Die Kommunalwahlen in Thüringen wurden aus Politik und Medien zum ersten Stimmungstest des Jahres erklärt, vor allem für die Stärke der AfD. Hier einige Signale, die das deutsche Wahl-Kommentariat geflissentlich übersah.

Die Berichterstatter des ZDF meldeten am frühen Montagmorgen: „Kein AfD-Durchmarsch bei Kommunalwahlen". Das traf so etwa den Zungenschlag der meisten Medien-Kollegen. Zuvor hatten viele von ihnen die Kommunalwahl zum ersten Stimmungstest dafür erhoben, ob die AfD nach dem Prozess gegen Björn Höcke, der Affären um Maximilian Krah und all der Kampagnen „gegen rechts" nun geschwächt ist. Aber was ist der Maßstab dafür? Die Ergebnisse der letzten Kommunalwahlen oder die hochgesteckten Erwartungen bzw. Befürchtungen? Beim ZDF heißt es weiter:

„Die AfD hat in Thüringen bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen im ersten Anlauf kein Spitzenamt ergattert. Die Entscheidung wird in der Regel bei Stichwahlen fallen, bei denen sich hauptsächlich CDU- und AfD-Bewerber duellieren.
Bei den Wahlen der Kreistage und Stadträte lagen beide Parteien nach Auszählung von über der Hälfte der Stimmbezirke etwa gleichauf."

Das ist zwar zutreffend, aber was sagt das schon? Bürgermeister und Landratswahlen sind Personenwahlen. Und da hat es nicht nur die AfD schwer. Wenn man sich anschaut, wer in den Thüringer Gemeinden und Städten so zum Bürgermeister gewählt wurde bzw. als Favorit in die Stichwahl einzieht, so fällt eines auf: Ein großer Teil gehört keiner der im Bundestag und im Landtag vertretenen Parteien an. Entweder steht hinter dem Namen „parteilos", „Freie Wähler" oder das Kürzel einer der vielen freien lokalen und regionalen Wählervereinigungen, gelegentlich auch eines traditionellen lokalen Vereins. Gern stellt mancherorts auch die Freiwillige Feuerwehr Kandidaten zur Wahl. 

Mag die AfD den „Durchmarsch" nicht geschafft haben, so konnte sie bei den Gemeinde- und Stadtratswahlen aber thüringenweit einen Stimmenzuwachs von 8,7 Prozent verbuchen (Ergebnis: 26,4 Prozent). Damit muss man die Partei doch wohl eindeutig zu einem Wahlgewinner erklären. Hinzugewonnen haben nur noch die „Sonstigen", also vor allem lokale und regionale Wählervereinigungen (um +4,6 Prozent auf 20 Prozent) und die CDU mit einem mageren Plus von 0,3 Prozent. Da sie mit 27,6 Prozent aber knapp vor der AfD liegt, fühlt sie sich quasi als Wahlsieger.

Von den Adressaten unerwünscht

Doch dieses Wahlergebnis ist wahrlich kein Sieg der etablierten Parteien. Die CDU hat ihre Stellung zwar behaupten können, aber alle anderen haben ihre Ziele krachend verfehlt. Die Linke (minus 5,6 Prozent) und die Ampel-Parteien (Grüne: minus 3,7 Prozent auf 3,8 Prozent, SPD: minus 2,3 Prozent auf 11,1 Prozent, FDP: minus 2,1 Prozent auf 2,7 Prozent). Die allgemeine Fokussierung auf die AfD verstellt den Blick, wie stark die Regierungsparteien in Bund und Land bei den Wahlen in Städten und Gemeinden abgestraft wurden. Das ist in der Tat ein deutliches Ergebnis eines Stimmungstests, nur ist das von den Adressaten derzeit eher unerwünscht.

