„Die Herrschaft der Lüge“ lautet der deutsche Titel eines Buches des 2006 verstorbenen französischen Philosophen und Journalisten Jean-François Revel, das auf Französisch den kaum weniger dramatischen Titel „La Connaissance inutile“ (Das nutzlose Wissen) trägt. Der deutsche Untertitel macht deutlich, worum es geht: „Wie Medien und Politiker die Öffentlichkeit manipulieren.“

Revel fällt gleich mit der Tür ins Haus und beginnt seine Philippika mit dem Satz „Die allererste aller Kräfte, die die Welt regieren, ist die Lüge.“ Puuh! Nun weiß man allerdings (oder glaubt zu wissen), dass jeder Mensch ungefähr 200 Mal am Tag lügt. Da liegt es natürlich nahe, dass in Politik und Presse ebenfalls gelogen wird.

Allerdings kann die Lüge auch heilsam sein. Nicht jeder verträgt die Wahrheit (obwohl viele das von sich behaupten). Schon der persische Dichter Saadi (1210-1291) hatte erkannt: „Besser ist die wohlgemeinte Lüge, als dass Wahrheit böse Wunden schlüge.“ Doch wann ist eine Lüge in der Politik „wohlgemeint“ und für wen? Und wer entscheidet darüber?

Angela Merkel muss Machiavelli gelesen haben

Der Florentiner Staatsphilosoph Niccolò Machiavelli widmete in seinem Handbuch für den erfolgreichen Politiker, entsprechend den Herrschaftsverhältnissen seiner Zeit (1469 bis 1527) als „Der Fürst“ (Il Principe) betitelt, ein ganzes Kapitel der Frage „Inwieweit Herrscher ihr Wort halten sollen“, auf das, wie der deutsche Übersetzer der Kröner-Ausgabe Rudolf Zorn anmerkt, vor allem die Diffamierung Machiavellis zurückzuführen ist („Machiavellismus“). Ein kluger Herrscher/Politiker muss gleichzeitig Fuchs und Löwe sein, verschlagen und stark, um sich gegen Fallen und Wölfe zu schützen. „Ein kluger Machthaber darf daher sein Wort nicht halten, wenn ihm dies zum Schaden gereichen würde und wenn die Gründe weggefallen sind, die ihn zu seinem Versprechen veranlasst haben. Wären die Menschen alle gut, so wäre dieser Vorschlag nicht gut; da sie aber schlecht sind und das gegebene Wort auch nicht halten würden, hast auch du [Lorenzo II. de’ Medici, Herzog von Urbino, dem Machiavelli sein Buch gewidmet hat, R.G.] keinen Anlass, es ihnen gegenüber zu halten. Auch hat es einem Herrscher noch nie an rechtmäßigen Gründen gefehlt, seinen Wortbruch zu bemänteln.“ Und: „Die Handlungen aller Menschen und besonders die eines Herrschers, der keinen Richter über sich hat, beurteilt man nach dem Enderfolg. Ein Herrscher braucht also nur zu siegen und seine Herrschaft zu behaupten, so werden die Mittel dazu stets für ehrenvoll angesehen und von jedem gelobt.“ Auf den Punkt gebracht: Der Zweck heiligt die Mittel – eine Redensart, die in zahlreichen Sprachen anzutreffen ist, wobei einige allerdings nicht auf den „Zweck“, sondern, wie Machiavelli, auf den „Enderfolg“ abstellen: the end, la fin, il fine, el fin ...

Was sagt uns dies alles in der gegenwärtigen Situation, die nur ein Thema zu kennen scheint: die Flüchtlingsströme, die sich aus dem Nahen und Mittleren Osten und Teilen Afrikas nach Europa, vornehmlich nach Deutschland, ergießen und den Charakter einer Völkerwanderung angenommen haben? Politiker und Presse verkauften uns dieses Problem wochenlang als Asyl-Lüge und wurden noch nicht einmal rot dabei. Kaum einer wagte zu sagen, dass hier „das Proletariat von morgen“ (Henryk M. Broder) einwandert. Dabei geht es nicht nur um die Kosten dieser Einwanderung und die menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Es geht vielmehr um das, was man unter dem Begriff „Integration“ zusammenfasst: Wie sollen diejenigen, die am Ende bleiben, Bürger dieses Landes werden?

Dabei sind nicht die Flüchtlinge das eigentliche Problem. Diese verhalten sich vollkommen normal. Sie befinden sich, aus unterschiedlichen Gründen, in einer hoffnungslosen Lage, der sie entfliehen wollen. Jeder vernünftige Mensch würde ebenso handeln, wenn er den Mut und die Entschlusskraft dazu hätte. Es ist deshalb vollkommen unsinnig, diese Menschen zu verunglimpfen, zu hassen, ihre Unterkünfte oder gar sie selber tätlich anzugreifen.

Permanent Recht gebrochen, den Amtseid verletzt

Die Mitglieder der Bundesregierung und der Bundespräsident haben jedoch bei ihrem Amtsantritt einen Eid geschworen. Dieser lautet mitnichten, allen Menschen, die irgendwie in Not sind, zu helfen. Sie haben vielmehr geschworen, ihre Kraft „dem Wohle des deutschen Volkes [zu] widmen, seinen Nutzen [zu] mehren, Schaden von ihm [zu] wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes [zu] wahren und [zu] verteidigen“. Ihr ganzes Handeln ist dem Recht verpflichtet; denn sie sind nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) „an Gesetz und Recht gebunden“.

