Wolfram Weimer / 02.08.2018 / 06:03 / Foto: Pixabay / 32 / Seite ausdrucken

Die Dieselaffäre wird zur Justizaffäre

Die Dieselaffäre wird drei Jahre alt, doch eine strafrechtliche Anklage gegen die Betrüger gibt es in Deutschland immer noch nicht. Ganz anders in den USA. Die US-Behörden haben gegen neun ehemalige oder aktuelle VW-Mitarbeiter Strafanzeige gestellt. Zwei von ihnen wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen und hohen Geldbußen verurteilt. Für den Ex-VW-Chef Martin Winterkorn liegt ein Haftbefehl vor, ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft. Doch Deutschland wird ihn und die anderen nicht an die USA ausliefern. Und so befasst sich Winterkorn nur mit den ungelenken Aktionen der deutschen Justiz.

Die deutschen Ermittlungsbehörden verstolpern sich zusehends in der Aufarbeitung der Affäre. Die federführenden Staatsanwaltschaften in München und Braunschweig haben nach jahrelangen Ermittlungen mitsamt Zeugenbefragungen, Telefonabhörungen und Hausdurchsuchungen offenbar immer noch zu wenig in der Hand, um endlich eine Anklageschrift vorzulegen. Stattdessen üben sich die Staatsanwälte in medienwirksamen Durchsuchungsaktionen und Razzien. Regelmäßig werden dabei die Medien vorab informiert, um die Razzia möglichst spektakulär erscheinen zu lassen.

Das ist allerdings ein fragwürdiges Verhalten und in Justizkreisen hoch umstritten. Denn damit zielen die unsicheren Staatsanwälte auf eine öffentliche Vorverurteilung, auf die Beeinflussung des Meinungsklimas und auf ihre Selbstdarstellung, anstatt sauber zu ermitteln und endlich klare Verfahren zu eröffnen.

Die Staatsanwälte in München gehen sogar den rechtsstaatlich umstrittenen Weg, den Audi-Chef in Untersuchungshaft zu nehmen, um ihn psychologisch unter Druck zu setzen und Aussagen zu erzwingen. Der beurlaubte Audi-Chef sitzt seit anderthalb Monaten in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen in Haft. Die Staatsanwaltschaft sieht bei ihm Verdunkelungsgefahr, was am Ende einer jahrelangen Ermittlungszeit wenig plausibel erscheint. Stadler hatte fast drei Jahre Zeit, etwaige Vergehen zu vertuschen. Wieso ihn also deswegen jetzt verhaften?

Staatsanwaltschaft Braunschweig muss zurück rudern

Das Argument der Staatsanwälte wirkt konstruiert und entlarvt eher, dass die Staatsanwaltschaft selbst nach aufwändigen Telefonabhörungen in Wahrheit zu wenig in der Hand hat. Stadler hat über seinen Anwalt inzwischen beim Amtsgericht München Haftbeschwerde eingelegt. Nicht nur im Fall Stadler werden mit gezielten Durchstechereien aus Ermittlungsakten Journalisten und Medien von den Staatsanwälten gefüttert. So demonstriert man Geschäftigkeit und sichert sich Deutungshoheit.

In dieser Woche geht es dabei um angebliche Steuerprobleme, die Martin Winterkorn mit Schweizer Bankkonten bekommen könnte. Doch was haben Steuerermittlungen mit etwaigen Betrügereien im Dieselskandal zu tun? Nichts, sagt Winterkorns Anwalt Felix Dörr der dpa und ärgert sich: “Detaillierte Kreditkarten-Abrechnungen, Kontoauszüge und Bankvollmachten von Herrn Winterkorn liegen nun auf den Schreibtischen von 39 Anwälten anderer Beschuldigter der Abgas-Ermittlungen. Dabei haben die privaten Vermögensverhältnisse von Herrn Winterkorn nichts mit dem Verfahren zu tun.”

