Westliche Staaten, allen voran Deutschland, pumpen seit Jahrzehnten üppige Summen Geldes in die Palästinensergebiete, ohne dass sich dort etwas Nennenswertes entwickelt hätte. Die Milliarden landen in den Taschen korrupter Politiker und in der Terrorinfrastruktur.

Seit Jahrzehnten finanziert Deutschland dubiose Regimes, Organisationen und Projekte im Nahen Osten mit Milliarden Steuergeldern. Die Statistik der offiziellen deutschen „Entwicklungshilfe“ (Official Development Assistance, abgekürzt ODA) zeigt Zahlen, bei deren Anblick einem leicht schwindlig werden kann: 3,5 Milliarden deutsche Zahlungen in einem einzigen Jahr (2020), wovon 780 Millionen nach Syrien, 375 in die Türkei, 350 in den Irak, 345 nach Jordanien, 270 in den Jemen, 260 in den Libanon und rund 200 Millionen in die Palästinensergebiete gingen.

Das sind bei weitem nicht alle Zahlungen, die Deutschland an nahöstliche Regimes ausschüttet, hinzu kommen weitere Fonds zur Finanzierung von Organisationen (mit Vorliebe sogenannte NGOs) und „Projekten“. (Und es ist auch nur ein Teil der deutschen ODA-Zahlungen, die zum Teil Ländern gelten, von denen man nicht im Traum für möglich gehalten hätte, dass sie deutscher „Entwicklungshilfe“ bedürften, etwa fast 500 Millionen jährlich an China, dessen Firmen dann in Deutschland sensible Technologien aufkaufen, wodurch Deutschland weiter ins Hintertreffen gerät.)

Die delirierende deutsche Zahlungsfreudigkeit ist eingebettet in eine ähnliche Kultur rauschhafter Generosität in der Europäischen Union. Auch hier ist Deutschland führend beteiligt: 25 Prozent des Aufkommens für „Entwicklungshilfe“ im Mittleren Osten sollen aus Deutschland kommen, dabei ist Deutschland nur eins von 27 Mitgliedsländern, also betrüge sein rechnerischer Anteil eigentlich nur 3,7 Prozent. Deutschland zahlt freiwillig mehr als das Sechsfache dessen, was es als Mitglied der EU zahlen müsste. Die Frage drängt sich auf: Worauf beruht dieser Eifer?

Milliarden für „Entwicklung“, die nicht stattfindet

Niemand kann genau nachprüfen, wohin diese Gelder geleitet werden, in welche Kanäle, in wessen Taschen, erst recht nicht, ob ihre Verwendung irgendeinen Nutzen bringt oder Hilfe für die wirklich Hilfsbedürftigen. Deutsche Steuerzahler überlassen in gutem Glauben (und weil ihnen nichts anderes übrigbleibt) inkompetenten oder ideologisch bornierten Politikern einen großen Teil ihrer Einkünfte und Erträge, damit diese das schwer erarbeitete Geld leichthändig anderswo verstreuen können. Die öffentlichen Erklärungen zu deutschen Zahlungen sind verschwommen und undurchsichtig. Wahrscheinlich sind die Zahlen, wie viel, seit wann, durch wen und an wen gezahlt worden ist, irgendwo niedergelegt, doch ihre Veröffentlichung durch die verantwortlichen Regierungsstellen ist alles andere als transparent. Es ist mir bei der Recherche zu diesem Text nicht gelungen, die über die Jahre geleisteten Zahlungen aufzuspüren, um eine ungefähre Summe dessen angeben zu können, was insgesamt bisher von deutscher Seite in palästinensische Hilfswerke investiert worden ist, allenfalls finden sich Angaben zu den letzten Jahren, die erschreckend genug sind. Und ich bezweifle, offen gesagt, dass selbst in den zuständigen Ministerien noch irgendjemand einen wirklichen Überblick hat.

Allein an die „Palästinensische Autonomiebehörde“ im Westjordanland wurden 2021 und 2022 Zahlungen von insgesamt 340 Millionen Euro „für humanitäre Hilfe und Entwicklung“ geleistet. Dabei wird vonseiten der auszahlenden deutschen Ministerien vorgegaukelt, sie könnten kontrollieren, ob die üppigen Hilfsgelder tatsächlich für „humanitäre Hilfe“ Verwendung finden, also für die armen, sozial benachteiligten unter den Palästinensern. Und niemand will genau sagen, was dort „entwickelt“ wird – angesichts des immer noch rudimentären Zustands der palästinensischen Wirtschaft kann es nicht viel sein.

