Die Habsburgische Handlungsmaxime scheint vielen Österreichern doch in den Genen zu liegen: Bella gerant alli, tu felix austria nube (frei übersetzt: sich gegenseitig “umbringen”, das mögen andere tun, du glückliches Österreich suche sanfte Wege, um voran zu kommen). Könnte Herr Kurz auch Beispiel für Deutschland sein ?

Vor allem gehört Sebastian Kurz zu den ersten Politikern in Europa, die sich nicht nur entschieden für eine Obergrenze bei der jährlichen Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen, sondern die auch verstanden haben, dass diese Obergrenze unmöglich funktionieren kann, solange sie nicht mit einer konsequenten Kontingent- und Abschiebepolitik kombiniert wird, so wie in Australien. Kurz hat das australische Modell immer wieder mit Recht als genau das Konzept benannt, das als einziges ein Land vor Überlastungen schützen und zugleich seiner humanitären Verantwortung gerecht werden kann. Wobei er nur gewisse Fehler vermeiden wolle, die man auch in Australien längst als Fehler erkannt und entsprechend korrigiert hat, wie vor allem betreffend der umstrittenen Praxis, nicht abschiebefähige Flüchtlinge in Internierungslager in Anrainerstaaten zu verbringen (sog. Pazifische Lösung). Von dieser Praxis ist Australien aber in den letzten zwei Jahren zunehmend selbst abgerückt, diese Lager wurden inzwischen fast alle aufgelöst. Wie sich nämlich gezeigt hat, ist durch die Politik der konsequenten Abschiebung aller illegal nach Australien gekommenen Migranten deren Anzahl in den letzten siebzehn Jahren so massiv zurückgegangen, dass Australien heute die wenigen nicht abschiebefähigen Flüchtlinge problemlos auch im Inland in Abschiebehaft nehmen kann, was eine aus völkerrechtlicher und humanitärer Sicht wesentlich unproblematischere Lösung ist und Australien zudem auch viel weniger Geld kostet. Das ist perfekt, und Sebastian Kurz hat das völlig richtig erkannt und setzt sich kompromisslos genau dafür ein. Wir Deutschen können die Österreicher um diesen Bundeskanzler nur beneiden.

Für Sebastian Kurz würde ich mit Freuden den kompletten deutschen Bundestag eintauschen. So einen Mann wird Deutschland NIE hervorbringen. Das halte ich für ausgeschlossen!

Diesem Text von Wolfram Weimer haftet wieder etwas übertrieben Schwärmerisches an. Der Optimismus verfliegt, wenn man sich vor Augen führt, dass Sebastian Kurz den UN-Migrationspakt vehement begrüßt, der schon im Dezember 2018 unterzeichnet werden soll. Zu befürchten ist nämlich, dass unter Federführung von UNO-Aktivisten ein weiteres Konvolut von Vereinbarungen getroffen wird, das als übernationale Instanz nationale Souveränität, nationales und Verfassungsrecht für obsolet erklärt. Immerhin trägt die UNO mit ihrem internationalen Aktionismus eine ganz wesentliche, wenn nicht sogar die Alleinverantwortung für die Dynamik der Massenmigration. In “bewährter Weise” organisiert sie im Nachhinein Legitimationssachverhalte - und alle(!) außer Ungarn und die USA machen mit! Nicht auszuschließen, dass noch weitere Demokratien den Migrationspakt doch nicht unterzeichnen werden, weil sie ihr Souveränität nicht aufgeben wollen. Sollte der UN-Migrationspakt Realität werden, wird das - wie von Merkel gewünscht! - die nationalen Möglichkeiten der Abwehr illegaler Migration weiter schwächen. Wer nach dem Ablenkungsmanöver mit der gescheiterten “EU-ropäischen Lösung” nun glaubt, das Triumvirat Merkel-Macron-Kurz würde den Gordischen Knoten Massenmigration durchschlagen können, hat die Rechnung ohne die schier unkontrollierbaren Aktivisten der UNO gemacht. In dieser Hauptfrage ist es allenfalls berechtigt, Kurz als den unheimlichen Hoffnungsträger zu bezeichnen.

Geschmeidig ist wohl die richtige Bezeichnung. Er vermeidet in vielen Fällen harte Aussagen, spricht oft mit doppelter Verneinung. Für sich selbst macht dieses Vorgehen vieles leichter, die möglichen Angriffspunkte für die Gegner werden reduziert. Das ist z.B. auch so beim von der UN initiierten “Weltweiten Abkommen zur Förderung der Migration”. Die USA und Ungarn haben als einzige nicht zugestimmt. Was haben wir von diesem Abkommen zu erwarten? Es sollen Hunderte Millionen Personen aus Entwicklungsländern in die Industrienationen geschleust werden. Fragen warum und wieso werden in dem Papier nicht gestellt. Ich finde es erschreckend, daß die österreichische Regierung unterschrieben hat.

Der Dreh- und Angelpunkt ist allerdings Deutschland und da natürlich Frau Merkel, der sich alle außer der AfD ja unterwerfen. Wenn auf dieser Seite kein Wille vorhanden ist, die EU zu retten, u.z. in dem Sinne, dass es eine starke Einheit unter Berücksichtigung der Wünsche der Bevölkerungen ALLER Nationen gibt, kann das nicht funktionieren. Deutschland hätte aufgrund seiner Wirtschaftskraft genug Potential, die Richtung vorzugeben, müsste dazu aber Politiker haben, die in der Lage sind, dies ohne Hypermoral und ohne den Eindruck der Bevormundung zu machen.  Es wäre wirklich zu wünschen, dass Herrn Kurz sein Vorhaben gelingt, aber ich rechne eher mit einem schleichenden Tod der EU oder noch schlimmer, mit einer möglichen EU-Diktatur.  Der Karren ist einfach zu verfahren und einen ganz großen Anteil hat wieder einmal Deutschland daran.  

Also Herr Kurz ist kein NEOkonservativer, sondern nur ein Konservativer. Die Neocons sind ja mit ihren Kopflosen und auf Luegen basierenden Irakkrieg der Hauptgrund fuer die enstehung des IS und der Fluechtingskrise enstanden ist. Neokonservative sind sowas wie Richard Perle und Paul Wolfowitz. “Ein Neokonservativer ist ein Liberaler, der von der Realität überfallen wurde.” Herr Kurz ist wie ich, ein Paleokonservativer, der das Gute erhalten will, und keine lust auf gruenlinke-Soziexperimente hat. Das 20 Jh. hat genuegend gesellschaftliche Experimente hervorgebracht, und die Linken sind gescheitert…Und wenn Linke denken, links ist die Loesung, sollen sie bitteschoen nach Nordkorea auswandern.Dort koennen sie gegen Atomkraft demonstrieren, und dann werden sie merken, das ihr onkelchen Kim vieles von onkelchen Mao gelernt hat…er hat gesagt…jeder Kommunist sollte wissen, die wahre Macht kommt aus dem lauf der Gewaehren…

Wers glaubt. Kurz gegen Orbán, Kurz springt, ohne Not, Merkel bei zur Hetzjagd Lüge und noch so allerlei.