Peter Grimm / 06.06.2021 / 06:25 / Foto: Imago / 93 / Seite ausdrucken

Das Jahr des betreuten Wählens

Am heutigen Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Es ist die dritte Wahl im Corona-Ausnahmezustand mit Kontaktbeschränkungen und Versammlungsverboten. Ein Wahlkampf, wie er zu freien Wahlen essenziell gehört, war kaum möglich. Der frühere Regelfall, dass Kandidaten und Wähler, Parteien und Bürger, Volksvertreter und Volk auf der Straße, auf den Marktplätzen, in Veranstaltungshallen, Stadien und Wirtshaussälen direkt aufeinandertreffen, ist zur raren und kleinlich reglementierten Ausnahme geworden. Direkt streiten, argumentieren, sich hinterfragen lassen und neben Beifall manch herbe Unmutsäußerung einstecken – all das blieb den Kandidaten zu den bisherigen Wahlen in diesem Jahr erspart.

Und wenn es nach der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen von CDU und SPD geht, bleibt es auch noch so. Bei den verbleibenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl können bzw. müssen sich die Kandidaten den Wahlkampf nah am Wähler weitgehend sparen. Die Regierungsparteien möchten nämlich die „Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wieder einmal verlängern – diesmal bis zum 30. September. Damit bleibt die Grundlage für den Ausnahmezustand und den Grundrechtsentzug durch die Corona-Verordnungen erhalten. Und das ist nicht nur für die Fortgeltung all der Sonderregelungen gut, auf denen all die lukrativen Test- und Masken-Geschäfte sowie Impfprogramme und die außerordentliche Zulassung der Impfstoffe beruhen. Auch für die Platzhirsche in der politischen Arena ist das hilfreich.

Neue lästige Konkurrenz konnte unter Versammlungsverbots-Bedingungen kaum entstehen oder wachsen. Wer im direkten Gespräch mit Bürgern stark ist und punkten könnte, dem kann es einfach behördlich untersagt werden, diese Stärken auszuspielen. Wer dagegen einen lange gepflegten guten Zugang zu Medien und Redaktionsleitungen hat, ist klar im Vorteil. Das wird neben Partei- und Fraktionsdisziplin sicher so manchen Bundestagsabgeordneten davon überzeugen, für die Verlängerung des Ausnahmezustands zu stimmen.

Als am Freitag die Bundeskanzlerin erklären ließ, dass sie die Ausnahmezustands-Verlängerung wünsche, da galten – nach offiziellen Zahlen errechnet – gerade mal 0,1 Prozent der Einwohner Deutschlands als SARS-CoV-2-positiv. Die Fraktionen von CDU und SPD vereinbarten dennoch die Notstands-Verlängerung um drei Monate.

Am Samstag sank der Wert der SARS-CoV-2-Positiven in Deutschland auf 0,09 Prozent. Da meldeten sich wenigstens sechs aufbegehrende Bundestagsabgeordnete aus CDU und SPD mit einem Brief an ihre Parlamentskollegen zu Wort und forderten sie auf, gegen eine Ausnahmezustands-Verlängerung zu stimmen, wie bild.de berichtet.

„Stimmen Sie mit ‚Nein‘“

Angesichts der tatsächlichen Corona-Lage müsse ein sofortiger Kurswechsel stattfinden, schrieben die Abgeordneten demnach: „Die Wissenschaft lehrt uns, dass wir auch in Zukunft mit dem Virus leben werden. Also muss das Leben nun endlich wieder wie gewohnt weitergehen“, anstatt in „einer scheinbar endlosen Schleife von Überregulierungen, Mahnungen und Verboten“ zu verharren.

Unmissverständlich heiße es von den fünf CDU/CSU-Abgeordneten und einem aus der SPD:

„Wir müssen im Sinne des Volkes handeln. Der Schutz der Gesundheit ist lange genug die einzige Leitlinie der politischen Entscheidungen gewesen. Wir haben die Gesundheit der Menschen geschützt – zumindest die körperliche. Jetzt muss es um den Schutz der seelischen Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und um den Zusammenhalt in der Gesellschaft gehen. Deswegen mein Appell: Stimmen Sie am 10.06.2021 mit ‚NEIN‘.“

Vielleicht hätte die Nachricht der geplanten Ausnahmezustands-Verlängerung das Stimmverhalten von mehr Wählern in Sachsen-Anhalt beeinflusst, als es das jetzt tut. Von ihnen werden nämlich mehr als je zuvor ihre Stimmen schon abgegeben haben. Wegen der Corona-Regeln ist damit zu rechnen, dass der Anteil der Briefwahlstimmen auch in diesem Land Rekordhöhen erreicht. An dieser Stelle ist schon gelegentlich beschrieben worden, warum es problematisch ist, wenn aus der Briefwahl, die als Ausnahme ins Wahlrecht aufgenommen wurde, der Regelfall wird.

