Manfred Haferburg / 13.11.2020 / 14:00 / Foto: Pixabay / 103 / Seite ausdrucken

Die Bundesregierung pfeift auf Gesetze und die Verfassung

Nach Fukushima ließ die Kanzlerin per Telefonanruf acht deutsche Kernkraftwerksblöcke im geschätzten Wert von 20 Milliarden Euro stilllegen. Und das, obwohl die Betriebsgenehmigungen dieser Anlagen nach dem Gesetz reine Ländersache sind. Jetzt gab es für den fortgesetzten Verfassungsbruch und die schlampige gesetzliche Umsetzung eines vorhergehenden diesbezüglichen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes eine schallende Ohrfeige für die Regierung Merkel, die sich doch so gerne als Mahner der Verfassungstreue von Ungarn und Polen sieht.

Welt-Online schreibt zutreffend:

Die Bundesregierung macht sich beim Atomausstieg des fortgesetzten Verfassungsbruchs schuldig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss am Donnerstag festgestellt – und eine unverzügliche Korrektur des Grundrechtsverstoßes gefordert“. 

Entschädigungsansprüche für Milliarden stehen ins Haus. Da wird auch vom Umweltministerium gerne mal kreativ mit der Wahrheit umgegangen. Die Welt:

„Als der BMU-Abteilungsleiter Wolfgang Cloosters am 11. Juli 2018 im Bundesgesetzblatt offiziell bekannt gab, die EU-Kommission habe „verbindlich mitgeteilt“, dass eine beihilferechtliche Genehmigung nicht erforderlich sei, war das schlicht nicht die Wahrheit.

„Es liegt weder eine Genehmigung der Kommission vor, noch ist das Schreiben ihrer Generaldirektion Wettbewerb vom 4. Juli 2018 als ‚verbindliche Mitteilung‘ im Sinne des Art. 3 der 16. AtG-Novelle zu qualifizieren“, stellen die Karlsruher Richter jetzt fest: „So wird der Grundrechtsverstoß perpetuiert, weil auch keine andere Regelung zu seiner Beseitigung getroffen wurde.“

Markenzeichen der Regierung Merkel

Was macht die zuständige Ministerin Svenja Schulze, statt geltendes Recht einzufordern und umzusetzen? Sie führt Quoten für synthetische Kraftstoffe im Flugverkehr ein, natürlich mit Förderung durch den Steuerzahler. 

Rechts- und Verfassungsbruch sind zum Markenzeichen der Regierung Merkel geworden. Ganz ohne lästige Diskussionen im zweitgrößten Parlament der Welt macht das Kabinett der Groko, was der Kanzlerin so einfällt. Und dabei werden Gesetze und Verfassung kaltlächelnd ignoriert. Ob Eurorettung durch Bruch des Maastricht-Vertrages, ob Atomausstieg durch Verfassungsbruch, ob grenzenlose Willkommenskultur durch Ignorieren des Dublin-II-Abkommens – legal? Illegal? Schietegal! Selbst eine demokratisch durchgeführte Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen musste auf ihre Anweisung hin umgehend rückgängig gemacht werden.

Schuldbewusstsein? Rücktritte? Fehlanzeige. Lieber bastelt die Regierung an einem Corona-Ermächtigungsgesetz, um Richter künftig daran zu hindern, die willkürliche Einschränkung der Grundrechte der Bürger mit der Begründung der vorbeugenden Volksgesundheit einzukassieren. Und ja, das verbrannte Wort Ermächtigungsgesetz ist hier nicht fehl am Platze. Taucht doch auf den 38 Seiten des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, 24-mal das Wort "ermächtigen" oder "Ermächtigung" in verschiedenen Zusammenhängen auf.

