Gastautor / 02.08.2021 / 06:16 / Foto: Tobias Koch / 226 / Seite ausdrucken

Die erdrückte Freiheit – wie ein Virus unseren Rechtsstaat aushebelt

Die Kanzlerin war während der Corona-Krise offenbar der Überzeugung, dass sie höhere Erkenntnisse hatte und den richtigen Weg wusste. Daher galt es, all das aus dem Weg zu räumen, was ihrer Linie widersprach.

Von Wolfgang Kubicki.

Wegen der Corona-Pandemie wurden die massivsten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik vorgenommen. Unsere Freiheitsrechte gerieten nicht nur durch die Entscheidungen der Regierungen, sondern auch durch eine große Verunsicherung innerhalb der Gesellschaft unter Druck. Wolfgang Kubicki widmet sich in seinem neuen Buch Die erdrückte Freiheit den Fragen, wie die Idee der Freiheit so schnell in Verruf geraten konnte und welche Rolle Politik, Medien und Gesellschaft in diesem Prozess gespielt haben.

Er ruft dazu auf, die Grundlagen unseres Gemeinwesens nicht leichtfertig über Bord zu werfen, sondern gerade in Krisenzeiten auf die Stärke unserer verfassungsmäßigen Ordnung zu setzen: Ein Plädoyer gegen Moralismus, Angstmache und Ausgrenzung – und für eine mutige, offene Auseinandersetzung um den richtigen Weg. Denn nur eine Gesellschaft, die die Idee der Freiheit im Herzen trägt, kann Herausforderungen wie die Corona-Pandemie langfristig überwinden. Ein Auszug.

Bereits im März 2020 berichteten deutsche Medien von einem dramatischen Anstieg der häuslichen Gewalt in der damaligen Corona-Hochburg Wuhan, China. Der Lockdown, die Perspektivlosigkeit und die Enge in den Wohnungen führten zu schrecklichen Szenen innerhalb der Familien. Selbstverständlich mussten wir damit rechnen, dass diese Entwicklungen in Deutschland ähnlich verliefen, würde man hierzulande vergleichbar harte Eindämmungsmaßnahmen implementieren. In der unmittelbaren Risikoauseinandersetzung und unter dem Eindruck von entsprechenden virologischen Ratschlägen war die erste Reaktion aber dennoch, Schulen und Kitas erst einmal zu schließen, um etwas Zeit zu gewinnen.

In den kommenden Wochen und Monaten wurde immer wieder das Bild transportiert, Kinder seien mindestens ebenso große Virenschleudern wie Erwachsene und daher Pandemietreiber. Schulen und Kitas würden massiv zum Infektionsgeschehen beitragen. Das Narrativ, das das Bundesinnenministerium mit dem bereits beschriebenen Angst-Papier skizzierte, schien jetzt zum tragenden Element in der politischen Kommunikation der Bundesregierung zu werden. Von Kindern gehe eine massive epidemiologische Gefahr für die gesamte Gesellschaft aus. Tatsächlich war diese Erkenntnis zunächst wissenschaftlicher Konsens. Erst im Laufe der folgenden Monate differenzierte sich die Perspektive.

National-überhebliche Selbstzufriedenheit

Das Infektionsgeschehen ließ in Deutschland zum Glück schon im April wieder schrittweise Öffnungen der Kitas und Schulen zu. Ab dann wurde es allerdings problematisch: Deutschlands Bildungspolitik machte es sich über die Sommermonate 2020 bequem. Man kam ja glimpflich durch die erste Welle, so der Gedanke. Was sollte also schiefgehen?

Die Anschaffung von Luftfiltern für die Klassenräume blieb weitestgehend aus. Pragmatische Ansätze, wie ein selbstgebautes, nur 200 Euro teures Luftreinigungssystem aus einfachen Baumarktmaterialien, das die Max-Planck-Gesellschaft entwickelt hat, wurden kaum beachtet. Der Digitalpakt Schule, der eine bessere Ausstattung zum Ziel hatte, blieb zunächst fast unangetastet. Bis zum Ende der Sommerferien riefen die Bundesländer insgesamt nur 0,4 Prozent der zur Verfügung gestellten fünf Milliarden Euro ab – kein einziger Cent etwa von den Ländern Berlin, Bayern und Sachsen.