Die “Bild am Sonntag” beschreibt mit Verweis auf die Ermittlungsakten detailliert einzelne Einkäufe Winterkorns, Bonuszahlungen und Überweisungen an Familienmitglieder. Winterkorns Anwalt prüft nun juristische Schritte gegen die Staatsanwaltschaft Braunschweig. “Wir erwägen, Strafanzeige wegen Verrats von Dienstgeheimnissen zu stellen”, sagt Dörr.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig muss daher zurück rudern und erklären, es gebe kein weiteres Steuer-Verfahren gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn. Die Weitergabe vertraulicher Informationen aus einem Ermittlungsverfahren sei ein “Unding”, heißt es. Diese sei offensichtlich “im Zuge der gewährten Akteneinsicht durch bislang unbekannte Dritte erfolgt”. Die “persönliche Rechte der Beteiligten” würden durch das Vorgehen "mit Füßen getreten“. Als sei das nicht selbstverständlich, erklärt die Staatsanwaltschaft sogar: Es gelte die Unschuldsvermutung, “unbefugte Informationsweitergaben” könnten zu “Vorverurteilungen und Stigmatisierungen in der Öffentlichkeit” führen.

Inhaftierung zur Erzwingung von denkbaren Aussagen

Das Lavieren der Staatsanwaltschaften ist zusehends peinlich. Im Fall Stadler wird eine weitere Inhaftierung zur Erzwingung von denkbaren Aussagen kaum mehr zu halten sein. Auch für Stadler gilt die aus Braunschweig nun so demonstrativ betonte Unschuldsvermutung. Man kann niemanden einfach nur verhaften, weil man hofft, er werde dann unter dem Druck der Isolationshaft etwas Belastendes aussagen.

Und so verstricken sie sich in Braunschweig und München in juristische Fehltritte. Den schwerwiegenden Vorwürfen in der Betrugsaffäre wird das nicht gerecht. Es wäre wichtig, dass auch die deutsche Justiz endlich aufklärt, wer beim Abgasbetrug wirklich verantwortlich war.

Offiziell wird gegen 49 mutmaßlich beteiligte frühere oder aktuelle Volkswagen-Mitarbeiter ermittelt. In 39 Fällen geht es um die mutmaßliche Softwaremanipulation rund um den Stickstoffausstoß von Dieselmotoren, in sechs Fällen wird im Zusammenhang mit falschen CO2- und Verbrauchsangaben ermittelt. In drei Fällen steht der Vorwurf der Marktmanipulation im Mittelpunkt und schließlich soll ein VW-Mitarbeiter zum Löschen von Daten aufgerufen haben. Winterkorn war am 23. September 2015 von seinem Amt zurückgetreten, kurz nachdem US-Behörden Manipulationen bei Dieselautos aufgedeckt hatten.

Da die Justiz den Fall nicht entschieden und professionell aufarbeitet, bringt sie zusehends auch politische Lager gegen sich auf. Das rot-grüne Lager ist verärgert, weil immer noch kein deutscher Spitzenmanager zur Verantwortung gezogen worden ist. So kritisiert der Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses, Grünen-Politiker Cem Özdemir: “Die US-Justiz verfolgt die Abgasbetrügereien bis in die höchste Chefetage – gut so. Aber hier (in Deutschland) kommen die Konzernbosse mit ein paar Software-Updates davon.”

Die Wirtschaftsvertreter sind aber auch entsetzt, weil der deutschen Wirtschaft durch das langwierige Herumschlingen der Justiz und die willkürliche Verhaftung des Audi-Chefs zusehends Schaden entsteht. Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, meint. “Ich bin erschüttert, wie hierzulande mit unserer Autoindustrie umgegangen wird”, sagt er. “Große Diesel-Hersteller sitzen in Frankreich und Italien, deren Wagen auch nicht sauberer sind – dort wird niemand festgenommen.”

Dieser Beitrag erschien zuerst in The European.

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B. Große-Lordemann / 02.08.2018

Den Italienern und Franzosen sind anscheinend die willkürlichen und absurden EU-Grenzwerte ziemlich egal. Auch sieht es so aus, dass es dort keine öffentlich bediensteten grünen “Aktivisten” gibt, die irreguläre Standorte für Luftschadstoffmessstellen aussuchen. Einschlägige Abmahnvereine und deren sendungsbewusste Unheilverkünder scheinen ebenso zu fehlen. Ein Leben wie Rudolf in Frankreich!

