Rainer Grell / 13.12.2016 / 06:00 / Foto: Tiia Monto / 15 / Seite ausdrucken

Die Herrschaft der Lüge

„Die Herrschaft der Lüge“ lautet der deutsche Titel eines Buches des 2006 verstorbenen französischen Philosophen und Journalisten Jean-François Revel, das auf Französisch den kaum weniger dramatischen Titel „La Connaissance inutile“ (Das nutzlose Wissen) trägt. Der deutsche Untertitel macht deutlich, worum es geht: „Wie Medien und Politiker die Öffentlichkeit manipulieren.“

Revel fällt gleich mit der Tür ins Haus und beginnt seine Philippika mit dem Satz „Die allererste aller Kräfte, die die Welt regieren, ist die Lüge.“ Puuh! Nun weiß man allerdings (oder glaubt zu wissen), dass jeder Mensch ungefähr 200 Mal am Tag lügt. Da liegt es natürlich nahe, dass in Politik und Presse ebenfalls gelogen wird.

Allerdings kann die Lüge auch heilsam sein. Nicht jeder verträgt die Wahrheit (obwohl viele das von sich behaupten). Schon der persische Dichter Saadi (1210-1291) hatte erkannt: „Besser ist die wohlgemeinte Lüge, als dass Wahrheit böse Wunden schlüge.“ Doch wann ist eine Lüge in der Politik „wohlgemeint“ und für wen? Und wer entscheidet darüber?

Angela Merkel muss Machiavelli gelesen haben

Der Florentiner Staatsphilosoph Niccolò Machiavelli widmete in seinem Handbuch für den erfolgreichen Politiker, entsprechend den Herrschaftsverhältnissen seiner Zeit (1469 bis 1527) als „Der Fürst“ (Il Principe) betitelt, ein ganzes Kapitel der Frage „Inwieweit Herrscher ihr Wort halten sollen“, auf das, wie der deutsche Übersetzer der Kröner-Ausgabe Rudolf Zorn anmerkt, vor allem die Diffamierung Machiavellis zurückzuführen ist („Machiavellismus“). Ein kluger Herrscher/Politiker muss gleichzeitig Fuchs und Löwe sein, verschlagen und stark, um sich gegen Fallen und Wölfe zu schützen. „Ein kluger Machthaber darf daher sein Wort nicht halten, wenn ihm dies zum Schaden gereichen würde und wenn die Gründe weggefallen sind, die ihn zu seinem Versprechen veranlasst haben. Wären die Menschen alle gut, so wäre dieser Vorschlag nicht gut; da sie aber schlecht sind und das gegebene Wort auch nicht halten würden, hast auch du [Lorenzo II. de’ Medici, Herzog von Urbino, dem Machiavelli sein Buch gewidmet hat, R.G.] keinen Anlass, es ihnen gegenüber zu halten. Auch hat es einem Herrscher noch nie an rechtmäßigen Gründen gefehlt, seinen Wortbruch zu bemänteln.“ Und: „Die Handlungen aller Menschen und besonders die eines Herrschers, der keinen Richter über sich hat, beurteilt man nach dem Enderfolg. Ein Herrscher braucht also nur zu siegen und seine Herrschaft zu behaupten, so werden die Mittel dazu stets für ehrenvoll angesehen und von jedem gelobt.“ Auf den Punkt gebracht: Der Zweck heiligt die Mittel – eine Redensart, die in zahlreichen Sprachen anzutreffen ist, wobei einige allerdings nicht auf den „Zweck“, sondern, wie Machiavelli, auf den „Enderfolg“ abstellen: the end, la fin, il fine, el fin ...

Was sagt uns dies alles in der gegenwärtigen Situation, die nur ein Thema zu kennen scheint: die Flüchtlingsströme, die sich aus dem Nahen und Mittleren Osten und Teilen Afrikas nach Europa, vornehmlich nach Deutschland, ergießen und den Charakter einer Völkerwanderung angenommen haben? Politiker und Presse verkauften uns dieses Problem wochenlang als Asyl-Lüge und wurden noch nicht einmal rot dabei. Kaum einer wagte zu sagen, dass hier „das Proletariat von morgen“ (Henryk M. Broder) einwandert. Dabei geht es nicht nur um die Kosten dieser Einwanderung und die menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Es geht vielmehr um das, was man unter dem Begriff „Integration“ zusammenfasst: Wie sollen diejenigen, die am Ende bleiben, Bürger dieses Landes werden?