So viel national-überhebliche Selbstzufriedenheit leitete andere Länder offenbar nicht. Die Spanier beispielsweise hatten sich recht früh von der virologischen Kommunikationsdominanz gelöst und mehr auf die Kinderärzte gehört. Präsenzunterricht sei durch nichts zu ersetzen, hieß es dort. Deshalb sah man es als eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben an, die Kinder auch bei hohen Inzidenzen wieder in die Schulen zu lassen. Sicherheitsabstände wurden gemessen, Wegesysteme in den Gebäuden festgelegt, strikte Hygieneregeln erarbeitet und für 1,6 Milliarden Euro zusätzliches Personal eingestellt. Auch in der Schweiz hatte man sich sehr früh darauf verständigt, dass die Kindergärten und Schulen Corona-fit gemacht werden müssen. Schließungen sollten auch dort nicht mehr stattfinden – und dieses Versprechen löste man ein.

Verbunden wurde dies bei unseren europäischen Freunden beispielsweise nicht nur mit dem pädagogischen Ziel der Gewährleistung von Bildungschancen, sondern auch mit einem epidemiologischen: Über die Schulen sei es möglich, Ausbrüche frühzeitig zu erkennen.

Angela Merkel wünschte Schreckensbild

In Deutschland regierte mit Angela Merkel stattdessen die Angst – und der Starrsinn. Als namhafte Wissenschaftler im Verbund mit der Kassenärztlichen Vereinigung im Herbst auf die massiven Kollateralschäden der Lockdown-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche hinwiesen, wurde dies einfach ignoriert. Im Kanzleramt war man in den kommenden Wochen eher darauf bedacht, lediglich diejenigen Wissenschaftler zu Rate zu ziehen, die das Infektionsgeschehen in düstersten Farben malten. Andere wissenschaftliche Positionen, wie etwa der renommierten Virologen Klaus Stöhr oder Hendrik Streeck, wurden im Vorfeld der Konferenzen mit den Länderregierungschefs ausgegrenzt und auch ausgeladen – um das von Merkel gewünschte negative Schreckensbild nicht etwa ins Positive zu verkehren.

Es ging nicht mehr darum, den besseren Weg zu finden. Die Kanzlerin war offenbar der Überzeugung, dass sie höhere Erkenntnisse hatte und den richtigen Weg wusste. Daher galt es, all das aus dem Weg zu räumen, was ihrer Linie widersprach.

Die emotionale Kälte zu den Kindern spiegelte sich auch in den Entwürfen des Kanzleramtes wider. Nun wurde ernsthaft eine „Ein-Freund-Regel“ in Erwägung gezogen, ohne sich auch nur eine Minute darüber Gedanken zu machen, was dies für psychologische Konsequenzen haben könnte: Bei drei Freunden einigen sich zwei, der dritte bleibt allein. Dass dies zu neuen, geradezu existenziellen Ausgrenzungserfahrungen führen würde, nahm man in Kauf. Die allgemeinen Inzidenzzahlen waren das Goldene Kalb, um das die Bundesregierung wie im Wahn tanzte.

Wer Kinder hat, ist selber schuld

Mit Kindern wurde ab dem Herbst 2020 verstärkt Politik gemacht – und fast immer zum Schlechtesten. Karl Lauterbach warnte vor „Long Covid“ bei Kindern als einem relevanten Problem und erklärte andernorts im April 2021: Weil mittlerweile Menschen im Durchschnittsalter von 47, 48 Jahren auf den Intensivstationen lägen, sei es absehbar, dass viele Kinder ihre Eltern verlören. Weder war Long Covid bei Jüngeren ein nennenswertes Problem, noch stimmte die Altersangabe. Letztere hatte er sich einfach ausgedacht, solche Zahlen lagen zu diesem Zeitpunkt gar nicht vor. Die nötige Angst verbreitete Lauterbach damit trotzdem – auch bei den Kleinen.

