Wolfram Weimer / 20.09.2018 / 12:00 / Foto: Mahmoud-Ashraf / 38 / Seite ausdrucken

Deutschlands heimlicher Hoffnungsträger

Für Linke ist er ein Rechtspopulistenfreund und Reaktionär, doch für Reaktionäre ist er zu jung und weltoffen. Für Grüne gilt er als Schnösel, doch für Schnösel ist er eher der Kleinbürger, der selbst als Regierender noch Economy Class fliegt. Für Spießer ist er der Jura-Studienabbrecher, doch für Jura-Studienabbrecher ist er zu schlau und erfolgreich. Kaum ein Kanzler Österreichs musste anfangs so viel Kritik von so vielen Seiten ertragen wie Sebastian Kurz.

Doch der jugendliche Kanzler macht nach neun Monaten im Amt eine überraschend gute Figur, seine Umfragewerte sind prächtig, sein Auftritt kommt geschmeidig und konziliant daher, er wirkt wie eine Verkörperung der besten diplomatischen Schule des alten Wien. Seine höfliche Interpretation der neo-konservativen Wende macht ihn in Deutschland für viele Bürgerliche sogar zu einer neuen Leitfigur – und so wird er insbesondere auf Veranstaltungen von CDU und CSU eingeladen und hofiert wie der bessere Kanzler.

In dieser Woche bekommt Kurz als Gastgeber des EU-Gipfels in Salzburg die ganz große Bühne. Und er wird sie nutzen – nicht nur für schöne Bilder, sondern auch für handfeste Politik. Kurz hat einen Plan und der lautet: umfassender Schutz der Außengrenzen. “Ein Europa, das schützt”, so lautet sein offizielles Motto für die österreichische Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte. Wenn Europa für seine Bürger Sicherheit schaffe, dann werde Europa auch wieder geschätzt und gewollt.

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hat er nun mit deutlichen Worten an die Mitgliedstaaten appelliert, Europa müsse dringend die Konflikte in der Flüchtlingsfrage beilegen. “Es gibt deutlich zu viele Spannungen in der Europäischen Union”, warnte er bei einem Auftritt mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. “Die EU kann nur stark sein, wenn wir gemeinsam handeln”, ermahnt Kurz weiter. Deshalb unterstütze er alle “Brückenbauer”.

Kurz wird auf beiden Seiten vertraut

Das Komische dabei – ausgerechnet er gehört inzwischen zu den wenigen dieser Sorte. Aus dem jugendlichen Neokonservativen, der eine Regierung mit Rechtspopulisten führt, wird zusehends ein europäischer Brückenbauer. Insbesondere zwischen Deutschland und einer Reihe von EU-Staaten sind die Gräben inzwischen tief geworden. Von Italien bis Polen, von Ungarn bis Dänemark wehren sich die Regierungen vehement gegen Merkels Migrationspolitik. Sowohl die Ost- als auch die Südeuropäer misstrauen auch dem Vorschlag eines gemeinsamen Grenzschutzes, der eine Berliner Handschrift trägt.

Kurz hingegen wird auf beiden Seiten vertraut. Die Rechten von Orbán bis Salvini sehen in ihm den Mann, der illegale Zuwanderung konsequent stoppen will. Die Liberalen von Merkel bis Macron erkennen in ihm einen überzeugten Europäer, der einst als Staatssekretär für Integration erklärte: “Ich will den Scheinwerfer nicht nur auf die negativen, sondern auch auf die positiven Beispiele für Integration richten.” Und so eilte er in fieberhafter Reisediplomatie umher, um für seinen EU-Gipfel ein tragfähiges Konzept zu finden.

Doch wo Merkel und Macron vor allem eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex fordern, verweigern sich Spanien, Italien und Griechenland und sehen ihren Grenzschutz als nationale Aufgabe an. Sie fürchten insgeheim, dass das stillschweigende Weiterschicken der Migranten nach Norden damit enden könnte und sie mit den von Frontex herbeigebrachten Flüchtlingen alleinegelassen würden. Italien weigert sich seit dem Antritt der neuen Rechtsregierung im Juni grundsätzlich, seine Häfen für Schiffe, die Migranten aus dem Meer retten, zu öffnen. Frontex-Missionen würden nur zu neuen, tödlichen Fluchtwellen aufs offene Meer verlocken. Die Libyenroute sei aber mittlerweile weitgehend geschlossen – und zwar nur aufgrund der nationalen Politik Italiens.

Europas Linke beschimpfen Kurz

Kurz ruft nun Italien zu: “Länder an den Außengrenzen brauchen unsere Hilfe, aber sie müssen auch die Unterstützung und Hilfe der Europäischen Union annehmen.” Und er plant zugleich eine politische Lösung des Konflikts: die Schaffung von Anlandezentren für Migranten in Nordafrika. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos wehrt sich zwar noch gegen die Wiener Pläne, doch die Mehrheit in der EU neigt in dieser Frage inzwischen Kurz zu. Die Anmeldezentren könnten auch der Schlüssel sein, um das Frontex-Konzept Wirklichkeit werden zu lassen, denn dann kämen kaum mehr Migranten illegal nach Europa.

