüffelt und mit denen sie Banken unter Druck setzt, jemandem zu kündigen, der der Polizei, bzw. deren Vorgesetzten missfällt. Für Raubüberfälle und Gruppenvergewaltigungen hat man dann keine Zeit mehr, sondern beruhigt die Opfer und Zeugen mit der Versicherung, dass “geflüchtete” Täter in solchen Fällen doch alles andere als überrepräsentiert seien. Manchmal sagt die Kripo den Opfern auch rotzfrech, sie kenne die Probleme, könne aber nichts machen.
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