Wolfram Weimer / 20.09.2018 / 12:00 / Foto: Mahmoud-Ashraf / 38 / Seite ausdrucken

Deutschlands heimlicher Hoffnungsträger

Für Linke ist er ein Rechtspopulistenfreund und Reaktionär, doch für Reaktionäre ist er zu jung und weltoffen. Für Grüne gilt er als Schnösel, doch für Schnösel ist er eher der Kleinbürger, der selbst als Regierender noch Economy Class fliegt. Für Spießer ist er der Jura-Studienabbrecher, doch für Jura-Studienabbrecher ist er zu schlau und erfolgreich. Kaum ein Kanzler Österreichs musste anfangs so viel Kritik von so vielen Seiten ertragen wie Sebastian Kurz.

Doch der jugendliche Kanzler macht nach neun Monaten im Amt eine überraschend gute Figur, seine Umfragewerte sind prächtig, sein Auftritt kommt geschmeidig und konziliant daher, er wirkt wie eine Verkörperung der besten diplomatischen Schule des alten Wien. Seine höfliche Interpretation der neo-konservativen Wende macht ihn in Deutschland für viele Bürgerliche sogar zu einer neuen Leitfigur – und so wird er insbesondere auf Veranstaltungen von CDU und CSU eingeladen und hofiert wie der bessere Kanzler.

In dieser Woche bekommt Kurz als Gastgeber des EU-Gipfels in Salzburg die ganz große Bühne. Und er wird sie nutzen – nicht nur für schöne Bilder, sondern auch für handfeste Politik. Kurz hat einen Plan und der lautet: umfassender Schutz der Außengrenzen. “Ein Europa, das schützt”, so lautet sein offizielles Motto für die österreichische Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte. Wenn Europa für seine Bürger Sicherheit schaffe, dann werde Europa auch wieder geschätzt und gewollt.

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hat er nun mit deutlichen Worten an die Mitgliedstaaten appelliert, Europa müsse dringend die Konflikte in der Flüchtlingsfrage beilegen. “Es gibt deutlich zu viele Spannungen in der Europäischen Union”, warnte er bei einem Auftritt mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. “Die EU kann nur stark sein, wenn wir gemeinsam handeln”, ermahnt Kurz weiter. Deshalb unterstütze er alle “Brückenbauer”.

Kurz wird auf beiden Seiten vertraut

Das Komische dabei – ausgerechnet er gehört inzwischen zu den wenigen dieser Sorte. Aus dem jugendlichen Neokonservativen, der eine Regierung mit Rechtspopulisten führt, wird zusehends ein europäischer Brückenbauer. Insbesondere zwischen Deutschland und einer Reihe von EU-Staaten sind die Gräben inzwischen tief geworden. Von Italien bis Polen, von Ungarn bis Dänemark wehren sich die Regierungen vehement gegen Merkels Migrationspolitik. Sowohl die Ost- als auch die Südeuropäer misstrauen auch dem Vorschlag eines gemeinsamen Grenzschutzes, der eine Berliner Handschrift trägt.

Kurz hingegen wird auf beiden Seiten vertraut. Die Rechten von Orbán bis Salvini sehen in ihm den Mann, der illegale Zuwanderung konsequent stoppen will. Die Liberalen von Merkel bis Macron erkennen in ihm einen überzeugten Europäer, der einst als Staatssekretär für Integration erklärte: “Ich will den Scheinwerfer nicht nur auf die negativen, sondern auch auf die positiven Beispiele für Integration richten.” Und so eilte er in fieberhafter Reisediplomatie umher, um für seinen EU-Gipfel ein tragfähiges Konzept zu finden.

Doch wo Merkel und Macron vor allem eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex fordern, verweigern sich Spanien, Italien und Griechenland und sehen ihren Grenzschutz als nationale Aufgabe an. Sie fürchten insgeheim, dass das stillschweigende Weiterschicken der Migranten nach Norden damit enden könnte und sie mit den von Frontex herbeigebrachten Flüchtlingen alleinegelassen würden. Italien weigert sich seit dem Antritt der neuen Rechtsregierung im Juni grundsätzlich, seine Häfen für Schiffe, die Migranten aus dem Meer retten, zu öffnen. Frontex-Missionen würden nur zu neuen, tödlichen Fluchtwellen aufs offene Meer verlocken. Die Libyenroute sei aber mittlerweile weitgehend geschlossen – und zwar nur aufgrund der nationalen Politik Italiens.

Europas Linke beschimpfen Kurz

Kurz ruft nun Italien zu: “Länder an den Außengrenzen brauchen unsere Hilfe, aber sie müssen auch die Unterstützung und Hilfe der Europäischen Union annehmen.” Und er plant zugleich eine politische Lösung des Konflikts: die Schaffung von Anlandezentren für Migranten in Nordafrika. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos wehrt sich zwar noch gegen die Wiener Pläne, doch die Mehrheit in der EU neigt in dieser Frage inzwischen Kurz zu. Die Anmeldezentren könnten auch der Schlüssel sein, um das Frontex-Konzept Wirklichkeit werden zu lassen, denn dann kämen kaum mehr Migranten illegal nach Europa.

