Peter Grimm / 26.05.2024 / 16:00 / Foto: Imago / 24 / Seite ausdrucken

Kurzkommentar: Jubiläums-Klartext vom Minister

Alle Regierungsmitglieder haben in den letzten Tagen viele wolkige Sprechblasen zum Geburtstag des Grundgesetzes abgeliefert. Aber einer hat auch klar gesagt, was er vom Verfassungssubjekt und Souverän hält.

Was waren das doch für Feierlichkeiten zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes, alle namhaften Vertreter der Obrigkeit zeigten sich dem Volk und priesen die Demokratie. Sie konnten nur leider manchmal nicht verbergen, dass sie offenbar vergessen haben, dass dieses Volk – laut gefeiertem Grundgesetz – der Souverän ist und sie eigentlich dessen Interessen zu dienen haben. Eine Regierung, die sich als Volkserzieher und Vormund versteht, ist gerade nicht im Sinne des gefeierten Grundgesetzes. Dass das aber offenbar so ist, hat Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einem Bürgerdialog in einem Satz ziemlich deutlich gesagt:

„Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz, wenn er konkret wird, zu tragen.“

Schön zu wissen, dass wir Bürger von der Regierung offenbar gern mal getestet werden, wie viel von ihrer ideologiegetriebenen Politik wir klaglos ertragen. Wie bewertet denn der Herr Minister das Testergebnis?

In den letzten Jahren der 75 Jahre Grundgesetz wurden die Bürger der Bundesrepublik Deutschland offenbar ziemlich degradiert, vom Verfassungssubjekt und Souverän zum Versuchskaninchen in einem Sozialexperiment. Das war in den Jahren des Corona-Ausnahmezustands mit langanhaltendem Grundrechtsentzug schon deutlich zu spüren. Viele fürchteten seinerzeit schon, mit mehr Gängelung würde es anschließend im Namen des Klimas weitergehen. Und nun wird eine entsprechende Versuchsanordnung vom zuständigen Minister bestätigt. 

Darüber kann man sich empören, dabei ist es doch gut, dass dies nun offiziell klar ausgesprochen wurde. Dazu kann sich jeder Bürger ebenso klar verhalten. Auch wenn es für manche schwerer wird, an liebgewonnenen Illusionen festzuhalten. Ein solcher ministerieller Geburtstagsgruß ans Grundgesetz macht einfach nur einmal mehr deutlich, dass das Jubiläumswerk und die darin festgeschriebenen Grundrechte bei der gegenwärtigen Regierung in keinen guten Händen sind.

 

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.

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Leserpost

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Marcel Seiler / 26.05.2024

Demokratie ist für diese Leute nur: Eine Maschine mit vielen Hebeln, die dazu dient, die eigenen Vorstellungen durchzusetzen, koste es (nämlich: die anderen), was es wolle. Demokratie kann so nicht funktionieren, und sie wird es auch nicht.

Wolfgang Richter / 26.05.2024

Spätestens mit den Erkenntnissen aus den ca. 3 “Corona-Jahren” und dem tatsächlichen Vorgehen der staatlichen “Ninja-Turtles” gegen Bürger mit dem Buch Grundgesetz in der Hand gehen wir die jetzigen verlogenen Lobhudeleien der Tätercliquen auf “das Buch” ziemlich am verlängerten Rücken vorbei. Es zeigt nur wieder mal, wie schamlos und verlogen sie meinen, den “Bürgen” stetig folgenlos verar….. zu können.

Gerhard Schweickhardt / 26.05.2024

Zur totalen Machtergreifung stören die Grundrechte,  die demokratischen Gepflogenheiten, wie Gewaltenteilung und eine 2/3 Mehrheit im Parlament. Sowie eine freie Presse und Medien. Dat ham er nimmer, is per due. Die Globalisten, Milliardäre Pharna,  Eu Kaisertum, WHO haben sich mit gläubigen Ideologen gebündelt ihre Profit Interessen durch zu setzen. Thats the way a ha, a ha.

Sam Lowry / 26.05.2024

“72 Jahre Grundgesetz,3 Jahre wurde es von den Muster-Demokraten ausser Kraft gesetzt.” (Kopiert, aber so wahr!)

Jochen Lindt / 26.05.2024

Wenn man das so liest, kommt man unweigerlich auf den Gedanken, dass Putin nur den Stecker früher gezogen hat, als eigentlich von der Ampel vorgesehen.  Die Gaslieferungen aus RUS, mithin preiswerte Energie, hätte die Ampel auf jeden Fall gestoppt.  Das gleiche gilt für Hausbau, Strassenverkehr, Industrie usw.  Sie wollen das Land ruinieren und machen das auch.  Wichtigstes Mittel ist und bleibt aber nach wie vor die offene Außengrenze und damit das zur Plünderung freigegebene Sozialsystem.

A. Ostrovsky / 26.05.2024

Es ist ein Elend. ALLE zu doof. Das Volk hat den Test nicht bestanden, aber der Bahnhofsalkoholiker erst recht nicht. Schmeißt den aus dem Bahnhof raus, der soll auf die Bahn. Mal im Ernst, gibt es eigentlich schon wieder Berufsdenunzianten, die in der Bahn mitfahren und die Gespräche aufnehmen? Das war kurz vor dem Ende der DDR so. Die waren vermutlich nur auch nicht intelligent genug. Heute hat man Überwachungskameras überall, die (angeblich) keine erkennbaren Bilder liefern können, aber zur automatischen Identifikation dienen sollen. So kam vermutlich der Konflikt mit dem Hohen Rat der Bahnhofsalkoholiker zustande. Bedauerliche Verwechslung des Bahnhofs.

Fred Burig / 26.05.2024

“Ein solcher ministerieller Geburtstagsgruß ans Grundgesetz macht einfach nur einmal mehr deutlich, dass das Jubiläumswerk und die darin festgeschriebenen Grundrechte bei der gegenwärtigen Regierung in keinen guten Händen sind.”.... Und dann wurde auch noch eine “neue Nationalhymne” dargeboten - von zwei Schnepfen, die sich da auch noch “besonders engagiert” vorkamen…. Diesem deutschlandfeindlichen Treiben muss unbedingt ein Ende gesetzt werden! Jetzt, wann sonst - und das geht nur mit der AfD!  MfG

Lao Wei / 26.05.2024

Kontaktschuld, Klimakatastrophe, Transhumanismus, Weltrettung, Absetzung der Menschenrechte (WEF), Ersatz durch „Ethikrat der Situation“, „Nützlichkeitsgedanke“, „Grüne Grundstoffe“, Strategiepapier, usw. usw. Hört der ideologische Irrsinn niemals auf? Wer hat die Kontrolle über den eigenen Verstand verloren?

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