Achgut.com / 19.12.2018 / 07:12 / Foto: cartese / 21 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Das BKA will sechs islamistische Anschläge in Deutschland verhindert haben, bei den Syrien-Friedensverhandlungen gab es Fortschritte, fast 2000 Türken wurden zu lebenslänglicher Haft verurteilt, die Bundesregierung einigt sich auf ein Zuwanderungsgesetz, während das Bundesverteidigungsministerium nicht einmal weiß, wer alles Zugangsberechtigungen zum eigenen Haus hat. Außerdem will der belgische Ministerpräsident zurücktreten und in Frankreich protestierten die Gelbwesten wieder.

BKA-Chef: Sechs islamistische Anschläge seit 2017 verhindert

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben laut BKA-Chef Holger Münch in den vergangenen zwei Jahren sechs islamistische Attentate verhindert, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. „Beispiele sind der sogenannte Rizin-Fall von Köln oder die Festnahme in Schwerin wegen eines geplanten Sprengstoffanschlages”, habe der Präsident des Bundeskriminalamtes dem „Tagesspiegel” gesagt. Das Risiko eines Anschlags sei nach wie vor vorhanden. Potenzielle Täter könnten Personen sein, „die sich hier in Deutschland im Stillen oder in der salafistischen Szene radikalisieren, ebenso wie Rückkehrer aus Syrien und dem Irak”.

Fortschritt bei Syrien-Gesprächen

In Syrien kommt nach fast acht Jahren Bürgerkrieg Bewegung in den politischen Prozess, meldet die FAZ. Anfang 2019 solle in Genf erstmals der Verfassungsausschuss tagen, hätten die Außenminister Russlands, Irans und der Türkei nach Beratungen mit UN-Vermittler Staffan de Mistura am Dienstag in Genf mitgeteilt. Die Minister hätten „die positiven Ergebnisse ihrer Konsultationen mit den syrischen Parteien über die Zusammensetzung des Ausschusses“ präsentiert, habe es in ihrer Erklärung geheißen.

Er solle den Weg zu einer politischen Lösung des Konfliktes ebenen. Besetzt werden solle das Gremium mit je 50 Vertretern von Regierung und Opposition sowie weiteren 50 unabhängigen Mitgliedern, die von den Vereinten Nationen bestimmt würden. Vor allem über diese dritte Gruppe war heftig gestritten worden.

De Mistura habe sich nun optimistisch gezeigt, dass die Bemühungen Früchte trügen: „In einer Verfassung geht es zum Beispiel um die Macht des Präsidenten, es könnte und sollte auch darum gehen, wie Wahlen abgehalten werden, und um Machtverteilung.“ Das Gremium habe die Unterstützung aller wichtigen Mächte.

Fast 2000 Türken seit 2016 zu lebenslanger Haft verurteilt

Angeblich wegen des gescheiterten Militärputsches gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Juli 2016 sind in der Türkei bisher fast 2.000 Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt worden, meldet der Standard. 987 Verurteilte hätten lebenslange Haftstrafen und 956 verschärfte lebenslange Haftstrafen erhalten, habe die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet. Letztere Strafe ersetze in der Türkei die Todesstrafe und sehe härtere Haftbedingungen vor.

Bundesregierung einigt sich auf Zuwanderungsgesetz

Die Bundesregierung hat sich auf letzte Details beim umstrittenen Gesetzentwurf zur Zuwanderung von Fachkräften geeinigt, meldet die FAZ. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus dem Bundesinnenministerium erfahren habe, werde das Kabinett den Entwurf damit wie geplant heute verabschieden. Manche Unionspolitiker hofften allerdings in einigen Punkten noch auf nachträgliche Veränderungen im parlamentarischen Verfahren.

Umstritten sei es gewesen, wie viel Zeit Fachkräfte erhalten sollten, um fehlende Qualifikationen nachzuholen. Die Union habe außerdem unbedingt verhindern wollen, dass die neue „Beschäftigungsduldung“ für abgelehnte Asylbewerber zu einer Abkürzung auf dem Weg zu einer dauerhaften Niederlassung würde. Innenpolitiker von CDU und CSU hätten außerdem bis zuletzt darauf beharrt, dass Geduldete, die bewusst ihre Identität verschleierten, von dieser Art der Duldung ausgeschlossen werden müssten.

