Jesko Matthes / 18.08.2018 / 11:00 / 36 / Seite ausdrucken

Die falsche Staatsgewalt auf der Anklagebank

Es ist richtig, dass Gerichte im Sinne der Rechtsstaatlichkeit ihre Unabhängigkeit wahren; das müssen sie tun, schon im Sinne und in der Verteidigung der Gewaltenteilung. Ein Rechtsstaat kann und darf nicht dulden, dass eine seiner Gewalten sich verbiegen oder übergehen lässt. Richterschelte ist daher im Fall Sami A. zwar erlaubt und wahrscheinlich sogar zutreffend, aber den Verhältnissen nicht völlig angemessen. Sie trifft zuerst die Falschen, die falsche staatliche Gewalt.

Die Richter, die ihre Unabhängigkeit wahren und möglicherweise unbequeme Urteile fällen, tun dies auf der Grundlage geltenden Rechts und politisch geschaffener Tatsachen. Wer hier ist, genießt rechtsstaatliche Behandlung. Das ist vollkommen richtig und schutzwürdig.

Deshalb ist die eigentliche Frage, wer hier sein und wer hier willkommen sein und bleiben sollte, und wen man nicht besser bereits beim Versuch der Einreise an genau dieser hindern sollte. Das ist keine Frage an Richter, es ist eine Frage an Politiker. Dieser politischen Frage mit Hochwertworten über Ausnahmesituationen, Willkommenskultur, Multikulturalismus, den Zusammenhalt Europas oder sogar den Rechtsstaat selbst ausweichen zu wollen, ist blanke Tatsachenverweigerung und Augenwischerei. Der Kanzler bzw. die Kanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik. Macht er oder sie dabei Fehler oder ist auch nur das, was er oder sie von seinem Vorgänger unkorrigiert übernimmt, fehlerhaft, so trägt der Kanzler oder die Kanzlerin die Konsequenzen, früher oder später. Das wusste auch Gerhard Schröder, als sehr schnell offen zutage trat, dass die Attentate vom 11. September 2001 zu einem wesentlichen Teil von Hamburg aus geplant worden waren – zu einer Zeit, da Sami A. mutmaßlich noch Leibwächter des verantwortlichen Terror-Chefs Osama Bin Ladin war. Wer sich die Mühe machen möchte, kann die einst streng geheimen Erkenntnisse US-amerikanischer Behörden auch zur Hamburger Terrorzelle hier in englischer Sprache ausführlich nachlesen.

Die Schuld der falschen Toleranz

Dadurch, dass also schon seit zwanzig Jahren Terroristen in Deutschland Schutz und Entfaltungsmöglichkeiten fanden und finden, hat dieses Land Schuld auf sich geladen, eine Schuld, die mit falsch verstandener Weltoffenheit und Toleranz schon damals weitaus mehr zu tun hatte als mit "Rassismus". Diese Schuld zwang das Deutschland Gerhard Schröders, Joschka Fischers und Frank-Walter Steinmeiers an die Seite der USA im "Krieg gegen den Terror". So gerieten deutsche Soldaten an den Hindukusch, und, stets gut getarnt vor einer konfliktscheuen deutschen Öffentlichkeit, fielen sie auch dort oder machten traumatische Erfahrungen. Die Bundeswehr ist nicht in diesen Krieg gestolpert, sie trug und trägt die politischen Konsequenzen für Deutschlands Mitschuld am islamistischen Terror. Merke: Wer erst dem Unrecht Tür und Tor öffnet, der gerät in Zwänge, von denen er selbst lange nichts ahnt, und er lässt sie dann seine Bürger ausbaden.