Michael Scheffler / 02.08.2018

Tja liebe Leute. Der Marsch durch die Institutionen ist an seinem Ende angelangt. Staatsanwälte, die durch Steuern hart Arbeitender schon länger hier Lebender alimentiert werden, sägen lustvoll an dem Ast, auf dem sie sitzen. Hand in Hand mit kruden Organisationen wie der unter Anderem von Toyota gesponsorten “Deutschen Umwelthilfe”  und linksgrünen Politikern, denen z.B. das Abgas aus Kreuzfahrschiffen lieber ist (von denen sie keine Steuern bekommen) als von ihrem Handwerker um die Ecke. Die es aber gleichfalls zulassen, dass schearze Soldateska brennend durch Deutschland ziehen kann (ist linkes Feuer per se ohne Abgase?). Mal sehen, wie lange dieses System noch zu halten ist. Und dann sind es die Journos, Staatsanwälte. Politiker etc. , die sagen: “Wir haben es ja schon immer gewusst:” Zu besichtigen zwei Mail in der jüngeren Geschichte derer, die schon länger hier leben…

HaJo Wolf / 02.08.2018

@Andreas Rochow: ich glaube, Sie sind hier im falschen Teil der Presse. Weder Sie noch sonst jemand kann einen Nachweis darüber führen, in welchem Maß und ob überhaupt Dieselfahrzeuge für gesundheitliche Schädigung von Lebewesen verantwortlich sind. Die “Grenzwerte” für CO2 und NOx sind willkürlich und durch keine einzige wissenschaftlich haltbare Aussage fundiert. Messpunkt für NOx beispielsweise findet man in Stuttgart an Stellen Brücken/Tunneln, die wegen zahlreicher Baustellen und der völlig unsinnigen S21 Bauerei einen enormen, weil überdurchschnittlichen Verkehr aufweisen, der zu Berufsverkehrszeiten in ellenlangen Staus mündet. Die Unsinnigkeit der CO2-Katastrophen ist schon oft genug bewiesen, muss man hier nicht wiederholen. Die angebliche NOx-Katastrophe wird von linksgrüner Propaganda aufgebauscht, mit Fantasie und Lüge verziert und als Keule gegen eine der Schlüsselindustrien Deutschlands eingesetzt. Ihre “deutsche, EU-ropäische und US-amerikanische Gesetze, die dem Gesundheits- und Lebensschutz dienten” dienen weder dem Schutz der Menschen noch des Lebens, sondern nur den linksgrünen Politikern und Geschäftemachern, die mit ihren Lügen eine Katastrophenindustrie aufgebaut haben, mit der sie sich richtig die Tasche voll machen. Der einzige Schaden, der seit 40 Jahren angerichtet wird, ist der Einfluss linker und grüner Politik in unserem Land. Eliminieren wir diese Einflüsse, ist unser Land wirtschaftlich gesund, politisch stabil und friedlich zum Wohle der Menschen in Deutschland.

Wolfgang Richter / 02.08.2018

Angeblich sind die willkürlich festgelegten Abgas- und Feinstaubwerte eine Vorgabe der Brüsseler Eliten, die wissen, was für die halbe Milliarde der ihnen Ergebenen gut ist. Wer nicht mehr weiß, wie die Luft in den 1950er / 60er Jahren in den deutschen Ballungsräumen schmeckte, oder zu den diesbezüglich unwissenden Spätergeborenen gehört, dem empfehle ich, in den Herbst-/Wintermonaten, wie auch bei Inversionswetterlagen, Metropolen anderer EU-Länder zu besuchen. Dort ist dann “Luft” wieder schmeckbar. Merkwürdig dabei, daß es dort politische und gesundheitsbürgerliche Aufregung wenig bis gar nicht gibt. Offenbar sind nur die Weltenretter im land der aufgegebenen Grenzen in der Lage und willens, Meßstationen “richtig” aufzustellen, Einrichtungen, die Werte unterhalb von Grenzwerten beweisen sollen, die in der Arbeitswelt -angefangen beim Bürojob mit dort aufgestelltem Drucker / Kopierer-, über Industrie bis hin zur Landwirtschaft -wo ja Natur pur den Staub beherrscht- auch nicht annähernd eine derartige Rolle spielen. Und wer hier Gesundheits-risiken durch “schlechte” Luft bemängelt, wird sicher aus Solidarität mit den Geschundenen in der Arbeitswelt demnächst auf einen ausgedruckten Bescheid genauso verzichten wie z. B. auf sein auf in Staub auf dem Feld “gewonnenes” Roggenbrötchen. Und während er Verzicht übt, kann er sich Gedanken dazu machen, warum die Menschen -auch die in den Nachkriegsjahren aufgewchsenen zunehmend älter werden, so daß sich die Rentenkassenwalter langsam Sorgen machen, wo sie doch im Dreckluft groß geworden sind. Und zum Schluß - Todesfälle durch schlechte, Diesel-Abgas verseuchte Luft sind weder nachweisbar,  noch belegt, da entsprechende Feststellungen beim Sterbefall nicht zu den zu beurkundenden Kriterien gehören, nicht erhoben werden u. auch nicht zu belegen sind, aufgrund der allgemeinen Lebensrisiken, denen ein Mensch in Beruf, Alltag und auf Reisen ausgesetzt ist. Das heißt nicht, daß mir ein Dieselstinker nicht übel aufstößt, aber ...

