Thomas Rietzschel / 15.01.2019 / 15:00 / Foto: Pixabay / 15 / Seite ausdrucken

Demokratie vergessen! Die EU stärken!

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Die Nervosität steigt. Den Anführern des Kontinents schwant nichts Gutes. Bereits vier Monate vor der Wahl zum Europäischen Parlament fürchtet das linke Lager, überrannt zu werden. „Attacke der Rechten“ titelte SPIEGEL ONLINE dieser Tage. Berichtet wurde, als stünde eine Schlacht bevor. Das Wesentliche fasste der Vorspann zusammen. „Die Rechten aus diversen Ländern“, heißt es da, „wollen gemeinsam die EU angreifen. Bei den Parlamentswahlen werden sie wohl deutlich zulegen. Es könnte reichen, um die Gemeinschaft zu sabotieren“.

Nun soll es sich aber nach allem, was wir bisher zu hören bekamen, bei dem Straßburger um ein demokratisch legitimiertes Parlament handeln, seine Zusammensetzung dem Willen der Bürger entsprechen. Um überhaupt politisch handeln zu dürfen, müssen sich die Abgeordneten erst einmal einer Wahl stellen, die so oder so ausgehen kann. Wer dabei das Rennen macht, mag in etwa vorhersehbar sein; festlegen lässt es sich nicht.

Eine Binse, gewiss. Nur scheint das nicht mehr allen so bewusst zu sein, wie es von gestandenen Demokraten zu erwarten wäre. Oder weshalb sonst wird uns die bevorstehende Europa-Wahl als ein „Angriff“ angekündigt, wie eine Machtergreifung, bei der es drauf hinausläuft, „die Gemeinschaft zu sabotieren“?

Wenn die Wahlbeteiligung immer weniger wird

Bisher mussten die Vorkämpfer eines zentralistisch durchregierten Kontinents auf das Votum der Völker nicht viel geben. Die Bürger scherten sich kaum um den Turmbau zu Brüssel; mit Witzen kommentierten sie, was da geplant und beschlossen wurde. Seit der ersten Europawahl 1979 sank die Beteiligung von Mal zu Mal. Zuletzt, beim achten europäischen Urnengang 2014 lag sie bei 43,09 Prozent. Die eingeschworene EU- Gemeinschaft wusste die Minderheit der Gläubigen hinter sich. Martin Schulz und Jean- Claude Juncker verständigten sich auf die Gleichschaltung von Legislative und Exekutive, von Parlament, Rat und Kommission.

Ein Pyrrhussieg. Zeigt doch nicht zuletzt der Zulauf, den die EU-kritischen Parteien und Bewegungen zunehmend verzeichnen, wie unheimlich die Verselbstständigung der Brüsseler und Straßburger Bürokratie den Völkern inzwischen geworden ist, in Italien, auf dem Balkan, in Frankreich, in Polen und mehr und mehr auch in Deutschland. Die Wahlen, mit denen sich die EU früher ein demokratisches Ansehen gab, könnten ihr jetzt schwer zu schaffen machen, wenn auch nicht damit zu rechnen ist, dass sie gleich alles auf den Kopf stellen. An einer Aufkündigung sinnvollen Zusammenwirkens der Nationen kann schließlich niemandem gelegen sein, wohl aber an der Auflösung einer „Gemeinschaft“, einer politischen Elite, die sich zur absoluten Herrschaft über das europäische Großreich berufen fühlt.

Wie einst im Osten

Sie allein hat die kommende Wahl als „Angriff“ zu fürchten. Von „Sabotage“ war schon in den Ländern des einstigen Ostblocks immer dann die Rede, wenn etwas nicht so lief, wie es die herrschenden Parteien vorgaben. Der Vorwurf, das Erstarken des politischen Konkurrenten gefährde die Demokratie, fällt allemal auf die zurück, die ihn erheben.

Der Falschmünzer Robert Menasse sprach ihnen bereits 2012 aus der Seele, als er in seinem Essay „Der europäische Landbote“ schrieb, die EU-vereinigten Länder müssten „sich mit dem Gedanken anfreunden, die Demokratie erst einmal zu vergessen, ihre Institutionen abzuschaffen, soweit sie nationale Institutionen sind, und dieses Modell der Demokratie, das uns so heilig und wertvoll erscheint, weil es uns vertraut ist, dem Untergang zu weihen“.

Nun denn, bei Philippi sehen wir uns wieder. Ende Mai, bei der Europa-Wahl, haben die Bürger das Sagen. Wer davor so bibbert, dass er glaubt, vor dieser „Attacke“ warnen zu müssen, ist schon jetzt aus dem Rennen.