In einem Interview, das der durch seinen mächtigen Clan geschützte Scheich Ashraf Ja'abari, einer der wenigen offenen Oppositionellen gegen die „Palästinensische Autonomiebeörde“ (Palestinian Authority oder PA) des „Präsidenten“ Mahmoud Abbas, der amerikanischen Journalistin Orit Arfa und mir am 20. Januar 2021 in Hebron gewährte, betonte Ja'abari: „95 Prozent unserer Waren des täglichen Bedarfs kommen noch immer aus Israel. Treibstoff, Nahrungsmittel, Elektrizität, Wasser. Dazu etwa eine halbe Milliarde Shekel jährliche Steuerrückzahlungen.“ (Für die mehreren Hunderttausend palästinensischen Arbeiter, die von der PA an israelische Arbeitgeber vermietet werden. C.N.) Mit anderen Worten: Es ist der 1994 gegründeten Palästinenserbehörde in den drei Jahrzehnten ihres Wirkens und ihrer üppigen Bezuschussung durch Deutschland und die EU nicht gelungen, auch nur andeutungsweise eine eigene Versorgung ihrer Bevölkerung zu „entwickeln“ – wozu dann also die Milliardenzahlungen unter dem Label „Entwicklung“?

Die Abbas-Behörde sahnt den Löwenanteil ab

Außer den 340 Millionen an die sich offensichtlich nicht „entwickelnde“ Behörde sollen zudem nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für „nicht staatliche Entwicklungszusammenarbeit“ im Jahr 2021 „über die strukturbildende Übergangshilfe 57 Millionen Euro für mehrjährige Vorhaben in den Palästinensischen Gebieten zugesagt“ worden sein (Spiegel Online,18.8.2022). „Darüber hinaus seien im Jahr 2021 Vorhaben im Rahmen kommunaler Städtepartnerschaften von Kirchen, politischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen in einer Größenordnung von rund 20 Millionen Euro unterstützt worden.“ Wir kommen also, die Zuwendungen aus verschiedenen deutschen Ministerien und anderen Quellen ungefähr in Anschlag bringend, auf wirklich atemberaubende Summen in „Entwicklungshilfe“ – doch was bewirken sie?

In erwähntem Interview in seinem schwer bewachten Haus in Hebron wies Ashraf Ja'abari darauf hin, dass die PA seit ihrem Bestehen „nicht ein einziges Krankenhaus gebaut“ hätte (die in den „Gebieten“ existierenden stammten allesamt aus der Zeit der jordanischen Besatzung, das in Hebron beispielsweise sei um 1966 gebaut worden), auch keine einzige richtige Schule (Barackenbauten zur Besetzung umstrittenen Landes nicht gerechnet), die Projekte und Hilfsprogramme, für die das Geld gezahlt wurde, würden in der Realität meist gar nicht ausgeführt. Ja'abari schätzt, dass 70 Prozent der Entwicklungshilfe schlicht und einfach von den Funktionären der Abbas-Behörde veruntreut werden.

„Sie schlagen Geld aus dem Konflikt“, sagte er. „Sie nehmen eine Menge Geld. Aber sind nicht darum bemüht, die Probleme zu lösen. Sie sind Händler mit Blut.“ Eigentlich war an die Zahlungen der EU die Bedingung demokratischer Wahlen und Strukturen geknüpft, doch deutsche Medien wissen längst: „Kritiker beschuldigen Abbas der Korruption – er blähte die Palästinenserbehörde immer wieder mit zusätzlichen Stellen auf. Die israelische Regierung wirft der EU darüber hinaus vor, dass Fördergelder regelmäßig an die Familien von Terrorattentätern gehen. Die Rede ist von sogenannten 'Märtyrerrenten' – Geld für die Hinterbliebenen von Terroristen, die Israelis getötet haben.“ (Nach Angaben der NGO Palestinian Media Watch PMW waren es im vergangenen Jahr rund 2.8 Millionen Dollar – C.N.) Der 87-Jährige (Abbas) weigert sich beharrlich, Wahlen durchzuführen – obwohl die eigentlich eine Bedingung für die Unterstützung durch die EU sind. Zuletzt wurde vor 18 Jahren gewählt.“ (tagesschau.de, 9.10.2023)

Immer mehr Geld für Gaza unter Merkel

Soweit die deutschen Zahlungen an Mahmoud Abbas' Autonomie-Behörde in der Westbank – wie verhält es sich nun mit den Geldern „für die Palästinenser in Gaza“? Das Herzstück der deutschen (und anderen westlichen) Spenden ist die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, UNRWA (deutsch: Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten), gegründet 1949. Dieses eigentlich temporär geplante Hilfswerk ist eine in ihrer Art einzigartige Organisation der UN, da sie ausschließlich „Palästinenser“ betreut, also betont kein internationales Anliegen verfolgt, wie es Aufgabe der UN-Hilfswerke wäre.

