Wolfram Weimer / 02.08.2018 / 06:03 / Foto: Pixabay / 32 / Seite ausdrucken

Die Dieselaffäre wird zur Justizaffäre

Die Dieselaffäre wird drei Jahre alt, doch eine strafrechtliche Anklage gegen die Betrüger gibt es in Deutschland immer noch nicht. Ganz anders in den USA. Die US-Behörden haben gegen neun ehemalige oder aktuelle VW-Mitarbeiter Strafanzeige gestellt. Zwei von ihnen wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen und hohen Geldbußen verurteilt. Für den Ex-VW-Chef Martin Winterkorn liegt ein Haftbefehl vor, ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft. Doch Deutschland wird ihn und die anderen nicht an die USA ausliefern. Und so befasst sich Winterkorn nur mit den ungelenken Aktionen der deutschen Justiz.

Die deutschen Ermittlungsbehörden verstolpern sich zusehends in der Aufarbeitung der Affäre. Die federführenden Staatsanwaltschaften in München und Braunschweig haben nach jahrelangen Ermittlungen mitsamt Zeugenbefragungen, Telefonabhörungen und Hausdurchsuchungen offenbar immer noch zu wenig in der Hand, um endlich eine Anklageschrift vorzulegen. Stattdessen üben sich die Staatsanwälte in medienwirksamen Durchsuchungsaktionen und Razzien. Regelmäßig werden dabei die Medien vorab informiert, um die Razzia möglichst spektakulär erscheinen zu lassen.

Das ist allerdings ein fragwürdiges Verhalten und in Justizkreisen hoch umstritten. Denn damit zielen die unsicheren Staatsanwälte auf eine öffentliche Vorverurteilung, auf die Beeinflussung des Meinungsklimas und auf ihre Selbstdarstellung, anstatt sauber zu ermitteln und endlich klare Verfahren zu eröffnen.

Die Staatsanwälte in München gehen sogar den rechtsstaatlich umstrittenen Weg, den Audi-Chef in Untersuchungshaft zu nehmen, um ihn psychologisch unter Druck zu setzen und Aussagen zu erzwingen. Der beurlaubte Audi-Chef sitzt seit anderthalb Monaten in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen in Haft. Die Staatsanwaltschaft sieht bei ihm Verdunkelungsgefahr, was am Ende einer jahrelangen Ermittlungszeit wenig plausibel erscheint. Stadler hatte fast drei Jahre Zeit, etwaige Vergehen zu vertuschen. Wieso ihn also deswegen jetzt verhaften?

Staatsanwaltschaft Braunschweig muss zurück rudern

Das Argument der Staatsanwälte wirkt konstruiert und entlarvt eher, dass die Staatsanwaltschaft selbst nach aufwändigen Telefonabhörungen in Wahrheit zu wenig in der Hand hat. Stadler hat über seinen Anwalt inzwischen beim Amtsgericht München Haftbeschwerde eingelegt. Nicht nur im Fall Stadler werden mit gezielten Durchstechereien aus Ermittlungsakten Journalisten und Medien von den Staatsanwälten gefüttert. So demonstriert man Geschäftigkeit und sichert sich Deutungshoheit.

In dieser Woche geht es dabei um angebliche Steuerprobleme, die Martin Winterkorn mit Schweizer Bankkonten bekommen könnte. Doch was haben Steuerermittlungen mit etwaigen Betrügereien im Dieselskandal zu tun? Nichts, sagt Winterkorns Anwalt Felix Dörr der dpa und ärgert sich: “Detaillierte Kreditkarten-Abrechnungen, Kontoauszüge und Bankvollmachten von Herrn Winterkorn liegen nun auf den Schreibtischen von 39 Anwälten anderer Beschuldigter der Abgas-Ermittlungen. Dabei haben die privaten Vermögensverhältnisse von Herrn Winterkorn nichts mit dem Verfahren zu tun.”

Die “Bild am Sonntag” beschreibt mit Verweis auf die Ermittlungsakten detailliert einzelne Einkäufe Winterkorns, Bonuszahlungen und Überweisungen an Familienmitglieder. Winterkorns Anwalt prüft nun juristische Schritte gegen die Staatsanwaltschaft Braunschweig. “Wir erwägen, Strafanzeige wegen Verrats von Dienstgeheimnissen zu stellen”, sagt Dörr.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig muss daher zurück rudern und erklären, es gebe kein weiteres Steuer-Verfahren gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn. Die Weitergabe vertraulicher Informationen aus einem Ermittlungsverfahren sei ein “Unding”, heißt es. Diese sei offensichtlich “im Zuge der gewährten Akteneinsicht durch bislang unbekannte Dritte erfolgt”. Die “persönliche Rechte der Beteiligten” würden durch das Vorgehen "mit Füßen getreten“. Als sei das nicht selbstverständlich, erklärt die Staatsanwaltschaft sogar: Es gelte die Unschuldsvermutung, “unbefugte Informationsweitergaben” könnten zu “Vorverurteilungen und Stigmatisierungen in der Öffentlichkeit” führen.

