DeSantis: Deutsches Medienbild und konkrete Politik

Deutsche Medien dämonisieren Ron DeSantis, ohne zu wissen, worüber sie reden. Ihre Propaganda entlarvt sich von selbst: In keinen US-Bundesstaat ziehen derzeit so viele US-Amerikaner wie nach Florida. 

Ron DeSantis ist, was nicht nur für Konservative, sondern auch Linke normal sein sollte: gegen Wokeness. In seinem Kampf gegen diese immer übertriebener und verrückter werdenden Auswüchse linker, postmoderner Ideologie verabschiedet er auch Gesetze.

So soll nun der Pronomen-Unsinn an Schulen untersagt werden. Sichergestellt wird, dass „Schüler und Lehrer in Florida niemals gezwungen werden, in der Schule ihre Pronomen anzugeben oder Pronomen zu verwenden, die nicht auf dem biologischen Geschlecht basieren“, so der Präsidentschaftskandiat. Verboten werden sollen zudem transgender-ideologische Eingriffe in die geschlechtliche Entwicklung (z.B. durch Pubertätsblocker) vor dem 18. Lebensjahr. Außerdem wird die Anwesenheit von Minderjährigen bei Drag Shows sowie Transgender-Willkür bei der Nutzung von Toiletten und Umkleideräumen verboten, die stattdessen gemäß biologischem Geschlecht zu betreten sind. Das steckt dahinter, wenn im deutschen Blätterwald allseits geraunt wird, DeSantis gehe gegen Minderheiten vor oder würde sie gar diskriminieren. 

Spiegel gestern, 17:00 Uhr:

„Auch in anderen Fragen gibt DeSantis den konservativen Hardliner: Er senkte die Schwelle für Todesurteile deutlich, ging gegen Aufklärungsunterricht über Rassismus an Schulen vor oder stellte die amerikanische Unterstützung für die Ukraine infrage.“

Tagesschau, fünf Stunden später:

„DeSantis ist ein konservativer Hardliner: So senkte er die Schwelle für Todesurteile, verschärfte das Abtreibungsverbot, lockerte das Waffenrecht und stellte die militärische Unterstützung für die Ukraine in Frage.“

Austauschbar, weil von der dpa kommend, steht gerade bei Welt:

„Der Republikaner ist in Florida vor allem mit einer stramm rechten Politik aufgefallen. Unter ihm wurden Gesetze verabschiedet oder auf den Weg gebracht, die Minderheiten diskriminieren, die akademische Freiheit an Universitäten beschneiden und mit Lehrverboten in das öffentliche Bildungswesen eingreifen.“

Derselbe Textbaustein beim Bayrischen Rundfunk:

„DeSantis ist in Florida vor allem mit einer rechten Politik aufgefallen. Unter ihm wurden in dem Staat Gesetze verabschiedet oder auf den Weg gebracht, die Minderheiten diskriminieren, die akademische Freiheit an Universitäten beschneiden oder mit Lehrverboten in das öffentliche Bildungswesen eingreifen.“

Auch bei Web.de weiß man vom „Hardliner“, der „mit einem umstrittenen Gesetz Schulunterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechteridentität“ verboten habe. So wird in Deutschland Meinung gegen alles gemacht, was nicht in den Kram passt: Alle übernehmen voneinander und niemand weiß, um was es konkret eigentlich geht. 

Nach bestehenden Standards unterrichten 

Mit strammrechter Hardliner-Diskriminierung dürfte gemeint sein, was irreführend als „Don’t say Gay-Gesetz“ geframet wird und im Original so klingt.

„Unterricht durch Schulpersonal oder Dritte über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität darf im Kindergarten bis zur dritten Klasse (!) nicht stattfinden oder in einer Art und Weise, die nicht alters- oder entwicklungsgemäß für Schüler in Übereinstimmung mit den staatlichen Standards ist.“ 

Vor einem Monat wurde gemeldet, dass das Gesetz auf alle Altersstufen ausgeweitet werden soll, was schon fragwürdiger anmutet. Jedoch: „Die Regeländerung würde den Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in den Klassen 4 bis 12 verbieten, es sei denn (!), er wird durch bestehende staatliche Standards vorgeschrieben oder ist Teil des Unterrichts über sexuelle Gesundheit, auf den die Schüler verzichten können. Florida verbietet derzeit solchen Unterricht im Kindergarten bis zur dritten Klasse.“ (pbs news) Laut Bildungskommissar Manny Diaz Jr. schreibt das Gesetz lediglich vor, dass Lehrer nicht von den etablierten Lehrplänen abweichen sollten. „Wir entfernen nichts Bestehendes“, so Diaz Jr.. „Alles, was wir tun, ist, dass wir die Erwartungen festlegen, damit unseren Lehrer klar ist, dass sie nach den Standards unterrichten sollen“. Die gängige Sexualaufklärung wird also nicht abgeschafft.