Die Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim sprach bei Markus Lanz von Schulen als „Risikogebieten“. Und in der Formulierungshilfe für die Bundesnotbremse schob die Bundesregierung die Probleme des nächsten Lockdowns einfach in die Familien hinein: „Für den eingeschränkten Notbetrieb [von Kitas und Schulen] dürften insbesondere Kinder von Eltern infrage kommen, die notwendigerweise nicht in ihrer Wohnung arbeiten können […].“ Und: „Verbleibende Einschränkungen, die sich durch die Notwendigkeit der Betreuung eigener Kinder ergeben, sind im Rahmen der gebotenen Abwägung hinzunehmen.“

Übersetzt hieß das: Wer Kinder hat, ist selber schuld. Plötzlich wurde Nachwuchs als Ballast definiert, der die Eltern einschränkt. Sie waren außerdem kleine Gefährder, die das Infektionsgeschehen maßgeblich beeinflussten. Die Kinder mussten erleben: Der Staat trat ihnen mit größter emotionaler Distanz und bürokratischer Gleichgültigkeit, ja Skepsis entgegen. Was diese Teilnahmslosigkeit für Konsequenzen haben konnte, wusste man zwar längst aus Wuhan, ließ das Problem aber trotzdem laufen. Das Ergebnis: Die Zahl der an Essstörungen erkrankten Kinder erhöhte sich im Jahr 2020 Schätzungen zufolge um 60 Prozent. Depressionen und Burnout stiegen um 30 Prozent.

Man ließ die Kinder alleine

Zugleich führte die Überlastung der Familien zu häuslicher Gewalt. So deuteten beispielsweise die Zahlen aus Hessen auf dramatische Auswüchse hin: zwölf Prozent mehr misshandelte Kinder, doppelt so viele Kindstötungen oder -morde, ein siebenprozentiger Anstieg der Fälle von sexuellem Missbrauch. Die Dunkelziffer rangiert wohl deutlich höher, weil viele Kinder über Monate zu Hause blieben und einer sozialen Kontrolle damit weitestgehend entzogen waren.

Der Staat strahlte aus, dass Bildung kein Bürgerrecht mehr sei, und dass die Anliegen, die Unbeschwertheit und die Freiheit der Kinder hinter der allgemeinen Corona-Bekämpfung zurückzustehen hätten. Dass die Bundeskanzlerin die Corona-Politik in eine Machtfrage verwandelt hatte und abweichende Stimmen nicht als Bereicherung und Teil einer Lösung, sondern als störend ansah, verhinderte eine sozial verträglichere und kinderfreundlichere Politik. Das Kanzleramt ließ ab dem Herbst keine lebensnahe Perspektive mehr zu, sondern stützte sich hauptsächlich auf Modellierungen und Prognosen. Der Lockdown war das einzige Gegenmittel.

Bei den Kindern zeigt sich der größte Schaden, den die Undifferenziertheit der Corona-Politik mit sich brachte. Weil keine genaueren Untersuchungen über die Ansteckungswege angestellt wurden, blieben die Maßnahmen grob und für viele ungerecht.

Man ließ die Kinder alleine – und schlimmer noch: Man nutzte ihre Angst und die Angst ihrer Eltern für politische Zwecke. Ihre Zukunft und ihre Wünsche spielten in der Corona-Gegenwart keine Rolle. Keine Generation wird die langfristigen Verwerfungen, die die Bundesregierung durch ihren sturen Fokus auf das Infektionsgeschehen verursacht hat, so sehr spüren. Wir müssen alles dafür tun, dass eine solche massenhafte Beeinträchtigung der Kinderseelen nicht nur nie wieder geschieht, sondern auch, dass wir für diese Generation eine Post-Corona-Strategie entwickeln. Das sind wir ihnen schuldig.

