Thilo Sarrazin / 14.08.2018 / 06:25 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 38 / Seite ausdrucken

Deutschland in der Sommerpause

Am 20. Juli, unmittelbar vor ihrem Sommerurlaub, hielt Angela Merkel ihre schon gewohnte Sommerpressekonferenz ab. Sie sah müde aus und beantwortete alle Fragen so bedächtig wie glanzlos, aber ohne einen einzigen kommunikativen Fehler. Der Informationswert ihrer Aussagen streifte die Grenze null, der Skandalwert aber auch.

Weder zu Donald Trump noch zu Horst Seehofer ließ sie sich ein Wort der persönlichen Kritik entlocken. Die konkreteste Aussage war, dass sie nie an Rücktritt gedacht habe. Wer sie agieren sah, der wusste: Nur ein konstruktives Misstrauensvotum im Deutschen Bundestag kann Angela Merkel vor der regulären Wahl 2021 aus dem Kanzleramt vertreiben.

Ihr Urlaubsziel ließ sich die Kanzlerin nicht entlocken. Sie sagte nur, dass sie sich darauf freue, mal einige Tage auszuschlafen. Mir persönlich wäre es eigentlich lieber, und im Sinne Deutschlands wäre es auch besser, wenn die Kanzlerin ihr Leben so ausrichten würde, dass sie ihren Dienst am Vaterland jeden Morgen ausgeschlafen beginnt. Schließlich ist wissenschaftlich ausreichend erforscht, dass Mangel an Schlaf nicht nur die Reizbarkeit erhöht, sondern auch die kognitive Leistungsfähigkeit beeinträchtigt und Fehlentscheidungen zur Folge habe kann. Die Politiker, denen ich persönlich vertraue, können ruhig ein bisschen faul sein. Aber ausgeruht und ausgeschlafen sollten sie immer dann sein, wenn es wichtig wird.

Schlaf gut, Angela!

Wenn die Kanzlerin im Urlaub auf Deutschlands Oberfläche schaut, kann sie eigentlich ruhig schlafen: Seit Ostern herrschen im ganzen Land Wärme und Sonnenschein wie sonst nur im Sommer an der italienischen Adria. Die Wirtschaft wächst seit Jahren stetig, der Export brummt, die Staatskasse quillt über, und die sowieso schon niedrige Arbeitslosigkeit sinkt ständig weiter.

Überall im Land drehen sich die Windräder, die Solarpaneele glühen. Der Nuklearausstieg rückt näher, und der Kohleausstieg ist auf gutem Weg. Die Renten steigen, die Arbeitnehmereinkommen auch. Der Pflegenotstand wird energisch bekämpft.

Der ganzen Welt zeigt das ehemals so kriegerische Deutschland seine Friedfertigkeit, indem nur ein U-Boot, 20 Jagdflugzeuge und 50 Kampfpanzer einsatzfähig sind. In diesem Zustand hätte die preußische Armee 1864 noch nicht einmal Dänemark besiegt, und die Gründung des Deutschen Reiches wäre 1871 ausgefallen. Sorgfältig hütet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen das Geheimnis, wie man jährlich 35 Mrd. Euro ausgeben und so wenig Kampfkraft bekommen kann.

Dass Deutschland schon in der Vorrunde der Fußballweltmeisterschaft ausschied, war nur oberflächlich enttäuschend, eigentlich aber ein versteckter Segen: Das vielfältig gebeutelte und in seinem Stolz gekränkte Frankreich brauchte den Weltmeisterschaftstitel zur Hebung seines Selbstbewusstseins viel dringender, und der zweite Platz für Kroatien zeigt, dass auch kleine Länder eine Chance haben.

Die AfD holt auf

Mehr und mehr Menschen in Deutschland wollen sich allerdings mit dem Blick auf die schöne Oberfläche nicht mehr begnügen. Der wachsende Missmut zeigt sich im stetigen Erstarken der AfD. Im Bund liegt sie mittlerweile in manchen Umfragen gleichauf mit der SPD, in einigen Bundesländern ist sie die zweitstärkste Partei.

