Achgut.com / 23.09.2018 / 06:29 / Foto: cartese / 14 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

“Nicht Hoffnung schüren, die Großzahl dieser Menschen zurückführen zu können“

Schon die Rückführung einzelner Asylbewerber sei schwer, sagt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Massenabschiebungen hält er für unrealistisch. Stattdessen sollten Anstrengungen verstärkt werden, Flüchtlinge zu integrieren. 

Er hat sich dafür ausgesprochen, die Integrationsanstrengungen zu verstärken. Im Interview mit WELT AM SONNTAG sagte Schäuble: „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können“, sagte der Bundestagspräsident
 

Gibt es jetzt Neuwahlen bei den Briten?

Angesichts des Widerstands der EU gegen ihre Brexit-Pläne fasst die britische Premierministerin Theresa May einem Zeitungsbericht zufolge Neuwahlen ins Auge! May habe ihre politischen Berater angewiesen, einen Notfallplan für vorgezogene Wahlen im November auszuarbeiten, berichtet die „Sunday Times“.

Damit wolle sie sich die Rückendeckung der Bevölkerung für einen neuen Plan für einen Austritt aus der EU und zugleich für ihre Arbeit als Regierungschefin sichern. 

Britischer Außenminister: Tusk hat britisches Volk beleidigt

Im Streit um den Brexit liegen die Nerven blank: Der britische Außenminister Jeremy Hunt beschuldigte am Samstag EU-Ratspräsident Donald Tusk, mit einem Foto vom EU-Gipfel „das britische Volk beleidigt“ zu haben. Hunt bezog sich auf ein von Tusk bei Instagram gepostetes Bild, das die britische Premierministerin Theresa May mit dem EU-Ratspräsidenten am Kuchenbüfett zeigt. Als Kommentar schrieb Tusk: „Ein Stück Kuchen gefällig? Tut mir leid, keine Kirschen.“

Damit versuchte Tusks offenbar eine humoristische Anspielung auf das Großbritannien von EU-Seite oft vorgehaltene Rosinen-Picken bei den Brexit-Verhandlungen – die englische Redewendung dafür lautet „Kirschen-Picken“. Die schwierigen Gespräche drehen sich um die künftigen Beziehungen zwischen London und der Europäischen Union.

Merkel berät mit Konzernchefs Maßnahmen gegen Fahrverbote

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Chefs deutscher Autokonzerne beraten in Berlin über Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote in Städten. An dem für den frühen Abend angesetzten Treffen im Kanzleramt nimmt auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) teil.

Panama will Rettungsschiff Aquarius die Flagge entziehen

Die Behörden von Panama haben angekündigt, der Aquarius die Flagge zu entziehen. In einer Presseaussendung verlautbarte die Behörde des Staats, ein Verfahren gegen das Rettungsschiff einzuleiten, das sich im Moment in der Such- und Rettungszone vor Libyen befindet. Panama verweist vor allem auf eine Beschwerde der italienischen Behörden, wonach sich der Kapitän der Aquarius geweigert hat, elf gerettete Migranten an die libysche Küstenwache zu übergeben oder sie in ihr Heimatland zurückzubringen.

Piraten überfallen Schweizer Schiff

Der unter Schweizer Flagge fahrende Frachter «Glarus» ist vor der Küste Nigerias von Piraten überfallen worden. 19 der zwölf Besatzungsmitglieder wurden dabei offenbar gekidnappt. Unter den Entführten sind keine Schweizer Staatsangehörigen. Die Reederei Massoel Shipping erklärte, der Getreide transportierende Frachter sei unterwegs gewesen zwischen der südwestlichen Handelsstadt Lagos und dem Ölhub Port Harcourt im südlichen Niger-Delta.

Piraten hätten das Schiff geentert und zwölf der 19 Crew-Mitglieder mit sich genommen. Die Firma arbeite mit Behörden und Spezialisten zusammen, um die schnelle und sichere Freilassung der Festgehaltenen zu ermöglichen, hiess es weiter. Kidnapping zur Lösegeld-Erpressung ist in Teilen Nigerias ein bekanntes Problem.

Mindestens 29 Tote bei Angriff auf Militärparade im Iran

Mindestens 29 Menschen sind heute bei einem Angriff auf eine Militärparade im Iran getötet worden. Irans Staatsfernsehen sprach von einer „terroristischen Attacke“. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannte sich zu dem Anschlag.

„Mit einem Geiselnehmer möchte ich nicht dinieren“

Linke-Politikerin Sevim Dagdelen hat die Einladung des Bundespräsidenten zum Staatsbankett anlässlich des Besuchs vom türkischen Präsidenten ausgeschlagen. Erdogans versöhnlichen Tönen gegenüber Deutschland traut sie nicht: „Erdogan hält immer noch deutsche Staatsbürger als Geiseln, ganz zu schweigen von den vielen türkischen politischen Gefangenen. Zudem lässt der Präsident die politische Opposition heftiger denn je verfolgen.“

Haushaltsstreit in Italien eskaliert

Italien bereitet derzeit die Haushaltsplanung für 2019 vor. Die Daten müssen bis Donnerstag an die EU-Kommission gemeldet werden, die das hochverschuldete Italien zur Haushaltsdisziplin mahnt. Allerdings hat die neue Regierung aus der populistischen 5-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen Lega unter anderem ein Grundeinkommen für ärmere Italiener von bis zu 780 Euro monatlich versprochen.

