Die Grünen sind nicht Teil der Regierung. Sie haben aber eine gewaltige Stimme beim Regieren, sie regieren quasi heimlich mit. Ähnlich geht es der FDP. Auch sie ist eine Partei, die (noch) nicht Regierungspartei ist. Sie kann aber nicht wie die Grünen die Politik mitbestimmen. Diese Kritik an der Regierung ist passend und richtig, ich hätte sie aber gerne eher und stimmgewaltige gehört. Nicht in den Parlamentsferien und kurz vor der Wahl. Die Regierung hat das Thema “Schule” und “Kinder” während der Corona-Zeit sträflich vernachlässigt, und ich bin gespannt, ob sich das neue Schuljahr für die Schüler positiver gestalten wird. Ob wohl in den Ferien flächenmässig Luftfilter in den Gebäuden installiert werden? Schüler und Schulen - ein äusserst wichtiges Thema! Die Schüler werden es Ihnen danken, Herr Kubicki, wenn Sie hier am Ruder bleiben!
Ich bin mit dem Slogan “Wehret den Anfängen” aufgewachsen und ich fand ihn sehr vernünftig, allerdings gegen alle Anfänge, links, rechts, religiös. Wann fangen wir an mit dem sich Wehren? Oder war dies all die Jahrzehnte nur ein Spruch um die Politiker als die Anständigen darzustellen die wüssten, wann man anfangen soll?
Nachtrag: Sie sind RA, Herr Kubicki und recht fit. Ich sah gerade hier im Nachrichtenpool auf Achgut den link von Reitschuster. -Schauen Sie sich das an. Greifen Sie im Namen unseres Grundgesetzes ein! Das wäre glaubwürdig. Sie können das, ich ich bitte darum.
Ein Mitglied der Partei FDP ist besorgt um das Kindswohl während der Coronazeit. Dies ist löblich. Allerdings bin ich etwas irritiert, denn gleichzeitig plant diese Partei gemeinsam mit den Grünen die Geschlechtsumwandlung für Kinder ab 14 Jahre, zu erleichtern. Vermutlich soll dies dann auch ohne Zustimmung der Eltern geschehen. Die ganze Politikerkaste hat fertig. Hier ist nichts mehr zu retten.
Erinnern Sie sich noch an unsere Email, Herr Kubicki?! Es muss so 2019 gewesen sein. Sie teilten seinerzeit unsere Auffassung in Bezug auf Frau Merkel und die durch sie herbeigeführten Auflösungserscheinungen unseres Landes und die Erosion unserer Demokratie noch nicht, versuchten Sie uns zu beruhigen, dass das alles “gefestigt” sei. Offenbar beschleicht jedoch mittlerweile auch Sie das Gefühl, dass hier etwas ganz gewaltig nicht stimmt. Das, was hier passiert, hat jedoch nach meiner Auffassung nichts mit dem Schutz der Bevölkerung vor einem Virus zu tun. Corona ist lediglich das Vehikel zur totalen Machtübernahme und Kontrolle der Bevölkerung. Wenn ich mir dazu dann noch die Bilder der Berliner Prügel-Polizisten in ihren schwarzen (!) Uniformen ansehe, die natürlich alle wieder nur ihre Pflicht tun, fühle ich mich endgültig in einem Endzeitzmovie angekommen! Diese Frau und ihre Vasallen müssen endlich gestoppt werden! Sie ist der Kern allen Übels und hat dieses Land völlig ruiniert! Stoppt sie und ihre Vasallen endlich, damit dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden kann! Die FDP hat diesbezüglich bisher jedoch leider komplett versagt, trauen sich alle nur hinter vorgehaltener Hand etwas zu sagen - oder schreiben Bücher. Lassen Sie Ihren Reden endlich Taten folgen - sonst bleibt das hier erneut nur eine Sonntagsrede!
Kubickis Ausführungen und das Verhalten der FDP im Parlament bestärken mich lediglich darin, weiterhin konsequent AfD zu wählen.
Herrn Kubickis Erkenntnisse zur erdrückten Freiheit sind für mich ohne Belang. Es gibt genau zwei Ereignisse, die mein politisches Bewußtsein nachhaltig beeinflußt haben. 1. Die Grenzöffnung für Asylanten aller Art im September 2015 ließ mich verzweifeln und hatte schlaflose Nächte zur Folge. Rechts- und Verfassungsbruch führten meinerseits zum unwiderruflicher Bruch mit der CDU. 2. Während sich Systemkonforme mit sexuellen Präferenzstörungen aller Art, wohl etwa 65.000, anläßlich ihres jährlichen Jahrmarktes der Eitelkeiten weitgehend maskenfrei zur Schau stellen durften, wird Oppositionellen das Recht auf Demonstrationsfreiheit von einer vermutlich politisierten Berliner Justiz verwehrt. Dazu kommt das brutale Vorgehen der Exekutive. Nein, ich bin kein Freund der Impfgegner und ihrer Argumente; was mich zutiefst erschüttert, ist die offenkundige Ungleichbehandlung der dem politischen Establishment nahestehenden Demonstranten und den Kritikern der Regierung. Gestern wurde in Berlin der Rechtstaat zu Grabe getragen.
§ 28 b InfSG:… (9) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden eingeschränkt und können auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 6 eingeschränkt werden.“—- Die Bundesrepublik Deutschland ist am 23. April 2021 nach langer schwerer Krankheit im 72. Lebensjahr verstorben. Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht haben ihr gemeinschaftliches Werk vollendet. Der Weg zur Aufhebung bürgerlicher Grundrechte und zur Haftung für alle EU-Schulden ist frei. Zurück bleiben ratlose, traurige, illusionsbefreite, ahnungslose und obrigkeitsgläubige Bürger.—- Beste Grüße aus der Impf-Apartheits-Kolonie EUtschland.
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