Insgesamt bringt Kurz die EU mit seinem Gipfelprogramm auf eine neue Linie konsequenter Grenzsicherung – vom gestärkten Fingerabdruck-Identifizierungs-System (Eurodac) bis zur massiven Aufrüstung der Europäischen Grenz- und Küstenwache, von schnelleren Rückführungen bis zur Beschleunigung der Asylverfahren. Europas Linke beschimpfen Kurz daher bereits als “Festungsbauer Europas”. In Wien wird hingegen kolportiert, dass er nur die Fehler Angela Merkels korrigiere und Europa wieder ein Stück versöhnen wolle.

Selbst seine Kritiker bescheinigen ihm, dass er im tief zerstrittenen Europa eine konstruktive Rolle spiele. Kurz selbst mahnt freilich an, Europa brauche jetzt neue Wege und Sichtweisen. Zuweilen müsse man die Dinge auf den Kopf stellen, um sie wieder geradezurücken, heißt es seinem Umfeld. Tatsächlich hängt im Büro des Wiener Bundeskanzlers direkt gegenüber seinem Schreibtisch ein Bild, das ihn bereits als Außenminister begleitete und diesen Gedanken versinnbildlicht. Es zeigt eine auf den Kopf gestellte Landkarte Europas, über der die Silhouette des Museumsquartiers skizziert ist. Will sagen: Europa wird neu vermessen, und Sebastian Kurz macht sich als Grenzschutz-Architekt ans Werk.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European

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Leserpost

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Vespasia Pellegrino / 20.09.2018

Die leider auch bei den alternativen Blogs und Blättern wie hier vom allseits als Analytiker schwer überschätzten Weimer aufgeblasene Kurz-Nummer läßt sich leicht als groß angelegte Täuschungskampagne erkennen. Sie soll Wähler an die Altparteien binden, die angeblich wie die ÖVP dank einer Person wie Kurz veränderbar sein. sollen. Das Lob für Kurz steht auf tönernen Füßen. Kurz wird im Dezember den Global Compact für weltweite schrankenlose Migration in Marrakech unterschreiben. Die einzigen Staatschefs, die dieses stinkend faule UN-Ei ihren Nationen nicht in die Pfanne hauen, sind Trump und Orbán. Kurz wird diese „Vereinbarung”, die ja kein rechtsgültiger Vertrag sein soll, aber (un)moralische Wirkung weltweit erzeugen wird, für Österreich abnicken. Darauf verwette ich mein schönstes Negligé.

Michael Jensen / 20.09.2018

Über kurz oder lang wird Merkel stolpern; ich denke eher über Kurz.

Dieter Franke / 20.09.2018

Umso schmerzlicher und unverständlicher ist es, dass sich Kurz in die Gruppe der Orban-Gegner einreiht. Dabei ist Orban doch der wahre Hoffnungsträger Europas. Aber in Österreich gibt es zum Glück die FPÖ mit dem klugen Strache, die dafür sorgen wird daß Kurz auf Kurs bleibt.

Wolfgang Richter / 20.09.2018

Herr Kurz hätte bei der jüngsten Abstimmung in Brüssel zur Aufnahme von Ermittlungen gegen Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen schon lange nicht mehr existente “Werte” der Brüssseler Eurokratur ein Zeichen setzen können. Darauf hat er verzichtet und sich der Merkel-Macron-Juncker-Meinung angeschlossen. Meinem Eindruck nach merkelt er in Wien auch nur in der Weise, daß er versucht, die jeweilige Stimmung im Lande zu bedienen. Und die ist nun mal gerade gegen unkontrollierte Massenzuwanderung. Hat das beim Umfrageobjekt gerade mal nicht erste Priorität, wird Herr Kurz sich munter anpassen.So bleibt man an den Schalthebeln der Macht. Viel erfolgreicher als sein Rumlamentieren war das prompte und zügige Agieren der noch nicht so lange im Amt befindlichen italienischen Regierung, die genau dafür gewählt worden ist, wie steigende Zustimmungsraten im Lande belegen. Dagegen ist das Merkelregime eine blasse “Lame Duck”, die nicht mal imstande ist, den eigenen Laden zu ordnen, aber mit Ambitionen auftritt, Rezepte zur Rettung der Welt zu haben, lächerlich.