Die Schwäche der SPD lässt auch CDU und CSU nicht unberührt: Im Deutschlandtrend der ARD vom 2. August haben die Union mit 29 Prozent und die SPD mit 18 Prozent zusammen keine Mehrheit mehr. Dabei erhält die SPD von der Union jeden nur denkbaren Raum zur Umsetzung ihrer Programmwünsche:

In der Rentenversicherung werden die Leistungen für Mütter und Frührentner verbessert. Die Lösung der demografischen Probleme wird der Zukunft überlassen. Am Arbeitsmarkt wird die Zeitarbeit weiter beschränkt, der Mindestlohn erhöht und der sogenannte zweite Arbeitsmarkt mit Lohnsubventionen ausgebaut. Trotz der Hochkonjunktur und der vollen staatlichen Kassen wird auf die Rückgabe heimlicher Steuererhöhungen und die Begrenzung der Sozialbeiträge weitgehend verzichtet.

In der Verteidigungspolitik verhallt Trumps ultimativer Ruf nach höheren Militärausgaben weitgehend ungehört. Deutschland wird noch viele Jahre brauchen, bis es das der NATO zugesagte Ausgabenziel von 2 Prozent des BIP erreicht.

Im ersten Halbjahr 2018 gab es in Deutschland 93.000 Anträge auf Asyl, im ganzen Jahr werden es 200.000 sein. Hinzu kommt der Familiennachzug. für den es gegenwärtig keine belastbaren Zahlen gibt. Auch 2018 wandern also nach Deutschland zwei ausgewachsene Großstädte zu, zumeist schlecht ausgebildete Menschen muslimischen Glaubens.

Keine vernünftige Debatte möglich

Dieses Thema bewegt die Menschen weiter, und das ganze Land leidet darunter, dass eine vernünftige Debatte dessen, was man möchte, und dessen, was man verhindern will, offenbar unmöglich ist: Dazu zwei Beispiele:

Mesut Özil, in Deutschland in der dritten Generation türkischer Einwanderer geboren, hat als Spieler in der deutschen Fußballnationalmannschaft noch nie die Nationalhymne mitgesungen. Er betrachtet Erdogan als seinem Präsidenten und bezeichnet jene, die seinen öffentlichen Auftritt als deutscher Nationalspieler mit ihm kritisieren, als Rassisten. Er steht symbolisch dafür, dass die Integration der vor einem halben Jahrhundert nach Deutschland eingewanderten Türken und Araber offenbar weitaus schwieriger ist als bei Polen, Russen oder Vietnamesen.

Sami A., ein ehemaliger Leibwächter von Osama bin Laden, gilt als islamistischer Gefährder und lebt seit vielen Jahren mit Frau und Kindern von Sozialhilfe in Bochum. Als jetzt endlich seine Abschiebung in sein Herkunftsland Algerien gelang, entstand daraus ein Justizskandal, weil sich das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen gegen seine Abschiebung gewandt und seine Rückkehr nach Deutschland angeordnet hatte. Davor schützen uns einstweilen die Behörden in Tunesien, die gegen Sami A. ermitteln und solange seine erneute Ausreise verhindern. Einmal mehr blamiert ist Bundesinnenminister Seehofer, der sich für die Abschiebung stark gemacht hatte.

So wird die Vertrauensgrundlage des deutschen Staates weiter zerrüttet, und noch so üppige Sozialgeschenke aus der Staatskasse können dies nicht kompensieren. Ob die Kanzlerin über die Gründe dafür in ihrem Sommerurlaub nachgedacht hat?

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Leserpost (38)
Wolfgang Richter / 14.08.2018

Ich persönlich würde der Kanzlerdarstellerin wünschen, daß sie endlich zur Einsicht käme, die falsche Besetzung vür die Rolle zu sein, abzutreten, sich mit der ihr zustehenden Penson einen schönen Tag zu machen. Dann hätte sie auch reichlich Zeit, sich auszuschlafen. Und der Michel könnte auch wieder beruhigter auf sein Land blicken.

