Vorsitzender des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts , der hier entschieden hat , ist Stephan Harbarth . Harbarth war zur Zeit der vom Verfassungsgericht kritisierten Gesetzesänderung stellvertretender Vorsitzender der CDU / CSU - Bundestagsfraktion , also nicht gerade ein Hinterbänkler . Hat er nun den juristischen Bockmist , den er als Parlamentarier mitzuverantworten hatte , nun im Wege der Selbstkritik beseitigen wollen ?

Diese Bundesregierung hat so oft geltendes Recht gebrochen, das geht auf keine Kuhhaut mehr. In den letzten Monaten sind immer wieder Gesetzesbeschlüsse durch Gerichte abgeschlagen worden, weil es an juristischen Fehlern nur so wimmelte, dabei ist Thüringen und sein dümmliches Paritätsgesetz der Parteien und des Landesparlaments nur ein Beispiel unter vielen. Die Hanswursterei und der blanke ideologisch verblendete Dilettantismus geht um. Es gibt inzwischen so viele Beispiele an denen man sehen kann, wie schlecht es um unser aktuelles politisches Personal steht. Deswegen sind die Polit-Darsteller alle so darauf erpicht Europa und seine maßgebende gesetzes- und verfassungsgebende Kompetenz über die Nationalstaaten weiter auszubauen, weil sie sich dann dort in ihrem wirren Babylon gemütlich einrichten können, ohne das nur ein Bürger sie zur Verantwortung ziehen kann. In diesem Punkt war Maggi Thatcher stets eine resolute Mahnerin.

Ich staune, dass eine Person, die per Telefonanruf acht deutsche Kernkraftwerksblöcke abschalten und eine Ministerpräsidenten-Wahl “rückgängig” machen kann, die die Aussetzung der Grundrechte auf einer Telefonkonferenz mit den “Länderchefs” ohne jegliche Legitimation, beschliessen kann, so etwas Profanes, wie ein “Ermächtigungsgesetz” benötigt. Krönt sie doch endlich zur Kaiserin, dann hat dieser lästige Formalismus und Papierkrieg ein Ende.

Danke für den Schlusssatz - nachhaltigen Eindruck oder gar Einflussnahme wird er leider nicht hervorrufen.  Demnächst wird dann das Markieren von sytemkonformem und zweitklassigen Personen (= geimpft oder nicht) “demokratisch” durchzusetzen sein. Haben wir doch hierzulande nicht nur aus der ersten Diktatur des vergangenen Jahrhunderts nichts gelernt, sondern auch aus der zweiten nichts.  Aber immerhin wir (unfreiwillig) in Ostdeutschland Sozialisierten wissen, was mit einer Diktatur passiert, die sich egomanisch und demagogisch nur noch mit nichtwertschöpfenden Sphären beschäftigt…

Wenn das alles so möglich ist, sollte überlegt werden, wer eigentlich hinter diesen Verfassungsbrüchen steht.

Das Merkel-Regime eben mit einer absolutistisch agierenden Machthaberin.  Seit wann wird bei Pegida skandiert “Merkel muss weg”?

Na und? “Verfassungsbruch” Es wurde lediglich festgestellt das es einer war. Hat ja eh schon ewig gedauert bis es jemand mal bemerkt hat. Und was jetzt? NICHTS passiert! Keine Konsequenzen. Also was soll das hysterische Geschrei hier, wenn es doch bis zur Verfassung unangetastet bleibt. Fukushima ist ein alter Hut. Hat Jahre lang keine Sau in Deutschland interessiert (angefangen bei der Kanzlerin und geendet beim Ja-Sager-Michel) die vorher erst noch die Laufzeit von Kernkraftwerken verlängern wollte. Dann schwappte das Meerwasser in das AKW in Japan welches Tsunami nah am Meer gebaut wurde, (Japan Erdbeben Gebiet, in Deutschland ... keine Ahnung was in dem Land so passiert. Obwohl das dort Standard ist. Nur Deutsche Hysterie) und die “Alte” tickte aus schwenkte 180 Grad um, schaltete die AKWs in Deutschland ab. Weil ja hier alle AKWs Erdbeben gefährdet sind Hohoho. ... und keiner im Ländle machte das “Maul” auf. Nicht einmal die AKW-Betreiber. Was wollt ihr Schlaf-Michel eigentlich, wenn es doch keine Konsequenzen hat? Danke für die Info, und Merkel sitzt weiter ungeschoren im Sattel. Also regt euch ab, oder haut mal laut auf den Tisch. Ist ja ätzend das Gemotze ohne Wirkung. Dauert Jahre bis hier mal einer aufwacht ... und passieren tut immer noch nichts. So long, Germany!

Zitat: Rechts- und Verfassungsbruch sind zum Markenzeichen der Regierung Merkel geworden. Das hatte sogar Drehhofer in einem seiner seltenen lichten Momente erkannt: Herrschaft des Unrechts erkannte er und machte weiter fleißig mit.