Unter „Palästinensern“ versteht die UNRWA „Personen, deren ständiger Wohnsitz zwischen 1946 und 1948 im Britischen Mandatsgebiet Palästina lag und die diesen Wohnsitz und ihre Lebensgrundlage durch den Arabisch-Israelischen Krieg von 1948 verloren haben“. Inzwischen finanziert sie jedoch, da die eigentlichen „Palästina-Flüchtlinge“ zumeist verstorben sind, deren millionenfache Nachkommen. Dies die erste Absurdität des Hilfswerks: die „Palästina-Flüchtlinge“ wurden durch Pseudo-Flüchtlinge ersetzt, die nach 75 Jahren immer noch Bedürftigkeit geltend machen, als wären sie gestern vertrieben worden.

Der Flüchtlings-Status wird künstlich verlängert, ja verewigt. Die UNRWA unterhält Einrichtungen in Jordanien, Syrien, Libanon, dem Gazastreifen und dem Westjordanland, denn überall dort leben auf ihrem Flüchtlingsstatus beharrende Palästinenser. Das reguläre Budget der UNRWA belief sich im Jahr 2023 auf etwa 1,6 Milliarden US-Dollar (gegenüber ca. 1,2 Milliarden 2013). Davon trägt Deutschland, obwohl nur einer von 193 UN-Mitgliedsstaaten, über zehn Prozent („Germany is the second largest donor to UNRWA with an overall contribution of more than EUR 190 million in 2022.“ Quelle: Deutsches Auswärtiges Amt, Pressemitteilung des Vertretungsbüros Ramallah, 28.7.2023). Unter der Kanzlerschaft Angela Merkels wurden diese Zahlungen drastisch erhöht: „Die jährlichen Zahlungen Deutschlands an das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) sind seit 2005 um über 2600 Prozent gestiegen.“ (Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch, 7.3.2018)

Jede westliche Überprüfung ausgetrickst

Staaten wie Jordanien, Syrien und der Libanon wurden dazu ermutigt, ihre „Palästina-Flüchtlinge“ schlecht zu behandeln und weder sie noch ihre Nachkommen zu integrieren;  sie campieren dort seit 75 Jahren in „Flüchtlingslagern“. Was insbesondere die Zahlungen an die UNRWA-Zentrale in Gaza betrifft, liegt die tatsächliche Kontrolle über die Vergabe der deutschen (und sonstigen) Hilfsgelder bei der Hamas, die dort eine totalitäre Terrorherrschaft errichtet hat. Unter einer dünnen Führungsschicht internationaler UN-Funktionäre (derzeitiger Generalkommissar ist der Schweizer Philippe Lazzarini) sind mehr als 90 Prozent der Mitarbeiter in Gaza lebende Araber, und die Vergabe dieser Jobs wird selbstverständlich (wie alles von Bedeutung) von der Hamas bestimmt.

Generell können die deutschen Regierungsstellen die Vergabe von Geldern im Nahen Osten kaum überprüfen, da ihnen der Einblick in die Verhältnisse verwehrt bleibt. Mit ihren für Außenstehende undurchschaubaren, auf Clan- und Stammesstrukturen basierenden Netzwerken, die selbstverständlich inoffiziell und unerwähnt, sozusagen „unterirdisch“ bleiben, tricksen die Vor-Ort-Mitarbeiter erfolgreich jede westliche Überprüfung aus. Das ist lange eingeübt, bis zur Perfektion. Das Täuschen des Geldgebers gehört zu ihrer Kultur, es wird in diesem Fall nicht mal als Täuschung (tekiya) wahrgenommen. Generosität meint in ihrer Tradition Geben ohne Bedingungen, ohne Überprüfung. Der Geber gilt in diesem Geschäft als der schwächere, um Beschwichtigung bemühte Teil, als Gewinner dagegen die geldeintreibende islamische Entität. Aus Sicht der Bewohner von Gaza ist es die Hamas, die durch Druck und Drohung das Geld beschafft und verteilt – daher festigen diese Zahlungen in Wahrheit die Macht der Hamas.

