Die neuen Auflagen der Bundesregierung werden unsere Selbstversorgung mit landwirtschaftlichen Produkten gefährden. Sri Lanka und Holland lassen grüßen.

Im Augenblick trendet, wie es auf Neudeutsch heißt, #bundesregierungRuecktritt auf Twitter. Genauer gesagt, hat Twitter diesen Trend während ich diese Zeilen schreibe, wieder unterdrückt. Aber natürlich läuft er weiter. Das ist auch gut so, denn wenn es nicht gelingt, diese Politiker zu stoppen, frieren und hungern wir eines Tages wirklich. Das kann hier nicht passieren? Hoffentlich, aber dann dürfen wir diese ideologiegesteuerten Realitätsverweigerer nicht einfach weiter machen lassen.

Was in Sri Lanka passiert ist, dass eine Regierung, die über Nacht die Umstellung der Landwirtschaft auf Bioanbau verfügt hat, vom hungernden Volk aus ihrem Sitz vertrieben wurde, wird von unseren Qualitätsmedien mit äußerster Zurückhaltung berichtet.

Was in den Niederlanden augenblicklich passiert, kommt bei uns auch kaum in die Presse. Dort protestieren die Bauern seit vielen Tagen gegen die Auflage, den Stickstoffeintrag bei ihrer Produktion um, je nach Lage, 40 bis 70 Prozent zu reduzieren. Das wird, gibt sogar die Regierung zu, bis zu 30 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe zum Aufgeben zwingen. Und das in Anbetracht einer sich abzeichnenden Welt-Hungerkrise. Statt ihre realitätsfernen Auflagen zu revidieren, lässt die niederländische Regierung auf Bauern schießen. Ausgang zu diesem Zeitpunkt ungewiss.

Gewiss ist aber, was unsere Regierung verfügt hat. Diese Auflagen werden unsere Selbstversorgung mit landwirtschaftlichen Produkten gefährden. Darauf macht der Landwirt-Verein „Land schafft Verbindung“ in einer Pressemitteilung vom 15. Juli aufmerksam, die ich hiermit wiedergebe:

„Taschenspielertricks der Bundesregierung kostet viele landwirtschaftliche Betriebe die Existenz – Versorgungssicherheit adé?!“

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat den Weg frei gemacht, in 2012 begangenes Unrecht an der Landwirtschaft erneut und verschärft in Stein zu meißeln.

Die neu gestrickte Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV), die auf fadenscheinigen Berechnungsmodellen ohne wissenschaftlichen Hintergrund beruht, sorgt dafür, dass selbst für natürlich vorkommendes Nitrat, auf das niemand Einfluss hat, dem Landwirt die Schuld aufgebürdet wird. Auch soll die Beweislast umgekehrt werden. Der Landwirt soll nachweisen, dass seine Flächen kein Nitratproblem haben.

Nun soll die natürliche Denitrifikationseigenschaft des Bodens, über diese im Boden Nitrat (NO3) zu molekularem Stickstoff (N2) umgewandelt wird, dem Nitratgehalt des Grundwassers zusätzlich hinzugerechnet werden. Über diese Art von Taschenspielertrick der Regierung rechnet man nun über theoretische Annahmen weite Teile der Flächen, die bisher nicht im Roten Gebiet lagen, diesen hinzu. (Zum Verständnis, 78 Prozent unserer Umgebungsluft besteht aus molekularem Stickstoff (N2)).

Die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland lehnen diese Vorgehensweise mit aller Entschiedenheit ab.

Wir fordern die Politik auf, mit sofortiger Wirkung dafür Sorge zu tragen, die vorsätzlich falsch gemeldeten Daten bei der EU zu korrigieren und damit das fälschlich ergangene Urteil aufzulösen. In 2012 wurden entgegen der Vorgabe der EU-Nitratrichtlinie aus 1990 nicht der Durchschnitt eines repräsentativen Messnetzes nach Brüssel gemeldet, sondern es gibt bis heute schlicht kein repräsentatives Messnetz und von den bisherigen maroden Messstellen wurden nur die Höchstwerte gemeldet.

Wir sagen Stopp zu allen jetzigen Forderungen an die Landwirtschaft, die in weiten Teilen jeglicher sachlichen Grundlage entbehren.

Darüber hinaus fordern wir eine Standard-Anpassung aller europäischen landwirtschaftlichen Produktionen. Es darf nicht sein, dass wir in einem EU-Binnenmarkt zu den unterschiedlichsten rechtlichen Grundlagen produzieren.

Desweiteren fordern wir, dass Importe aus Nicht-EU Staaten diese Standards erfüllen müssen oder mit dementsprechenden Strafzöllen belegt werden, um ein ausgeglichenes Preisgefüge zu erhalten.

Bis zur Umsetzung dieser Forderung empfehlen wir den deutschen Bauern, zurückzukehren zur guten, fachlichen Praxis vor 2012, dem Jahr, in dem bewusst und vorsätzlich der Grundstein der manipulierten „Durchschnittsmeldung“ gelegt wurde. Die seitdem erlassenen Gesetze und Verordnungen haben mitnichten zu mehr Umwelt-, Tier- oder Artenschutz beigetragen. Nein, oft sind auch viele Nachteile zu Tage getreten, die den Zielen vollkommen konträr gegenüberstehen. Von der sich immer weiter verringernden Nahrungssicherheit ganz zu schweigen. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.

Die Bauern haben keinen Fehler gemacht, sondern die Politik, den es jetzt zu korrigieren gilt. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Rücknahme der Kanaldichtheitsprüfungen aufgrund der desaströsen Zustände der kommunalen Abwasserkanäle.

Wir wollen hier an dieser Stelle auch auf die durchaus positiven Folgen aufmerksam machen.

Zum einen entstünde dadurch das Signal, man sei in der Lage, auch Fehler zuzugeben und zu korrigieren. Dies würde sich positiv auf die Akzeptanz der Politik gegenüber der Gesellschaft auswirken.

Auch würde man durch die Anpassung der Standards und dem so entstehenden Außenschutz andere Länder dazu animieren, eben solche Standards einzuführen, um Umwelt-, Tier- und Klimaschutz einen sehr hohen Stellenwert in der Produktion einzuräumen. So kann man die Strafzölle umgehen und gleichzeitig etwas für die Dinge tun, die wir alle als Gesellschaft Tag um Tag gepredigt bekommen. Dieses Vorgehen rechtfertigt die Politik in der Umsetzung vieler anderen Politikfelder, um als Vorbild in der Weltgemeinschaft mit Beispiel voranzugehen.

Wir fordern die deutsche Politik endlich auf, zu handeln und dem Bürger nicht mit leeren Versprechungen Sand in die Augen zu streuen.

Um diese Politik sichtbar gegenüber der Gesellschaft zu machen, bedarf es einer umfassenden, ehrlichen Herkunftskennzeichnung aller Produkte, die bei uns in den Handel gelangen. So kann das Recht des Bürgers auf Verbraucherschutz wirklich vollzogen werden.

Maike Schulz-Broers           Klaus-Peter Weinand          Marcus Vianden

Vorstand Land schafft Verbindung e. V.