Vera Lengsfeld / 07.11.2015 / 20:04 / 24 / Seite ausdrucken

Die Irreführung der Öffentlichkeit

Am Donnerstag hat die Große Koalition bewiesen, dass sie nicht gewillt ist, das unter Führung von Kanzlerin Merkel angerichtete Einwanderungschaos in den Griff zu bekommen. Im Gegenteil. Es soll alles so weiter gehen wie gehabt, offenbar bis zum bitteren Ende.

Für die Öffentlichkeit wurden ein paar Beruhigungspillen in Aussicht gestellt. Es sollen drei bis fünf Registrierzentren eingerichtet werden, die freilich eher den Vorstellungen der SPD als den außerterritorialen Transitzonen der CSU nahekommen, die Einwanderer ohne Chancen auf Asyl gar nicht erst ins Land lassen wollte. Jetzt will man Ordnung ins Chaos durch einen einheitlichen Ausweis und eine Datenbank schaffen. Über die, wie Siegmar Gabriel vor ein paar Tagen schätzte, etwa 50% unregistrierten Einwanderer wird gar nicht gesprochen.

Wie Registrierzentren und Ausweis realisiert werden sollen, bleibt völlig schleierhaft. In den Registrierzentren sollten die Menschen zwar nicht festgehalten werden, es gibt aber eine Residenzpflicht. Wer sich nicht registrieren lässt oder gegen Auflagen verstößt, wird durch Taschengeldentzug sanktioniert, beim zweiten Vorfall soll abgeschoben werden. Da die Abschiebung aber in Länderhoheit liegt, hat der Bund hier gar nichts zu sagen.

Nunmehr soll innerhalb einer Woche das Asylverfahren abgeschlossen werden, das rechtliche Verfahren mit Einspruch in 14 Tagen. Wer nicht anerkannt wird, soll abgeschoben werden. Höchst fraglich, wie das plötzlich so schnell gehen soll und wie Tausende nicht nur ins ehemalige Jugoslawien, sondern auch nach Afghanistan, Pakistan oder in afrikanische Länder abgeschoben werden können.

Pakistan hat übrigens gerade sein Rückführungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt, von Afghanistan hört man Ähnliches. Wie soll die Abschiebung erfolgen? Mit einer eigenen Fluglinie, die erst noch geschaffen werden müsste? Dazu soll der Familiennachzug für zwei Jahre eingeschränkt werden, für diejenigen, die weder durch die Genfer Flüchtlingskonvention noch aufgrund des deutschen Asyl-Grundrechts anerkannt werden, aber nicht abgeschoben werden, weil ihnen Todesstrafe oder Folter droht und sie deswegen einen “subsidiären Schutz” genießen. Nach Angaben der „Welt“ handelt sich dabei um gerade mal 1700 Personen.

Von einem Erfolg für Seehofer, dessen Popularität wegen seines scheinbaren Drängens auf eine härtere Abweisungspolitik unverdient steigt, während Merkels Stern am Sinken ist, kann jedenfalls nicht die Rede sein. Es ist eine dreiste Täuschung der Öffentlichkeit. Auch wenn er betont, „sehr zufrieden“ zu sein, ist sich Seehofer insgeheim wohl bewusst, dass er diesmal nicht mal als Bettvorleger, sondern, wie Roland Tichy richtig gesagt hat, als Fußabtreter gelandet ist. Deshalb hat er am Tag nach dem Asylkompromiss die Mär von einer Klage gegen die Regierung in die Welt gesetzt.

Um dieser Ente eine größere Glaubwürdigkeit zu verleihen, wurde Udo Di Fabio mit der „Prüfung“ einer solchen Klage beauftragt. Ich wage an dieser Stelle die Prognose, dass, egal zu welchem Ergebnis Di Fabio kommt, es diese Klage ebenso wenig geben wird, wie es den Rückzug von CSU- Ministern aus dem Kabinett Merkel gegeben hat oder eigene bayrische Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahl. Das überforderte Bayern traut sich nicht einmal, die Einwanderer einfach in andere Bundesländer weiterzuleiten, die, wie z.B. NRW, meinen, noch über jede Menge Aufnahmekapazitäten zu verfügen.
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Seehofers Jubel, dass man nun die “schärfsten Regeln zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen, die es jemals in unserem Land gab”, beschlossen habe - und das, so ein Seitenhieb, mit Zustimmung der SPD, ist pure Demagogie. Die Frage ist, wie lange es noch dauert, ehe ihn die Bevölkerung durchschaut.

