Peter Grimm / 15.03.2021 / 10:50 / Foto: Bundesarchiv / 94 / Seite ausdrucken

Abschied von der geheimen Wahl?

Sieht man sich die Berichterstattung über die beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an, dann scheint es fast so, als gäbe es eine neue demokratische Normalität im Corona-Ausnahmezustand. Soweit es dessen Regeln zulassen, wurden in den Medien die gewohnten Rituale gepflegt. Es gab zwar keine richtigen Wahlpartys mehr, von denen Reporter berichten können, und die Bilder von den Kleinstzusammenkünften unter Masken wirkten recht absurd, doch die Kommentare der Ergebnisse – egal, ob von Politikern oder Journalisten-Kollegen – kamen alle aus den Textbausteinkästen, die seit langem zu jedem deutschen Wahlsonntag herausgeholt werden.

Es gab offenbar auch keine wirkliche Überraschung – allenfalls der Einzug der Freien Wähler in den Landtag von Rheinland-Pfalz sorgte vielleicht für eine kleine Veränderung der politischen Landschaft. Sonst blieb es beim Gewohnten: Die jeweils führende Regierungspartei blieb in beiden Ländern unangefochten, die Grünen gewannen in beiden Ländern, die CDU wurde etwas gerupft, die FDP kann ein wenig frohlocken, die AfD verlor Stimmen und die südwestdeutsche Linke scheiterte am Einzug ins Parlament. Für das politisch-mediale Soziotop gab es keinen Grund zu wirklicher Aufregung oder Unruhe.

Allenfalls aus den Reihen von Oppositionsparteien vernahm der Medienkonsument ein Murren darüber, dass ihnen der Wahlkampf durch den Corona-Ausnahmezustand besonders erschwert worden sei. Ansonsten interessierte es scheinbar niemanden, dass die Wähler in der Bundesrepublik erstmals zu Landtagswahlen nicht im Vollbesitz ihrer verfassungsmäßigen Grundrechte waren. Den Erdrutsch, der gerade das Prinzip von „allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl“ bedrohlich aushöhlt, scheint bislang leider kaum ein Verantwortungsträger wahrzunehmen.

Eher so beiläufig wie die Mitteilung über die gesunkene Wahlbeteiligung wurde die Rekordzahl an Briefwahlstimmen vermeldet. Zwar sagten TV-Moderatoren ihren Zuschauern, dass man durch die verstärkte Briefwahl etwas länger auf ein belastbares Ergebnis warten müsse, doch das ist vergleichsweise eine Lappalie. Denn es geht um nichts Geringeres als die geheime Wahl, so wie sie Grundgesetz und Landesverfassungen vorsehen.

Zwangsläufig fehleranfälliger

Um eine geheime Wahl zu gewährleisten, gibt es eine Wahlkabine. Nur dort und nur allein sollte der Wähler in der Regel sein Kreuz machen dürfen – in diesem Moment unbeobachtet und von niemandem zu einer bestimmten Entscheidung gedrängt. Die Briefwahl war als Ausnahmefall gedacht. Dass die geheime Wahl sich dabei nicht gewährleisten lässt, war denen, die diese Möglichkeit in die Wahlgesetze schrieben, sicher bewusst. Doch die Abstimmung per Post war ja nur als Ausnahmefall für die kleine Gruppe von Wählern gedacht, die wirklich keine Möglichkeit hatten, am Wahlsonntag ins Wahllokal zu kommen.

Dass die Zahl der Briefwähler in den letzten Jahren stark anstieg, war deshalb eigentlich ohnehin schon problematisch. Doch nun, im Corona-Ausnahmezustand wird die Briefwahl langsam zum Regelfall und die Abstimmung in der Wahlkabine zur Ausnahme. In Rheinland-Pfalz waren zwei Drittel der abgegebenen Stimmen Briefwahlstimmen. Bei zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen weiß also niemand, ob sie wirklich in freier und geheimer Wahl abgegeben werden konnten. „Es muss sichergestellt sein, dass Dritte die Wahlentscheidung nicht erkennen können. Niemand soll nachprüfen können, wie sich jemand in der Wahlkabine entschieden hat“, erklärt die Bundeszentrale für politische Bildung, worauf es u.a. bei einer rechtmäßigen Parlamentswahl in Deutschland ankommt.