Dabei sind nicht die Flüchtlinge das eigentliche Problem. Diese verhalten sich vollkommen normal. Sie befinden sich, aus unterschiedlichen Gründen, in einer hoffnungslosen Lage, der sie entfliehen wollen. Jeder vernünftige Mensch würde ebenso handeln, wenn er den Mut und die Entschlusskraft dazu hätte. Es ist deshalb vollkommen unsinnig, diese Menschen zu verunglimpfen, zu hassen, ihre Unterkünfte oder gar sie selber tätlich anzugreifen.

Permanent Recht gebrochen, den Amtseid verletzt

Die Mitglieder der Bundesregierung und der Bundespräsident haben jedoch bei ihrem Amtsantritt einen Eid geschworen. Dieser lautet mitnichten, allen Menschen, die irgendwie in Not sind, zu helfen. Sie haben vielmehr geschworen, ihre Kraft „dem Wohle des deutschen Volkes [zu] widmen, seinen Nutzen [zu] mehren, Schaden von ihm [zu] wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes [zu] wahren und [zu] verteidigen“. Ihr ganzes Handeln ist dem Recht verpflichtet; denn sie sind nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) „an Gesetz und Recht gebunden“.

Zwar genießen politisch Verfolgte nach Artikel 16a GG Asylrecht. Darauf kann sich nach Absatz 2 dieses Artikels jedoch nicht berufen, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“ (Dies sind nach Anlage I zu § 26a Asylverfahrensgesetz Norwegen und die Schweiz.) Deutschland ist aber von solchen Staaten umgeben, so dass die jetzige Lage bei Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen gar nicht hätte entstehen können. Außerdem gilt die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III). Bundeskanzlerin und Bundesinnenminister haben also permanent das Recht gebrochen und ihren Amtseid verletzt.

Anfänglich hat das nur wenige gestört, die flugs in die rechte Ecke gestellt wurden. Die große Mehrheit empfing Flüchtlinge mit Beifall („Refugees are welcome“), folgten dem Aufruf zur Praktizierung einer ominösen „Willkommenskultur“ und fühlte sich dabei auf der Seite der Guten. Nachdem die kritischen Stimmen (besonders aus dem in erster Linie betroffenen Bayern) nicht mehr zu überhören waren, verblüffte die Kanzlerin mit der Bemerkung: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Einige schwiegen betreten, andere klatschten Beifall, der Protest hielt sich in Grenzen.

Hatte doch schon Napoleon I. festgestellt: „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie.“

Ein gigantisches Polittheater

Doch irgendwann nahm das Problem eine Dimension an, dass es nicht mehr mit schönen Worten und hehren Appellen übertönt werden konnte. Und plötzlich galt das Gegenteil von dem, was bisher verkündet worden war. Da sollten die Außengrenzen der EU gesichert werden; die Sicherung der deutschen Grenzen hält die Kanzlerin hingegen für nicht möglich. Gleichzeitig versucht sie, die Türkei zu bewegen, ihre wesentlichen längeren Grenzen so zu sichern, dass möglichst kein Flüchtling auf die Idee kommt, sein dortiges Lager zu verlassen und sich auf den Weg nach Europa zu machen. Innenminister Thomas de Maizière, sonst ein treuer Vasall der Kanzlerin, ordnete schließlich die Wiedereinführung von Kontrollen an den südlichen Landesgrenzen an. Die Hilfsbereitschaft der Deutschen dürfe nicht überstrapaziert werden. Danach soll die Einreise nach Deutschland nur noch mit gültigen Reisedokumenten möglich sein. Außerdem gibt es Überlegungen, auch Bundeswehrsoldaten zur Grenzsicherung einzusetzen. Sie würden dann in Amtshilfe der Bundespolizei unterstellt und als Hilfspolizisten eingesetzt.

Was für ein gigantisches Polittheater, das hier seit etwa zwei Monaten inszeniert wird. Der Rechtsstaat gilt offenbar nur, wenn es darum geht, ein paar rechtsradikale Krakeeler (wie beispielsweise den deutsch-türkischen Schriftsteller Akif Picinçci) wegen Volksverhetzung vor Gericht zu stellen. Nichts dagegen. Aber ist das in diesem Zusammenhang wirklich unser eigentliches Problem!?