Britische Regierung bereitet sich auf Umsetzung der "No Deal"-Pläne vor

Im Poker mit dem Parlament über die Art und Weise des EU-Austritts hat die britische Regierung am Dienstag den Druck verstärkt, meldet die Kleine Zeitung. Sie bereite sich nun voll und ganz auf einen ungeordneten Brexit vor, habe Regierungssprecher Stephen Barclay nach einer Kabinettssitzung erklärt. Die Ministerrunde hätte sich darauf verständigt, entsprechende Pläne scharf zu stellen.

Der Wirtschaft und den Bürgern würde empfohlen, sich ebenfalls auf einen harten Brexit einzustellen und entsprechende Pläne zu aktivieren. Dennoch hätte ein geordneter Austritt für die Regierung Priorität, sagte Mays Sprecher. Großbritannien will am 29. März die EU verlassen.

Bisher habe Premierministerin Theresa May im Unterhaus keine Mehrheit für den von ihr mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag in Aussicht. Eine Abstimmung darüber hatte sie deswegen vergangene Woche abgesagt und auf die dritte Januarwoche verschoben. Ihre Kritiker hätten May vorgeworfen, nun das Parlament unter Druck zu setzen. Dem diene auch der Kabinettsbeschluss vom Dienstag. Der umfasse nach offiziellen Angaben auch Vorkehrungen, um auf Fähren Platz für die Lieferung von medizinischen Gütern und anderen Waren nach Großbritannien zu vorzuhalten. Verteidigungsminister Gavin Williamson habe dem Parlament zudem gesagt, dass 3500 Soldaten in Bereitschaft versetzt würden, um den Notfallplan für einen harten Brexit umzusetzen.

Frankreich: Gelbwesten brannten Mautstationen nieder

Die Proteste der sogenannten Gelbwesten sind wieder aufgeflammt und haben auf französischen Autobahnen ein Verkehrschaos ausgelöst, meldet der Standard. Die Demonstranten hätten rund 40 Mautstationen gestürmt und mehrere in Brand gesetzt, habe der Autobahnbetreiber Vinci mitgeteilt.

Während der vergangene Samstag, was die Proteste anging, recht ruhig ablief, sei es gestern zu einem neuen Höhepunkt bei den Protestaktionen gekommen. Der Schwerpunkt habe diesmal im Süden des Landes gelegen, wo eine Autobahn komplett gesperrt werden musste.

Italien meldet Verständigung mit EU über Haushalt

Im Haushaltsstreit zwischen der EU und Rom gibt es nach Angaben der italienischen Regierung eine "informelle Einigung" mit der EU-Kommission, meldet die Kleine Zeitung. Die Kommission habe eine Einigung jedoch nicht bestätigt. Die Kommissare würden erst heute diskutieren, hätte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde gesagt.

Die Einigung werde voraussichtlich am Mittwoch öffentlich gemacht, wenn sie von Brüssel abgenickt werde, habe eine Sprecherin des Finanzministeriums in Rom am Dienstagabend erklärt. Aus italienischen Regierungskreisen habe es geheißen, Brüssel hätte den aktuellen Haushaltsentwurf des Landes für 2019 mit einem Defizit von 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) akzeptiert. Der erste Entwurf hätte noch ein Defizit von 2,4 Prozent vorgesehen, was die Kommission als Verletzung der EU-Haushaltsregeln abgelehnt habe.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte habe vergangene Woche nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Neuverschuldung für 2019 weniger hoch als ursprünglich geplant ausfallen solle. Italien sei so hoch wie kaum ein anderes Land der Welt verschuldet.

Griechisches Parlament billigt Budget 2019

Das griechische Parlament hat gestern Abend das Budget für das Jahr 2019 gebilligt, meldet orf.at. Nach einer fünftägigen Debatte hätten 154 Abgeordnete für den Etat gestimmt, 143 dagegen. Das habe das Parlamentspräsidium mitgeteilt. Das Budget basiere auf der Annahme eines Wirtschaftswachstums von 2,5 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) solle auf 190 Milliarden Euro steigen (2018 rund 183 Mrd.).

Das Budget 2019 sei das erste nach Griechenlands Verlassen der Hilfsprogramme Ende August. Athen müsse sich nun selbst Geld auf dem Kapitalmarkt besorgen. Das Land werde von den Euro-Partnern überwacht; bis 2022 müsse sein Haushalt einen jährlichen Primärüberschuss (ohne Zahlungen für den Schuldendienst) von 3,5 Prozent erreichen. Daran seien weitere Schuldenerleichterungen geknüpft.

