Vera Lengsfeld / 07.11.2015 / 20:04 / 24 / Seite ausdrucken

Die Irreführung der Öffentlichkeit

Am Donnerstag hat die Große Koalition bewiesen, dass sie nicht gewillt ist, das unter Führung von Kanzlerin Merkel angerichtete Einwanderungschaos in den Griff zu bekommen. Im Gegenteil. Es soll alles so weiter gehen wie gehabt, offenbar bis zum bitteren Ende.

Für die Öffentlichkeit wurden ein paar Beruhigungspillen in Aussicht gestellt. Es sollen drei bis fünf Registrierzentren eingerichtet werden, die freilich eher den Vorstellungen der SPD als den außerterritorialen Transitzonen der CSU nahekommen, die Einwanderer ohne Chancen auf Asyl gar nicht erst ins Land lassen wollte. Jetzt will man Ordnung ins Chaos durch einen einheitlichen Ausweis und eine Datenbank schaffen. Über die, wie Siegmar Gabriel vor ein paar Tagen schätzte, etwa 50% unregistrierten Einwanderer wird gar nicht gesprochen.

Wie Registrierzentren und Ausweis realisiert werden sollen, bleibt völlig schleierhaft. In den Registrierzentren sollten die Menschen zwar nicht festgehalten werden, es gibt aber eine Residenzpflicht. Wer sich nicht registrieren lässt oder gegen Auflagen verstößt, wird durch Taschengeldentzug sanktioniert, beim zweiten Vorfall soll abgeschoben werden. Da die Abschiebung aber in Länderhoheit liegt, hat der Bund hier gar nichts zu sagen.

Nunmehr soll innerhalb einer Woche das Asylverfahren abgeschlossen werden, das rechtliche Verfahren mit Einspruch in 14 Tagen. Wer nicht anerkannt wird, soll abgeschoben werden. Höchst fraglich, wie das plötzlich so schnell gehen soll und wie Tausende nicht nur ins ehemalige Jugoslawien, sondern auch nach Afghanistan, Pakistan oder in afrikanische Länder abgeschoben werden können.

Pakistan hat übrigens gerade sein Rückführungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt, von Afghanistan hört man Ähnliches. Wie soll die Abschiebung erfolgen? Mit einer eigenen Fluglinie, die erst noch geschaffen werden müsste? Dazu soll der Familiennachzug für zwei Jahre eingeschränkt werden, für diejenigen, die weder durch die Genfer Flüchtlingskonvention noch aufgrund des deutschen Asyl-Grundrechts anerkannt werden, aber nicht abgeschoben werden, weil ihnen Todesstrafe oder Folter droht und sie deswegen einen “subsidiären Schutz” genießen. Nach Angaben der „Welt“ handelt sich dabei um gerade mal 1700 Personen.

Von einem Erfolg für Seehofer, dessen Popularität wegen seines scheinbaren Drängens auf eine härtere Abweisungspolitik unverdient steigt, während Merkels Stern am Sinken ist, kann jedenfalls nicht die Rede sein. Es ist eine dreiste Täuschung der Öffentlichkeit. Auch wenn er betont, „sehr zufrieden“ zu sein, ist sich Seehofer insgeheim wohl bewusst, dass er diesmal nicht mal als Bettvorleger, sondern, wie Roland Tichy richtig gesagt hat, als Fußabtreter gelandet ist. Deshalb hat er am Tag nach dem Asylkompromiss die Mär von einer Klage gegen die Regierung in die Welt gesetzt.

Um dieser Ente eine größere Glaubwürdigkeit zu verleihen, wurde Udo Di Fabio mit der „Prüfung“ einer solchen Klage beauftragt. Ich wage an dieser Stelle die Prognose, dass, egal zu welchem Ergebnis Di Fabio kommt, es diese Klage ebenso wenig geben wird, wie es den Rückzug von CSU- Ministern aus dem Kabinett Merkel gegeben hat oder eigene bayrische Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahl. Das überforderte Bayern traut sich nicht einmal, die Einwanderer einfach in andere Bundesländer weiterzuleiten, die, wie z.B. NRW, meinen, noch über jede Menge Aufnahmekapazitäten zu verfügen.
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Seehofers Jubel, dass man nun die “schärfsten Regeln zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen, die es jemals in unserem Land gab”, beschlossen habe - und das, so ein Seitenhieb, mit Zustimmung der SPD, ist pure Demagogie. Die Frage ist, wie lange es noch dauert, ehe ihn die Bevölkerung durchschaut.