Michael Wolffsohn hat Angela Merkel kürzlich in der „Welt“ als „begnadete Strategin“ bezeichnet. Dieses Lob war in meinen Augen eine vernichtende Kritik; denn es offenbarte, dass es Merkel in erster Linie um Erhaltung und Festigung ihrer Machtposition geht. Merkel hat Machiavellis Ratschläge zweifellos gelesen und setzt sie unbeirrt um. Das Grundgesetz scheint sie dagegen nicht mit gleicher Intensität studiert zu haben. „Gesetze und Regeln gelten offenbar nur für andere“, schrieb Alan Posener in der „Welt“ unter der Überschrift „Merkel ruiniert Europa“. Und Jürgen Leinemann kolportiert in seinem Buch „Höhenrausch“, in dem es um „Die wirklichkeitsleere Welt der Politiker“ (so der Untertitel) geht, einen Satz, den Angela Merkel 1995 gegenüber der Fotografin Herlinde Koelbl geäußert haben soll: „Eigentlich gewinnt immer der, der sich nicht an die Spielregeln hält.“ Da macht die Haltung des grünen Oberbürgermeisters von Tübingen, Boris Palmer, Mut, der trotz der gegenteiligen Parolen seiner Partei fordert: „Ich wünsche mir eine ehrliche Debatte in der Flüchtlingskrise. Man muss die wirklichen Probleme benennen dürfen, ohne dass man in eine Reihe mit rechten Idioten gestellt wird". Sollten damit tatsächlich die Tage der Herrschaft der Lüge (in der Politik, jedenfalls auf diesem Feld) gezählt sein? Ich bleibe skeptisch.

Zur Presse, über die Revel schreibt: „Sieht man nicht, dass die Journale, Magazine und Diskussionen im Fernsehen oder die Pressekampagnen, die angeblich tiefschürfend und scharfsinnig sind, sich ohne Ausnahme [Hervorhebung von mir, R.G.] durch einen Informationsgehalt auszeichnen, dessen Armut nur durch seine Fehlerhaftigkeit übertroffen wird?“ Zu dieser „Lügenpresse“ hier nur so viel: Es gibt Ausnahmen!

Foto: Tiia Monto CC-BY-SA 4.0 via Wikimedia

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Thomas Lanzerstorfer / 13.12.2016

Lieber Herr Grell, stimme Herrn Burkhart Berthold total zu. Jedenfalls hat der “kleinen Akif” Zahlen gehabt, die sich 1) im Nachhinein als ziemlich richtig herausgestellt haben 2) sie zu einem Zeitpunkt genannt, da habe ich die Zahlen und Ihn selbst noch für verrückt gehalten, d.h. andere mögen entsprechende Zahlen ebenfalls gehabt haben, hatten aber in dem Falle dann Angst sie zu publizieren

Jochen Brühl / 13.12.2016

Merkel bezeichnet andere als postfaktisch und bräuchte selbst erst einmal einen Grundkurs in Staatsbürgerkunde, um zu erfahren, was es mit der FDGO auf sich hat. Art. 16a GG gehört im Übrigen nicht dazu.

Burkhart Berthold / 13.12.2016

Lieber Herr Grell, ein kluger Artikel, wie immer, Danke! Aber warum wollen Sie den “kleinen Akif” den Wölfen vorwerfen? Man muss seine Wortwahl nicht mögen, man kann ihm auch in der Sache widersprechen, aber aus Sicht der Macht sind Sie, lieber Herr Grell, und die anderen Autoren der Achse ebenso “rechtsradikakele Krakeeler” wie der Herr Pirinci - ja, Sie sind sogar noch schlimmer, weil Sie vernünftig formulieren und sich nicht durch genannten Krakeel selbst ins Unrecht setzen.  Die aktuelle Attacke gegen die Achse zeigt das deutlich. Die Konservativen, die Rechten - kurz: die Opposition sollte lernen, interne Unterschiede zu akzeptieren und ihrer ungeachtet zusammenzustehen. Die Damen und Herren vom lunatischen Rand wollen mit Ihnen - mit uns - ohnehin nichts zu tun haben. Herzliche Grüße!

Gunther Bartelt / 13.12.2016

Wer sich mit Angela Merkels Biographie befasst, wird feststellen, dass eigentlich ihr ganzes Leben auf Lügen basiert - vor der Wende wie hernach. Selbst wenn sie seinerzeit nur eine minderbegabte Physikerin gewesen ist, wird sie dennoch von Anfang an gewusst haben, dass die Mär von der Anthropogenen Erderwärmung, dem Treibhauseffekt und CO2 als Klimagift völliger Unsinn ist. Das hat sie jedoch nicht daran gehindert, als Umweltministerin (unter Helmut Kohl) genau diese faustdicke Lüge zu verbreiten und sich am Ende zur weltweit Obersten Hohepriesterin dieser Ersatz-Religion aufzuschwingen. Für mich stand schon damals fest, wes Geistes Kind Angela Merkel ist. Wissenschaftlicher Ethos? Ideale? Fehlanzeige. Potentielle Konkurrenten hat sie “ausgemerzt”. Für “ihre” Macht würde Angela Merkel alles tun.