Der Rechtsstaat hingegen, der diesen Namen verdient, schützt seine Bürger, die ihn respektieren und verteidigen, und er schützt sie zuerst vor jenen, die nicht seine Bürger sind oder sich nicht als solche verhalten wollen, vor jenen also, die ihn als Zugewanderte oder als Einheimische verachten und bekämpfen – nicht umgekehrt. Das ist kein primär juristisches Problem, es ist ein politischer Leitsatz. Auf ein Land, das dieses einfache Prinzip immer wieder hintanstellt oder aus falsch verstandener Toleranz verzerrt, kann ich nicht stolz sein, egal, welche wirtschaftlichen, sportlichen, wissenschaftlichen oder sozialen Leistungen es sonst noch erbringt. Am Ende kann niemand mehr einen Pfifferling wetten auf ein so dummes, wehrloses Land. Niemand wird es mehr achten, egal, woran Richter sich abarbeiten.

Das ist es, worüber zuerst Politiker, danach aber auch Richter einmal nachdenken sollten, wenn sie Entscheidungen treffen – und sich ganz und gar unrichterliche, politische Bauchschmerzen ersparen wollen, von denen andere bereits täglich geplagt sind.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Martin Wagner / 18.08.2018

Wenn rechtswidrige Abschiebungen ein “Armutszeugnis” für unseren Rechtsstaat darstellen, rechtswidrige Einreisen aber einen “Triumph der Menschlichkeit, dann ist die Frage, ob rechtswidriges Verhalten geduldet wird, bereits geklärt. Alles worüber man jetzt noch gesellschaftlich verhandeln kann ist die Frage, welches rechtswidrige Verhalten ist duldenswert. Im übrigen muss sich die Justiz durchaus auch fragen lassen, wieso man ideologiegetriebenen NGO mehr Vertrauen schenkt, als den eigenen staatlichen Behörden. Im Fall Sami A. war die Behördeneinschätzung jedenfalls richtig, schließlich läuft er derzeit ziemlich ungefoltert durch Tunesien. Das Misstrauen zwischen Justiz und Behörden ist ganz offensichtlich beidseitig.

Gerhard Röhling / 18.08.2018

Nicht jammern. Michel will das so haben. Was tun? Dieses Land in dem Menschen gut und gerne Leben, verlassen. Diesem tollen Land haben in 2016 schon ca 281000 Menschen den Rücken gekehrt. Warum wohl?

Rainer Nicolaisen / 18.08.2018

Nein,  a u c h die Justiz gehört auf die Anklagebank wegen ihrer seit vielen Jahren Urteilen von skandalöser Milde und Nachsicht. Bzw. ihrer Haltung des: Der Täter ist das eigentliche Opfer, Armer Täter. Es ist eine Generation furchtbarer Juristen am Urteilen.

B.Kröger / 18.08.2018

Wer von der Berliner Politriege hat denn politische Bauchschmerzen? Mir fallen da nur Menschen ein, die mehr als gut von den Steuergeldern der deutschen Bevölkerung leben.  Ich habe langsam den Eindruck, die deutsche “Elite” hat ein besonderes Interesse daran,  möglichst viele Gefährder ins Land zu holen und auch zu halten. Wer sich integrieren möchte, wird abgeschoben. Wer kriminell ist, bekommt mit Hilfe der deutschen Richter unbegrenzten alimentierten Aufenthalt.  Sehr merkwürdig. Was braut sich da zusammen?

Rupert Drachtmann / 18.08.2018

Herr Matthes, es mag ja formal juristisch alles so richtig sein. Wenn jedoch tatsächlich das juristische „Empfinden“ des Volkes ganz überwiegend sich nicht mehr mit der tatsächlichen Rechtsprechung deckt, sollte man langsam dazu übergehen, die Grundlagen der Rechtsprechung zu hinterfragen. Stattdessen beanstandet man das unkorrekte Rechtsempfinden der Bevölkerung. Es ist geradezu unerträglich mit welcher selbstbefriedigenden Begeisterung sich unzählige Juristen ergehen um uns zu erklären, dass der ganze betriebene Unfug auch noch gesetzmäßig ist. Anstatt sich schleunigst daran zu machen ganz offensichtlich nicht mehr funktionierende Regelungen und Mechanismen zu ändern. Dümmer geht es nimmer.