Auszug aus dem neuen Buch von Wolfgang Kubicki: Die erdrückte Freiheit. Wie ein Virus unseren Rechtsstaat aushebelt, 128 Seiten, Westend Verlag, erscheint am 2.8.2021. Hier bestellbar.

Foto: Tobias Koch

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Dr. Karl Wolf / 02.08.2021

Das ist der Gipfel der Heuchelei. Selbst mitmischen bei dem, das man kritisiert. Er repräsentiert eine Partei, die eine demokratische Besetzung des Bundestagspräsidiums mit einem AfD-Kandidaten verhindert. Stattdessen teilt er sich sein Amt mit der fetten “Deutschlandverrecke” Grünen. Kubicki ist der übliche Opportunist.

Sabine Heinrich / 02.08.2021

Der schleswig-holsteinische Drehhofer. Hm - ich könnte ihn mir auch gut auf einer Kirchturmspitze als Wetterhahn vorstellen.

T. Schneegaß / 02.08.2021

@Frank Stricker: Von diesen “Haltungsqualitäten” könnte man bei dem Herrn eine lange Liste anlegen. Es genügt schon, wenn man seinen “markigen, mutigen Worten” sein Abstimmungsverhalten im BT gegenüberstellt.

Klaus-Dieter Zeidler / 02.08.2021

Unter den Politikern der Parteien mit Regierungszulassung ist Herr Kubicki der witzigste Talkshowauflockerer. Er ist wahrscheinlich auch der, welcher in Absprache mit seiner Fraktion das rechte Milieu bezirzen darf, um Wählerstimmen zu generieren. Und wieder mal zur Bundestagswahl haut die FDP zweistellig auf die Pauke. Das macht der Herr Kubicki gut. Aber dieses Buch wurde letztes Jahr schon geschrieben,

T. Schneegaß / 02.08.2021

@Holger Meyer: Zu alldem hat der Herr keine Zeit und auch kein Interesse daran, er ist unter die Schriftsteller gegangen. Wir dürfen eher auf einen Gedichtband hoffen, als an sein politisches Handeln.

Frank Sperling / 02.08.2021

Hr. Kubicki ! Sie sind zu schlau, nicht zu wissen, daß Sie sich schämen sollten - und noch viel wichtiger- die Klappe halten.

Moritz Cremer / 02.08.2021

90% ALLER MENSCHEN SIND IMMUN!!! “Herdenimmunität” ist lange erreicht, so ca. seit 20 Jahren… ;-)

Dr. René Brunsch / 02.08.2021

Herr Kubicki, als ehemaliger FDP-Wähler wünsche ich mir von Ihrer Partei nicht nur ein paar wahre Worte, wie ich Sie in dem Artikel durchaus auch finden kann, sondern RÜCKGRAT! Inzwischen bin ich mir sicher, ein einzelner Regenwurm hat davon mehr als die ganze FDP-Führung zusammen. Und daher sind selbst ihre treffenden Analysen nur peinlich.

Frank Stricker / 02.08.2021

Herr Kubicki war letztes Jahr einer der Ersten, der Herrn Kemmerich zur Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen gratuliert hat. Als unsere GröKaZ Merkel die Wahl “rückgängig” gemacht hatte, machte Herr Kubicki den Wendehals und plötzlich war die Wahl für ihn ganz furchtbar ! Soviel zu den “Haltungsqualitäten” des Herrn Kubicki !

Andreas Huber / 02.08.2021

Hallo Achse, haben Sie das zu Ende gedacht? Sie gewähren einem Politiker eine Plattform, um zu beklagen, dass das System funktioniert? Das System, von dem der Autor lebt und über das er schreibt, betreibt er selbst. Es heisst naheligenderweise ‘Politik’, wirkt als Über-/Unterordnungsstruktur und dient ausschliesslich, überall und zu allen Zeiten der Durchsetzung von Sozialismus. Wo genau bleiben da Logik und Seriosität?

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