Mit den Registrierzentren wird es weiter offene Grenzen geben, was die CSU angeblich verhindern wollte. Die beiden ersten Registrierzentren sollen in Manching und Bamberg entstehen, samt der damit verbundenen “Residenzpflicht” für Zehntausende Flüchtlinge. Das wird in Bayern keinen Begeisterungssturm hervorrufen, auch wenn Passau, Simbach oder Rosenheim erst einmal entlastet wären.

Dass der Asylkompromiss nicht das Papier wert ist, auf das er gedruckt wurde, zeigt der Vorstoß von Innenminister de Maizière, kaum dass die Druckerschwärze getrocknet war. Auch syrischen Flüchtlingen solle nur ein subsidiärer Schutz gewährt werden, sagte er. Das hieße, die Aufenthaltsberechtigung ist befristet, ein Familiennachzug ist nicht möglich. Im Deutschlandradio sagte er:

„Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit. Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug.“

Schon wenige Stunden später wurde de Maizières Vorstoß wieder kassiert. In den drei Tagen dieser politischen Scheinaktivitäten sind schätzungsweise weitere 30 000 Einwanderer ins Land gekommen, registrierte und unregistrierte. Das von der Politik unter Führung der Kanzlerin verursachte Chaos geht ungebremst weiter. Mittlerweile häufen sich die Proteste der Neuankömmlinge, die offenbar weniger schafsgeduldig sind als die autochthone Bevölkerung. Die Einwanderer sind mit unerfüllbaren Erwartungen gekommen, die von der Politik geweckt wurden. Was geschieht, wenn Hunderttausende die Erfüllung dieser Erwartungen einfordern werden?

Wie wenig unsere Kanzlerin von Verantwortung hält, hat sie gestern vor dem Untersuchungsausschuss demonstriert, der herausfinden soll, wer den ungesetzlichen Sofortausstieg aus der Atomenergie verursacht hat. Fern lag es ihr, sich zu ihren eigenen Richtlinien zu bekennen. Merkel versteckte sich plötzlich hinter einem „gemeinsamen Willen“ und wies jede Verantwortung weit von sich. Pikanterweise ließ sie dabei Ministerpräsident Bouffier im Regen stehen, der ihr eine Woche vorher die einzige CDU- Regionalkonferenz organisiert hatte, bei der es mehr Applaus von den bestellten Merkel-Unterstützern als für die Kritiker der Kanzlerin gegeben hatte. Bouffier ließ sich sogar dazu hinreißen zu behaupten, die CDU stünde nach wie vor „wie eine Eins“ hinter Merkel.

Er hat jetzt reichlich Gelegenheit, sein Geschwätz von gestern zu bereuen.

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Lambert Matthes / 09.11.2015

“Irreführung der Öffentlichkeit” - das ist eine noch sehr elegante Umschreibung des neuen ‘Asylkompromisses’. Liest man den Artikel in der “Welt”, auf den sich die Autorin beruft (Robin Alexander, “Null Orban. Weiter Merkel pur”) aufmerksam durch, kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass es sich um einen massiven BETRUG an der Öffentlichkeit und den Wählern handelt. Ich habe auf jeden Fall meine Entscheidung endgültig getroffen. Nie wieder werde ich Merkels C-Partei (oder die C-Partei Merkelscher Prägung) wählen. Schon allein aus SELBSTACHTUNG nicht - man bestellt konservativ und bekommt links, eigentlich radikal links, serviert. Soll dann meinetwegen rot-rot-grün kommen. Egal, dann fallen halt die letzten Schranken noch schneller. Vielleicht wird dadurch der letzte Michel wach und der Spuk dann bald vorbei sein. Mit dem Scherbenhaufen, der bereits von Merkel und ihrer Claque angerichtet wurde, werden wir und unsere Kindeskinder uns noch freilich lange herumschlagen müssen, so oder so.

Jürgen Düker / 08.11.2015

Hallo Frau Lengsfeld Sie sind das hervorragendste, was ein Autorenblog seinen Lesern zur Verfügung stellt.