Bärbel Schneider / 18.08.2018

Lieber Herr Jesko, die Art „falsch verstandener Weltoffenheit und Toleranz“, von der Sie sprechen,  i s t   Rassismus, und zwar Rassismus gegen die einheimische, meist weiße Bevölkerung. Toleriert man bei Migranten, was man bei Einheimischen nie tolerieren würde, dann behandelt man Menschen abhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie verschieden. So wird Rassismus definiert. Offenbar muss man es immer wieder wiederholen: Rassismus gegen Weiße gibt es nicht nur in Simbabwe und Südafrika oder Großbritannien (z. B. Rotherham). Auch unsere Regierung, die die Grenze für alle geöffnet hat und denen der Schaden, der unseren Bürgern daraus erwächst, gänzlich gleichgültig ist,  und alle Bundestagsabgeordneten, die gegen eine Grenzkontrolle entsprechend den Gesetzen gestimmt haben, handeln rassistisch: Die Interessen der (nichtweißen) Migranten werden über die Interessen der (meist weißen) einheimischen Bevölkerung gestellt. Weitere Hinweise auf die rassistische Grundeinstellung von deutschen Politikern: Die Diskussion über Migrantenquoten. Nicht die Qualifikation, sondern die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie sollte für die Stellenbesetzung entscheidend sein. Einst sagte Martin Luther King: “Ich habe einen Traum, dass meine vier kleinen Kinder eines Tages in einer Nation leben werden, in der sie nicht wegen der Farbe ihrer Haut, sondern nach dem Wesen ihres Charakters beurteilt werden.” In Deutschland zumindest wird seine Vision vorläufig ein Traum bleiben. Vor lauter Antirassismus ist Deutschland im Begriff, ein wirklich rassistisches Land zu werden.

Gertraude Wenz / 18.08.2018

Wäre es nicht endlich mal an der Zeit, das Grundgesetz zu ändern und den heutigen Zeiten anzupassen?Als das Recht auf Asyl ins Grundgesetz aufgenommen wurde, hat niemand an eine Einwanderung von Massen mit dem Wort Asyl auf den Lippen gedacht, sondern an einzelne, politisch oder religiös Verfolgte. Religionsfreiheit auch nur für solche Religionen, die mit dem Grundgesetz übereinstimmen!!!

Gertraude Wenz / 18.08.2018

Wie riskant und verantwortungslos die Nichtschließung unserer Grenzen war, hätte doch der Dümmste sehen können, der die Auswirkungen eines “Rechtsstaates” auf die Masseninvasion auch nur einigermaßen bedacht hätte: ein Gewirr von Gesetzen auch zum Schutz der Zuwanderer, eine Fülle von Schlupflöchern, die Abschiebungen verhindern, Klagemöglichkeiten, Aufschüben usw. usf. und das für jeden Einzelnen. Dass die Justiz überfordert ist und das nicht schaffen kann, ist nicht ihre Schuld. Ja, Herr Matthes, das ist die Schuld unserer unfähigen Regierung und des unfähigen Parlaments. Die Geschichte wird (hoffentlich) über sie richten und über all unsere flüchtlingsbegeisterten Mitbürger auch.

Walter Elfer / 18.08.2018

Machen wir uns nichts vor - die deutsche Justizia ist Teil des Problems. Das wird gerade hier absolut sichtbar. Der Fall des Sami A. ist vollkommen gegen jedes logische Rechtsempfinden. Ein Richter, der solche Entscheidungen trifft ist entweder vollkommen ideologisiert oder einfach nur beleidigt bzw. fühlt sich übergangen. Keine Frage - die sind schon richtig auf der Anklagebank. Ohne Zweifel!

