Kaum etwas geht noch im besten Deutschland aller Zeiten: Die Gesundheitsämter haben immer noch keine einheitliche Software. Es fehlen Lehrer, Pfleger und Handwerker, im ICE-Bistro ist der Kaffee alle. Es gibt aber auch Positives zu vermelden: Cannabis soll demnächst freigegeben werden.

In diesen Tagen, Anfang Juli, liegen die besten Teile des Sommers noch vor uns. Bevor man – je nach Geschmack – Badehose oder Wanderschuhe einpackt und sich an sonnige Strände oder in kühlere Gebirgsregionen zurückzieht, tut es gut, sich daran zu erfreuen, dass man für einige Wochen nicht in maskierte Gesichter schauen muss. Was der Herbst bringt, weiß ja keiner. Es ist aber auch nötig, sich vor Augen zu führen, was in Deutschland alles nicht (mehr) funktioniert, damit der Realitätsschock im Herbst nicht zu groß wird:

Die Sachverständigenkommission zur Covid-Pandemie stellte in ihrem vor einigen Tagen veröffentlichten Bericht fest, dass Deutschland auch zweieinhalb Jahre nach Pandemiebeginn keine ausreichende statistische Basis zu den Wirkungen der Krankheit und der Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen hat. Die Meldewege funktionieren nicht, und die Gesundheitsämter haben immer noch keine einheitliche Software.

Das von den Kulturministern der Länder beauftragte IQB-Institut zur Bildungsforschung konstatierte in seiner jüngsten Untersuchung über die Lese-, Schreib- und Rechenfähigkeiten der Viertklässler einen weiteren dramatischen Rückgang des Leistungsniveaus im Vergleich zur letzten Untersuchung im Jahr 2016. Das fügt sich in einen langfristigen negativen Trend und kann auch durch die Wirkungen der Covid-Pandemie nicht erklärt werden. 20 bis 30 Prozent der Kinder können nicht altersadäquat lesen, schreiben und rechnen. Sie erfüllen nicht die Voraussetzungen zum Besuch weiterführender Schulen. Nach Abschluss der Schullaufbahn ist ihre Ausbildungsfähigkeit gefährdet.

Englisch als zweite Amtssprache

Ein quantitativ und qualitativ ausreichender Lehrernachwuchs ist nicht sichtbar. Auch fehlt es für die wachsende Zahl hochbetagter Menschen an Pflegekräften. Auf den Baustellen fehlen die ausgebildeten Handwerker, die Wohnungsbauziele der Bundesregierung können deshalb nicht erreicht werden. Und für die angestrebte Energiewende fehlt es an Heizungs- und Klimatechnikern. Die FDP schlägt deshalb jetzt vor, die Zahl der jährlichen Einwanderer auf netto 500.000 zu erhöhen und Englisch als zweite Amtssprache einzuführen, um jenen die Integration zu erleichtern, die kein Deutsch können.

Demnächst werden alle verfügbaren Steinkohle- und Braukohlekraftwerke wieder in Betrieb genommen, um die absehbaren Versorgungslücken beim russischen Erdgas zu schließen. Die drei noch laufenden Kernkraftwerke möchte man aber trotzdem zum Jahresende stilllegen. Auch ein halbes Jahr nach dem Start der Ampelregierung stockt der Ausbau von Windkraft und Solarenergie. Die angekündigte Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ist noch nicht in Sicht.

Immer weniger funktioniert bei der Deutschen Bahn. Im hochbezahlten Bahnvorstand gibt es keinen einzigen gelernten Eisenbahner mehr. Kürzlich standen 500 Güterzüge gleichzeitig im Stau. Nur noch die Hälfte der Personenzüge fährt pünktlich. In den Speisewagen gibt es häufig weder Kaffee noch Kaltgetränke, und im Frankfurter Hauptbahnhof zeigt die automatisierte zentrale Zuganzeige unverdrossen selbst solche Züge an, deren Ausfall bereits am Bahnsteig gemeldet wurde.

Es gibt auch Positives zu vermelden

Massenhafte Flugstreichungen, Verspätungen und zusammenbrechende Gepäckabfertigung plagen an allen deutschen Flughäfen die Urlaubreisenden. Obwohl die Bundesanstalt für Arbeit für Ende Juni 2,3 Millionen Arbeitslose meldete, fehlt es auf den Flughäfen an Hilfskräften für die Gepäckbänder. In der Bundesregierung kam die Idee auf, man könne zum Stopfen der Lücke 10.000 Saisonarbeitskräfte aus der Türkei holen. Aber weder das Innen-, noch das Verkehrs-, noch das Arbeitsministerium fühlten sich konkret für Umsetzung zuständig. Erst spät entdeckte man, dass die Sicherheitsüberprüfung dieser Kräfte mindestens sechs Wochen dauern würde – zu spät für die diesjährige Urlaubssaison. So starb die Idee wieder, kaum dass sie geboren war.

Die Inflation beträgt in Deutschland mittlerweile über 8 Prozent. Bisher wurden aus der Bundesregierung keine Ideen dazu bekannt, was man zum Schutz der Konsumenten und Sparer konkret unternehmen könnte. Die Menschen sorgen vor für harte Zeiten und sparen massiv bei ihren Online-Käufen. Firmen wie Amazon und Zalando erfahren große Umsatzeinbrüche.

Es gibt aber auch Positives zu vermelden: Gute Fortschritte macht die Ampelregierung bei der Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen, bei der Erleichterung von Geschlechtsänderungen für Kinder und Heranwachsende und bei der Freigabe von Cannabis.