Anfang April unterzeichnete DeSantis einen Gesetzentwurf, der Personen unter 18 Jahren verbietet, sich geschlechtsangleichenden Operationen zu unterziehen oder verschreibungspflichtige, geschlechtsverändernde Hormone zur Behandlung von Geschlechtsdysphorie einzunehmen. Er kommentierte dies so:

„Dies wird die Verstümmelung von Minderjährigen dauerhaft verbieten. Es wird die chirurgischen Verfahren und experimentellen Pubertätsblocker für Minderjährige verbieten. Außerdem müssen alle Erwachsenen, die sich diesen Eingriffen unterziehen, über den irreversiblen Charakter und die Gefahren der Verfahren informiert werden. Es wird den Gerichten die vorübergehende Zuständigkeit erteilt, zu intervenieren und auch Eingriffe bei Kindern zu stoppen, die aus anderen Staaten kommen.“ Weiter: „Damit wird eine Möglichkeit geschaffen, Schadenersatz für Verletzungen oder Todesfälle infolge von verstümmelnden Operationen oder experimentellen Pubertätsblockern zu erhalten, die Minderjährigen verabreicht werden“.

Diese Politik ist gemeint, wenn deutsche Medien im Gleichklang „Diskriminierung“ von Minderheiten beanstanden. 

450 Tausend Menschen nach Florida gezogen

Auch in Sachen Corona scherte sich DeSantis nicht um hiesige Glaubenssätze. „In Florida kann man wie ein Mensch leben“, sagte DeSantis im Frühjahr 2021. Anders als ein pikierter Zeuge Coronas im Spiegel schreibt, „wetterte“ der Governor nicht gegen Lockdowns und Maskenpflichten, sondern verhängte sie erst gar nicht. Damit widerlegte er nicht nur praktisch die modellierten Horrorszenarien, sondern bewog Amerikaner en masse dazu, nach Florida zu ziehen: Kein Katastrophengebiet mit Massensterben, sondern beliebtestes Migrationsziel innerhalb der USA. Nach seiner Wiederwahl konnte er mit Recht feststellen, dass in Florida Recht und Ordnung aufrechterhalten wurden. Das kommt natürlich gut an.

Der Bundesstaat rangiert auf Platz 1 der „gesamten Netto-Zuwanderung“ (Differenz zwischen der Zahl der zuziehenden und wegziehenden Personen). Von Juli 2021 bis Juli 2022 zogen fast 444.500 Menschen in den maskenfreien Staat, wo die Impferpressung verboten wurde. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Zuwachs von 185.000 Personen.

Florida: Laut Journaille ein strammrechter, rassistischer Seuchen-Staat ohne Bildungsfreiheit. Doch alle wollen hin.

Felix Perrefort ist Redakteur und Autor bei der Achse des Guten.

Lesen Sie von ihm auch zu DeSantis' Florida: Deutsche Volksverpetzer und die unverstandene Freiheit.

Foto: Office of Congressman Ron DeSantis CC BY 3.0 via Wikimedia Commons

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Peter Woller / 25.05.2023

Köstlich, wie die deutschen Medien die Welt in Gut und Böse aufgeteilt haben.

Bernd Hartke / 25.05.2023

@Michael Lorenz: Sie haben völlig recht damit, daß (wenige) “Menschen mit Verstand und Anstand” wichtiger sind als alle Gesetze usw. zusammengenommen. Darüber würde ich aber nicht verzweifeln wollen, sondern umgekehrt gilt m.E.: Die leider allzu weit verbreitete Meinung, man könne gutes Verhalten und gute Ergebnisse mit immer größeren und immer komplexeren Regelwerken und deren immer rigiderer Durchsetzung erreichen, ist schlicht falsch. Das ist letztlich ein planwirtschaftlicher Grundansatz. Daß sowas nicht funktionieren kann, hat die Geschichte leider zig mal gezeigt. Verläßlich gute Zustände erreicht man nur, wenn sich die überwiegende Mehrheit der Menschen von sich aus anständig verhält (“Werte”, oder wie auch immer man das nennen will). Das muß man unterstützen, und das ist viel wichtiger als äußere Organisationsformen, Vorschriftenkataloge, usw.—Also, statt Verzweiflung: Werte aktiv hochhalten.

Zdenek Wagner / 25.05.2023

Kein deutscher DeSantis in Sicht, oder?