Mit den Registrierzentren wird es weiter offene Grenzen geben, was die CSU angeblich verhindern wollte. Die beiden ersten Registrierzentren sollen in Manching und Bamberg entstehen, samt der damit verbundenen “Residenzpflicht” für Zehntausende Flüchtlinge. Das wird in Bayern keinen Begeisterungssturm hervorrufen, auch wenn Passau, Simbach oder Rosenheim erst einmal entlastet wären.

Dass der Asylkompromiss nicht das Papier wert ist, auf das er gedruckt wurde, zeigt der Vorstoß von Innenminister de Maizière, kaum dass die Druckerschwärze getrocknet war. Auch syrischen Flüchtlingen solle nur ein subsidiärer Schutz gewährt werden, sagte er. Das hieße, die Aufenthaltsberechtigung ist befristet, ein Familiennachzug ist nicht möglich. Im Deutschlandradio sagte er:

„Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit. Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug.“

Schon wenige Stunden später wurde de Maizières Vorstoß wieder kassiert. In den drei Tagen dieser politischen Scheinaktivitäten sind schätzungsweise weitere 30 000 Einwanderer ins Land gekommen, registrierte und unregistrierte. Das von der Politik unter Führung der Kanzlerin verursachte Chaos geht ungebremst weiter. Mittlerweile häufen sich die Proteste der Neuankömmlinge, die offenbar weniger schafsgeduldig sind als die autochthone Bevölkerung. Die Einwanderer sind mit unerfüllbaren Erwartungen gekommen, die von der Politik geweckt wurden. Was geschieht, wenn Hunderttausende die Erfüllung dieser Erwartungen einfordern werden?

Wie wenig unsere Kanzlerin von Verantwortung hält, hat sie gestern vor dem Untersuchungsausschuss demonstriert, der herausfinden soll, wer den ungesetzlichen Sofortausstieg aus der Atomenergie verursacht hat. Fern lag es ihr, sich zu ihren eigenen Richtlinien zu bekennen. Merkel versteckte sich plötzlich hinter einem „gemeinsamen Willen“ und wies jede Verantwortung weit von sich. Pikanterweise ließ sie dabei Ministerpräsident Bouffier im Regen stehen, der ihr eine Woche vorher die einzige CDU- Regionalkonferenz organisiert hatte, bei der es mehr Applaus von den bestellten Merkel-Unterstützern als für die Kritiker der Kanzlerin gegeben hatte. Bouffier ließ sich sogar dazu hinreißen zu behaupten, die CDU stünde nach wie vor „wie eine Eins“ hinter Merkel.

Er hat jetzt reichlich Gelegenheit, sein Geschwätz von gestern zu bereuen.

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Leserpost

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Werner Stoll / 08.11.2015

@Schölzel Wenn wir eine echte Demokratie wären, dann hätten wir einen Zaun. Wie die USA zu Mexiko. Und wir hätten unsere DM und keine Überweisungen nach Griechenland.

Dirk Lehmann / 08.11.2015

Es hätte alles so einfach sein können - wurde es aber leider nicht…. Man hätte unter den Migranten meiner Meinung nach unterscheiden sollen und theoretisch auch können zwischen 1. Den in persona wirklich politisch Verfolgten, die um ihr blankes Leben fürchten und ihr jeweiliges Land verlassen MÜSSEN, falls sie sich reelle Chancen auf ein Weiterleben ohne Folter und mit körperlich und halbwegs seelischer Unversehrtheit ausrechnen. Unmissverständliche Anwendung der Gesetze. Gewünschte Quote: unbegrenzt , es werden soooo viele nicht werden. 2. Den wirtschaftlich Benachteiligten, die den legitimen Wunsch verspüren, wo immer sie sich auf dieser Welt gerade befinden, durch Emi-/Immi-gration ihre Möglichkeiten auf ein ‘besseres’ Leben zu erhöhen, um Hunger, Obdachlosigkeit, Bürgerkrieg und Perspektivlosigkeit zu entgehen. Gewünschte Quote: begrenzt; ich bin aber zu uninformiert, um hier Zahlen zu nennen. Es ist ein sensibler Punkt, aber auch hier muss es eine Entscheidung geben - und zwar eine rationale. Haben Sie gelesen, Herr Stegner et al. ? 3. Den Ingenieuren, Medizinern, Planern, Intellektuellen, Gebildeten, meinetwegen auch gut ausgebildeten “Fachkräften” in den so genannten Mangelberufen usw., die u. U. in Deutschland ihr Glück finden könn(t)en. Kommt gern mittels Green Card oder sonstwie legal und legitim nach Deutschland. Wir benötigen Euch. Gewünschte Quote: begrenzt - überlegt, ob Eure Heimat Euch nicht doch bald brauchen könnte…. und jetzt höre ich auch schon auf, zu träumen.

