“Nicht Hoffnung schüren, die Großzahl dieser Menschen zurückführen zu können“

Schon die Rückführung einzelner Asylbewerber sei schwer, sagt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Massenabschiebungen hält er für unrealistisch. Stattdessen sollten Anstrengungen verstärkt werden, Flüchtlinge zu integrieren. 

Er hat sich dafür ausgesprochen, die Integrationsanstrengungen zu verstärken. Im Interview mit WELT AM SONNTAG sagte Schäuble: „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können“, sagte der Bundestagspräsident
 

Gibt es jetzt Neuwahlen bei den Briten?

Angesichts des Widerstands der EU gegen ihre Brexit-Pläne fasst die britische Premierministerin Theresa May einem Zeitungsbericht zufolge Neuwahlen ins Auge! May habe ihre politischen Berater angewiesen, einen Notfallplan für vorgezogene Wahlen im November auszuarbeiten, berichtet die „Sunday Times“.

Damit wolle sie sich die Rückendeckung der Bevölkerung für einen neuen Plan für einen Austritt aus der EU und zugleich für ihre Arbeit als Regierungschefin sichern. 

Britischer Außenminister: Tusk hat britisches Volk beleidigt

Im Streit um den Brexit liegen die Nerven blank: Der britische Außenminister Jeremy Hunt beschuldigte am Samstag EU-Ratspräsident Donald Tusk, mit einem Foto vom EU-Gipfel „das britische Volk beleidigt“ zu haben. Hunt bezog sich auf ein von Tusk bei Instagram gepostetes Bild, das die britische Premierministerin Theresa May mit dem EU-Ratspräsidenten am Kuchenbüfett zeigt. Als Kommentar schrieb Tusk: „Ein Stück Kuchen gefällig? Tut mir leid, keine Kirschen.“

Damit versuchte Tusks offenbar eine humoristische Anspielung auf das Großbritannien von EU-Seite oft vorgehaltene Rosinen-Picken bei den Brexit-Verhandlungen – die englische Redewendung dafür lautet „Kirschen-Picken“. Die schwierigen Gespräche drehen sich um die künftigen Beziehungen zwischen London und der Europäischen Union.

Merkel berät mit Konzernchefs Maßnahmen gegen Fahrverbote

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Chefs deutscher Autokonzerne beraten in Berlin über Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote in Städten. An dem für den frühen Abend angesetzten Treffen im Kanzleramt nimmt auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) teil.

Panama will Rettungsschiff Aquarius die Flagge entziehen

Die Behörden von Panama haben angekündigt, der Aquarius die Flagge zu entziehen. In einer Presseaussendung verlautbarte die Behörde des Staats, ein Verfahren gegen das Rettungsschiff einzuleiten, das sich im Moment in der Such- und Rettungszone vor Libyen befindet. Panama verweist vor allem auf eine Beschwerde der italienischen Behörden, wonach sich der Kapitän der Aquarius geweigert hat, elf gerettete Migranten an die libysche Küstenwache zu übergeben oder sie in ihr Heimatland zurückzubringen.

Piraten überfallen Schweizer Schiff

Der unter Schweizer Flagge fahrende Frachter «Glarus» ist vor der Küste Nigerias von Piraten überfallen worden. 19 der zwölf Besatzungsmitglieder wurden dabei offenbar gekidnappt. Unter den Entführten sind keine Schweizer Staatsangehörigen. Die Reederei Massoel Shipping erklärte, der Getreide transportierende Frachter sei unterwegs gewesen zwischen der südwestlichen Handelsstadt Lagos und dem Ölhub Port Harcourt im südlichen Niger-Delta.

Piraten hätten das Schiff geentert und zwölf der 19 Crew-Mitglieder mit sich genommen. Die Firma arbeite mit Behörden und Spezialisten zusammen, um die schnelle und sichere Freilassung der Festgehaltenen zu ermöglichen, hiess es weiter. Kidnapping zur Lösegeld-Erpressung ist in Teilen Nigerias ein bekanntes Problem.

Mindestens 29 Tote bei Angriff auf Militärparade im Iran

Mindestens 29 Menschen sind heute bei einem Angriff auf eine Militärparade im Iran getötet worden. Irans Staatsfernsehen sprach von einer „terroristischen Attacke“. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannte sich zu dem Anschlag.

„Mit einem Geiselnehmer möchte ich nicht dinieren“

Linke-Politikerin Sevim Dagdelen hat die Einladung des Bundespräsidenten zum Staatsbankett anlässlich des Besuchs vom türkischen Präsidenten ausgeschlagen. Erdogans versöhnlichen Tönen gegenüber Deutschland traut sie nicht: „Erdogan hält immer noch deutsche Staatsbürger als Geiseln, ganz zu schweigen von den vielen türkischen politischen Gefangenen. Zudem lässt der Präsident die politische Opposition heftiger denn je verfolgen.“

Haushaltsstreit in Italien eskaliert

Italien bereitet derzeit die Haushaltsplanung für 2019 vor. Die Daten müssen bis Donnerstag an die EU-Kommission gemeldet werden, die das hochverschuldete Italien zur Haushaltsdisziplin mahnt. Allerdings hat die neue Regierung aus der populistischen 5-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen Lega unter anderem ein Grundeinkommen für ärmere Italiener von bis zu 780 Euro monatlich versprochen.

Italiens Notenbank-Chef Ignazio Visco warnte vor einem wachsenden Haushaltsdefizit im kommenden Jahr. Wenn das Defizit steige, aber das strukturelle Wirtschaftswachstum nicht gleichzeitig ankurbelt werde, könnten sich die Schulden in eine nicht mehr tragbare Richtung entwickeln. Dann würde sich der Ausblick für die Staatsfinanzen weiter verschlechtern, die Zweifel der Investoren zunehmen und die Risikoprämie für Staatsanleihen steigen.