Ralf Pöhling / 25.05.2023

Der Mann vertritt eine Erzkonservative Position, was man ihm auch ansieht. Dass die linke Seite darauf sensibel (über)reagiert ist klar. Das ist aber nicht der Untergang der freien Welt, wie es von den Linken bisweilen beschworen wird, sondern schlicht politischer Wettbewerb. Wenn man in die Geschichtsbücher schaut, erkennt man relativ schnell, dass die stabilsten Gesellschaften immer die waren, die in der Art des Segelns gegen den Wind rhytmisch in kurzen Episoden die Richtung gewechselt haben. Da wird dann in jeder Episode mal die eine, mal die andere Seite des Volkes bedient und das Land bleibt so letztlich mittig auf Kurs. Eine dauerhafte Schlagseite in jeweils eine einzige Richtung führt letztlich zu Extremen, sei es nach links oder nach rechts. In den USA sind gerade die linken Dems dran. Also wird es beim nächsten mal wieder Zeit für die rechten Reps. Genauso wie beim Segeln gegen den Wind. Immer im Zickzack-Kurs.

Dr. Joachim Lucas / 25.05.2023

Von den Lügen-Staatsmedien ist eh nichts anderes zu erwarten. Die bauen gerade einen zweiten Trump auf. Kann man alles unter dem Stichwort Agitation und Propaganda abhaken. Wie heißt es sinngemäß in der Bibel: den Spreisel im Augen des anderen sehen aber den Balken im eigenen nicht. Und hier in D ist dank der Propagandamedien wahrlich langsam alles im Arsch.

Judith Bechtloff / 25.05.2023

De Santis for Präsident! Aber das wird der strippenziehende Milliardärsclub schon zu verhindern wissen! So oder so!!

Hans Bendix / 25.05.2023

Nun, ich mag nicht gerade ein Spezialist in amerikanischem Verfassungsrecht sein, aber klingt das deutsche mediale Echo auf die Vorgänge in Florida (dem “blühenden Land”) nicht gerade so, als würde der Gouverneur die Gesetze wie eine Glucke selbst legen und ausbrüten? Zumindest hat es in den (linken) Medien doch stark den Anschein, als gäbe es in Florida keine demokratisch legitimierte gesetzgebende Körperschaft, welche die Gesetze erläßt, die der Gouverneur durch seine Unterschrift dann in Kraft setzt. Aber, wir müssen da wohl noch viel lernen. Der erste Schritt in diese Richtung sind sicher die handverlesenen Bürgerräte zum Zwecke der Parlamentarierberatung. Und weil deren weiser Rat ebenso “alternativlos” wie einfältig sein wird, wird man ihnen sicher alsbald Haushalts- und Gesetzgebungskompetenz übertragen, um im “Kampf gegen Recht(s)” stets die linksgedrehte Nase vorn zu haben. Sozialisten - egal, in welcher Farbe sie lackiert sind, oder welchen Beruf sie verfehlt haben - lügen gewohnheitsmäßig und stets. Und kann man sich ihres antidemokratischen Zerstörungswerkes nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln erwehren, bleibt nur die Alternative zwischen Resignation oder Schafott.

Michael Lorenz / 25.05.2023

Nur mal als Gedanke eingestreut: dass Florida und Schweden als nahezu einzige Orte auf der Welt die Menschenrechte unangetastet gelassen haben, ist ausschließlich zwei einzelnen Personen zu verdanken: deSantis in Florida und Tegnell in Schweden. Das zeigt auf erschreckende Weise: zwei Menschen mit Verstand und Anstand sind weitaus wichtiger und wirksamer, als alle Grundgesetze, Verfassungen und Menschenrechtserklärungen des gesamten restlichen Planeten zusammen.  Darüber könnte man zu Recht endgültig verzweifeln! Hat jemand Gegenargumente !?! Ich würde sie sehr gerne hören ...

Bernd Michalski / 25.05.2023

Propaganda zum Thema Ron aus FL gibt es von diversen Seiten. Die Heroisierung nach Art des Hauses Murdoch wird der Sache ebenfalls nicht gerecht. Vielleicht mal zum Thema Lebenshaltungskosten in Florida recherchieren, insbesondere Immobilienpreise und Versicherungskosten für dieselben. Oder die Exzesse des Mannes beim Thema “executive power”. Manipulativ machtgeil und propaganda-obsessiv auf sozial-konservative Weltanschauung fixiert. Quasi ein Spiegelbild der korrupten Linken, nur eben andersrum. Es geht ihm und seinen superreichen Geldgebern und Hintermännern nur darum, den nationalen/ökonomischen Populismus von MAGA zu verhindern.

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