Angeblich gehen 58 Prozent des 1,6-Milliarden-Budgets der UNRWA in Schulen, im Grunde wird das gesamte Schulsystem in Gaza und Westbank über die UN-Fonds von anderen Ländern bezahlt, auch hier Deutschland voran. Was wird an diesen Schulen unterrichtet? Sicher alles mögliche, auch Sinnvolles wie Mathematik und arabische Grammatik, aber der Hass auf den Westen, auf Europa, die USA, vor allem aber auf die Juden und ihren Staat Israel steht fest im Programm. Seit Jahrzehnten. Die bestialische Gewalt junger Hamas-Kämpfer gegen Juden am 7. Oktober hat gezeigt, dass in diesen Schulen systematisch zum Judenhass erzogen wird. Die deutsche Regierung und die UN-Hilfswerke sind daher zweifellos, durch ihre unkritische und ungeprüfte Unterstützung dieses Schulsystems, mitschuldig am zunehmenden Judenhass unserer Tage.

Die Hilfsgelder landeln in Tunneln – und die Geber wissen das

Wie die Hamas in Gaza mit großer Ausdauer, viel Fleiß und viel europäischem Geld ein System betonierter Tunnel erbaut hat (zum Schmuggeln von Waffen und Raketen, als Versteck ihrer Führer und Gefängnis für Geiseln), so werden auch die Hilfsgelder durch ein System von „Tunneln“, verdeckten Kanälen, Scheinorganisationen jeder fremden Einsicht entzogen. Behauptungen der deutschen Außenministerin oder anderer Verantwortlicher, sie wüssten, dass die für „humanitäre Hilfe“ oder „Entwicklung“ bestimmten Gelder tatsächlich den Hilfsbedürftigen bzw. zu entwickelnden Projekten zugutekommen, entbehren jeder Grundlage. Sie sind reine Rhetorik zur Beruhigung ihrer eigenen Bevölkerung, die diese Mittel seit Jahrzehnten aufbringen muss.

Dagegen verraten Äußerungen deutscher Medien, vor allem in den letzten Wochen, unter dem Schock der von der Hamas begangenen Grausamkeiten in Israel und der immer aggressiver auftretenden Muslime in Deutschland selbst, ihre gute Kenntnis der hier skizzierten korrupten Zustände. Auch ein Kenner der Verhältnisse wie Scheich Ja'abari betonte im Interview mehrmals die Mitwisserschaft der europäischen Geldgeber: „They know everything.“ Hiervon ausgehend, zudem in Anbetracht dessen, dass die weitere, sogar noch wachsende Bezahlung von Einrichtungen wie der PA oder UNRWA Deutschland de facto keinen Nutzen bringt und an der Masse der „Palästinenser“ vorbei geht, muss man sich die Frage stellen: Warum zahlt Deutschland weiter? (Andere Staaten wie die Schweiz, Belgien, die Niederlande oder Neuseeland haben nach den Enthüllungen über das korrupte Wesen der UNRWA 2019 ihre Unterstützung für das „Hilfswerk“ ausgesetzt.)

Handelt es sich überhaupt noch um „Entwicklungshilfe“ oder – wie es zumindest viele „Palästinenser“ empfinden – um Tribut- und Schutzgeldzahlungen? In der „islamischen Welt“ werden solche Geldgaben nicht als Zeichen gönnerhafter Stärke, weit eher als Zeichen der Schwäche verstanden: der Gebende hat es nötig. Aus ihrer Sicht ist Deutschland ein reiches, aber innerlich wankendes, konfuses, weitgehend wehrloses Land, reif zur Übernahme, das jene, die es bedenkenlos herbeigerufen und eingelassen hat, bei Laune halten muss – sie sind derzeit das mit Abstand größte Potenzial innenpolitischer Gefahr und Bedrohung.

Dieser Text erschien zuerst, leicht gekürzt, in der Zeitschrift CATO, Heft 1/2024

Chaim Noll wurde 1954 unter dem Namen Hans Noll in Ostberlin geboren. Seit 1995 lebt er in Israel, in der Wüste Negev. Chaim Noll unterrichtet neben seiner schriftstellerischen Tätigkeit an der Universität Be’er Sheva und reist regelmäßig zu Lesungen und Vorträgen nach Deutschland. In der Achgut-Edition ist von ihm erschienen „Der Rufer aus der Wüste – Wie 16 Merkel-Jahre Deutschland ramponiert haben. Eine Ansage aus dem Exil in Israel“.