Nicht nur, weil sich der Umgang mit Briefwahlstimmen als fehleranfälliger erwiesen hat. Vor allem ist die freie und geheime Wahl eben keine geheime Wahl mehr, wenn der Wähler nicht allein in seiner Wahlkabine sitzt. Sie kann es sein, aber der jeweilige Briefwähler kann ebenso unter sozialem Druck der Familie, der Wohngemeinschaft oder einem anderen sozialen Umfeld seine Stimme unter deren Augen und nach deren Wünschen abgegeben haben.

In der Summe können all die Einflüsse der Ausnahmezustandsregeln zu nicht unerheblichen Verzerrungen führen. Genau abschätzen kann das niemand, denn eine solche Aushebelung der Grundrechte hat es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben. Und dieser Zustand hält jetzt schon 15 Monate an. Das Erschreckende ist, dass nicht der Protest gegen den Grundrechtsentzug wächst, sondern scheinbar die Gewöhnung an ihn. Aber auch das kann eigentlich niemand genau sagen, denn bei stark reduzierten Kontakten findet nicht nur kein direkter Wahlkampf, sondern auch wenig gesellschaftlicher Austausch statt. Bei der Frage, wie denn die Stimmung im Lande wirklich ist, scheinen am Ende derzeit alle im Nebel zu stochern.

Dass nun, kurz vor der Sommerpause der Ausnahmezustand verlängert werden soll und die erste Bundestagswahl nach eineinhalb Jahren Grundrechtsentzug unter dessen Fortgeltung, ohne angemessenen Wahlkampf ablaufen könnte, ist ein schlechtes Zeichen. Wenn es sich die politischen Nutznießer des Ausnahmezustands in selbigem bequem zu machen gedenken, was soll dann von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung noch übrigbleiben?

Foto: Imago

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Leserpost

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K.Lehmann / 06.06.2021

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Und es schlafen leider viele in Deutschland….

B. Kurz / 06.06.2021

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey wollen angeblich 44,7 % der Deutschen auch nach Corona weiter eine Maske tragen! Diese armen Irren werden der ständigen Verlängerung der Fake-Notlage wahrscheinlich mit Wohlwollen entgegenfiebern. Ich habe den Grad der Verblödung dieses Volkes unterschätzt und werde mich spätestens nach der BTW nach einer neuen Bleibe umsehen. Rette sich, wer kann!

Doris Schmidtd / 06.06.2021

Gerade habe ich die Lektüre des Buches “Imperium” von Robert Harrsi beendet. In diesem Buch wird in Romanform das Leben des Cicero beschrieben. Die Abläufe in der römischen Politik unterscheiden sich kaum von denen, die wir derzeit in der BRD oder andernorts beobachten können. Bemerkenswerter Weise befand sich Rom zu Ciceros Zeiten bereits im Niedergang. Von Cicero stammt auch das Zitat: “Es erstaunt mich immer wieder, wie einfach sich die Massen durch Angst und Panik manipulieren lassen”.  Als er das äußerte, war ein römischer Hafen von ein paar Seeräubern überfallen worden, was von den aristokratischen Senatoren Roms aufgebauscht wurde, um -erfolgreich- politisches Kapital herausschlagen zu können. Als Novum wurde dann ein einziger Militär mit der alleinigen militärischen Herrschaft betraut,. Später riß er dann alle militärische Macht an sich. Offenbar ist das ja bei allen sich im Niedergang befindenden Herrschaftssystemen so.

Karl Neumann / 06.06.2021

Man sollte die Briefwahl als einzige Möglichkeit der Parlamentswahlen per Gesetz einführen. Dann bestünde endlich die Möglichkeit festzustellen, wer von den Bürgern die abscheuliche AfD gewählt hat.  ( Iro-Ende )

Wilfred Kemper / 06.06.2021

Wer ein paar Gründe benötigt, weshalb die CDU nicht mehr wählbar ist, schaue sich in NRW um. In Impfzentren in Südwestfalen durften auch Ü80 über Stunden bei Minustemperaturen an den Feiertagen im Freien auf die Impfung warten. Zentral organisierte Fahrservices wurden nicht angeboten, das sollten Angehörige oder Ehrenämtler übernehmen. In Kölner Hotspots mit Migrationshintergrund lässt der Ministerpräsident mobile Impfstationen vorfahren, Dokumentation oder Identitätskontrollen gingen gegen Null. +++ Der Ursprung hoher Inzidenzwerte in einer “Erstaufnahmeeinrichtung”, die zum wochenlangen Totallockdown im Kreis führte, wurde von CDU geführter Politik und Lokalmedien totgeschwiegen. +++ Wer über die vermüllte Hohe Strasse in Köln schlendert, sieht, dass die Lockdown-Politik von CDU/CSU und SPD richtig schön die absehbare Wirkung zeigt. Leerstände oder Ersatz alteingesessener Einzelhändler durch Billigketten. Und in den Eingangsbereichen campierende Großfamilien aus “Südosteuropa”. +++ Wer sich das noch bieten lässt, dem ist nicht zu helfen.