Heinrich Moser / 02.08.2018

Ich, VW SHARAN-Fahrer aus Österreich,  der sich NICHT betrogen fühlt (geiles großes Auto mit viel Schnickschnack und 150 Diesel-PS) glaube, dass etwas viel einfacheres dahintersteckt. Die Deutschen sind einfach so gern schuldig. Sie sind schuldig am Klimawandel, Waldsterben und am Völkermord in Afrika während der Kolonisation. Ob sie wirklich bedeutende Kolonien hatten, spielt keine Rolle. Durch die Vorkommnisse in den 40ern sind sie sowieso die Allerschuldigsten, aber das nutzt sich ab. Jetzt aber, beim Dieselmotor sind sie wieder neuschuldig. Ist das nicht herrlich? Welches Volk kann sich so schön in Schuld suhlen wie die Deutschen. Und alle diese Gangster: Daimler, Benz und Diesel. Waren das Amerikaner? Eben!

Hermann Froesch / 02.08.2018

@Herr Karl Bamgart, vielen Dank für die Klarstellung des Begriffs „Zurückrudern“.  Die Verwendung der Getrenntschreibung durch Herrn Weimer ist wohl eine Reminiszenz an die Schlechtschreibreform. Schade.

Rüdiger Kuth / 02.08.2018

Andreas Rochow: Bis in die Mitte der 80er des letzten Jahrhunderts hatten die Autos hier bei uns überhaupt KEINE Abgasreinigung. Beim TÜV wurde als einziger Wert der CO Ausstoß gemessen.  Dem Benzin war als Additiv BLEI zugemischt, das wurde dann einfach so in die Luft geblasen…  Fahren Sie mal hinter einem alten Benziner mit “H” Kennzeichen her, die haben meist nur ein simples Rohr nach hinten, da wird man sensorisch an frühere Zeiten erinnert. Manchmal ist ein Rückblick doch mal informativ: Von welchem Niveau kommen wir und was wurde erreicht? Der Individualverkehr soll weg, egal wie. Auch die Behauptung, es würde im Straßenverkehr immer schlimmer. Stimmt das wirklich?? Ich fahre seit über 30 Jahren mit dem Auto aus dem Umland nach Düsseldorf-Zentrum, es hat sich weder was an der Fahrtzeit, noch an der Parkplatzsituation am Arbeitsplatz irgendetwas geändert… Die verstopften Autobahnen sind voll mit LKW, warum? Die Bahn ist nicht willens und in der Lage “Güter auf die Schiene” zu bringen, sie baut noch Kapazitäten ab…

Bernhard Freiling / 02.08.2018

@Andreas Rochow: Brennend würde mich Ihr Alter interessieren. Jenseits der 50? Dann würde alleine Ihr Alter schon Ihre “Argumente” ad absurdum führen. Ich bin jenseits der 60. Aufgewachsen in der Stadt, dort gespielt auf Auspuffhöhe von LKW, die bei Gasstößen mein Gesicht geschwärzt haben. In den 1970er Jahren hinter Mercedes 200 D Taxen hergefahren, deren verwibelte Auspuffgase deren eigenen Nummernschilder unkenntlich machten. Wenn es nach Alarmisten wie Ihnen ginge, hätte ich vor 30 Jahren schon wegen CO2-Vergiftung das Zeitliche segnen müssen.  Sie unterschlagen gerne, daß die Abgase von EU 5 und EU 6 Benzinern und Dieseln sauberer sind, als die Umgebungsluft, die von denen in Industriegebieten zwecks Verbrennung angesaugt wird.  Die Millionen Totenscheine, auf denen steht: “Tod durch CO2-Vergiftung” würde ich mir von Ihnen gerne zeigen lassen. Solange Sie das nicht können, ist das, was Sie da schreiben, nur ein Nachplappern von dussligen Narrativen, in die Welt gesetzt von Leuten, die von Nix eine Ahnung haben.  “Dem Intschinör ist nix zu schwör und dem Alarmist ist nix zu schlicht.” ;-)

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