Insgesamt bringt Kurz die EU mit seinem Gipfelprogramm auf eine neue Linie konsequenter Grenzsicherung – vom gestärkten Fingerabdruck-Identifizierungs-System (Eurodac) bis zur massiven Aufrüstung der Europäischen Grenz- und Küstenwache, von schnelleren Rückführungen bis zur Beschleunigung der Asylverfahren. Europas Linke beschimpfen Kurz daher bereits als “Festungsbauer Europas”. In Wien wird hingegen kolportiert, dass er nur die Fehler Angela Merkels korrigiere und Europa wieder ein Stück versöhnen wolle.

Selbst seine Kritiker bescheinigen ihm, dass er im tief zerstrittenen Europa eine konstruktive Rolle spiele. Kurz selbst mahnt freilich an, Europa brauche jetzt neue Wege und Sichtweisen. Zuweilen müsse man die Dinge auf den Kopf stellen, um sie wieder geradezurücken, heißt es seinem Umfeld. Tatsächlich hängt im Büro des Wiener Bundeskanzlers direkt gegenüber seinem Schreibtisch ein Bild, das ihn bereits als Außenminister begleitete und diesen Gedanken versinnbildlicht. Es zeigt eine auf den Kopf gestellte Landkarte Europas, über der die Silhouette des Museumsquartiers skizziert ist. Will sagen: Europa wird neu vermessen, und Sebastian Kurz macht sich als Grenzschutz-Architekt ans Werk.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European

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Leserpost (38)
Regina Dexel / 20.09.2018

Wieviele legale anstatt illegale Migranten sollen denn künftig noch von den Bürgerinnen und Bürgern Europas aufgenommen und alimentiert werden? Um was geht es eigentlich in Salzburg wirklich? Politisch verfolgte Asylberechtigte, Bürgerkriegsflüchtlinge mit subsidiärem Schutzanspruch oder Kontingente aus dem Resettlementprogramm der UN? Was nicht illegal übers Meer ankommt, wird eingeflogen und somit per Definition legal? Mir scheinen hier bewusst die Begrifflichkeiten durcheinander verwendet, um die wahren Absichten gemäß dem geplanten Migrationspakt zu verschleiern. Trump und Orbán haben bereits angekündigt diesen Pakt nicht zu unterzeichnen, von Kurz und den anderen Europäischen Staatschefs war dergleichen nicht zu vernehmen. Wir haben bereits genug importierte Gewalt in Europa. Ich halte es mit dem Dalai Lama: „Europa den Europäern“. Ansonsten Einwanderung nach Qualifikation und Kompatibilität.

Hans-Peter Dollhopf / 20.09.2018

Die beste Zeit im Leben ist, kurz bevor die Unschuld geht,wenn sich die Unendlichkeit in deine offene Hand begibt, bevor sie sich wenig später als ein Sandkorn herausstellt. Immerhin ist Sebastian Kurz mit 30 überall da angekommen, wovon Robert Habeck mit 50 nur träumt. Die Dynamik der Brüsseler Krise bringt zweckmäßige Charaktermasken hervor. Da mögen die Grünen noch so penetrant ihre Pro-EU-Leidenschaft herausstreichen. Die Herrschaft aber geht an den, der am Besten in die akute Syndromatik fittet. Dass manche Kommentare hier für den Ötzi wie die Bad Godesberger Freundinnen der Mutter von Robert von Loewenstern für den Fischkopp (Die Grünen im großen Achse-Test) schwärmen, das liegt wohl am Zauber der Zeremonialwissenschaften von Wolfram Weimer.

Albert Sommer / 20.09.2018

Nun Herr Weimer, ich möchte Ihnen ja ungern widersprechen. Aber wenn ich mir heute Abend so die Meldungen durchlese sieht es nicht so aus als hätte Kurz viel gegen deutschlands nackte Kaiserin erreicht. Diese EU ist so gespalten wie nie. Frau Merkel hat in ihrer leider unendlichen amtszeit immerhin drei Ziele mit (leider erstaunlichem Erfolg durchgesetzt. 1) Den Strom für die Deutschen unbezahlbar zu machen. 2) Deutschland zu spalten und die ehemalige innere Sicherheit auf das Niveau des Hindukusch zu bringen. 3) Die EU gegen die Wand zu fahren. Möge man ihr diese “Leistungen” dereinst auf den Grabstein schreiben und vergönne man uns, darauf nicht mehr lange warten zu müssen.

Veronika Geiger / 20.09.2018

Ja, Herr Kurz ist ein Hoffnungsschimmer für Europa am Horizont. Ich habe ihn schon live erlebt und sage, er hat noch mehr drauf und wird sich noch weiter entwickeln. Aber ich gebe auch Hrn Schuster recht. Prof Meuthen, Dr Curio und auch Fr Weidel sind sehr gut in der Argumentation und belegen Ihre Aussagen, statt nur zu pöbeln wie Politiker anderer Pareien. Ich schaue mir gerne die live Debatten im Bundestag an oder später dann über youTube. Es lohnt sich. Auch die letzte Rede von Hrn Gauland war übrigens genial, sachlich und nüchtern mit vielen Fakten.

P.Steigert / 20.09.2018

Was Kurz gerade versucht, wird viel zu wenig sein, um die völlige Überfremdung und Destabilisierung Europas zu verhindern. Dazu müsste man sich konsequent von der Asylgewährung (auf europäischen Boden) verabschieden und für Millionen Illegaler Rückführungsprogramme entwerfen. Dazu fehlt ihm aber, glaube ich, das Gefahrenbewußtsein. Besser als alles, was wir in Deutschland haben, ist er allemal.

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