Inhaftierung zur Erzwingung von denkbaren Aussagen

Das Lavieren der Staatsanwaltschaften ist zusehends peinlich. Im Fall Stadler wird eine weitere Inhaftierung zur Erzwingung von denkbaren Aussagen kaum mehr zu halten sein. Auch für Stadler gilt die aus Braunschweig nun so demonstrativ betonte Unschuldsvermutung. Man kann niemanden einfach nur verhaften, weil man hofft, er werde dann unter dem Druck der Isolationshaft etwas Belastendes aussagen.

Und so verstricken sie sich in Braunschweig und München in juristische Fehltritte. Den schwerwiegenden Vorwürfen in der Betrugsaffäre wird das nicht gerecht. Es wäre wichtig, dass auch die deutsche Justiz endlich aufklärt, wer beim Abgasbetrug wirklich verantwortlich war.

Offiziell wird gegen 49 mutmaßlich beteiligte frühere oder aktuelle Volkswagen-Mitarbeiter ermittelt. In 39 Fällen geht es um die mutmaßliche Softwaremanipulation rund um den Stickstoffausstoß von Dieselmotoren, in sechs Fällen wird im Zusammenhang mit falschen CO2- und Verbrauchsangaben ermittelt. In drei Fällen steht der Vorwurf der Marktmanipulation im Mittelpunkt und schließlich soll ein VW-Mitarbeiter zum Löschen von Daten aufgerufen haben. Winterkorn war am 23. September 2015 von seinem Amt zurückgetreten, kurz nachdem US-Behörden Manipulationen bei Dieselautos aufgedeckt hatten.

Da die Justiz den Fall nicht entschieden und professionell aufarbeitet, bringt sie zusehends auch politische Lager gegen sich auf. Das rot-grüne Lager ist verärgert, weil immer noch kein deutscher Spitzenmanager zur Verantwortung gezogen worden ist. So kritisiert der Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses, Grünen-Politiker Cem Özdemir: “Die US-Justiz verfolgt die Abgasbetrügereien bis in die höchste Chefetage – gut so. Aber hier (in Deutschland) kommen die Konzernbosse mit ein paar Software-Updates davon.”

Die Wirtschaftsvertreter sind aber auch entsetzt, weil der deutschen Wirtschaft durch das langwierige Herumschlingen der Justiz und die willkürliche Verhaftung des Audi-Chefs zusehends Schaden entsteht. Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, meint. “Ich bin erschüttert, wie hierzulande mit unserer Autoindustrie umgegangen wird”, sagt er. “Große Diesel-Hersteller sitzen in Frankreich und Italien, deren Wagen auch nicht sauberer sind – dort wird niemand festgenommen.”

Dieser Beitrag erschien zuerst in The European.

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Leserpost

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HaJo Wolf / 02.08.2018

Nicht die Autoindustrie gehört auf die Anklagebank, sondern die Politik, die völlig unsinnige Grenzwerte vorschreibt, deren Basis unbelegbare (tatsächlich bereits widerlegte) angebliche Auswirkungen auf Klima und Gesundheit sind, hinter denen die linksgrünen Ideologen stehen, die uns seit Jahr en mit ihrem Meinungsterror gängeln.

Roland Müller / 02.08.2018

Die Autobesitzer werden in erster Linie von der Politik geschädigt. Nicht von den Autoherstellern. Was die Amerikaner angeht, lässt sich der Verdacht nicht ausräumen, das es hauptsächlich um Geld für die marode Haushaltskasse geht. Der Beweis, wer in welcher Höhe vom wem geschädigt wurde, ist bei der US-Justiz von untergeordneter Bedeutung. Die angeblich geschädigten Autokäufer schauen jedenfalls wie auch in Deutschland in die Röhre.

Thomas Weidner / 02.08.2018

Solange Staatsanwälte sich nicht an geltendes Recht halten müssen…

Heiko Stadler / 02.08.2018

Der “Diesel-Skandal” ist in Wirklichkeit ein Grenzwert-Skandal. Wenn man mir vorschreibt, dass ich nicht mehr 15 Atemzüge pro Minute mit CO2-haltiger Luft, sondern nur noch drei Atemzüge machen darf, dann werde ich tricksen, um nicht zu ersticken. So ist es auch mit der Autoindustrie. Herr Winterkorn hat um das Überleben seines VW-Konzerns gekämpft, ohne irgend jemanden außer den grünen Ideologen zu schaden. Ich hätte genau so gehandelt wie Prof. Winterkorn.

