Das BKA will sechs islamistische Anschläge in Deutschland verhindert haben, bei den Syrien-Friedensverhandlungen gab es Fortschritte, fast 2000 Türken wurden zu lebenslänglicher Haft verurteilt, die Bundesregierung einigt sich auf ein Zuwanderungsgesetz, während das Bundesverteidigungsministerium nicht einmal weiß, wer alles Zugangsberechtigungen zum eigenen Haus hat. Außerdem will der belgische Ministerpräsident zurücktreten und in Frankreich protestierten die Gelbwesten wieder.
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben laut BKA-Chef Holger Münch in den vergangenen zwei Jahren sechs islamistische Attentate verhindert, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. „Beispiele sind der sogenannte Rizin-Fall von Köln oder die Festnahme in Schwerin wegen eines geplanten Sprengstoffanschlages”, habe der Präsident des Bundeskriminalamtes dem „Tagesspiegel” gesagt. Das Risiko eines Anschlags sei nach wie vor vorhanden. Potenzielle Täter könnten Personen sein, „die sich hier in Deutschland im Stillen oder in der salafistischen Szene radikalisieren, ebenso wie Rückkehrer aus Syrien und dem Irak”.
In Syrien kommt nach fast acht Jahren Bürgerkrieg Bewegung in den politischen Prozess, meldet die FAZ. Anfang 2019 solle in Genf erstmals der Verfassungsausschuss tagen, hätten die Außenminister Russlands, Irans und der Türkei nach Beratungen mit UN-Vermittler Staffan de Mistura am Dienstag in Genf mitgeteilt. Die Minister hätten „die positiven Ergebnisse ihrer Konsultationen mit den syrischen Parteien über die Zusammensetzung des Ausschusses“ präsentiert, habe es in ihrer Erklärung geheißen.
Er solle den Weg zu einer politischen Lösung des Konfliktes ebenen. Besetzt werden solle das Gremium mit je 50 Vertretern von Regierung und Opposition sowie weiteren 50 unabhängigen Mitgliedern, die von den Vereinten Nationen bestimmt würden. Vor allem über diese dritte Gruppe war heftig gestritten worden.
De Mistura habe sich nun optimistisch gezeigt, dass die Bemühungen Früchte trügen: „In einer Verfassung geht es zum Beispiel um die Macht des Präsidenten, es könnte und sollte auch darum gehen, wie Wahlen abgehalten werden, und um Machtverteilung.“ Das Gremium habe die Unterstützung aller wichtigen Mächte.
Angeblich wegen des gescheiterten Militärputsches gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Juli 2016 sind in der Türkei bisher fast 2.000 Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt worden, meldet der Standard. 987 Verurteilte hätten lebenslange Haftstrafen und 956 verschärfte lebenslange Haftstrafen erhalten, habe die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet. Letztere Strafe ersetze in der Türkei die Todesstrafe und sehe härtere Haftbedingungen vor.
Die Bundesregierung hat sich auf letzte Details beim umstrittenen Gesetzentwurf zur Zuwanderung von Fachkräften geeinigt, meldet die FAZ. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus dem Bundesinnenministerium erfahren habe, werde das Kabinett den Entwurf damit wie geplant heute verabschieden. Manche Unionspolitiker hofften allerdings in einigen Punkten noch auf nachträgliche Veränderungen im parlamentarischen Verfahren.
Umstritten sei es gewesen, wie viel Zeit Fachkräfte erhalten sollten, um fehlende Qualifikationen nachzuholen. Die Union habe außerdem unbedingt verhindern wollen, dass die neue „Beschäftigungsduldung“ für abgelehnte Asylbewerber zu einer Abkürzung auf dem Weg zu einer dauerhaften Niederlassung würde. Innenpolitiker von CDU und CSU hätten außerdem bis zuletzt darauf beharrt, dass Geduldete, die bewusst ihre Identität verschleierten, von dieser Art der Duldung ausgeschlossen werden müssten.
Im Poker mit dem Parlament über die Art und Weise des EU-Austritts hat die britische Regierung am Dienstag den Druck verstärkt, meldet die Kleine Zeitung. Sie bereite sich nun voll und ganz auf einen ungeordneten Brexit vor, habe Regierungssprecher Stephen Barclay nach einer Kabinettssitzung erklärt. Die Ministerrunde hätte sich darauf verständigt, entsprechende Pläne scharf zu stellen.
Der Wirtschaft und den Bürgern würde empfohlen, sich ebenfalls auf einen harten Brexit einzustellen und entsprechende Pläne zu aktivieren. Dennoch hätte ein geordneter Austritt für die Regierung Priorität, sagte Mays Sprecher. Großbritannien will am 29. März die EU verlassen.