Trump signalisiert Einlenken im Haushaltsstreit

Kurz vor einer drohenden Teilschließung der US-Bundesregierung wegen des Haushaltsstreits hat Präsident Donald Trump doch noch ein Einlenken signalisiert, meldet die Kleine Zeitung. "Letztlich wollen wir nicht die Bundesbehörden schließen, wir wollen die Grenze (zu Mexiko) schließen", habe Präsidentensprecherin Sarah Sanders gestern zum Streit um die von Trump verlangten Gelder für den Mauerbau an der Grenze erklärt.

Es gebe auch "andere Mittel" zur Beschaffung der fünf Milliarden Dollar, habe Sanders im TV-Sender Fox News gesagt. Wie diese "Mittel" aussehen sollten, habe sie allerdings nicht erläutert. Ohne neues Haushaltsgesetz bis Freitag um Mitternacht (Ortszeit) komme es zu einer Stilllegung von rund einem Viertel der Bundesbehörden, darunter dem Heimatschutz- und Justizministerium. Dieser als "shutdown" bezeichnete Haushaltsnotstand könnte sich bis ins neue Jahr hineinziehen.

Der Streit war in der vergangenen Woche bei einem Treffen des Präsidenten mit den Führern der Demokraten im Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, eskaliert. Vor laufenden Kameras im Oval Office hätten sich die Oppositionsführer Trumps Forderung nach den Milliarden für die Mauer verweigert.

Belgischer Premier Michel erklärt Rücktritt

Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat seinen Rücktritt angekündigt, meldet orf.at. König Philippe habe nach einem Gespräch mit Michel am Dienstagabend jedoch noch nicht sofort entschieden, ob er das Rücktrittsgesuch annehme. Vor wenigen Tagen war die Regierung am Streit über den UNO-Migrationspakt zerbrochen.

Die flämische Regionalpartei Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) hatte die Regierung vor eineinhalb Wochen verlassen, weil der Liberale Michel zur Billigung des UNO-Migrationspakts nach Marrakesch gereist ist. Die N-VA war der mit Abstand größte Koalitionspartner.

Michel habe daraufhin mit einer Minderheitsregierung weiter gemacht. Seine liberale Reformbewegung (Mouvement Reformateur/MR) hätte zusammen mit den flämischen Liberalen Open VLD sowie den Christdemokraten (CD&V) allerdings nur 52 der 150 Parlamentssitze hinter sich. Eine vorgezogene Neuwahl hätte Michel abgelehnt, denn im Mai 2019 werde in Belgien ohnehin gewählt.

Urteilsverkündung für Trumps Ex-Sicherheitsberater Flynn verschoben

Richter Emmet Sullivan hat kurz vor der Verkündung des Strafmaßes deutlich gemacht, dass es zu einer harten Haftstrafe kommen könne, wenn man sich nicht auf eine Verschiebung der Verkündung des Strafmaßes einigt, berichtet der Tagesspiegel. Der Aufschub könne Sonderermittler Mueller Zeit geben, weiter zu ermitteln, und Flynn, seine Kooperationsbereitschaft zu beweisen. Flynns Anwälte hätten nicht gezögert und ihm geraten, das Angebot anzunehmen.

Flynn hatte sich vor gut einem Jahr schuldig bekannt, die Bundespolizei über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, belogen zu haben. Wegen dieses Vorgangs hatte Flynn später auch nach nur 23 Tagen seinen Job als Sicherheitsberater von Präsident Trump verloren.

80 getötete Journalisten im Jahr 2018

In diesem Jahr wurden mindestens 80 Journalisten und Medienschaffende getötet, fünfzehn mehr als 2017, meldet die FAZ unter Berufung auf die Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Bis zum 1. Dezember seien demnach in Afghanistan fünfzehn Medienschaffende gewaltsam ums Leben gekommen, elf in Syrien, neun in Mexiko, acht im Jemen und sechs in Indien. Mehr als die Hälfte der Journalisten sollen gezielt wegen ihrer Tätigkeit ermordet worden sein.