Italiens Notenbank-Chef Ignazio Visco warnte vor einem wachsenden Haushaltsdefizit im kommenden Jahr. Wenn das Defizit steige, aber das strukturelle Wirtschaftswachstum nicht gleichzeitig ankurbelt werde, könnten sich die Schulden in eine nicht mehr tragbare Richtung entwickeln. Dann würde sich der Ausblick für die Staatsfinanzen weiter verschlechtern, die Zweifel der Investoren zunehmen und die Risikoprämie für Staatsanleihen steigen.

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Leserpost

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Peter Wachter / 23.09.2018

Liebe Leser, lesen sie auch mal den Link von Robert von Loewenstern auf Welt-Online, da wird komischerweise behauptet, Mama ist die Beste, komischerweise sind die Kommentare dazu auch mit viel Komik.

Tobias Gerling / 23.09.2018

Das Vermächtnis unserer Ahnen, die alle Krisen und Katastrophen überwanden, die es geschafft haben, dass wir seit über 70 Jahren friedlich und frei Leben können, die Europa geeint und befriedet haben, wird zu Grabe getragen und ausradiert. Ohnmächtig und fassungslos gehe ich oft die Strassen entlang, verfolge die Berichterstattungen über die täglichen Geschehnisse und kann nur feststellen, dass die Wirklichkeit nicht mit der Scheinrealität der Verantwortlichen in Berlin übereinstimmt. Grausen überkommt mich, wenn ich solche Worte lese eines Mannes, der eines der höchsten Ämter im Lande bekleidet. Angst und Sorgen verfolgen mich, wenn ich an die Zukunft meiner Kinder denke.

Gert Köppe / 23.09.2018

Warum so sauer? War doch eigentlich längst zu erwarten. Diese neuen “Einheitfrontler” halten sich für so elitär schlau, dabei sind sie doch so durchschaubar und ganz leicht auszurechnen. Sie sind nur schon so weit abgehoben, das sie es selbst nicht merken. In dem Land, wo Kohl’s oberster Schwarzkassenverwalter später zum Finanzminister befördert wird, hat doch die Verlogenheit längst eine Basisfunktion erreicht. Da hätte man auch den Ladendieb zum Kaufhausdetektiv ernennen können. Wieso will es nur kaum einer war haben? Da wird sich aufgeregt über einen Herrn Höcke in der AfD (sicher oft auch zurecht), aber ganz verdrängt was die selbsternannten Volksparteien schon reihenweise für “Blüten” hervor gebracht haben. Die dürfen ungehindert und scheinbar kritiklos ihren geistigen Müll und ihre Lügen dem Volk in’s Hirn pumpen. Anschließent werden sie von vielen wieder und wieder und wieder gewählt. Das Prädikat “Made in Germany” steht heute für eine ganz neue Art von Gesellschaftsform. Es gab schon den Feudalismus, den Faschismus, den Sozialismus und den Kapitalismus. Aber WIR DEUTSCHEN haben was ganz Neues, den “MERKELISMUS”! ........Wer hat’s erfunden???

Gabriele Schulze / 23.09.2018

Die Katze ist aus dem Sack, nicht wahr, Herr Schäuble? Ihr Genprojekt kann starten. Aber warum dann Unsummen für die bescheuerten Klagen abgelehnter Asylbewerber ausgeben?

F.C.Laukhard / 23.09.2018

An Herrn Fischer, zumal das völliger Blödsinn ist. Wenn man sich mal kurz die Mühe macht und nach “Verwandtenheirat” sucht, dann findet man sehr schnell, dass der Anteil der Ehen unter nahen Verwandten in muslimischen Ländern die höchsten Werte weltweit aufweisen, und zwar unabhängig davon, ob man nach Nordafrika, in den Iran oder nach Pakistan schaut. Auch Angaben aus Großbritannien z.B. zeigen, dass unter der muslimischen Bevölkerung im VK die Verwandtenheirat relativ weit verbreitet ist. Für Deutschland konnte ich auf die Schnelle keine Zahlen finden, aber wenn ich die Türken in unserem Dorf als Anschauungsmaterial nehme, dürfte es hier ähnlich aussehen. Aber wehe man spräche bei Muslimen von einem Inzuchtsproblem, dann wäre man, anders als im Fall Schäuble, ein übler Hetzer (selbst wenn es in diesem Fall durch Zahlen belegbar ist, aber bei vielen Journalisten und Politikern scheint die Devise zu gelten, dass sie sich durch läppische Fakten nicht von ihren Vorurteilen abbringen lassen wollen).