Bisher habe Premierministerin Theresa May im Unterhaus keine Mehrheit für den von ihr mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag in Aussicht. Eine Abstimmung darüber hatte sie deswegen vergangene Woche abgesagt und auf die dritte Januarwoche verschoben. Ihre Kritiker hätten May vorgeworfen, nun das Parlament unter Druck zu setzen. Dem diene auch der Kabinettsbeschluss vom Dienstag. Der umfasse nach offiziellen Angaben auch Vorkehrungen, um auf Fähren Platz für die Lieferung von medizinischen Gütern und anderen Waren nach Großbritannien zu vorzuhalten. Verteidigungsminister Gavin Williamson habe dem Parlament zudem gesagt, dass 3500 Soldaten in Bereitschaft versetzt würden, um den Notfallplan für einen harten Brexit umzusetzen.
Die Proteste der sogenannten Gelbwesten sind wieder aufgeflammt und haben auf französischen Autobahnen ein Verkehrschaos ausgelöst, meldet der Standard. Die Demonstranten hätten rund 40 Mautstationen gestürmt und mehrere in Brand gesetzt, habe der Autobahnbetreiber Vinci mitgeteilt.
Während der vergangene Samstag, was die Proteste anging, recht ruhig ablief, sei es gestern zu einem neuen Höhepunkt bei den Protestaktionen gekommen. Der Schwerpunkt habe diesmal im Süden des Landes gelegen, wo eine Autobahn komplett gesperrt werden musste.
Im Haushaltsstreit zwischen der EU und Rom gibt es nach Angaben der italienischen Regierung eine "informelle Einigung" mit der EU-Kommission, meldet die Kleine Zeitung. Die Kommission habe eine Einigung jedoch nicht bestätigt. Die Kommissare würden erst heute diskutieren, hätte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde gesagt.
Die Einigung werde voraussichtlich am Mittwoch öffentlich gemacht, wenn sie von Brüssel abgenickt werde, habe eine Sprecherin des Finanzministeriums in Rom am Dienstagabend erklärt. Aus italienischen Regierungskreisen habe es geheißen, Brüssel hätte den aktuellen Haushaltsentwurf des Landes für 2019 mit einem Defizit von 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) akzeptiert. Der erste Entwurf hätte noch ein Defizit von 2,4 Prozent vorgesehen, was die Kommission als Verletzung der EU-Haushaltsregeln abgelehnt habe.
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte habe vergangene Woche nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Neuverschuldung für 2019 weniger hoch als ursprünglich geplant ausfallen solle. Italien sei so hoch wie kaum ein anderes Land der Welt verschuldet.
Das griechische Parlament hat gestern Abend das Budget für das Jahr 2019 gebilligt, meldet orf.at. Nach einer fünftägigen Debatte hätten 154 Abgeordnete für den Etat gestimmt, 143 dagegen. Das habe das Parlamentspräsidium mitgeteilt. Das Budget basiere auf der Annahme eines Wirtschaftswachstums von 2,5 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) solle auf 190 Milliarden Euro steigen (2018 rund 183 Mrd.).
Das Budget 2019 sei das erste nach Griechenlands Verlassen der Hilfsprogramme Ende August. Athen müsse sich nun selbst Geld auf dem Kapitalmarkt besorgen. Das Land werde von den Euro-Partnern überwacht; bis 2022 müsse sein Haushalt einen jährlichen Primärüberschuss (ohne Zahlungen für den Schuldendienst) von 3,5 Prozent erreichen. Daran seien weitere Schuldenerleichterungen geknüpft.
Kurz vor einer drohenden Teilschließung der US-Bundesregierung wegen des Haushaltsstreits hat Präsident Donald Trump doch noch ein Einlenken signalisiert, meldet die Kleine Zeitung. "Letztlich wollen wir nicht die Bundesbehörden schließen, wir wollen die Grenze (zu Mexiko) schließen", habe Präsidentensprecherin Sarah Sanders gestern zum Streit um die von Trump verlangten Gelder für den Mauerbau an der Grenze erklärt.
Es gebe auch "andere Mittel" zur Beschaffung der fünf Milliarden Dollar, habe Sanders im TV-Sender Fox News gesagt. Wie diese "Mittel" aussehen sollten, habe sie allerdings nicht erläutert. Ohne neues Haushaltsgesetz bis Freitag um Mitternacht (Ortszeit) komme es zu einer Stilllegung von rund einem Viertel der Bundesbehörden, darunter dem Heimatschutz- und Justizministerium. Dieser als "shutdown" bezeichnete Haushaltsnotstand könnte sich bis ins neue Jahr hineinziehen.
Der Streit war in der vergangenen Woche bei einem Treffen des Präsidenten mit den Führern der Demokraten im Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, eskaliert. Vor laufenden Kameras im Oval Office hätten sich die Oppositionsführer Trumps Forderung nach den Milliarden für die Mauer verweigert.
Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat seinen Rücktritt angekündigt, meldet orf.at. König Philippe habe nach einem Gespräch mit Michel am Dienstagabend jedoch noch nicht sofort entschieden, ob er das Rücktrittsgesuch annehme. Vor wenigen Tagen war die Regierung am Streit über den UNO-Migrationspakt zerbrochen.
Die flämische Regionalpartei Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) hatte die Regierung vor eineinhalb Wochen verlassen, weil der Liberale Michel zur Billigung des UNO-Migrationspakts nach Marrakesch gereist ist. Die N-VA war der mit Abstand größte Koalitionspartner.
Michel habe daraufhin mit einer Minderheitsregierung weiter gemacht. Seine liberale Reformbewegung (Mouvement Reformateur/MR) hätte zusammen mit den flämischen Liberalen Open VLD sowie den Christdemokraten (CD&V) allerdings nur 52 der 150 Parlamentssitze hinter sich. Eine vorgezogene Neuwahl hätte Michel abgelehnt, denn im Mai 2019 werde in Belgien ohnehin gewählt.
Richter Emmet Sullivan hat kurz vor der Verkündung des Strafmaßes deutlich gemacht, dass es zu einer harten Haftstrafe kommen könne, wenn man sich nicht auf eine Verschiebung der Verkündung des Strafmaßes einigt, berichtet der Tagesspiegel. Der Aufschub könne Sonderermittler Mueller Zeit geben, weiter zu ermitteln, und Flynn, seine Kooperationsbereitschaft zu beweisen. Flynns Anwälte hätten nicht gezögert und ihm geraten, das Angebot anzunehmen.
Flynn hatte sich vor gut einem Jahr schuldig bekannt, die Bundespolizei über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, belogen zu haben. Wegen dieses Vorgangs hatte Flynn später auch nach nur 23 Tagen seinen Job als Sicherheitsberater von Präsident Trump verloren.
In diesem Jahr wurden mindestens 80 Journalisten und Medienschaffende getötet, fünfzehn mehr als 2017, meldet die FAZ unter Berufung auf die Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Bis zum 1. Dezember seien demnach in Afghanistan fünfzehn Medienschaffende gewaltsam ums Leben gekommen, elf in Syrien, neun in Mexiko, acht im Jemen und sechs in Indien. Mehr als die Hälfte der Journalisten sollen gezielt wegen ihrer Tätigkeit ermordet worden sein.
Der Jahresbericht der „Reporter ohne Grenzen“ habe es als „erschreckendes Zeichen“ bezeichnet, dass 36 Journalisten außerhalb von Kriegsregionen ermordet worden seien. Weltweit säßen zudem laut der Erhebung 346 Journalisten aufgrund ihrer Arbeit im Gefängnis, rund die Hälfte von ihnen in fünf Ländern: China, Ägypten, der Türkei, Iran und Saudi-Arabien.
Das Verteidigungsministerium (BMVg) hat aktuell keinen Überblick darüber, wer Zugang zu seinen Behörden hat, meldet dernewsticker. Deshalb habe ein Staatssekretär des Ministeriums nun intern und per E-Mail den Auftrag erteilt, "einen vollständigen Überblick über die ausgegebenen Hausausweise für das BMVg sowie den nachgeordneten Bereich" zu erstellen, berichte die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). Ziel sei es, endlich festzustellen wie viele "Erbringer externer Beratungs- bzw. Unterstützungsleistungen" Zugang hätten, habe die Zeitung weiter berichtet. Bis zum 11. Januar solle die Übersicht nun erstellt werden. Grünen-Politiker Tobias Lindner habe vor einem "enormen Sicherheitsproblem" gewarnt.
Das ganze Land wünscht zurzeit „Fröhliche Weihnachten“ auf Karten, nur die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung nicht, meldet Bild. Auf der Weihnachtskarte, die Integrationsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) verschickt, fehlt das Wort "Weihnachten" komplett. Stattdessen steht dort nur: „Egal woran Sie glauben ... wir wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit und einen guten Start ins neue Jahr.“ Beachtlich für die Politikerin der Partei mit dem C.
Zumal die CDU-Politikerin zum Ramadan allen „Musliminnen und Muslimen in Deutschland“ ausdrücklich eine „gesegnete und besinnliche Fastenzeit“ gewünscht habe. Auch zu Chanukka hätte sie getwittert: „Chanukka Sameach! Ich wünsche allen Jüdinnen und Juden ein frohes und gesegnetes Chanukka.“ Nur zu Weihnachten, dem Geburtsfest Jesu Christi, sei es ihr offenbar „egal woran Sie glauben“.
