Thomas Rietzschel / 30.08.2018 / 17:00 / 25 / Seite ausdrucken

Der Bund gießt Öl ins Feuer

Bei der Aufrechterhaltung von „Recht und Ordnung“ dürften sie „mit polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen“ des Bundes rechnen, hat Horst Seehofer den Sachsen am Dienstag, nach den Aufmärschen in Chemnitz, versichert. Angela Merkel bekräftigte das Hilfsangebot ihres Innenministers wenig später. Obwohl Ministerpräsident Michael Kretschmer in Dresden bereits erklärt hatte, „der sächsische Staat ist handlungsbereit und er handelt“, bekundete Berlin vorsorglich den eigenen Handlungswillen. Die Kräfte stünden bereit, sofern sie „angefordert“ würden. Kaum einen Tag später traf dann das bestellte Ersuchen ein. Der Form war Genüge getan, die Bundespolizei bereits ausgerückt. 

Nun ist die polizeiliche Kooperation bei Großereignissen auf Länderebene eine vielfach geübte Praxis. Man hilft sich gegenseitig. Etwas anders verhält es sich mit dem Eingreifen der Bundespolizei. Beim G-20-Gipfel 2017 in Hamburg oder beim Treffen der Staatschefs in Elmau war sie mit von der Partie, weil es sich um Veranstaltungen der Bundesregierung handelte. Davon kann bei den Chemnitzer Ereignissen keine Rede, auch nicht von einem Katastrophenfall. Der Notstand wurde nicht ausgerufen. Die Eskalation der Gewalt erreicht nicht annähernd die Ausmaße wie bei den Hamburger Straßenschlachten. 

Es soweit gar nicht erst kommen zu lassen, dem nicht zuletzt mit dem Einsatz der Bundespolizei vorzubeugen, mag eine durchaus löbliche Absicht sein. Und dennoch will mir das alles spanisch vorkommen – spanisch im wahrsten Sinne des Wortes. Haben doch erst unlängst auch in Barcelona Beamte für „Recht und Ordnung“ gesorgt, die aus Madrid entsandt worden waren, schwer bewaffnet zu Teilen. 

Natürlich sollen hier nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Denn so bedrohlich manches anmuten mag, die Lage ist in Chemnitz nicht staatsgefährdend. Weder wollen sich die Sachsen abspalten, noch planen sie eine nächste Revolution, den Aufstand gegen die Berliner Republik. Ihr Bundesland wurde von den anderen, vornehmlich den westdeutschen, lediglich zum Prügelknaben erkoren. Es wird für all das abgestraft, womit man anderswo auch nicht zurecht kommt.

Truppen auch in den Hambacher Forst?

Hamburg und die unvergessliche Silvesternacht in Köln sind nur zwei Beispiele dafür. Gerade in den letzen Tagen wurde die Polizei im Hambacher Forst, am Rande des nordrhein-westfälischen Braunkohlentagebaus, wieder von Linksradikalen, Grünen und Autonomen, überwiegend Vermummten, mit Steinen beworfen und Zwillen beschossen. Die Beamten waren nicht weniger überfordert als ihre Kollegen in Chemnitz. Davon, dass sich der Bund deshalb beunruhigt fühlte, veranlasst sah, Truppen in Marsch zu setzen, war nichts zu hören. 

Den Sachsen indes werden Hilfsangebote gemacht, bei denen es darauf hinausläuft, ihre vermeintliche Unfähigkeit zu konstatieren. Weil es Deppen braucht, die man vors Loch schieben kann, werden sie mit scheinheiliger Fürsorge bedrängt. Unversehens geraten sie nicht de jure, aber de facto unter die Fuchtel, die Kuratel des Bundes, während sich in der Öffentlichkeit der Eindruck verfestigt, das ganze Land sei beherrscht von einer rechtsextremistischen Massenbewegung. Das sei „maßlos übertrieben“, sagt Wolfgang Kubicki. Verwischt würde damit, dass „die Wurzeln der Ausschreitungen im ‚Wir-schaffen-das’ von Kanzlerin Angela Merkel“ liegen. Sie und ihre Gefolgschaft haben Sachsen zur politischen Bad Bank Deutschlands gemacht. 

Bei aller gebotenen Kritik an vielem, was dort geschieht, werden mit dieser moralischen Ausgrenzung eines Bundeslandes Konflikt heraufbeschworen, Gräben aufgerissen, die zur neuerlichen Spaltung der Nation führen. Auch mit einer scheinbar so großzügigen „Unterstützungsmaßnahme“ wie der Abkommandierung der Bundespolizei in die sächsische Provinz kann man Öl ins Feuer gießen. 