Martin Landner / 14.08.2018

Ja, gut, aber das liegt auch daran, dass viele Leute/Durchschnittsbürger zu lieb & nett sind. Wenn man sich die verzagte Kritik anschaut, statt dass man zum Angriff übergeht, bekommt man das Grauen. Warum zum Beispiel wird Erdogan wegen seiner Unterstützung von IS & Co & seiner Unterdrückung der Kurden nicht einfach mal plakativ Rassismus vorgeworfen? Verdient hätte er es auf jeden Fall. & Özil - warum nicht auch ihm, immerhin bewundert er doch Erdogan? Die Leute sind zu nett, sie wollen keinen Streit, haben Angst, dass man ihnen widersprechen könnte. & dann wundern sie sich, warum sie für ihre verzagte, leise Kritik fertig gemacht werden, während ein Wladimir Putin oder ein Donald Trump einfach exakt genauso plakative Vorwürfe wie ARD & ZDF auf Twitter & Co verbreiten & damit 50+ Millionen Menschen erreichen.

Sabine Drewes / 14.08.2018

Herr Sarrazin, der Normalbürger fragt sich schon lange, in welchen Schlamassel sich unsere beiden großen Volksparteien sehenden Auges reiten, noch dazu völlig unnötigerweise. Es macht einen fassungslos. Aber Pateien, die vom - eigenen - Volk offenbar nichts mehr wissen wollen, können logischerweise keine Volkspateien bleiben.

Jörg Klöckner / 14.08.2018

Einige Leser fordern Herrn Sarrazin auf, die SPD zu verlassen. Ich möchte kurz begründen, warum ich das für falsch halte. Diese SPD ist auch Sarrazins SPD, in der er über viele Jahrzehnte zusammen mit zahlreichen Weggefährten für seine Ansichten gefochten hat. Es gibt wichtige Auseinandersetzungen, die gewinnt man nicht, wenn man immer nur zurückweicht. Austreten kann man nur einmal. Den Kontakt zu halten und Konflikte auszutragen, ist genau das, wozu kritische Geister in der Lage sein sollten. Dass es diese Parteiausschlussverfahren immer wieder gibt, zeigt doch, wie wirkungsvoll Herr Sarrazin ist. Soll sich doch diese Partei, die einige immer noch mit dem Geiste Helmut Schmidts verbinden, restlos damit blamieren, dass sie einen altgedienten überzeugten Sozialdemokraten hinauswirft, nur weil er für sozialdemokratische Vorstellungen kämpft!

Andreas Mertens / 14.08.2018

Gut! Keine Armee, keine eigenen Kinder um die Reihen zu füllen, aber hunderttausende kampfbereite Jungkrieger ohne jegliche Chance auf Zukunft im Land (jedenfalls keine legale). Ein Blick ins Geschichtsbuch weiß wie so was endet. In jedem Zeitalter, auf jedem Kontinent, in jeder Kultur. Ich sehe dem gelassen entgegen. Geistig habe ich mich schon lange von diesem Land verabschiedet. Wie sagt man so schön, auf die innere Emigration folgt die Äußere. Je schlimmer es wird, um so besser. Um so leichter fällt das Kofferpacken. Ich wohne übrigens grenznah. Grenznah zu wohnen und Verwandte im Ausland zu haben wird in Zukunft einen ganz neuen Stellenwert bekommen.  Und das ist auch gut so. PS: Man mag ja über Mr. Trump denken was man will, aber einen seiner Sätze wird man einst als “prophetisch” ansehen => “I always thought Merkel was, like, this great leader,” (he said in an interview in October 2015 about her decision to allow more than a million refugees into the country.) “What she’s done in Germany is insane,” (he added and predicted:) “They’re going to have riots in Germany.”

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