Wer stellt das in Familien, Wohngemeinschaften, Gemeinschaftsunterkünften, Krankenhäusern und Pflegeheimen sicher? Wer weiß, welcher Gruppendruck, welche Erwartungshaltungen, welche Rücksichten dort die Stimmabgabe direkt beim Ausfüllen des Stimmzettels beeinflussen? Wer weiß schon, welche Bezugspersonen andere ganz gezielt in diesem Moment zu einem Stimmverhalten drängen? Wo zwei Drittel aller Wähler per Brief wählen, kann doch von einer geheimen Wahl keine Rede mehr sein. Insofern ist das Ergebnis der gestrigen Wahlen eigentlich ein Erdrutsch.

Hinzu kommt, dass Briefwahlergebnisse – egal ob gezielt oder fahrlässig – leichter verfälscht werden können. Sie passieren bis zur Auszählung zwangsläufig mehrere Wege, auf denen sie beispielsweise verschwinden können. Gelegentlich hörte man nach Wahlen von Briefwahlstimmen, die im Müll landeten, statt bei der Auszählung. Nicht zugeklebte und falsch geöffnete Umschläge von Briefwahlstimmen sorgten dafür, dass die Bundespräsidentenwahl in Österreich wiederholt werden musste. Und keine Briefwahlstimme ist von der Abgabe bis zur Auszählung so gut durch die mögliche öffentliche Beobachtung vor irgendwelchen unberechtigten Eingriffen zu schützen wie ein im Wahllokal in die Urne geworfener Stimmzettel.

Dass also zwei Drittel der in einem Land abgegebenen Stimmen aus der Briefwahl kommen, muss doch eigentlich jeden Verantwortlichen aufmerken lassen. Aber bislang wird dieser Umstand offenbar überhaupt nicht als Problem wahrgenommen. Dabei wäre es höchste Zeit, denn es stehen ja bekanntlich noch ein paar Wahlen in diesem Jahr an.

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Leserpost

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Wolfgang Richter / 15.03.2021

Bestünde die Gefahr, daß Wahlen etwas bewirken, hätten die selbst ernannten Eliten sie längst verboten. Oder es wird zuzm Schein “amerikanisch 2020” gewählt. Irgend ein Politdarsteller machte heute den Vorschlag, jeweils nach 2 Wahlperioden das Spitzenpersonal zu wechsel. Das geht einfacher, Kosten sparend. Zukünftig wird einfach alle 2 Perioden = 8 Jahre der politische Block als Regierung gewechselt, einmal gibts was mit Schwarz-Gelb, dann getauscht gegen was mit Rot-Grün. Das spart Geld, Umstände, Abfall (Plakate, Flyer und sonstigen Müll). Und wie die verkündeten Ergebnisse zeigen, hat der “Wähler” , oder auch der “Zähler” , wer kann das schon garantieren, diejenigen auf den Regierungsbänken bestätigt, die für die täglichen Aufreger an mit Steuergeldverschwendung zu zahlendem Unsinn verantwortlich sind. Bei meinem Prinzip ist wenigstens regelmäßig ein grundsätzlicher Wechsel vorgesehen, damit sich alle mal in der Kreativität des “Unsinn-s” machens profilieren dürfen.

Manuela Pietsch / 15.03.2021

Briefwahl nur bei begründeten Ausnahmen. Wer zu faul ist, sich ins wahllos zu begeben, auf dessen Stimme kann getrost verzichtet werden.

lutzgerke / 15.03.2021

Ich war schon immer überrascht, wie - wenn auch nur Minuten vor 18 Uhr - der Wahlsieger feststehen konnte. Denn Punkt 18 Uhr werden die Wahllokale geschlossen. Das ist zwar nicht das Endergebnis, aber die Schwankungen liegen bei höchstens 1 bis 2 Prozentpunkten. Briefwahl ist ohne verdächtig; wer garantiert denn, daß die Briefe nicht vor der Wahl geöffnet werden, um sich einen kleinen Überblick zu verschaffen? Damit es um 18 Uhr einen Sieger gibt? Wer sich mal zum Wahlhelfer überreden ließ, wird da nur Laien sehen, die einerseits das Happening schätzen, aber reichlich Schwierigkeiten haben, das Durcheinander von Kreuzen zu systematisieren und zügig auszuzählen. Auch dann dauert die Auszählung Stunden, bis 22 Uhr ist da ziemlich schnell. Die Statistiken der Wahlkreise werden ja veröffentlicht. Da kann man am ehesten erkennen, ob geschummelt worden ist.

T. Rager / 15.03.2021

In der Schweiz erfolgt die Stimmabgabe bei Wahlen und Abstimmungen schon seit Jahren überwiegend brieflich. Dennoch sind Manipulationen im grossen Stil unplausibel, denn die Ergebnisse sind durchaus nicht immer im Sinne der Regierenden.