Karla Kuhn / 08.11.2015

Guten Abend Frau Lengsfeld, warum es mit der Asylpolitik nicht voran geht kann man nur spekulieren. Ich verstehe nicht, warum nicht generell wieder Grenzen mit Grenzkontrollen eingeführt werden sollen. Das hat doch wunderbar geklappt bis 1995, an den Grenzen wurde kaum kontrolliert, trotzdem hatte man ein sicheres Gefühl. Lassen alle Grenzgegner ihre Wohnungs- Haustür sperrangelweit offen, damit die ganze Welt zu Besuch kommen kann? Ich glaube nicht, eher verbarrikadieren sie sich, sichern ihre Häuser mit Kameras, hohen Zäunen und nicht selten auch mit Wachpersonal. Bei ihnen wohnen auch keine Asylanten, weder in ihren Wohnungen noch im Umkreis. Frau Merkel als Bundeskanzlerin hat die Pflicht das Volk zu beschützen. Ich fühle mich nicht beschützt und darum plädiere ich für Grenzen, so wie wir bis vor 20 Jahren hatten.

Bernard Morgenstern / 08.11.2015

@ Johannes Schölle Wer seine Grenzen nicht schützen kann, gibt sein Land und seine Souveränität auf. Es gibt nicht genug Leute die immer warnen. Wenn Sie mal die Augen aufmachen, dann werden Sie merken, dass es bereits eine Minute vor um 12 ist in Deutschland!

Petra Leonards / 08.11.2015

Lieber Herr Schölzel, die Gesetzgebung ist doch nun keineswegs „verschärft“ worden: Keine Immigrations-Obergrenze, keine Abweisung all derer, die über sichere Drittländer hier eingewandert sind. Sicherung der europäischen Außengrenzen am Sankt Nimmerleinstag. Abschiebungen sind bisher selten und werden es bleiben. Beim Familiennachzug wird vermutlich auch nicht nach dem Gesetz verfahren werden, das besagt, dass geeigneter Wohnraum vorhanden sein muss und eine Arbeitsstelle, die genügend Geld einbringt, um die Familie ernähren zu können. Registrierung der ‚absichtlich Eingereisten‘ nach Lust und Laune („Flüchtlinge“ sind es ja nicht, da sie durch 4-5 sichere Länder gereist sind, ehe sie in Germoney ankamen). Ein Land, das seine Grenzen offen hält für jeden, der herein will, und dann die Alimentierung der Ankömmlinge den Alteingesessenen – ohne diese gefragt zu haben – zuschiebt, steht nicht nur am Abgrund, sondern ist m.E. schon einen Schritt darüber hinaus. Alle Erfahrungen europäischer Länder zeigen: der Großteil der Zugereisten steht nie auf eigenen Beinen, sondern verbleibt im Sozialsystem des „Gastlandes“. Der Konkurrenzkampf um die Ressourcen (Wohnraum, Gesundheitsversorgung etc.) zwischen den Einheimischen, die eh schon wenig haben, und den Neuankömmlingen wird hart werden. Angst – wovor eigentlich? Ich persönlich bin bereits durch 2 Raubüberfälle, eine Messer-Attacke und 2 sexuelle Übergriffe von unseren „Gästen“ bereichert worden. Und unser Kulturleben erledigt sich wenigen Jahren von selbst, nicht nur mangels Geldmasse (wetten, der Kulturetat schrumpft zugunsten des Unterhalts der „Schutzsuchenden“?!), sondern dadurch, dass man sich nicht mehr ins Theater oder Konzert traut, weil man nicht weiß, ob man hinterher mit den Öffis/zu Fuß heil nach Hause kommt oder im Krankenkaus landet. Sehen Sie sich doch im Internet mal um (in den polit-korrekten Medien werden Sie darüber nichts finden): Afrikaner verwüsten Innenstädte in Italien, und wie oft muss hierzulande die Polizei in die Asyl-Unterkünfte einrücken, weil Schlägereien stattfinden (Suhl!). Junge und gern auch Ältere werden mitten in der Stadt überfallen, an Pöbeleien hat man/frau sich ja bereits gewöhnt. Jetzt sollen noch die schulischen Bildungsstandards gesenkt werden, und das in einem Land, das keine Bodenschätze besitzt, sondern nur durch seine klugen Köpfe auf allen Gebieten global konkurrenzfähig bleiben kann. Deutschland hat fertig, und mit jeden Zigtausend, die täglich ungehindert über die Grenze streben, hat es fertiger.