Wenn die Bürger nicht aufpassen, dann gehen sie mit einer Coronagefahr ins Bett und wachen in einer Hygienediktatur auf, in der nicht nur Waschzwang und Maulkorb für ewig obligatorisch sind. Ich weiß nicht, was schlimmer ist: das ständige kaltlächelnde Ignorieren der Gesetzlichkeit durch die Bundeskanzlerin oder das duckmäuserische Kuschen der deutschen Parlamentarier und Medien.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Bernhard Freiling / 13.11.2020

“Natürlich halten wir uns an Gesetze, wenn es notwendig ist”, so ungefähr und sinngemäß lautete vor einigen Jahren ein bemerkenswerter Satz der FDJ-Kanzler-Darstellerin. Verbrecher und Gangster brechen Gesetze oder stellen sich über sie. Ihrer Phantasie überlasse ich es zu entscheiden, von welcher Art Personen Deutschland regiert wird. ++ Deutschlands B E S T E : Ein Geldkofferträger mit Erinnerungslücken; eine Parlamentsvizepräsidentin, für die 100 mehr als die Hälfte von 709 ist; eine Parteivorsitzende, die Strom im Netz speichern kann; ein durchaus aussichtsreicher Kanzlerkandidat der Grünen, der mit Deutschland nix anfangen kann; ein Bewerber um einen Platz im Präsidium der SPD der von Verstaatlichung träumt; eine Bundesfamilienministerin, bei der Lug und Trug in der Familie zu liegen scheinen und eine FDJ-Agitpropse, die sich nur nach Notwendigkeit an Gesetze hält. Die Israel ihrer Freundschaft versichert und die Hamas finanziert. ++ Das Beste kommt zum Schluß: Diese Leute bringen es fertig, rund 70 % aller Wählerstimmen auf sich zu vereinigen. Dann hat Deutschland diese Bande mit Fug und Recht auch verdient.

Martin Wehlan / 13.11.2020

Eine Regierung, die nicht von der 4. Gewalt kontrolliert wird, kann das Recht brechen, denn sie hat ja nichts zu befürchten. Ganz im Gegenteil, die 4. Gewalt verkündet, dass etwa 80% mit den Entscheidungen der Regierung einverstanden sind. Wenn die Kanzlerin heute das Verbot der AfD verkünden würde (natürlich nur bis das BVG abschließend darüber entschieden hat), wäre die Zustimmung ähnlich und es gäbe ein Jubel bei den Regierungsmedien.

Peer Munk / 13.11.2020

Nicht nur die Parlamentarier und Journalisten kuschen oder bejubeln den Abbau des Rechtsstaates, ich kenne auch persönlich viele Leute, die angesichts dessen eine erstaunliche Milde walten lassen, während sie sich ansonsten stets dazu berufen fühlen, “den Anfängen zu wehren” im sagenumwobenen Kampf gegen rechts. Obrigkeitshörige Duckmäuser mit Faible für autoritäres Durchregieren - wenn es nur von der richtigen Seite kommt im besten Deutschland, das wir je hatten.

Uwe Schäfer / 13.11.2020

3. Diktatur in Deutschland innerhalb von 100 Jahren? Zu 100% sicher, sie kommt, Stück für Stück und immer schneller.

Stefan Riedel / 13.11.2020

...“Die Bundesregierung pfeift auf Gesetze und die Verfassung”...Ist das eine Meldung? Ich peife auf die Bundesermächtiger!

Juliane Mertz / 13.11.2020

Oh, bis hierhin sind also die Verschwörungstheorien (“Hygienediktatur”) schon vorgedrungen ;-)  Aber wenn die Regierung so weitermacht, dann bleiben kaum noch dystopische Verschwörungstheorien übrig, weil sie alle schon wahr geworden sind.

Karl Mistelberger / 13.11.2020

Na ja. Merkel muss man sich leisten können. Wie teuer sie letztendlich kommt merkt der Deutsche Michel erst wenn längst Gras über ihrem Grab gewachsen ist.

M. Terres / 13.11.2020

Legal - illegal - scheißegal - Merkel !  (Musik an) “Ja wir regieren, bis alles in Scherben fällt, denn heute zerstören wir Deutschland - und morgen die ganze Welt!” (Lied aus). Guten Nacht Deutschland und ein schönes Wochenende!

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