Werner Baumschlager / 08.11.2015

@Schölzel “Wer einen Zaun baut, sperrt ... sich ein.” Was für ein Unsinn. Ihre Rede geht ja schon mit dem ersten Satz in den Graben. “...humane Grundlagen unserer Demokratie….” Freier Zuzug für jedermann gehörte niemals und nirgends zu den humanen Grundlagen einer Demokratie. Wie alt sind Sie? Hingegen gehört es schon zu den Grundlagen einer Demokratie, die andere Meinung nicht mit seltsamen Sekundärargumenten (gefährlich, spaltet….) stumm machen zu wollen.

Annette McDermott / 08.11.2015

Sehr geehrter Herr Schölzel, gestatten Sie mir, den Ball zurückzuspielen und Sie selbst zu fragen, ob Sie sich zum Kreise der “anderen” Intellektuellen zählen, nämlich jene, die meinen, dass Open Borders For Everyone die ultimative Lösung ist? Vielleicht störe ich Sie gerade, weil sie dabei sind, einen Kassensturz über ihre Kröten auf den diversen Anlagekonten zu machen. Ebendiese Kröten könnten ihnen ermöglichen, rechtzeitig einen Abflug zu machen, sollte denn das Land - was sie ja vehement leugnen - doch ob der Flüchtlingslast am Abgrund stehen. Vielleicht, aber auch nur vielleicht, sitzen sie jetzt in einer lila Latzhose vor ihrem Rechner und sinnieren darüber, was für ein guter und antikapitalistsch eingestellter Mensch sie sind. Übrigens habe ich in ihrem Statement Hinweise auf den Waffenhandel der BRD in die derzeitgen Krisenländer vermisst. Auch der Vergleich der Flüchtlingswelle mit den Kriegsflüchtlingen 1945 wurde vergessen. Möchten Sie das nicht schnell nachholen? Wenn Sie einen Zaun als Risiko für die humanitären Grundlagen sehen, dann hoffe ich, dass sie in Zukunft auch ihr Auto nicht mehr abschließen. Ach was, nicht nur ihr Auto: Lassen sie Ihre Haus- oder Wohnungstür auch offen, offen für alle, die da kommen wollen und vielleicht mehr als nur ein Ei oder etwas Würfelzucker benötigen. Auch wenn am nächsten Tag vielleicht der Beamer oder der Drittfernseher fehlt: Aus humanitären Gründen sollte man nicht so kleinlich sein. Letztendlich braucht man nur ein Klo und ein Bett zum Schlafen. Gehen Sie mit gutem Beispiel voran. Lassen Sie Fremde in Ihr Haus und gestatten Sie diesen zuzugreifen. Als Menschenfreund gibt man auch sein letztes Hemd. Und wenn sie dann im Schein der Taschenlampe (denn auch ihr Interieur wurde peu à peu entfernt) bei Nacht frierend (denn für das Heizöl fehlt das Geld) auf der Toilette sitzen und das Klopapier ist aus: Macht nichts, da muss man durch.  Man muss auch teilen können, stimmt’s? “Wir werden die Grenzen nicht schließen”. Wer ist genau “Wir”. Sind sie ein Teil des Ganzen, des Großen? Ein barmherziger Samariter? Ich bitte um Aufklärung. Herzliche Grüße und alles Gute!

