“........fehlerhaft, so trägt der Kanzler oder die Kanzlerin die Konsequenzen, früher oder später.” DAS ist der springende Punkt. Sie/Er trägt gar nichts. Allenfalls eine satte Altersversorgung. Die Konsequenzen trägt die Bevölkerung, Abgesehen davon kann ich jeden Richter verstehen der dazu beiträgt, das Recht zu pervertieren. Was ist ein Richterspruch in Migrationsverfahren heute wert? Weniger als Nichts! Da kann ruhig höchstrichterlich entschieden sein, ein “Asylant” sei abzuschieben. Es wird nicht umgesetzt. Sollten dann tatsächlich, möglicherweise nach Jahren, die Voraussetzungen für die Abschiebung - Identität, Herkunft, Rücknahmevereinbarung mit Herkunftsland - geklärt sein, nimmt sich eine “Härtefallkommission” des Falles an und beschließt, die Abschiebung nicht durchzuführen. Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem “Härtefallkommissionen” Gerichtsurteile außer Kraft setzen können? Warum belasten wir uns noch mit Gerichten? Geben wir die Rechtsprechung doch gleich in die Hände von “Härtefallkommissionen”.
Wenn ich sie recht verstanden habe, wollen Merkelianer und sonstige geistig bequeme urbane NeoGut- und Bessermenschen auch gar nicht auf ein „Land“ stolz sein, weil sie im geistigen Dauerkurzschluss „Land“ mit Faschismus, Nazis, Panzern, Bomben und armen ausgebeuteten Naturvölkern etc. gleichsetzen. Den ganzen Plastikmüll, die sterbende Natur, den heißen Carrell-Sommer, fehlende Fahrradstreifen auf der Autobahn und ein grundsätzlich tagsüber zu anstrengendes Leben nicht zu vergessen.
Auch wenn. Man kann doch wohl nicht abstreiten, dass die meisten Richter durch die 68er gepraegt sind. Das geht bis zum Verfassungsgericht. Wenn die Richter also im Fall Sami A. so vehement auf die Gesetze pochen dann fragt man sich, wo bleibt diese Konsequenz im Fall der Grenzoeffnung 2015? Ist unser Rechtssystem nicht bereits politisch in Schieflage geraten?
Kann man von einem Rechtsstaat sprechen, wo selbst die Kanzlerin ungestraft mehrfach geltendes Recht brechen durfte?
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