Karsten Dörre / 15.03.2021

@Klaus Kinner/ @Ulrich Jäger, In der DDR gab es keine Briefwahl, richtig. Richtig ist, dass es die sogenannte “fliegende Wahlurne” gab, bei der Wahlurne zu Bürgern nach Hause gebracht wurde. War kein Wahlproblem, da es nur um gefälschte Wahlen ging. Da war das Zettelfalten sowieso überflüssig.

Cornelia Buchta / 15.03.2021

Ich kenne Leute, die zu bequem zum Wahlgang sind und deshalb Briefwahl machen. Ich mag den Wahlgang und ich mag es auch, bis zur letzten Sekunde noch die freie Wahl zu haben. Was mich total erstaunte war folgendes: nach dem abgeschlossenen Zeremoniell des geheimen Wählens fragte mich eine Dame auf dem Gang beim Rausgehen, ob ich an einer Umfrage für die Hochrechnungsprognosen teilnehmen wollte. Verdutzt sah ich zwei Leute öffentlich und ohne jegliche Abschirmung bereits Fragebögen ausfüllen, auf denen auch wie beim Stimmzettel Parteien angekreuzt werden mussten. Geht das jetzt schon nach dem Muster: wer nichts zu verbergen hat, der kann’s ja auch gleich öffentlich kundtun - bzw. wer nein sagt, hat sicher was zu verbergen?

Jörg Göhzold / 15.03.2021

Ich habe jetzt 66 Leserbriefe gelesen und bin wie immer angetan von den verschiedenen Blickwinkeln, aus denen man das Thema betrachten kann. Einer fehlt: Wirkliche Angst, sich zu infizieren. Ich wurde ob meines Zögerns, mir die Hände vor Betreten des Wahllokals zu desinfizieren, mit verständnislosen Blicken bedacht, Von Wählern und Personal. Und dann die Kugelschreiber! Getrennt in benutzt und unbenutzt. Gaaanz wichtig! Es gab Gemeinden (z.B. im Bodenseekreis) da wurde vorab im Gemeindeblatt bekannt gemacht, dass jeder seinen Kugelschreiber selbst mitzubringen habe. Und Abstandsregeln im heiklen Wahllokal, und Plexiglasscheiben mit einem kleinen Schlitz darunter, durch den man dann mit einem Stift die Wahlbenachrichtigung pikiert wieder zurückgeschoben bekommt. Nur die Harten sind dieses Risiko eingegangen, ihren Grundrecht auf eine freie Wahlentscheidung nachzukommen. Unter den Briefwählern befanden sich auf jeden Fall all diejenigen, die durch die Coronapropaganda in völlige Angst versetzt wurden. Und die haben dann die Lauterbachpertei gewählt.

Johannes Fritz / 15.03.2021

Nicht erwähnt wird: Das ausgezählte Ergebnis muss auch noch zu einer Art Sammelstelle übermittelt werden, was auf elektronischem Wege geschehen dürfte. Da ist auch eine Möglichkeit, subtil einzugreifen. Sicherheit made in Germany, dass ich nicht lache. Googeln Sie mal die Covidtests von Aldi.

Jochen Lindt / 15.03.2021

Stimmt sooo nicht.  Hier in Hamburg mache ich immer Briefwahl.  Das Wahlbüro ist dann tagelang (wochenlang?) bis so 1800h geöffnet, man weist sich mit Perso und Wahlschein aus, holt sich seine Unterlagen, geht in die bereit stehende Wahlkabine, macht sein Kreuz und wirft alles in die Urne. So machen es fast alle Briefwähler.  Warum soll ich mir den Wahlsonntag freihalten. Sehe ich nicht ein.  Das einzige gültige Argument gegen Briefwahl ist mMn eine Affäre wie diese CDU-Maskengeschichte, die ein paar Tage vor der Wahl rauskommt, bei der man dann denkt “hätte ich das gewußt, hätte ich die nicht gewählt…”. Aber naja, geht mir eigentlich fast immer so, also was soll’s.

Ulrich Viebahn / 15.03.2021

Briefwahl oder nicht war gerade das kleinere Problem. Und auch die ungezählten Corona-Gewinnler. Aber daß eine Mehrheit der gewählt habenden ausgerechnet die Parteien bestätigt haben, denen sie die unverschämte Regierungspropaganda und die unwürdigen Corona-Maßnahmen verdanken, das ist eine große Ernüchterung.

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