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Leserpost

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Uli Müller / 15.01.2019

Schlechter als die Architekten des “Europäischen Hauses” ihre Arbeit gemacht haben, geht es nicht. Um viel zu schnell und ohne die Bürger mitzunehmen, ihr fragwürdiges “Denkmal” zu schaffen, haben die Konstrukteure ein nicht zu rettendes Flickwerk hinterlassen. Ein wirtschaftlich seit Einführung des Euros notleidendes Gefüge von Nachbarländern, deren Bürger sich mangels einer einheitlichen Sprache bis heute nicht verstehen und austauschen können mit nicht nachvollziehbar demokratisch legitimiertem Parlament und Rat sowie zentralistisch agierenden Führungseliten. Heerscharen von Kommissaren (etwa 30.000 sollen es sein) verbringen Tag für Tag mit der Schaffung immer neuer Verordnungen und Richtlinien, um die Bürger der Mitgliedsstaaten zu gängeln und mehr und mehr gleichzuschalten. Freiheit adé !  Der in diesem Kontext ehemals vielleicht noch belächelte Vergleich mit der sozialistischen Bevormundung in den ehemaligen Ostblock-Ländern und der DDR wird inzwischen bedrohliche Realität im zentralistisch durchregierten europäischen Kontinent. Es kann deshalb überhaupt nicht schaden, wenn sich das Ergebnis der anstehenden Europa-Wahl evtl. als deutlicher Tritt auf die Bremse darstellen wird. Das dürfte manchen übermäßigen EU-Euphoriker im erforderlichen Umfang ausbremsen - dennoch wird Europa natürlich schon aufgrund der geografischen Nachbarschaft seiner Staaten Europa bleiben und selbst wenn man mit der Gestaltung der EU zu gegebener Zeit bei “Null” neu beginnen muß, besteht zumindest die Chance sich dabei auf die demokratischen Grundsätze zu besinnen.

Jochen Brühl / 15.01.2019

Das ist ja lustig. Jetzt nimmt die Demokratie dem eigentlichen Wortsinn nach erstmals so richtig Fahrt auf, da geht denen schon die Düse.

Gert Köppe / 15.01.2019

Ist es nicht herrlich, das die “Guten” in der EU jetzt schon von “Sabotage” faseln? Mal abgesehen von deren hellseherischen Fähigkeiten, sollten wir mal gespannt sein, WER dann möglicherweise WAS zu sabotieren versucht. Den nicht demokratisch legitimierten “lupenreinen Demokraten” ist da sicherlich einiges an Kreativität zuzutrauen.

Sepp Kneip / 15.01.2019

In der Tat könnte 2019 ein besonderes Jahr für Europa werden. Möglicherweise zum Besseren. Worin liegt denn das derzeit zu beobachtende Siechtum, nicht dieses Kontinents, sondern der EU? Nicht im Vorhandensein einer Bewegung oder Partei rechts der Mitte, sondern in der Reformunwilligkeit seiner Protagonisten. Die verkrusteten Strukturen der EU sollen nicht reformiert, sondern verfestigt, vertieft und in nicht mehr bezahlbare Dimensionen geführt werden. Von einer weiteren Entfernung vom Bürger ganz zu schweigen. Die Abschaffung der Nationen und der Demokratie ist wahrhaftig keine Lösung. Im Gegenteil. Nicht eine Utopie der Vereinigten Staaten von Europa ist die Lösung, sondern ein Europa der Vaterländer unter einem gemeinsamen Dach, unter dem nur solche Probleme und Aufgaben subsidiär gelöst werden, wozu der einzelne Staat alleine nicht in der Lage ist. Wenn die Europa-Wahlen nicht dazu genutzt werden, der EU ein neues und bürgerfreundlicheres Gesicht zu geben, wird sie ganz untergehen. Vielleicht warten die Globalisten um Soros und Genossen nur darauf. Dann werden in der Tat Hass, Neid, Lüge und Hetze regieren, nicht mehr die Rechtsstaatlichkeit der einzelnen Länder. Will man das? Man kann dem Historiker Dominik Geppert nur zustimmen, der verlangt hat, eine offene Diskussion über die Zukunft Europas zu führen, die nicht auf ein bestimmtes Ergebnis festgelegt ist. Sonst würden wir uns weiter in der Illusion eines Europa bewegen, das es gar nicht gibt. Oder will man lieber Lügnern und undemokratischen Phantasten wie Menasse das Heft in die Hand geben?

Frank Volkmar / 15.01.2019

Mein Gott, da blättere ich auf den Seiten der bpb herum und finde einen Artikel von Michael Lührmann vom 7.12.15. Titel :  “Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg - wie die SED im Jahr 1965 beschloss die Realität abzuschaffen und darüber ihren Nachwuchs verlor” Das kommt mir bekannt vor !

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