Immo Sennewald / 18.08.2018

Zu Recht nimmt Jesko Matthes die Politiker in die Pflicht. Aber auch anhand der Veröffentlichungen auf der “Achse” ist deutlich geworden, dass einerseits die Politik bei der Zuwanderung juristische Nebelbänke erschaffen hat, bei deren Verbreitung vor allem die “öffentlich-rechtlichen” Medien bereitwillig halfen, dass sich andererseits Juristen bereitwillig hinter akademischen Flohknackereien verstecken, um nicht in Konflikte mit der Politik zu geraten. Nicht von ungefähr kommt Kritik an offenen Grenzen und der Bereitschaft der Regierung Merkel, die Sicherheit der Bürger unseres Landes zugunsten illegaler Einwanderer zu opfern, nur von einzelnen Rechtsinstanzen und pensionierten Verfassungsrichtern. Das System der organisierten Verantwortungslosigkeit nach sozialistischem Vorbild ist auch in der Justiz kaum mehr angreifbar - so wenig wie das Meinungsdiktat der staatskonformen Medien. Wenn nicht endlich alle “Säulen des Rechtsstaates” angesichts der Folgen Merkelscher Politik, die von jeder Sorte sozialistischer Wirrköpfe applaudiert wird, zu einem Mindestmaß an Realitätsverständnis zurückfinden, dann werden wir ihren Einsturz erleben.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Jesko Matthes / 10.01.2020 / 11:20 / 20

Selfies mit Seehofer

Kennen Sie Horst Seehofer? Ja? – Dachte ich auch erst. Kennen Sie Anatol Marco Josepho? Nein? – Macht nichts, ich kannte ihn auch nicht. Bis…/ mehr

Jesko Matthes / 12.11.2019 / 16:36 / 32

Thüringen: Publikumsbeschimpfung mit Steuergeldern

Gleich mehrere Nachrichtenportale titeln, die "Studie" eines "Instituts" erkläre den Wahlerfolg der AfD in Thüringen mit der Gewöhnung an den Rechtsradikalismus, und sie sprechen von „Rechtsextremer…/ mehr

Jesko Matthes / 19.10.2019 / 12:00 / 31

„Wir sprechen hier von Inländerrecht!”

Zugegeben: Mit der Administration kann man lustige Erfahrungen machen. Im Jahre 1991 steuerte ich, frisch examinierter Arzt, das Approbationsbüro der Berliner Innenverwaltung an. Es befand…/ mehr

Jesko Matthes / 10.09.2019 / 11:00 / 27

Hitler-Stalin-Pakt. Die Dämonen wecken?

René Zeyer schrieb gestern auf Achgut.com zum Hitler-Stalin Pakt:  "Kaum ein Land wurde in der europäischen Geschichte der Neuzeit so geschunden wie Polen. Es wurde sogar…/ mehr

Jesko Matthes / 06.09.2019 / 14:30 / 50

Meine innere Kündigung ans Vaterland

Gelegentlich habe ich gute Vorsätze. Ein paar Kilo abnehmen. Weniger rauchen. Meine Freundschaften pflegen, trotz knappster Zeit. Mich nicht mehr über Politik aufregen. Während die…/ mehr

Jesko Matthes / 14.08.2019 / 11:00 / 24

Deutsche Sicherheits-Akademie nimmt Umweg über Zürich

Die Neue Zürcher Zeitung kommentiert detailliert die deutsche Verteidigungspolitik - und stellt ihr ein sehr weit gehendes Armutszeugnis aus. Überschrift: Schiffe, Panzer, gern! Oder doch lieber Kitas? –…/ mehr

Jesko Matthes / 07.07.2019 / 13:00 / 6

Erich Salomon, ein großer Fotoreporter

Politik wird hinter verschlossenen Türen gemacht. Journalisten sind auf Pressekonferenzen und Interviews angewiesen, oder auf jene „zuverlässigen Quellen“, die in der Regel anonym bleiben und…/ mehr

Jesko Matthes / 02.06.2019 / 06:15 / 54

Flugbereite Verschwörungstheorien

Die Rheinische Post fasst die allerdings bemerkenswerte Pannenserie bei der Flugbereitschaft der Bundesregierung zusammen – und begibt sich, gleich nach Schilderung des ersten Falls, bei dem…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com