Dr. Ralph Buitoni / 08.11.2015

Herr Schölzel, wieso soll eine unkontrollierte Masseneinwanderung von Menschen, die größtenteils den Werten und kulturellen Grundlagen “unserer Demokratie” nicht nur fremd, sondern großenteils sogar eher verächtlich bis feindlich gegenüberstehen, den “humanen Grundlagen” unserer Demokratie zuträglich sein? Wo bleibt da die Logik? Ist es nicht eher umgekehrt: die post-nazistischen Eliten in Deutschland, d.h. die Kinder und Kindeskinder des im wesentlichen protestantisch geprägten, aber post-christlichen, lebensreformerisch orientierten, staatsnahen (Verwaltung, Schule, Universität) “Kultur"Bürgertums (nicht zu verwechseln mit der Mehrheit des Volkes! Sondern etwa 10-15% der deutschen Bevölkerung), dieses Milieu, das zwei Weltkriege unterstützt bzw. vom Zaun gebrochen hat unter dem erklärten ideologischen Vorzeichen (“Ideen von 1914”, “Volksgemeinschaft” 1939), der Demokratie den Garaus machen zu wollen, dieses post-nazistische Führungspersonal sieht in der moslemisch dominierten Masseneinwanderung endlich das Mittel, die verhasste Demokratie und pluralistische Gesellschaft ein und für alle Mal erledigen zu können, indem man ihr die sozial-kulturellen Grundlagen entzieht.  Der “Humanismus” ist nur vorgeschützt, die “Flüchtlinge” und deren Schicksal geht denen am Allerwertesten vorbei, genauso wenig interessiert sie, ob verfolgte Menschen oder die islamistischen Schlächter ins Land kommen, im Gegenteil, Abschiebepraxis und Gerichtsurteile nähren eher den Verdacht, dass gerade letztere Klientel herzlich willkommen ist, während Christen, Alewiten oder auch Schiiten eher in die Länder ihrer Schlächter abgeschoben werden. Zu DIESER Interpretation passt es jedenfalls, dass die “klassischen” Demokratien des Westens (GB und Frankreich, auch Amerika, von Australien zu schweigen) sich einer solcherart geprägten Masseneinwanderung verweigern. Sollen diese Länder, deren Eliten allemal demokratischerer Herkunft und Prägung sind als die Deutschen, weniger “human” sein? In ganz Europa, Ost- wie West, wird die von Deutschland angeheizte und angelockte Masseneinwanderung vielmehr als dritte Kriegserklärung innerhalb von 100 Jahren verstanden. Lesen Sie einfach mal zur Abwechslung die ausländische Presse, statt nur die deutschen staatliche gelenkten Indoktrinationsorgane.

Walter Bock / 07.11.2015

@johannes Halb Afrika will laut Umfragen auswandern.Wie wollen sie das meistern? Der einzige Weg das zu stoppen ist sofortige Rückführung.Das spricht sich rum und niemand macht sich mehr auf den Weg.

Johannes Schölzel / 07.11.2015

Wer einen Zaun baut, sperrt nicht nur andere aus, sondern gleichwohl sich ein. Wer aus Angst - vor was eigentlich?- bereit ist die humanen Grundlagen unserer Demokratie zu opfern, hatte diese nie verinnerlicht. Was sind das für Intellektuelle, die meinen das “bittere Ende” zu kennen, die die Stimmung aufheizen und das Land noch weiter spalten. Ja, was mich in beinahe allen Artikeln hier entsetzt, ist die Stimmung, die verbreitet wird als stünde das Land am Abgrund - und, dass der Politik Unfähigkeit testiert wird - das führt zu Pegida. Ich bin mir sicher, die Gesetzgebung wird nochmal verschärft werden, aber wir werden die Grenzen nicht schließen - wie denn auch jetzt im kommenden Winter… Es kommt darauf an die Situation möglichst gut zu meistern. Mit Angst, Ablehnung usw. wird das nicht möglich sein.

Edmund Graf / 07.11.2015

Ich hab da mal ne Frage, so ganz allgemein. Wie ist das eigentlich? Bekommen die Polizisten und Grenzer eine Dienstanweisung von ganz oben oder dem Vorgesetzten, um Flüchtlinge illegal ins Land reisen zu lassen. Da muß es doch was geben, jemanden der das anweist.. oder geht das alles so unter der Hand und zum Schluß hat niemand etwas gewußt. Aber irgendeiner muss das doch Verantworten? Wer steht dahinter? Irgendeiner muss doch sagen, ab heute kontrollieren wir nicht mehr. Ein Name. Ich weiß selber, dass das jetzt vielleicht etwas einfältig klingt..

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