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Leserpost

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Sabine Heinrich / 31.08.2018

Ich bin zutiefst bestürzt, was hierzulande vor sich geht! “Die Sachsen” werden als “rechts” diffamiert, Opfer von muslimischen Messermördern werden von Medien und Politikern in schändlicher Weise ignoriert; ahnungslose, politisch ungebildete spätbubertäre linke Bands wie diese Hosen und andere tönen gegen “rechts”. Ein Wort für die Opfer? Fehlanzeige. Ein Wort gegen die islamischen Mörder ,Vergewaltiger, gegen die Politiker - allen voran die diktaturgeschulte Frau Merkel? Ich bin gespannt, ob da etwas kommt! Welche Künstler trauen sich, gegen diesen Wahnsinn anzutreten? Wer traut sich, ein Konzert für die Opfer islamistischer Gewalttäter und Mörder zu geben? Die Einnahmen sollten den Hinterbliebenen zukommen. Ich bin sicher, dass eine Masse an Leuten zusammenkommen würden! Vielleicht finden z.B. Reinhard Mey (Sei wachsam) und Lisa Fitz den Mut, singend den großen Teil der deutschen Bevölkerung zu unterstützen. Es gibt doch bestimmt genügend Künstler, welche das, was hierzulande spätestens seit 2015 abläuft, bedrohlich finden - und sicher sind auch einige dabei, die nicht mehr auf Engagements angewiesen sind. Man kann doch nicht den linken - pardon - Schreihälsen widerstandslos das Feld überlassen!

Emmanuel Precht / 30.08.2018

Wenn man bei goggele nach „Chemnitz & Hetzjagd & Migranten“ sucht, dann findet man endlose Links in denen auf Videos dazu verwiesen wird, aber kein Video in dem das zu sehen ist. Ist das fragwürdig oder doch schon zu viel kritischer Geist? Wohlan…

Michael Christian Küttler / 30.08.2018

Unsere hoch geschätzte Frau Bundeskanzlerin möchte die Gelegenheit nutzen,  den gegen ihren Willen eingesetzten Ministerpräsidenten Kretzschmer nun mal zu zeigen was getan werden muss.  Vielleicht bietet sich ja noch die Gelegenheit, Herrn De Maiziere dieses Amt zuzuschanzen. ( wie von ihr vorgesehen)

Rolf Lindner / 30.08.2018

Den Wind haben sie im September 2017 gesät, was sie jetzt ernten ist bisher nur ein laues Lüftchen, aber sie wissen sehr wohl, wie schnell daraus ein Sturm werden kann, der sie hinwegfegt. In ihrer Machtarroganz, ihrer Borniert-, Verlogen- und Dummheit fällt ihnen, anstatt die Ursachen zu beseitigen, wie allen Machtbesessenen nichts anderes ein, als das, was noch nie auf Dauer funktioniert hat. Sie sollten bedenken, dass Polizisten auch Menschen sind. Es sind besonders die, die täglich mit den Früchten des Staatsversagens konfrontiert werden. Es sind die, die Verhältnisse vor Ort erleben, von denen die Schreihälse der Gesinnungsmedien keine Ahnung haben oder haben wollen. Damals, 1989 in Dresden, haben sich Teile der Kampfgruppen der Arbeiterklasse, die zum Polizeieinsatz befohlen wurden, zu den Demonstrierenden gesellt. Auch das war ein Stück vom Ende des Honecker Regimes. Was in Sachsen angefangen hatte, dehnte sich aufs ganze Land aus. Sachsen braucht jetzt die Solidarität aller Freiheitsliebenden. Ein 13. Juni 1953 mit dem Sieg des Unrechts darf sich nicht wiederholen.

Dr. Christian Rapp / 30.08.2018

Deutsche Politiker sind inzwischen überwiegend selbstgefällig, ignorant, eitel und leben offensichtlich mit einer rosaroten Brille in einer vom wirklichen Leben soweit entfernten Welt, dass eine Besserung der Situation und vor Allem ein sachlicher Dialog mit dem Souverän nicht mehr möglich erscheint. Diesbezgl. interessant waren die Wortbeiträge der Chemnitzer Bürger live bei ntv. Der Rest der ÖR vernebelt und ignoriert die Realität offensichtlich willentlich oder politisch erzwungen. Es steht zu befürchten oder zu hoffen, dass diese Bürgerproteste sog. “normaler Bürger” sich in Zukunft auf andere Städte und Bundesländer ausweiten. Kämpft dann die Regierung gegen ihre eigenen Bürger?