Und auch, dass die AfD keinen „Durchmarsch" erzielte, ist wahrlich kein Erfolg der Anderen, wenn man bedenkt, welch große und aufwendige Kampagnen in den vergangenen Wochen und Monaten gegen die AfD gestartet wurden. Unabhängig davon ist es auch bemerkenswert, dass ihr die hausgemachten Affären kaum schaden. Björn Höcke wurde nicht nur rechtzeitig vor der Wahl von einem Gericht wegen Volksverhetzung verurteilt, sondern führt auch einen absurden innerparteilichen Streit. Weil ihm im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt die regionale Kandidatenliste nicht zusagte und sie die dortigen AfD-Parteifreunde auch nicht ändern wollten, strengte Höcke bekanntlich nicht nur Parteiausschlussverfahren an, sondern sorgte dafür, dass den Wählern eine Höcke-Alternative in Konkurrenz zur eigentlichen AfD-Liste angeboten wurde, die sich „Alternative für den Landkreis" nannte. Ein solcher Streit gilt in anderen Parteien als tödlich. In der Tat kam die AfD (ohne Höcke) auf 20,5 Prozent und verlor damit gegenüber 2019 ungefähr 1,8 Prozent, doch die Höcke-Liste kam auf 13,9 Prozent. 

Zusammen wären beide Listen die stärkste Kraft im Landkreis. Interessant wäre, ob eine einheitliche AfD-Liste nun mehr, weniger oder ebenso viele Stimmen geholt hätte. Womöglich wären es nicht so viele gewesen, weil es Wähler gibt, die zwar eine Stimmabgabe für die AfD grundsätzlich für denkbar halten, sich aber von Höcke-Auftritten eher abgestoßen fühlen. Für die hatte sich so eine Möglichkeit eröffnet. Mithin war dieses Ergebnis möglicherweise eine Niederlage für Höcke, aber alles andere als eine für das politische Spektrum hinter der Brandmauer. 

Die Leichtfertigkeit, mit der im „Kampf gegen rechts" das Etikett „rechtsextrem" mittlerweile vergeben wird, schafft – auch das konnte man bei dieser Kommunalwahl sehen – ein neues Problem. Wenn die Unterschiede zwischen demokratischen Rechten, Rechtsradikalen und Rechtsextremen immer mehr verwischt werden, dann verharmlost das den tatsächlichen Rechtsextremismus und wirkliche Rechtsextremisten verlieren bei Protestwählern ihren Schrecken. So lässt sich vielleicht erklären, dass es der als Neonazi bekannte und wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestrafte Tommy Frenck im Landkreis Hildburghausen schaffte, mit 24,9 Prozent der Stimmen am CDU-Kandidaten vorbei in die Stichwahl zu ziehen.

Wo ist der rechte Rand?

Nun weiß jeder, dass Frenck keine Chance hat, Landrat zu werden. Sven Gregor von den Freien Wählern erhielt im ersten Wahlgang 42,4 Prozent der Stimmen und dürfte mit Sicherheit bei der Stichwahl in zwei Wochen uneinholbar gewinnen. Aber dennoch sollte man das Signal, das dieser Wahlerfolg eines Neonazis sendet, nicht ignorieren. In der allgemeinen Fixiertheit auf die AfD übersehen die meisten Beobachter dies- und jenseits der Brandmauer, dass diese Partei trotz aller Rechtsextremismus-Zuschreibungen mitnichten am äußersten rechten Rand steht, sondern dass es auch rechts von ihr noch Kräfte gibt, die plötzlich erfolgreich sein könnten. In Sachsen rechnen manche Beobachter beispielsweise damit, dass in zwei Wochen bei den dortigen Kommunalwahlen die „Freien Sachsen" mancherorts Erfolge einfahren könnten.

Wenn nicht mehr hinreichend zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextrem differenziert wird, man andererseits nicht wahrnehmen möchte, warum der Unmut und die Bereitschaft zur Protestwahl wächst und das Land dann auch noch in eine großteils hausgemachte Wirtschaftskrise steuert, kann wirklich eine gefährliche Gemengelage entstehen. Die ist dann aber nicht das Werk finsterer fremder Mächte, – auch wenn diese sie dankbar nutzen werden –, sondern vor allem den eigenen politischen Verantwortungsträgern zuzuschreiben.

Aber es muss nicht so kommen, es wäre vielleicht auch noch eine demokratische Politik-Wende möglich. Einstweilen kann das Publikum die Signale aus Thüringen nun noch ein wenig weiter deuten – der nächste Stimmungstest wartet bereits am 9. Juni mit Europa- und einigen Kommunalwahlen auf uns.

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.