Vera Lengsfeld / 08.02.2018 / 18:00 / 4 / Seite ausdrucken

Lieblingswort „Mut”, deutsch und weltweit

Wir können aufatmen. Ab sofort werden wir nicht mehr von Wasserstandsmeldungen über die Verhandlungen genervt. Es muss nicht mehr spekuliert werden, was hinter verschlossenen Türen ausgeheckt wird. Es werden keine Fotos durch Fenster von Verhandlungszimmern mehr geschossen, jedenfalls vorläufig nicht. Es lagern nicht mehr hunderte Journalisten vor den heiligen Verhandlungshallen, die versuchen, aus Blicken und Satzfetzen der Eingeweihten, die sich kurz vor der Tür zeigen, wie im Kaffeesatz zu lesen.

Merkel – „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen“ – bleibt Kanzlerin, Seehofer, der bayrische Bettvorleger, wird Innenminister und Schulz – „In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten“ – traut sich tatsächlich, auf das Außenamt zuzugreifen. Welches Signal geht von diesem Trio aus? Heiteres Raten, wer von den Dreien das Vertrauen der Bürger am meisten verspielt hat? 

Aber sie wollen Deutschland jetzt „zukunftsfest“ machen. Wie, kann man im Koalitionsvertrag nachlesen, respektive nicht nachlesen. 

„Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutschland – sowohl international als auch national. Deutschland ist weltweit ein anerkannter Partner, aber nur mit einem neuen Aufbruch für Europa wird Deutschland langfristig Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantieren können.“

Damit das auch klappt mit der Garantie, soll es in Deutschland eine „neue Dynamik“ geben. Denn nur „unsere heutige wirtschaftliche Stärke eröffnet die Chance, Gerechtigkeit langfristig zu sichern.“ Was man unter „Gerechtigkeit“ versteht, wird auch klar gemacht. Die GroKo will „nachhaltiges und inklusives Wachstum, dessen Erträge allen zugute kommen“. Also egal, ob man arbeitet und sich anstrengt oder es vorzieht, sich in der sozialen Hängematte auszuruhen, am Ende sollen alle das Gleiche haben.

Lieblingswort „Mut“

Am suboptimalen Wahlergebnis haben die Großkoalitionäre gemerkt, dass die „Menschen unzufrieden und verunsichert“ sind. Dem wollen sie mit „Mut zur politischen Veränderung“ und mit „mutigen Zielen“ begegnen. Allerdings sucht man beides im Vertrag vergeblich, abgesehen von dem Mut, Steuergeld für alles und jedes rauszuwerfen und neue Posten und Pöstchen zu schaffen. Ansonsten soll es beherzt weitergehen, wie bisher.

Die „Energiewende“ wird ungebremst fortgesetzt, um Deutschland zur „energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt“ zu machen. Allerdings, wird am Rand vermerkt, dass angestrebt wird, sie „netzsynchroner und zunehmend marktorientierter“ zu machen. Außerdem verspricht man „stärkere Berücksichtigung des Naturschutzes und von Bürgerinteressen“ bei der künftigen Verspargelung der Landschaft.

Außerdem wird ein „Planungsbeschleunigungsgesetz“ in Aussicht gestellt. Ein neues Gesetz ist allemal bequemer als Abbau von bürokratischen Hürden. 

Dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt ist, hatte uns der Noch-Innenminister de Maizière bereits verkündet. Wozu braucht es dann die „bestmögliche Sicherheit“, die uns im Koalitionsvertrag versprochen wird?

Die Einwanderung soll keineswegs gebremst, sondern lediglich „geordnet und besser gesteuert“ werden. Man wolle „Integration umfassender fordern und unterstützen“.

„Damit geben wir Antwort auf internationale Migrationsbewegungen auf der einen Seite und den Fachkräftebedarf in Deutschland auf der anderen Seite.“

Was aber, wenn die zu Integrierenden diese Forderung schlicht ablehnen, weil sie ihre eigenen Vorstellungen haben, wie sie hier leben wollen? Es wird weiter vernebelt und zusammengerührt, was nicht zusammen gehört. Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte sind eben nicht dazu da, unseren Arbeitsmarkt zu entlasten. Umgekehrt ist das Asylrecht nicht dafür gemacht, Arbeitskräfte zu rekrutieren.

Segensreiches aus Berlin – für die ganze Welt! 

Während sie in Deutschland nichts auf die Reihe kriegt, will die GroKo „weltweit zu besseren Lebensbedingungen beitragen“ und „Frieden wiederherstellen und sichern“. Mit einer Bundeswehr, die von der alten und neuen Verteidigungsministerin so ruiniert wurde, dass sie jetzt förmlich auf Schrott sitzt, wird das kaum zu machen sein. 

Aber die Bevölkerung soll wieder Vertrauen zur Regierung fassen weil „die das Richtige tut“. Wer stets „das Richtige“ tut, kann auch nicht kritisiert werden. Vertrauen in die Partei- und Staatsführung ist die den „Menschen“ einzig erlaubte Haltung. Und was bietet uns die GroKo als „das Richtige“?

Sie will eine führende Rolle (weltweit?) im Kampf um das Tierwohl einnehmen. Wir dürfen uns wohl auf ein Tierwohl-Label freuen, samt der dazugehörigen Bürokratie.

Neben den Tierwohlexperten wird es auch eine neue Rentenexpertenrunde geben, die für „Rentenstabilität“ sorgen soll. Wie heißt es so schön? „Wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man einen Arbeitskreis“. 

Ach ja, es wird auch einen „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ geben. Ein weiteres bürokratisches Großlebewesen. Worauf es vor allem ankommt, ist Verhinderung von Steuerbetrug, -hinterziehung und -vermeidung. Die andere Seite der Medaille – Steuergeldverschwendung –  ist natürlich kein Thema für eine Regierung, die stets „das Richtige“ tut.

Übrigens wäre es ein leichtes gewesen, den grundlos befristeten Arbeitsverträgen auf den Leib zu rücken. Man könnte sie im öffentlichen Dienst, wo sie am häufigsten vorkommen, einfach verbieten. Wäre aber wohl nicht das Richtige.

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Leserpost

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Stefan Bley / 08.02.2018

Der ganze Koalitionsvertrag liest sich so, wie sich das einschläfernde Neujahrsgelaber der geschäftsführenden angehört hat. Es ist voll von nebulösen Sprechblasen in die man alles und nichts hinein interpretieren kann. Konkrete Lösungsansätze eines WIE man das alles ausgestalten will sind Fehlanzeige. Ein solches Pamphlet ist schon ein Meisterstück das sinnbildlich für unsere Politik steht und so auch nur in Deutschland geschmiedet werden kann. Es gibt eben noch Dinge, in denen Deutschland Weltmeister ist.

M. Haumann / 08.02.2018

Also, “Mut zur politischen Veränderung” haben ja inzwischen viele Bürger bewiesen und die Zahl dieser Mutigen dürfte nach Kenntnisnahme des Koalitionsvertrages noch einmal erfreulich ansteigen. Erfreulich auf jeden Fall für die AfD, die kommen mit Stellenausschreibungen vermutlich kaum noch nach. Gab es eigentlich jemals eine neue Partei, die sich nur zurücklehnen und zusehen brauchte, wie die Konkurrenz ihnen die Wähler in die Arme treibt?

Maya Rosenberg / 08.02.2018

“Gratismut” trifft es wohl besser.

Michael Glatz / 08.02.2018

Liebe Frau Lengsfeld, hoffen Sie mit mir auf die SPD-Basis, damit es dazu nicht kommt.

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