Nachtrag: GEZ-Fasten macht Spaß! Dazu gehören auch Briefe an den Fernseh-/Rundfunkrat, in dem die Strafgebührenzahler nichts zu melden haben, und den einen oder anderen Abgeordneten im LT oder BT.
Klasse. Dank u. a. Ihres unerschöpflichen Sarkasmus hat das Geschehen in der Politbürokratie und den treu ergebenen öffentlich-rechtlichen Medien für mich seinen Schrecken - bewirkt durch zahllose déjà vus mit der DDR unseligen Angedenkens - längst verloren. Fahren Sie weiter, möglichst ohne Tempolimit.
Ich muss mich jetzt mal für eine Weile ausklinken, weil ich den Wahnsinn nicht mehr aushalte. Trotzdem bleibe ich der Achse natürlich treu und werde auch brav meine Patenschaften erneuern, wenn sie wieder fällig werden. Versprochen. Sofern ich Corona und die Regierungsstarre überlebe ...... mithin: so Gott will! Man liest sich (statt „man sieht sich“)!
Herr @Czap, und deshalb haben Adidas, C&A und Co. ihre Mietzahlungen eingestellt? Und die haben keine Anwälte? Und an alle andren, die meinen, es sei ja nur eine Stundung - man denke daran, dass das System in einer Kette wirkt. Demjenigen, dem die Zahlung vertraglich zusteht, hat ja wiederum auch Verpflichtungen, die von den Einnahmen bedient werden. Nicht umsonst heisst es Geldkreislauf :) Abgesehen davon, bis September ist noch eine sehr lange Zeit. Bis dahin läuft schonmal ein ganzer Batzen offene Rechnungen auf. Und falls man es wegen Corona noch nicht ganz mitbekommen hat - die Wirtschaft geht gerade mehr oder weniger den Bach runter. Die wenigstem haben dafür genug Puffer zum Überleben und es könnte ‘ne Menge Unternehmen der Pleitegeier treffen. Ergebnis -> steigende Arbeitslosigkeit. Und damit werden viele Schuldner auch im Sept nicht in der Lage sein, die Verpflichtungen zu erfüllen. Also nicht das singuläre Ereignis macht es jetzt, sondern es ist die Kette.
Bei Mietverhältnissen im Bereich des stationären Handels, und das ist wohl bei Adidas, Deichmann, ... der Fall ist doch wohl Umsatzmiete der Standard. Hier ist (vereinfacht gesagt) auf eine Grundmiete ein Zuschlag fällig, dessen Höhe durch den im Mietobjekt erwirtschafteten Umsatz definiert wird. Das heißt: kein Umsatz - kein Zuschlag auf die Grundmiete. Damit sind doch Umsatzflauten im System bereits “eingepreist”. Nun kann ich mir nicht vorstellen, dass Unternehmen wie die oben genannten sich bei der Gestaltung dieser Vertragsklauseln von irgendwelchen “gierigen” Vermietern, deren ganzes Tun auf den 2. Porsche ausgerichtet ist, über den Tisch ziehen lassen. Jetzt, nachdem das Kind im Brunnen liegt, faselt die Justizministerin: „Wenn jetzt finanzstarke Unternehmen einfach ihre Mieten nicht mehr zahlen, ist dies unanständig und nicht akzeptabel.“. Da fragt sich doch der erstaunte Laie, ob in der Politik und in den für dieses Gesetz verantwortlichen Ministerien Fachleute oder Moraltheologen schaffen. Wobei davon auszugehen ist, dass jede Änderung an diesem Gesetz, wenn es denn überhaupt zu so etwas kommt, das Ganze nur noch schlimmer machen wird.
@ Kollege Czap: Ja, in Verzug geraten die Mieter, aber der soll - so verstehe ich es - im Schonzeitraum keine Kündigungsrelevanz haben. Was danach ist, wissen die Götter. Nebenbei mal angemerkt: Bei den gewerblichen Mietverhältnissen ist es wohl so, dass die h.M. derzeit davon ausgeht, dass Corona und Betriebsverbote keinerlei Auswirkungen auf die Miete haben. Dahinter steht eine Entscheidung des BGH, die im Ergebnis besagt, dass das Mietrecht abschließende Regelungen enthält für die Störung der Geschäftsgrundlage. Im Normalfall ist das auch so. Aber jetzt? Da habe ich meine Zweifel. Frage: Wenn ein Vermieter HEUTE ein Geschäftslokal an einen Klamottenhändler oder Frisör vermieten will, wieviel Miete kann er fordern? Ebend. Das ist der Punkt, über den noch keiner richtig nachgedacht hat. Es wird auf eine Risikoverteilung hinauslaufen, die in der Mitte liegen wird. Vertragsergänzende Auslegung ist das Stichwort, damit macht der 12. Senat ja ohnehin alles platt, was ihm nicht gefällt. Und in der Wohnraummiete werden die Auswirkungen sehr gering bleiben, auch ohne Gesetz wäre das so. Die Angst war wohl die, dass Vermieter versuchen, “Billigmieter” oder Querulanten mithilfe von “Corona” loszuwerden. Das ist aber Unfug. Jeder Vermieter, der klar bei Verstand ist, weiß doch, dass die Anforderungen an das Verschulden des Mieters in einer derartigen Situation erheblich herabgesetzt sind. Bei einer Krise dieses Ausmaßes gilt eben der alte Spruch, vom Geld, das man zu haben hat, schlicht nicht. Das begreifen sogar Richter.
Hallo Herr @Ulrich Jäger, ich habs hier schon geschrieben, sie haben es jetzt hier erwähnt und gerade sprach auf Phoenix im Presseclub ein Journalist etwas vom Lastenausgleichgesetz, dann ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit !?
Miete entfällt nicht, Zahlung wird nur ausgesetzt und soll später nachgeholt werden. Theoretisch. Aber praktisch? Tipp: bei dreisten Mietern einfach die Buden an Großfamilien verkaufen (die haben Geld, meistens auch enormen Eigenbedarf, und die suchen für Problemklärungen am liebsten den persönlichen Kontakt - das wird dann fein, Multikulti hat auch gute Seiten!).
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