Vera Lengsfeld / 12.02.2018 / 06:28 / Foto: Stefan Klinkigt / 48 / Seite ausdrucken

Die Autistin der Macht

Das Interview im ZDF, zu dem sich Kanzlerin Merkel selbst eingeladen hat, um auf das unerwartete Grummeln in der CDU zu reagieren, hat alles übertroffen, was im Nachwahl-Trauerspiel bislang geboten wurde. Es präsentierte sich eine belustigt grinsende Partei- und Staatschefin, die sich selbst dann für alternativlos hält, wenn das Mitgliedervotum in der SPD zuungunsten der GroKo ausgehen sollte.

Lass die Kühnerts strampeln und die Spahns kritteln Merkel steht über allen und allem. Wenn die SPD nicht will, geht sie zum Bundespräsidenten, der muss nach Artikel 63 GG einen Wahlvorschlag machen – sie steht als Kandidatin zur Verfügung. Das hat sie wirklich gesagt! Dann gibt es, davon ist sie felsenfest überzeugt, eine geschäftsführende Regierung bis zur nächsten Wahl. Sie wird die nächsten vier Jahre durchziehen, als Kanzlerin und als Parteivorsitzende.

Wer etwas anderes gehofft hatte, ist einfach naiv. Ich hatte nichts anderes erwartet, allerdings bin ich über die Unverschämtheit verblüfft, mit der sie agiert. Die lästigen jungen Kritiker stellt sie ruhig mit der Ankündigung, dass von ihrer „Seite darauf zu achten“ sein wird, „auch Jüngere zu berücksichtigen“. Das wird den „Jungen“ schlaflose Nächte mit geöffnetem Fenster bereiten, aus Sorge, den Ruf aus dem Kanzleramt zu verpassen.

Als Zugeständnis kann man höchstens werten, dass die Minister vor und nicht, wie ursprünglich geplant, nach dem Sonderparteitag der CDU benannt werden. Der Plan war ja, dass alle wirklichen und eingebildeten Kandidaten dafür sorgen würden, dass ihre Landesverbände dem Koalitionsvertrag möglichst vollständig zustimmen. Nun wird es ein paar frustrierte Gegenstimmen geben. Na und?

Grundsteuer-Erhöhung für Flüchtlingskosten

Merkel gab kund und zu wissen, sie hätte alles „sehr wohl durchdacht“. Sie bemerkt ihren Lapsus selbst und schiebt schnell nach: „gemeinsam mit den Koalitionsverhandlern“. Aber bei der nächsten Gelegenheit spricht sie wieder „von ihrer bewussten Entscheidung“. Um die Partei zu beruhigen, behauptet sie kühn, auch sie empfinde „Schmerz“ über den Verlust des Finanzministeriums. Der dürfte sich allerdings in engsten Grenzen halten, wenn man dann hört, wie sie von den angeblichen „Chancen“ schwärmt, die die Ressortverteilung der CDU biete. Dann wieder: „Ich stehe vollkommen zu dieser Entscheidung“.

Nun müsste schnell mit der Arbeit begonnen werden, um „gute Lösungen“ zu finden und die Koalitionsvereinbarungen schnell umzusetzen. Das sollte jedem, der den Vertrag gelesen und verstanden hat, Schauer über den Rücken jagen. Nur ein Beispiel: „Wir stellen die Grundsteuer auf eine feste Basis …als „Sicherung der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen“.
 
Im Klartext: Wer geglaubt hat, mit einem eigenen Häuschen eine Alterssicherung zu haben, wird demnächst mit einer erheblichen Erhöhung der Grundsteuer für die Flüchtlingskosten, die den Kommunen von der Regierung Merkel aufgebürdet wurden, zur Kasse gebeten. Man kann allen nur raten, sich diesen Vertrag genau anzusehen und zur Kenntnis zu nehmen, welche Zumutungen die Merkel-Regierung für die „Menschen“ plant.

Aber aus Sicht der Kanzlerin wünschten sich die „Menschen“ nichts so sehr wie eine „stabile Regierung, die arbeiten kann“. Genau die sollten wir ihr nicht geben. Merkel hat keine Fehler gemacht, sie empfindet keinen Autoritätsverlust. Ihre Regierung, ob GroKo oder geschäftsführend, wird „das Richtige tun“. Merkel hat sich mit Pattex am Kanzleramt festgeklebt. Es wird eine Überlebensfrage für unser Land, ob es gelingt, Pattex zu lösen.

Foto: Stefan Klinkigt

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Leserpost

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Dr. Alexander Brandenburg / 12.02.2018

Ich möchte das Foto loben, das besser als jedes Schreiben uns sagt, mit wem wir es im Kanzleramt zu tun haben. Dank an Herrn Klinkigt. Kann ich einen Abzug bestellen?

Edgar Timm / 12.02.2018

Um die Partei zu beruhigen, behauptet sie kühn, auch sie empfinde „Schmerz“ über den Verlust des Finanzministeriums. Der dürfte sich allerdings in engsten Grenzen halten, denn ich glaube, das sie das Finanzministerium der SPD überlassen hat um Schäuble und Spahn loszuwerden.

Walter Neumann / 12.02.2018

Ich fand den Satz “dann gehe ich (!) zum Bundespräsidenten” (im NEIN-Fall der Sozis) auch sowas von anmaßend, dass mir die Spucke wegblieb. Diese Frau hält sich für so unersetzlich, dass es allmählich gruselig wird in “dieser Republik” (D darf man ja nicht mehr sagen).

Heinrich Niklaus / 12.02.2018

Zustimmung! Es ist schon längst fraglich, ob die Bundesrepublik Deutschland die nächsten Jahre überlebt. Man glaube doch nicht, dass dieser Wirtschaftsboom dauerhaft ist. Davon hängt alles ab! 50.000 Euro pro unbegleiteten Flüchtling und Jahr und über 5.000 Euro Alimentierung einer Flüchtlingsfamilie im Monat. Welch ein Wahnsinn! Und auch Europa wartet schon sehnsüchtig auf deutsche Milliarden. Aber die Wirtschaftslokomotive Deutschland wird gerade abgewrackt. Und dann wird diese verhängnisvolle Merkel-Politik ein Ende finden.

Dr. Hans D. Lauk / 12.02.2018

Warum nur wird die Frau nicht endlich aus dem Amt gejagt? Es gibt in der CDU genügend Leute, die den Job weitaus besser machen würden. An Peronal ist kein Mangel, nur an Mut!

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