Wenn rechtswidrige Abschiebungen ein “Armutszeugnis” für unseren Rechtsstaat darstellen, rechtswidrige Einreisen aber einen “Triumph der Menschlichkeit, dann ist die Frage, ob rechtswidriges Verhalten geduldet wird, bereits geklärt. Alles worüber man jetzt noch gesellschaftlich verhandeln kann ist die Frage, welches rechtswidrige Verhalten ist duldenswert. Im übrigen muss sich die Justiz durchaus auch fragen lassen, wieso man ideologiegetriebenen NGO mehr Vertrauen schenkt, als den eigenen staatlichen Behörden. Im Fall Sami A. war die Behördeneinschätzung jedenfalls richtig, schließlich läuft er derzeit ziemlich ungefoltert durch Tunesien. Das Misstrauen zwischen Justiz und Behörden ist ganz offensichtlich beidseitig.

Nicht jammern. Michel will das so haben. Was tun? Dieses Land in dem Menschen gut und gerne Leben, verlassen. Diesem tollen Land haben in 2016 schon ca 281000 Menschen den Rücken gekehrt. Warum wohl?

Nein,  a u c h die Justiz gehört auf die Anklagebank wegen ihrer seit vielen Jahren Urteilen von skandalöser Milde und Nachsicht. Bzw. ihrer Haltung des: Der Täter ist das eigentliche Opfer, Armer Täter. Es ist eine Generation furchtbarer Juristen am Urteilen.

Wer von der Berliner Politriege hat denn politische Bauchschmerzen? Mir fallen da nur Menschen ein, die mehr als gut von den Steuergeldern der deutschen Bevölkerung leben.  Ich habe langsam den Eindruck, die deutsche “Elite” hat ein besonderes Interesse daran,  möglichst viele Gefährder ins Land zu holen und auch zu halten. Wer sich integrieren möchte, wird abgeschoben. Wer kriminell ist, bekommt mit Hilfe der deutschen Richter unbegrenzten alimentierten Aufenthalt.  Sehr merkwürdig. Was braut sich da zusammen?

Herr Matthes, es mag ja formal juristisch alles so richtig sein. Wenn jedoch tatsächlich das juristische „Empfinden“ des Volkes ganz überwiegend sich nicht mehr mit der tatsächlichen Rechtsprechung deckt, sollte man langsam dazu übergehen, die Grundlagen der Rechtsprechung zu hinterfragen. Stattdessen beanstandet man das unkorrekte Rechtsempfinden der Bevölkerung. Es ist geradezu unerträglich mit welcher selbstbefriedigenden Begeisterung sich unzählige Juristen ergehen um uns zu erklären, dass der ganze betriebene Unfug auch noch gesetzmäßig ist. Anstatt sich schleunigst daran zu machen ganz offensichtlich nicht mehr funktionierende Regelungen und Mechanismen zu ändern. Dümmer geht es nimmer.

Lieber Herr Jesko, die Art „falsch verstandener Weltoffenheit und Toleranz“, von der Sie sprechen,  i s t   Rassismus, und zwar Rassismus gegen die einheimische, meist weiße Bevölkerung. Toleriert man bei Migranten, was man bei Einheimischen nie tolerieren würde, dann behandelt man Menschen abhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie verschieden. So wird Rassismus definiert. Offenbar muss man es immer wieder wiederholen: Rassismus gegen Weiße gibt es nicht nur in Simbabwe und Südafrika oder Großbritannien (z. B. Rotherham). Auch unsere Regierung, die die Grenze für alle geöffnet hat und denen der Schaden, der unseren Bürgern daraus erwächst, gänzlich gleichgültig ist,  und alle Bundestagsabgeordneten, die gegen eine Grenzkontrolle entsprechend den Gesetzen gestimmt haben, handeln rassistisch: Die Interessen der (nichtweißen) Migranten werden über die Interessen der (meist weißen) einheimischen Bevölkerung gestellt. Weitere Hinweise auf die rassistische Grundeinstellung von deutschen Politikern: Die Diskussion über Migrantenquoten. Nicht die Qualifikation, sondern die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie sollte für die Stellenbesetzung entscheidend sein. Einst sagte Martin Luther King: “Ich habe einen Traum, dass meine vier kleinen Kinder eines Tages in einer Nation leben werden, in der sie nicht wegen der Farbe ihrer Haut, sondern nach dem Wesen ihres Charakters beurteilt werden.” In Deutschland zumindest wird seine Vision vorläufig ein Traum bleiben. Vor lauter Antirassismus ist Deutschland im Begriff, ein wirklich rassistisches Land zu werden.

Wäre es nicht endlich mal an der Zeit, das Grundgesetz zu ändern und den heutigen Zeiten anzupassen?Als das Recht auf Asyl ins Grundgesetz aufgenommen wurde, hat niemand an eine Einwanderung von Massen mit dem Wort Asyl auf den Lippen gedacht, sondern an einzelne, politisch oder religiös Verfolgte. Religionsfreiheit auch nur für solche Religionen, die mit dem Grundgesetz übereinstimmen!!!

Wie riskant und verantwortungslos die Nichtschließung unserer Grenzen war, hätte doch der Dümmste sehen können, der die Auswirkungen eines “Rechtsstaates” auf die Masseninvasion auch nur einigermaßen bedacht hätte: ein Gewirr von Gesetzen auch zum Schutz der Zuwanderer, eine Fülle von Schlupflöchern, die Abschiebungen verhindern, Klagemöglichkeiten, Aufschüben usw. usf. und das für jeden Einzelnen. Dass die Justiz überfordert ist und das nicht schaffen kann, ist nicht ihre Schuld. Ja, Herr Matthes, das ist die Schuld unserer unfähigen Regierung und des unfähigen Parlaments. Die Geschichte wird (hoffentlich) über sie richten und über all unsere flüchtlingsbegeisterten Mitbürger auch.