Klaus Kalweit / 08.11.2015

Nicht die Kritiker, übrigens danke für die Bezeichnung Intellektuelle, Herr Schölzel, spalten das Land, sondern die Regierung mit Merkel als Hauptverantwortliche. Nicht Pegida bedroht unsere Heimat, es sind die einströmenden Muslime, die immer, in welches Land sie auch zuwandern, Probleme bereiten und keinen Hehl machen aus ihren wahren Absichten. Im übrigen ist Ihr Land, Herr Schölzel, in dem es keine Andersdenkenden mehr geben darf, in dem die Masse jubelnd einer nach meiner Beobachtung wirren bis irren Kanzlerin folgen, nicht mehr mein Land. Und bevor Sie jetzt sagen, dann solle ich doch auswandern, ich bin gerade bei den Vorbereitungen und wünsche Ihnen genug Geld, um die Folgen Ihrer Ansichten abmildern zu können.

Helmut Driesel / 08.11.2015

Falls Herr Bouffier ein Nachkomme jenes berüchtigten Kreuzritters ist, wird er gewiss eines Tages zum Kampf blasen. Es ist aber nicht richtig, dieses Einwanderungsdrama zu einer Angelegenheit der CDU zu machen. Und es ist völlig egal, ob man aus der Hüfte jetzt Regeln und Quoten beschließt, die sich praktisch nicht anwenden lassen oder ob sich die Teile des Wahlvolkes letztlich durchsetzen, die uns den Teufel “Nationale Idendität” endgültig austreiben wollen: Mit den Menschen, die hier her gekommen sind, muss erst mal anständig umgegangen werden. Glaubt vielleicht jemand daran, dass hier einer intensiv Deutsch pauken wird, der damit rechnen muss, nächstes Jahr wieder abgeschoben zu werden? Und wer im Parlament möchte ausgerechnet Afghanistan zu einem sicheren Herkunftsland erklären? Damit hätte man sich hier schon befassen müssen, als man dort deutsche Truppen hin schickte, als man großspurig die Afghanistankonferenz nach Berlin holte damals unter Fischer. Die Roma vom Balkan hat man jahrelang hier nicht zuletzt auf Drängen der Kirchen großzügig aufgenommen, die übrigen Flüchtlinge von dort will man jetzt abschieben? Außer vielleicht, einer hat eine phänomenale Qualifikation… Wäre Tennis-Star gut? So traurig aber auch aufregend es ist, sehr geehrte Frau Lengsfeld. Sie haben damals selbst am Runden Tisch gesessen, ich erinnere mich daran, als wäre es gestern, Sie haben auch auf die Bestrafung der Mauerschützen gedrängt. Und auch, wenn man sich manchmal ändern muss, um sich treu zu bleiben: Glauben Sie ersthaft, es finden sich in diesem leichtlebigen hasenfüßigen Deutschland 25000 junge Leute, die bereit wären, eine befestigte deutsche Außengrenze mit der Waffe in der Hand zu verteidigen?

Enrico Straka / 08.11.2015

Was erwarten Sie denn? Das Grundgesetz wird von der Bundesregierung ignoriert, dies gilt insbesondere für den Art. 20 GG und dort speziell für den Absatz 3, der irgendwann den Absatz 4 provozieren wird. Absatz 3 wird auf Anordnung der Bundesregierung nicht mehr angewendet, denn z. B. das Aufenthaltsgesetz wird auf Anordnung der Bundesregierung von Amts wegen an der Grenze missachtet. Völlig daneben und juristisch nicht haltbar ist das Märchen vom Asylrecht ohne Obergrenzen (vgl. nur § 1 AufenthG wonach das Gesetz die Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen und gestalten soll). Völlig daneben ist das Merkelsche Mantra vom “wir schaffen das”, auf dem Rücken der vielen ehrenamtlichen Helfer und der fromme Wunsch nach schneller Integration von Millionen gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung.

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