S.Niemeyer / 30.08.2018

Die Menschen sollen eingeschüchtert, verbogen und mundtot gemacht werden. In der nächsten Woche wird von allerlei toten Hosen und Fischfilets ein Konzert “Gegen Rechts” in Chemnitz gegeben. Ich kann mich an kein einziges Konzert zum ehrenden und aufrüttelnden Gedenken an die Terroropfer und Gewaltopfer in Deutschland erinnern. Deutscher Sonderweg.

Reinhard Schilde / 30.08.2018

Wir Sachsen sind doch schon immer bundesweit als Deppen vorgeführt worden. Kam in irgend einem Film oder Comedy ein Idiot vor, konnte man mit 90%iger Sicherheit davon ausgehen, dass er Sächsisch sprach, oder etwas, von dem man annahm, dass es sächsisch sei. Unser Dialekt ist der unbeliebteste im Land, wobei mir auf Anhieb noch ein paar Dialekte einfallen, die übler in den Ohren klingen. Sachsen ist sicher nicht brauner als andere Bundesländer. Nazis, und da meine ich die richtigen mit tiefbrauner Gesinnung, gibt es überall in Deutschland. Das ist kein rein ostdeutsches, sächsisches, Problem, auch wenn uns das die Medien und der ÖR Staatsfunk täglich weis machen wollen. Der weitaus größte Teil der Sachsen veurteilt rechte Gewalt genau so wie die Gewalt extrem linker Chaoten. Die Regierung lenkt von ihren eigenen Fehlern ab, unwillig zuzugeben, dass sie mit ihrer verkorksten Politik und Ignoranz gegenüber dem eigenen Volk, diese Spaltung im Land erst verursacht hat und schiebt unter anderem uns Sachsen als Buhmann vors Loch. Wir Sachsen sind immer schon kritisch gewesen. Wir sind ein sehr friedfertiges Volk, aber wenn wir uns ungerecht behandelt fühlen, wird es ungemütlich, dann platzt uns der Kragen. Wie habe ich erst neulich so treffend hier im Forum gelesen, der Kabarettist Uwe Steimle brachte es auf den Punkt: “Wir Sachsen sind nicht nachtragend, aber wir vergessen nichts.” Mittlerweile sehe ich den ganzen pauschalen Hass, der uns Sachsen entgegen schlägt, als Adelsschlag an.

Marcel Seiler / 30.08.2018

Spalten tut die leichtfertige und auch z.T. böswillige Fehlinterpretation der Chemnitzer Ereignisse: Ein Bürgerprotest gegen eine fortgesetzte Mordserie durch illegale Einwanderer, bei dem es in geringem Maße zum Zeigen nationalsozialistischer Symbole, zu fremdenfeindlichen Äußerungen und möglicherweise vereinzelten Gewalttaten (Werfen von Böllern?) gekommen ist, wird zu einem Aufmarsch rechtsradikaler Massen mit fremdenfeindlichen “Hetzjagden” uminterpretiert. Und es wird in diesem “Aufmarsch”, nicht in den Morden, das Problem gesehen. So etwas erbost und spaltet die Öffentlichkeit in hohem Maße.

Wolfgang Kaufmann / 30.08.2018

Ein wichtiges Narrativ des doitsch sprechenden EUropa ist das kulturelle West-Ost-Gefälle. An Maas-Saar-Rhein genießen die geläuterten und weltläufigen Superdemokraten bis zum Abwanken die Früchte der römischen Hochkultur; nach Osten hin kommen dann erst die ewiggestrigen Untermenschen, dann die slawischen Unmenschen bis hinunter zu den Ungarn und Rumänen. – Das hatten wir schon mal; die Älteren werden sich erinnern. Aber dennoch schlagen heute wieder viele Medien und Politiker in eben diese Kerbe, und viele westdeutsche Pseudo-Intellektuelle goutieren es.

Herbert Müller / 30.08.2018

Die Vorkommnisse in Sachsen sind nichts anderes als ein willkommener Anlass, um von den Folgen der Massenmigration abzulenken und das Augenmerk wieder ganz auf die “Rechten” zu richten. Rechtsradikale Umtriebe sollen nicht beschönigt werden, aber man soll doch aufhören, den Bürgern weiß machen zu wollen, dass durch ein paar verbohrte rechte Krawallmacher die Demokratie gefährdet ist. Die wirklichen Gefährder der Demokratie und des Kernbestandteils einer demokratischen Ordnung, nämlich des Rechts eine abweichende Meinung zu haben und diese auch gefahrlos äußern zu können, sitzen ganz woanders. Dies gilt es zu verschleiern.

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