Uta-Marie Assmann / 13.12.2016

Hervorragender Beitrag, Herr Grell, aber in einem Punkt möchte ich Ihnen widersprechen: es ist sehr unwahrscheinlich, dass die ungebildete Bundeskanzlerin Machiavelli gelesen hat. Sie war, wie wir alle mittlerweile wissen, FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda (also mehr als eine ‘Mitläuferin’ !) und ist, was Machterhalt angeht, ein Naturtalent - und entsprechend skrupellos. Man kann es in Deutschland, wie die Causa Kahane und die jüngste Senatsbesetzung in Berlin zeigen, weit bringen mit einer - bestenfalls - unrühmlichen DDR-Vergangenheit.

Dietmar Held / 13.12.2016

Gut, Rainer Grell ist ein Gastautor, aber dass Akif Picinçci hier auf der AdG mal als Rechtsradikaler tituliert werden würde, das hätte ich mir vorher auch nicht vorstellen können! Übrigens: Zitat “Die große Mehrheit empfing Flüchtlinge mit Beifall” Das halte ich für ein Gerücht, das die Medien kolportiert haben, denn Warner gab es genug, nur wurden sie ignoriert oder mit Schmutz übergossen - siehe oben!

Sepp Kneip / 13.12.2016

„Sieht man nicht, dass die Journale, Magazine und Diskussionen im Fernsehen oder die Pressekampagnen, die angeblich tiefschürfend und scharfsinnig sind, sich ohne Ausnahme durch einen Informationsgehalt auszeichnen, dessen Armut nur durch seine Fehlerhaftigkeit übertroffen wird?” Genau das, Herr Grell, sind die heimtückischen und versteckten Lügen, die den Bürger in die Irre führen. Es wird nicht mit offenen Karten gespielt, sondern die Menschen werden getäuscht. Die entsprechende Dialektik wurde im kommunistischen Bereich, also der SED, gelehrt. Für mich ist eines der gravierendsten Beispiele hierfür Merkels Geschwafel vom “Imperativ der Humanität”, der sie veranlasst haben soll, wider Recht und Gesetz und am Bürger vorbei die Grenzen zu öffnen. Um Kritik hieran zu ersticken, “brillierte” sie mit dem Satz: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Besser kann kommunistische Dialektik nicht zelebriert werden - und sie Menschen nahmen es ihr ab. Der wahre Hintergrund für die Auslösung der Massenimmigration wird bis heute verschwiegen. Auch wenn mehr und mehr durchsickert, das dies eine Vorstufe dessen ist, was uns im Rahmen einer Mega-Globalisierung und Errichtung eines Multikulturalismus noch bevorsteht. Die romantische Vorstellung eines Multikulti, wie es den Leuten vorgegaukelt wird, dürfte dann schnell verflogen sein. Aber dann ist es zu spät.

JF Lupus / 13.12.2016

Ja, Frau Merkel hat es eigentlich schon bemerkt: es ist nicht IHR Land, es ist UNSER Land, das Land des deutschen Volkes. Dieses Volk ist der Souverän von Merkel, Maas, Gabriel & Co. Was diese jedoch geflissentlich ignorieren. Merkel begeht seit September 2015 offen und dreist Rechtsbruch, niemand zieht sie zur Verantwortung. Merkel fügt Deutschland großen, irreparablen Schaden zu (Seehofer hat recht: en Korken schafft man nicht mehr auf die Flasche), Schaden, unter dem viele nachfolgende Generationen noch zu leiden haben werden. Was Erdogan in Köln vor 18.000 frenetisch jubelnden Türken ausposaunt hat (ungestraft übrigens!): “die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis unser Ziel [der Islamisierung Europas] erreicht ist - Merkel öffnet der islamischen Invasion die Tore. Wenn wir nicht aufstehen und dem Spuk ein Ende bereiten, wird Deutschland untergehen. Es wird ein Deutschland der linksgrünen Gutmenschen, der Denunzianten und des Islam werden. Ich rate meinen Kindern heute schon, sich entweder deutlich gegen Merkels Politik zu positionieren ehe es zu spät ist oder auszuwandern.

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