Der Jahresbericht der „Reporter ohne Grenzen“ habe es als „erschreckendes Zeichen“ bezeichnet, dass 36 Journalisten außerhalb von Kriegsregionen ermordet worden seien. Weltweit säßen zudem laut der Erhebung 346 Journalisten aufgrund ihrer Arbeit im Gefängnis, rund die Hälfte von ihnen in fünf Ländern: China, Ägypten, der Türkei, Iran und Saudi-Arabien.

Sicherheitsprobleme im Verteidigungsministerium

Das Verteidigungsministerium (BMVg) hat aktuell keinen Überblick darüber, wer Zugang zu seinen Behörden hat, meldet dernewsticker. Deshalb habe ein Staatssekretär des Ministeriums nun intern und per E-Mail den Auftrag erteilt, "einen vollständigen Überblick über die ausgegebenen Hausausweise für das BMVg sowie den nachgeordneten Bereich" zu erstellen, berichte die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). Ziel sei es, endlich festzustellen wie viele "Erbringer externer Beratungs- bzw. Unterstützungsleistungen" Zugang hätten, habe die Zeitung weiter berichtet. Bis zum 11. Januar solle die Übersicht nun erstellt werden. Grünen-Politiker Tobias Lindner habe vor einem "enormen Sicherheitsproblem" gewarnt.

Weihnachtskarte ohne Weihnachten aus dem Kanzleramt

Das ganze Land wünscht zurzeit „Fröhliche Weihnachten“ auf Karten, nur die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung nicht, meldet Bild. Auf der Weihnachtskarte, die Integrationsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) verschickt, fehlt das Wort "Weihnachten" komplett. Stattdessen steht dort nur: „Egal woran Sie glauben ... wir wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit und einen guten Start ins neue Jahr.“ Beachtlich für die Politikerin der Partei mit dem C.

Zumal die CDU-Politikerin zum Ramadan allen „Musliminnen und Muslimen in Deutschland“ ausdrücklich eine „gesegnete und besinnliche Fastenzeit“ gewünscht habe. Auch zu Chanukka hätte sie getwittert: „Chanukka Sameach! Ich wünsche allen Jüdinnen und Juden ein frohes und gesegnetes Chanukka.“ Nur zu Weihnachten, dem Geburtsfest Jesu Christi, sei es ihr offenbar „egal woran Sie glauben“.

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Hubert Bauer / 19.12.2018

@ H. Volkmann: Das Originalzitat von Frau Özuguz gegenüber dem Tagesspiegel war: “Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar. Schon historisch haben eher regionale Kulturen, haben Einwanderung und Vielfalt unsere Geschichte geprägt.” Ich kann dem nur voll zustimmen, auch wenn es nicht klug ist, dass es von einer Integrationsbeauftragten gesagt wurde. Alexander Gauland wurde auch schon gefragt, was eine spezifische Kultur sein soll. Er konnte die Frage auch nicht wirklich beantworten. Was unterscheidet Goethe von Shakespeare außer der verwendeten Sprache? Was unterscheidet die Werke von Beethoven von den Werken Verdis? Was unterscheidet die Bilder von Dürer von den Bildern von Rubens? Ja, natürlich gibt es da Unterschiede; aber sind diese Unterschiede an etwas spezifisch Deutschen auszumachen? Mag sein, dass Wagner-Opern typisch deutsch sind. Aber sonst fällt mir überhaupt keine deutsche Kunst ein, die nicht auch Künstler anderer europäischen Staaten hätten schaffen können. Die Grenze ist der europäische Kulturraum. In Afrika und der islamischen Welt gab es die erwähnte Kultur niemals und sie ist auch in absehbarer Zeit nicht möglich. Aber Europa ist ein einheitlicher Kulturraum, dessen einzelnen Ausprägungen sich nur durch die verwendete Sprache (soweit relevant) unterscheidet. Oder auf den Alltag bezogen. Wir Bayern haben mit den Tschechen bei Essen und Trinken mehr gemeinsam als mit den Norddeutschen. Unsere Mentalität liegt näher bei den ruhigen Polen als bei den gesprächigen Rheinländern. Unser ästhetisches Empfinden deckt sich eher mit den Italienern als mit den Berlinern. Was teilen Bayern mit anderen Deutschen, was sie nicht genauso mit anderen Europäern teilen?