Karla Kuhn / 23.09.2018

” Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können“, sagte der Bundestagspräsident”  WARUM waren dann Abschiebungen vor Jahrzehnten viel einfacher ? Weil da der WILLE da war ? Was meint Schäuble damit: “Er hat sich dafür ausgesprochen, die Integrationsanstrengungen zu verstärken”  WENN er damit meint, daß sich die FLÜCHTLINGE integrieren müssen, gebe ich ihm recht. Allerdings, WARUM werden die Flüchtlinge, die von vornherein gar keine Chance auf Asyl haben nicht SOFORT wieder abgeschoben ? Und soll seine Aussage bedeuten, daß wir auch ALLE KRIMINELLEN und “GEFÄHRDER”  aufnehmen müssen ??  Nein, diejenigen, die NICHT nach unserem Recht leben, müssen abgeschoben werden.  Für solche Aussagen von Schäuble wird - meiner Meinung nach- die Politikverdrossenheit IMMER GRÖßER und der ANREIZ für die Menschen, die unbedingt nur nach Deutschland wollen ebenfalls GRÖßER. Sie brauchen nicht zu befürchten daß sie abgeschoben werden und wahrscheinlich darf die ganze Verwandtschaft auch noch nachziehen, per Flieger. Wenn man das mal nachrechnet, werden wir vielleicht in paar Jahren mehr als ZEHN MILLIONEN Flüchtlinge in Deutschland haben ?????  “Merkel berät mit Konzernchefs Maßnahmen gegen Fahrverbote”  Merkel soll FÜR Maßnahmen für einen GROßZÜGIGE ENTSCHÄDIGUNG für die genarrten Dieselfahrer diskutieren !! “Haushaltsstreit in Italien eskaliert”  könnte….. warum nicht WIRD ? ich erinnere mich, daß es in Italien schon früher solche Diskussionen gegeben hat Und ? Italien gibt es immer noch. Die GRUNDSICHERUNG für arme Menschen ist eine gute Investition, denn diese Menschen werden damit KONSUMIEREN und die Einnahmen der Mehrwertsteuer steigern.

S. Salochin / 23.09.2018

Ich habe irgendwie Schwierigkeiten, mir die „deutschen Staatsbürger“ in türkischen Gefängnissen vorzustellen, die da sitzen, obwohl sie eigentlich lieber in ihrer Heimat im Münsterland oder bayerischen Wald wären. Insofern relativiert sich für mich gefühlsmäßig einfach die „Geiselnahme“ bei den vermutlichen Doppelpassbesitzern – jedenfalls sofern jemand von der umbenannten SED dieses Kriterium allen Ernstes in den Vordergrund stellt, als ob die umlackierte SED sonst nicht einen buchstäblichen Dreck auf Deutschland und die Deutschen geben würde. Mit welcher Heimtücke Schäuble es den Deutschen heimzahlen will, dass er nicht Kanzler oder wenigstens Bundespräsident geworden ist, sticht schon jenseits der Erträglichkeitsgrenze. Seine fortgesetzte Integrationsphantasiererei entspringt entweder pietistischer Verächtlichkeit oder ist heimliche Wahlkampfhilfe für die AfD ... Tusk braucht offenbar kein Brot und hat noch genug Kuchen, den er essen kann. Mit dieser Tatik blubbert die EU-Titanic umso flotter dem Meeresboden entgegen. Angesichts dieser Machtarroganz ist man einfach sprachlos. Hat unsere “Bundeskanzlerin” eigentlich einen Führerschein? Weiß sie, was ein Diesel ist? (Außer, dass man Diesel in einen Diesel tankt). Ach ja, sie ist ja Physikerin. Da kann sie ja mit Technik und Zahlen. Moment, Zahlen? 1000 Milliarden Target II-Salden? 2 Millionen Flüchtlinge ohne Obergrenze? 14.000 statt 11.000 Euro als Strafe für Maaßen? 60 µg Feinstaub im Büro und 40 µg Feinstaub am Straßenrand? Und dafür Hardware oder 10.000e Arbeitslose? Da kann man an der Führerscheintauglichkeit unserer Vorsitzenden schon Zweifel bekommen. Aber dafür gibts ja in Berlin auch Lösungen - beim netten Clan von nebenan.  

Ivan de Grisogono / 23.09.2018

Über Charakter und Rollen Schäubles (CDU) ist besser zu schweigen! Mit seiner neuesten Botschaft hat er sich selbst übertroffen !  Er will den Steuerzahlern suggerieren, die teueren und überlangen Annerkennungsverfahren sind nur eine Alibiveranstaltung dieser Regierung aber sonst nutzlos! Die augenlicklich mindestens 700000 Auszuschaffenden soll man akzeptieren und nur besser integrieren? Meint er, einfach integrieren in unsere Beitragszahler-finanzierten Sozialsysteme ? Bis uns Tod scheidet? Bei weit offenen Grenzen? Ohne Volksbefragung und gegen Bevölkerung? Die Wähler erwarten prompte Zwangspensionierung Schäubles ohne weitere Ablenkungen durch Fall Maaßen ! Und nicht zu vergessen, Merkel muß weg!

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