Uta Buhr / 06.06.2021

Wir befinden uns in einem Hamsterrad.  Mögen wir noch so kräftig treten - wir verbrauchen zwar viel Energie, kommen aber nicht von der Stelle. Und genau das ist seit langem geplant. Wir hangeln uns von einem Lockdown zum nächsten. Und jedes Mal wird uns von der Obrigkeit verkündet, dieser sei nun auch wirklich und wahrhaftig der aller letzte. Typischer Fall von denkste. Wer erinnert sich nicht an die markigen Sprüche eines Herrn Schäuble - das ist der mit den 100.000 Mark in der Schublade, von denen er nichts wusste - dieses xte Hilfspaket für das notleidende Griechenland sei nun in der Tat das “Allerletschte und Griechenland sei auf einem guten Weg.” Ich weiß gar nicht mehr, wie viele Milliarden der doofe deutsche Steuerbüttel den Griechen in den Hals gestopft hat. Die haben übrigens per capita sehr viel mehr Vermögen als der angeblich so reiche Deutsche, dessen Medianvermögen auf ganze 50,000 Euro geschätzt wird. Ich kenne Leute, die nicht einmal das auf der hohen Kante haben. Franzosen, Griechen und Italiener nennen ein Mehrfaches ihr eigen. Dennoch hält sich der Irrglauben vom superreichen besten Deutschland aller Zeiten, weil die überpamperten Staats"diener” - eher Staatsschmarotzer - es täglich wiederholen und die Masse damit einlullen. Apropos Irrglauben. Gerade sprach ich mit einer Freundin, die sich sich schon ganz doll auf ihre zweite Impfung freut. Als ich sie darauf hinwies, dass man in Regierungskreisen offenbar nicht so recht von der Effizienz dieses Vakzins überzeugt sei, weil bereits nach 6 Monaten eine “Auffrischung” erforderlich sei, sagte sie mir, sie würde alles mitmachen, auch wenn sie in Zukunft alle halbe Jahr ihren Arm für den Pieks mit einem total unerforschten Giftcocktail hinhalten müsse. Inzwischen häufen sich ja auch die Nachrichten über erschreckende Nebenwirkungen. Manchen scheint das völlig egal zu sein. Hauptsache sie dürfen mal wieder für ein paar Tage nach Malle fliegen. Also - bis dann. Der nächste Lockdown kommt bestimmt.

Gert Köppe / 06.06.2021

Jeder, der in irgend einer Form totalitäre und zentralistische Gesellschaftsformen befürwortet (dazu zählen auch Merkel un Konsorten), sie für gut hält, die Freiheit und Rechte beschneidet, oder solche Strukturen herbei zu führen gedenkt, ist ein Feind aller freien, demokratischen und friedliebenden Menschen. Sie allesamt zeichnen sich durch Machtgier, Skrupellosigkeit, Starrsinn, Bosheit, persönliche Vorteilnahme, Unbelehrbarkeit, menschliche Kälte, Realitätsferne, Verantwortungslosigkeit und fehlende Emotionen aus. Es sind, im Prinzip, die ewig verkappten Stalinisten/ Marxisten/Maoisten. Alle vernunftbegabten und freiheitsliebenden Bürger sollten solchen “Kandidaten” und auch den Parteien, die solche Typen aufstellen, niemals, bei keiner Wahl, auch nur eine Stimme geben. Nicht einmal “versuchsweise”. Wer es doch tut ist ab jenen Zeitpunkt ein Mittäter und macht sich persönlich mitschuldig an allen Menschen verachtenden Maßnahmen, die danach folgen. “Haben wir nicht gewusst” zählt nicht, denn Dummheit schützt vor Strafe nicht. Jeder hat die Möglichkeit sich zu informieren. Das ist schon seit Jahrzehnten meine Devise, nach der ich entscheide. Mal ganz davon abgesehen, das “Mitläufer” und “Mittäter” bei mir keinerlei Ansehen mehr genießen. Genauso wie die von ihnen an die Macht gewählten Despoten und deren Speichellecker sind sie für mich “ganz unten, ganz hinten, am @rsch”!

Sascha Hill / 06.06.2021

Ich kann jetzt nur für mich sprechen, doch ich brauche weder plakative Werbung, noch benötige ich Überzeugungskraft von “Straßenkämpfern”. Ich halte die Alt-Medien und ihre sogenannten “Journalisten” für das gefährlichste und antidemokratischste was wir zur Zeit haben. Anstatt aufzuklären, zu hinterfragen und investigativ zu sein, wird billigster Links-Grün Populismus gelebt. Man hat das Gefühl, der heutige “Journalist” bei den vermeindlich etablierten Medien, ist eine Ansammlung von Teenie-Praktikanten. (Formed by AStA) Hätten wir normal guten Journalismus bei den “Qualitätsmedien/ÖR”, die Sonnenkönigin wäre schon lange weg vom Fenster und die Grünen wären weit unter 10 Prozent! Aber…

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