Wolfgang Kaufmann / 02.08.2018

„Doch Deutschland wird ihn und die anderen nicht an die USA ausliefern.“ — Wo sind da die ganzen Legalisten, die uns immer vollmundig erklären, das Recht sei unter allen Umständen zu wahren? Muss erst ein amerikanisches Verwaltungsgericht ein Zwangsgeld von 10.000 Dollar festsetzen, bis Deutschland seinen Staatsbürger ausliefert? Ach ich vergaß: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen, wir sind nur überheblich anderen Ländern gegenüber. Wehe wenn Tunesien, Ungarn oder die USA mal sagen, eine Sache gehe uns gar nichts an: Dann werden die Rufe nach der Kavallerie laut. Jawoll, so macht man sich beliebt…

Andreas Rühl / 02.08.2018

Nun, Staatsanwaltschaften in den USA sind anwaltskanzleien, in denen spitzenjuristen an ihrer Karriere als Politiker arbeiten. In Deutschland ist die selbsternannte objektivste Behörde der Welt zunächst mal eine Behörde. Der deutsche Staatsanwalt träumt davon, einmal Richter zu werden (in Bayern) oder leitender Oberstaatsanwalt (Rest). Da also beamte ermitteln geht gruendlichkeit vor Schnelligkeit (Ironie). Der Einfluss der Politik, also der justizministerien, ist aufgrund der streng hierarchischen Struktur immens. Wohlwollend kann man sagen, dass die deutsche Staatsanwaltschaft in alle Richtungen ermittelt, die amerikanische nur in eine. Aber der tiefere Grund liegt wohl eher darin, dass die Taten, um die es geht, strafrechtlich nicht ganz so leicht zu bewerten will, wie es dem Laien erscheint. Gerade mit dem Begriff Betrug wird etwas locker umgegangen. Wer hat getaeuscht, welcher Irrtum wurde erregt, welche vermoegensverfuegung gab es, welcher Schaden ist entstanden, war all das von einem direkten Vorsatz getragen? Da stecken 1000 Probleme drinnen und aus dem Grund ist es eben nicht ganz falsch, die Hintergründe auszuleuchten. Beim Audichef ist die verdunklungsgefahr in meinen Augen offenkundig. Der Mann hat versucht, einen Zeugen mundtot zu machen wie ein mafia Boss. Wer so dumm ist, sitzt. Erschütternd nur, dass so ein kretin einen Konzern der deutschen autoindustrie führen durfte. Das ist der eigentliche Skandal, die debilitaet der Manager, diese Mischung aus Dummheit, groessenwahn und totaler Inkompetenz.

U. Unger / 02.08.2018

Ja, Herr Weimer in dieser Affäre passt derzeit wenig zusammen. Auch hier dasselbe Chaos wie bei Merkels Flüchtlingspolitik. Nicht zu vergessen, dass die Landesregierung von NDS im Aufsichtsrat mutmaßlich alle Handlungen des Herrn Winterkorn gutgeheißen hat. Möglicherweise schwelt hintergründig ein persönlicher Streit zwischen Herrn Winterkorn und einem oder mehreren unserer meist ausbildungslosen Führungselite. Man hat möglicherweise ein Vieraugengespräch geführt und sich so weit zerrüttet, dass man sich nun gegenseitig fertig machen will. Mir scheint, es geht nur den Amerikanern darum den großangelegten Betrug von VW an den dortigen Autokunden ahnden zu wollen. Hier hat man vor dieser Maßnahme riesige Angst, da man seitens aller niedersächsischen GroKo Größen irgendwie mit drin sitzen könnte. Ganz demokratisch hat man sich auf den alleinigen Sündenbock geeinigt. Die privaten Transaktionen, ganz egal was bei den Ermittlungen herauskommt, Steuerhinterziehung oder nicht, dienen dazu Herrn Winterkorn seelisch mürbe zu machen, damit er einsieht sein Wissen um Politiker für sich behalten zu müssen. Nach dem Fall Zumwinkel müssten eigentlich Firmenvorstände wissen, dass sie auch privat scharf beobachtet werden. Dies geht heute durch die Überwachung aller Kommunikationskanäle nicht nur rein technisch, es wird auch breitflächig eingesetzt. Alleine eine Auswertung der Telefonkontakte und die resultierende Kenntnis der Gesprächspartner hilft Rückschlüsse auf mögliche Verhaltensweisen zu ziehen. Die Erwähnung der Unschuldsvermutung ist höhnische Kommentierung, a la Stasi. Wäre Winterkorn der Einzeltäter, es würde mich wundern!

Bernhard Freiling / 02.08.2018

Meines Erachtens wird es zu keiner Anklage in Deutschland kommen. Der jetzt gezeigte Aktionismus dient nur dazu, die “Ungehaltenheit” der “betrogenen” Autobesitzer abzufedern. KBA, BUM, die Regierung und die Autohersteller waren sich m.E. darüber im Klaren, daß die EU-Grenzwerte im Alltagsbetrieb nicht einzuhalten sind. In völliger Übereinstimmung, so denke ich, wurde daher stillschweigend einem Verfahren zugestimmt, das nur im “Testmodus” den Grenzwerten entsprach. Sollten wirklich deutsche Automobilmanager vor dem Kadi landen, zumindest ist dies meine feste Überzeugung, würde das ganze Ausmaß der Hinterzimmervereinbarungen offenbar werden.

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