Chris Hofer / 19.12.2018

Man sollte der guten Frau Integrationsdingsbums ihren Briefkasten mit freundlichen, fröhlichen, frommen Weihnachtsgrüssen und-wünschen zustopfen. Die ganze Regierung ist irgendwie nicht ganz dicht. Warum wandern die eigentlich nicht endlich in ein muslimisches Land aus, wo sie nach Herzenslust auf Christen, Atheisten und Juden herumhacken können? Und vor so schrecklichen Dingen wie Christbäumen, Christmetten und Weihnachtsfesten und -märkten verschont sind?

H. Volkmann / 19.12.2018

Diese Intergrationsministerin und -beauftragtinnen glauben ganz offensichtlich gegenseitig an ihren eigenen Blödsinn. Wie könnte es bei der Dummheitauch anders sein? Hatte die andere nicht gesagt, sie könne keine spezifische deutsche Kultur ausser der Sprache erkennen ( aber nicht einmal die verstehen sie.)? Die machen doch Aussagen über sich selbst - statt zu sagen:“ich bin blind”. Oder jetzt: “Ich nehme christliche Gläubige und deren millionen Kinder nicht ernst. Was eine Regierung? Herr und Frau Michel. Sie verachtet euch, die Frau Merkel!

Peter Hansal / 19.12.2018

Diese Frau soll integrieren? Wen und wohin? So wie es den Anschein hat, sollen die, die schon länger hier sind sich mit denen integrieren die noch nicht so lange hier sind. Wenn diese Frau Anstand hätte (das ist etwas über der Haltung) würde sie zurücktreten. Das ist das Ergebnis von 16 Semestern Studium ohne Abschluss. Sich die ganze Zeit in den politischen Zirkeln herum getrieben und “Kontakte” geknüpft für einen nahtlosen Übergang in die Versorgungs- Politik. Peter Hansal

H. Milde / 19.12.2018

Hat Frau WidmannStrichMauz überhaupt einen Abschluß? Hat Sie jemals eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt? Aber immerhin behrrscht Sie den politischen 4Sprung: Kreißsaal, Hörsaal(abgebrochen), Plenarsaal und Ministerium. Naja, aber sie versteht es aber anscheinend blendend das “GeburtsFest eines auszumerzenden Irrglaubens” mittels Politsprech ein kleines bißchen weniger präsent, also weniger irrgläubig werden zu lassen, sozusagen etwas mehr “Halal”.  Und es gibt bestimmt auch bei ihren geschwisterlich LinksGrünen*innen Einige*innen, die sich über ein bißchen weniger Deutschland klammheimlich freuen.

Gertraude Wenz / 19.12.2018

Sie hätte ja auch schreiben können: “Allen Christen/Innen ein fröhliches Weihnachtsfest und allen anderen eine besinnliche Zeit und so weiter…. Das wäre dann wenigstens ausgewogen gewesen. Es gibt nichts Schlimmeres als den Posten des/der Integrationsbeauftragten. Wahrscheinlich ergattern diejenigen den, die zu sonst nichts zu gebrauchen sind. Diesen Posten haben wir früher nicht nötig gehabt und somit viel gespart. Am krassesten die Fehlbesetzung durch Frau Özoguz, die noch nicht mal wusste, in was sie integrieren sollte.

Marc Blenk / 19.12.2018

Bald Frieden in Syrien und der Irak möchte seine Leute zurück für den Aufbau des Landes. Ach du Schreck. Man stelle sich vor, das Zuwanderungsgesetz wirkt nicht rechtzeitig und unsere Regierung verliert das Tug of War der Migrantengeberländer gegen die Migrantennehmerländer im Ringen um die ‘Flüchtlinge’. Dann ist womöglich in ein paar Jahren doch wieder das Wort ‘Weihnachten’ auf den Weihnachtsgrußkarten des Migration - Affirmations - Ministeriums zu lesen und die Flüchtlingsindustriellen von Pro Asyl und andere müssen ihre Schutzbefohlenen aufwendig in vitro am Fuße des Berges Toubkal, ( wo gerade zwei junge skandinavische Touristinnen umgebracht wurden) gegen viel Bakschisch von marokkanischen Genetikern züchten lassen.

Stefan Riedel / 19.12.2018

Sicherheitsprobleme im Verteidigungsministerium: Das größte Sicherheitsprobleme im Verteidigungsministerium und für D ist doch wohl, dass Frau Ministerin Zugang (als Externe?) hat.

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