Zwar genießen politisch Verfolgte nach Artikel 16a GG Asylrecht. Darauf kann sich nach Absatz 2 dieses Artikels jedoch nicht berufen, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“ (Dies sind nach Anlage I zu § 26a Asylverfahrensgesetz Norwegen und die Schweiz.) Deutschland ist aber von solchen Staaten umgeben, so dass die jetzige Lage bei Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen gar nicht hätte entstehen können. Außerdem gilt die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III). Bundeskanzlerin und Bundesinnenminister haben also permanent das Recht gebrochen und ihren Amtseid verletzt.

Anfänglich hat das nur wenige gestört, die flugs in die rechte Ecke gestellt wurden. Die große Mehrheit empfing Flüchtlinge mit Beifall („Refugees are welcome“), folgten dem Aufruf zur Praktizierung einer ominösen „Willkommenskultur“ und fühlte sich dabei auf der Seite der Guten. Nachdem die kritischen Stimmen (besonders aus dem in erster Linie betroffenen Bayern) nicht mehr zu überhören waren, verblüffte die Kanzlerin mit der Bemerkung: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Einige schwiegen betreten, andere klatschten Beifall, der Protest hielt sich in Grenzen.

Hatte doch schon Napoleon I. festgestellt: „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie.“

Ein gigantisches Polittheater

Doch irgendwann nahm das Problem eine Dimension an, dass es nicht mehr mit schönen Worten und hehren Appellen übertönt werden konnte. Und plötzlich galt das Gegenteil von dem, was bisher verkündet worden war. Da sollten die Außengrenzen der EU gesichert werden; die Sicherung der deutschen Grenzen hält die Kanzlerin hingegen für nicht möglich. Gleichzeitig versucht sie, die Türkei zu bewegen, ihre wesentlichen längeren Grenzen so zu sichern, dass möglichst kein Flüchtling auf die Idee kommt, sein dortiges Lager zu verlassen und sich auf den Weg nach Europa zu machen. Innenminister Thomas de Maizière, sonst ein treuer Vasall der Kanzlerin, ordnete schließlich die Wiedereinführung von Kontrollen an den südlichen Landesgrenzen an. Die Hilfsbereitschaft der Deutschen dürfe nicht überstrapaziert werden. Danach soll die Einreise nach Deutschland nur noch mit gültigen Reisedokumenten möglich sein. Außerdem gibt es Überlegungen, auch Bundeswehrsoldaten zur Grenzsicherung einzusetzen. Sie würden dann in Amtshilfe der Bundespolizei unterstellt und als Hilfspolizisten eingesetzt.

Was für ein gigantisches Polittheater, das hier seit etwa zwei Monaten inszeniert wird. Der Rechtsstaat gilt offenbar nur, wenn es darum geht, ein paar rechtsradikale Krakeeler (wie beispielsweise den deutsch-türkischen Schriftsteller Akif Picinçci) wegen Volksverhetzung vor Gericht zu stellen. Nichts dagegen. Aber ist das in diesem Zusammenhang wirklich unser eigentliches Problem!?

Michael Wolffsohn hat Angela Merkel kürzlich in der „Welt“ als „begnadete Strategin“ bezeichnet. Dieses Lob war in meinen Augen eine vernichtende Kritik; denn es offenbarte, dass es Merkel in erster Linie um Erhaltung und Festigung ihrer Machtposition geht. Merkel hat Machiavellis Ratschläge zweifellos gelesen und setzt sie unbeirrt um. Das Grundgesetz scheint sie dagegen nicht mit gleicher Intensität studiert zu haben. „Gesetze und Regeln gelten offenbar nur für andere“, schrieb Alan Posener in der „Welt“ unter der Überschrift „Merkel ruiniert Europa“. Und Jürgen Leinemann kolportiert in seinem Buch „Höhenrausch“, in dem es um „Die wirklichkeitsleere Welt der Politiker“ (so der Untertitel) geht, einen Satz, den Angela Merkel 1995 gegenüber der Fotografin Herlinde Koelbl geäußert haben soll: „Eigentlich gewinnt immer der, der sich nicht an die Spielregeln hält.“ Da macht die Haltung des grünen Oberbürgermeisters von Tübingen, Boris Palmer, Mut, der trotz der gegenteiligen Parolen seiner Partei fordert: „Ich wünsche mir eine ehrliche Debatte in der Flüchtlingskrise. Man muss die wirklichen Probleme benennen dürfen, ohne dass man in eine Reihe mit rechten Idioten gestellt wird". Sollten damit tatsächlich die Tage der Herrschaft der Lüge (in der Politik, jedenfalls auf diesem Feld) gezählt sein? Ich bleibe skeptisch.

Zur Presse, über die Revel schreibt: „Sieht man nicht, dass die Journale, Magazine und Diskussionen im Fernsehen oder die Pressekampagnen, die angeblich tiefschürfend und scharfsinnig sind, sich ohne Ausnahme [Hervorhebung von mir, R.G.] durch einen Informationsgehalt auszeichnen, dessen Armut nur durch seine Fehlerhaftigkeit übertroffen wird?“ Zu dieser „Lügenpresse“ hier nur so viel: Es gibt Ausnahmen!