Sepp Kneip / 20.09.2018

Ach, Herr Weimer, Kurz wird erst dann für mich eine große Politiker-Persönlichkeit, wenn er das Europa-Bild wieder vom Kopf auf die Füße stellt. Wenn er es fertig bringt, dem Widersinn der gegenwärtigen Europa-Politik wieder Sinn zu geben. Wenn er es fertig bringt, den Globalisten das Heft aus der Hand zu nehmen, statt Europa ins Belieben der UN zu führen. In seiner Ratspräsidentschaft soll der Pakt mit der UN geschlossen werden, mit dem Europa und seine Staaten, insbesondere was die Migration anbetrifft, in die volle Abhängigkeit der UN getrieben werden. Weder Kurz noch Merkel haben dann noch einen Gestaltungspielraum. Dieser wird schon heute von denen bestimmt, die Europa mittels Massenimigration gegen den Bürger mit einem zerstörerischen Multikulturalismus überziehen wollen und auch werden, wenn sie nicht gestoppt werden. Und Kurz? Hat er sich nicht gerade erst im Sinne dieser Strippenzieher verhalten, indem er Orban, einen der wenigen Aufrechten im Lager dieser Opporunisten, bei der Abstimmung im Europa-Parlament ins Messer laufen ließ? Da lobe ich mir Trump, der die Machenschaften dieser supranationalen Vereinigungen durchschaut und der UN und ihren Ablegern den Rücken gekehrt hat. Der europäische Bürger wird zum Vieh in einem Pferch.

Gerhard Giesemann / 20.09.2018

Die “Linken” haben recht mit ihrer Titulierung “Festungsbauer Europas”: Genau, das, was wir brauchen. Und zwar so lange, bis die Vielgebärer*Innen gelernt haben: So machen wie die Euros, 1,5 Kinderchen pro Frau, für die ihr eine gute Lebensperspektive habt und nicht nur losschicken zu sonstwem. Das war mal im 19. Jhdt. in Europa so, die eigenen Kinder als Knechte und Mägde verscherbeln - grausam, mit allen gesellschaftlichen und individuellen Folgen. Benjamin Skinner:” Es gab noch nie so viele Sklaven wie heute”. Und obwohl die Sklaven heutzutage auf eigene Kosten anreisen, gilt: Wir nehmen sie nicht, behaltet eure Geburtenüberschüsse, kein Bedarf.

Walter Wagner / 20.09.2018

Googelt mal nach Coudenhove-Kalergi - Erfinder der Paneuropa-Union Als Angela Merkel im Jahr 2015 die Grenzen öffnete und Deutschland mit Millionen von Migranten flutete, beklatschten das Politik und Medien als humanitären Akt. Die Agenda hinter Merkels Handeln ist vermutlich eine andere. Es geht um nichts Geringeres als um die Schaffung eines paneuropäischen Superstaats. Um diesen Zusammenhang verstehen zu können, muss man sich mit dem Beginn der sogenannten europäischen Integrationsbewegung und ihrer geistigen Vordenker beschäftigen: Dem Österreicher Richard Graf Coudenhove-Kalergi und dem Franzosen Jean Monnet. Der UN-Pakt, der im Dezember ‘18 verabschiedet werden soll, wird dafür sorgen, dass die einzelnen Länder, die diesen “Pakt” unterschreiben, ihre Souveränität endgültig verlieren und diese künftig die von der UN jeweils für sie vorgesehenen Einwanderer-Kontingente zugewiesen bekommen - ohne Widerspruchsmöglichkeit und natürlich unkündbar. Die USA und Ungarn haben als einzige nicht zugestimmt. Was haben wir von diesem Abkommen zu erwarten? Hunderte Millionen Personen aus Entwicklungsländern sollen in die Industrienationen geschleust werden. Fragen warum und wieso werden in dem Papier nicht gestellt. „Heute ist Demokratie Fassade der Plutokratie: weil die Völker nackte Plutokratie nicht dulden würden, wird ihnen die nominelle Macht überlassen, während die faktische Macht in den Händen der Plutokraten ruht. In republikanischen wie in monarchischen Demokratien sind die Staatsmänner Marionetten, die Kapitalisten Drahtzieher: sie diktieren die Richtlinien der Politik, sie beherrschen durch Ankauf der öffentlichen Meinung die Wähler, durch geschäftliche und gesellschaftliche Beziehungen die Minister…. … Die Plutokratie von heute ist mächtiger als die Aristokratie von gestern: denn niemand steht über ihr als der Staat, der ihr Werkzeug und Helfershelfer ist.“ Demokratie - Plutokratie - Kleptokratie. Meine Meinung: Politiker Kurz ist ein Wolf im Schafspelz.

Marc Blenk / 20.09.2018

Lieber Herr Weimer, die EU als ein neues Völkerzuhause wie damals K und K unter Wiener Regentschaft… Das hätte ja durchaus Charme. Aber wir kennen ja unser Merkel - Preußen, dass heute ganz ohne Voltaire glaubt auskommen zu können. Aber hoffen darf man ja noch. Falls die EU nicht zu einem komplett totalitären Gebilde verkommen sollte, sondern sich zu einem von allen Europäern allseits geschätzten demokratischen Konstrukt hin entwickeln sollte, dass einerseits die Nationalstaaten als ihre wichtigste Basis begreift und andererseits vernünftige Übereinkünfte schafft, die jedem einleuchten, dann würde dies retrospektiv, - da bin ich sicher -  stark mit dem Namen Kurz in Verbindung gebracht werden.

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