Susanne Baumstark / 31.08.2018 / 10:00 / Foto: EPP / 21 / Seite ausdrucken

Deutschland hyperventiliert, andere EU-Staaten handeln

Andere Länder in der Europäischen Union arbeiten an der Lösung von Problemen. Gestern tagten zum Beispiel die EU‑Verteidigungsminister im Austria Center Vienna. Der österreichische Bundesminister für Landesverteidigung stellte dabei ein Initiativpapier  zum österreichischen Assistenzmodell und dessen Anwendungsmöglichkeiten im Rahmen des EU‑Außengrenzschutzes vor. Mehr Infos dazu gibt es dort. Was sich im Rat der Europäischen Union im Einzelnen tut, ist hier im Überblick eingestellt.

Italien sucht derweil Anschluss an die Visegrad-Staaten. Am Dienstag besuchte Ungarns Premier Viktor Orban den italienischen Innenminister Matteo Salvini in Mailand. Zeitgleich sprach Italiens Premier Giuseppe Conte mit seinem tschechischen Amtskollegen Andrej Babis in Rom. Gemeinsames Motiv aller Beteiligten ist die Eindämmung der illegalen Migration, um die Errungenschaften der europäischen Zivilisation zu wahren.

Die deutsche Medienlandschaft stellt das wie immer völlig anders dar, um sich in ihren radikalisierten und täglich wüster werdenden Beschimpfungen gegen weitersichtige Bürger und Politiker weiterhin suhlen zu können. Man sollte sich hier etwa in Bezug auf Italien nicht in die Irre führen lassen. Laut einer Umfrage begrüßen 58 Prozent der Italiener den Beschluss von Salvini, Rettungsschiffen mit Flüchtlingen die italienischen Häfen zu sperren.

Der künftige slowenische Premier und „Anti-Establishment-Politiker“ Marjan Sarec, der „als Chef einer Minderheitsregierung aus fünf liberalen und linken Parteien regieren“ will, kündigte an: „Die Sicherung unserer südlichen Grenze, die auch die Schengen-Außengrenze ist, bleibt eine Priorität, schließlich nimmt die Zahl der illegalen Grenzübertritte wieder zu.“ Deutschlands einzig verbliebener Bündnispartner der – im tatsächlichen Effekt – linksradikalen Laissez-faire-Zuwanderung scheint noch Frankreich zu sein. Dessen Außenminister befördert aktuell die Spaltung in der EU mit seiner Forderung, Gelder für „von Rechtspopulisten regierten EU-Mitgliedern“ einzustellen.  

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Luftwurzel

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Leserpost

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Fritz Hoffmann / 31.08.2018

Georg Kreisler hat gesungen: “Wenn Russland und China gemeinsam marschiern, kann Österreich kapituliern” (Der Hund, 1971). Ähnlich verhält es sich heute. Gemeinsam können D und F ganz Europa in die Tiefe reißen.

Frank Holdergrün / 31.08.2018

In dieser entscheidungsreichen Zeit besucht Martin Schulz in Brasilien einen Ort, in dem sich die SPD symbolisch selbst eingeschlossen hat, dort also, wo nur noch die Gedanken frei sind. Er stattete dem Ex-Präsidenten einen Besuch im Gefängnis ab: Lula stehe für dieselben Werte wie er selbst, sagte Schulz. (Hintergrund: Lula trat im April eine zwölfjährige Haftstrafe wegen Korruption und Geldwäsche an.) Man wünscht dieser Partei, dass sie diese wahnwitzige Symbolik begreift und auch ihrem eigenen ParteiVolk wieder Freiheit der Äußerungen schenkt, so dass Thilo Sarrazin keine Angst haben muss, aus einer Partei ausgeschlossen zu werden, die mit Willy Brandt (Zuzugsstopp Gastarbeiter) und Helmut Schmidt (Islam passt nicht zu uns) durchaus vernünftige Politiker in ihren Reihen hatte und die heute möglicherweise mit Österreich, Italien und den Visegrad Staaten entscheiden würden.

Udo Müller / 31.08.2018

Wir stehen nicht mehr an den Toren des kafkaesken Idiotenstaates, wir sind längst auf dem Weg zum Marktplatz.

Herbert Müller / 31.08.2018

Frankreich ist noch verläßlicher Partner, weil Macron Deutschland für sein Projekt einer europäischen Schuldenunion braucht. Ansonsten ist Deutschland in der Migrationsfrage in Europa schon lange isoliert. Frau Merkel kommt mir manchmal vor wie jemand, der mit einer langen Stange im Nebel stochert, um Verbündete für ihre verkorkste Migrationspolitik zu finden. Die von ihr so heiß ersehnte europäische Lösung findet sie so bestimmt nicht. Da sie ihre Politik aber als alternativlos ansieht, wird sie weiter stochern, und zwar so lange bis die Stange bricht.

N. Müller / 31.08.2018

“Deutschlands einzig verbliebener Bündnispartner [...] scheint noch Frankreich zu sein.” Und selbst Frankreich weist “Flüchtlinge” an der italienischen und spanischen Grenze ab und bringt sie zurück über sie Grenze. Nur Deutschland nimmt alles und ruft: Noch mehr!

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