Wer Wahlen zukünftig gewinnt bzw. wer Ministerpräsident werden darf, soll in Zukunft das ZDF-Politbüro um Peter Frey entscheiden. Er hat eine solch brillante Herleitung der Ablehnung demokratischer Ergebnisse via Buchenwald und Gaskammern geliefert, dass im Kampf gegen den Antifaschismus das demokratische Geplänkel eben mal eingestampft werden darf (von wem wurde er eigentlich gewählt? Sicher nicht von den GEZ-Zuschauern). Weiters sollten wir Merkel fragen, wer ran darf. Sie will ja wie weiland in ihrer DDR so lange wählen lassen will, bis auch ihre Ex-Freunde von der SED mal irgendwo gewinnen. Das ist dann Democracy 2.0. Ich bin manchmal echt froh, dass wir noch amerikanische Soldaten im Lande haben, so dass diese last-line-of-defence für unsere Demokratie noch steht. Unseren führenden Politikern und Staatsjournalisten ist die Demokratie mittlerweile ein Dorn im Auge, das hat Thüringen bewiesen. Freie, geheime, gleiche Wahlen zählen für die ewig Wahlversprechen-Brechenden (Hallo Nie-wieder-Merkel-Schulz, was machste grade?) gar nix mehr. Eine Schande!

Wir sollten uns bei dieser Farce in Thüringen noch einmal fragen, warum wir so sehr für die Demokratie sind: Wir wissen doch, dass Demokratie grundsätzlich Webfehler hat und keineswegs vor Machtmissbrauch feit. Der Grund für unser Bekenntnis zur Demokratie liegt hauptsächlich an den Problemen der anderen Herrschaftsformen: Diese sind dramatischer. Das heißt wieder, dass wir zurück zu den Grundlagen kommen müssen und diese konsequent bewahren und nicht aushebeln lassen dürfen. Aber man kann doch nicht unbeschadet die Grundlagen der Demokratie beliebig umdeuten, wenn das Ergebnis nicht in die eigene politische Linie passt. Zur Zeit präsentieren die Einheitsparteien eine Politik, die in vielen Feldern meinen Überzeugungen völlig widerspricht - Klima, Euro, Außenpolitik, Familienpolitik, Wirtschaftspolitik, Umweltpolitik uvm. - , Und es gibt ansehnliche Minderheiten, die meine Ansicht teilen. Warum soll ich dann mit meiner Ansicht ausgegrenzt werden?

“In dieser Situation entscheidet sich die AfD überraschend dafür, geschlossen für Bodo Ramelow zu stimmen! Damit wäre Bodo Ramelow im ersten Wahlgang gewählt, was mit den Stimmen von Rotrotgrün alleine niemals möglich gewesen wäre. Nun entstünde für Bodo Ramelow ein Dilemma: Nimmt er die Wahl nicht an, ist er nicht Ministerpräsident. Nimmt er die Wahl an, tut er damit exakt dasselbe, was der gescholtene Thomas Kemmerich zuvor getan hat – er lässt sich „von Faschisten ins Amt hieven“.” Was Sie schreiben ist sehr richtig, dieses Risiko geht die versammelte Linke wegen ihrer Minderheitsregierung übrigens bei jeder Abstimmung ein.

Kemmerichs Familie benötigt Schutz vom LKA In seiner Heimat schlägt Kemmerich Wut entgegen: Polizisten bewachen sein Wohnhaus Merkel bestimmt die Preise für Lebensmittel. Pläne von Regierungsberatern Zusatzsteuer auf Fleisch, Eier und Käse Und Merkel bestimmt wann Wahlen richtig sind und wann falsch und wiederholt werden müssen.

Die Politiker-Kaste ist derart unverblümt, dass die ein derartiges Szenario akzeptieren würden. Jede Wette!

Ich denke, die AfD wird sich den Heidenspass gönnen und geschlossen Rammelow wählen - und der wird, selbstredend, die Wahl als Ratsvorsitzender auch annehmen. Natürlich mit gequälter Mimik. Aber bei 99,9% Zustimmung - wer darf da schon “Nein!” sagen? Natürlich alles nur für das “Wohl Thüringens und seiner fleissigen Menschen”. Mutti, die Kanzler der deutschen Herzen und aller POC´s wird gnädigst aus Ihrer Wahlheimat Africa verlauten lassen, dass Rammelow “alternativlos” ist, dies ein “guter Tag für Eure Demokratie” sei und dass “ihr das schafft”, weil Rammelow “ganz sicher” ohne “Stimmen der AfD gewählt wurde” (=  sog. zielführende Physikeretten-Arithmetik). Nach einer Woche kräht keine Henne mehr danach, auch Marietta nicht und Annette sowieso, und der Thüringische Bitterdrops ist gelutscht. Alles völlig easy…und der Coronavirus wird wieder aufs staatsmediale Tablett gehievt. Ich frage mich derweil ernsthaft, ob die SED (aktuell unterwegs als “Die Linken”) Thüringen ihrerzeit als Pool für ihre IM´s eingerichtet hatte. Frage: wie kann man nach allgemeiner DDR-Erfahrung diese Schei..partei, in doch bemerkenswerter Menge, überhaupt noch wählen, bzw. sich fortlaufend und freiwillig von einem Kommunisten regieren lassen. Alles vergessen? Selbst wenn aus dem Trabi ein Benz wurde und Malle langsam langweilig wird: Sadomaso?

Seien Sie versichert, Herr Baader, wenn es so läuft, dann wird kein Ö-Medienmensch thematisieren, dass Bodo Ramelow nun in einem moralischen Dilemma sitzt, das aus dieser Posse erwachsen ist. Sie werden nur thematisieren, dass dem thüringischen Wählerwillen nun entsprochen wurde, denn rot-rot-grün hat zwar keine Mehrheit, aber immerhin haben die Linken mehr Stimmen bei der Wahl erhalten als die FDP und alle anderen Parteien. Ich sehe hier einen demokratischen Konflikt, der viel Interpretationsspielraum für die Merkel-Medien lässt: Was ist undemokratischer? Wenn das Ergebnis der demokratischen Wahl des Ministerpräsidenten nicht anerkannt wird? Oder wenn sich das Wahlergebnis der Landtagswahl nicht in der Wahl des Ministerpräsidenten widerspiegelt? In letzterem Fall bräuchte man den ja gleich nicht wählen, denn dann müsste automatisch die Partei mit den meisten Stimmen den Ministerpräsidenten stellen und man könnte höchstens einen aus mehreren Kandidaten aus derselben Partei zur Wahl stellen. Also liegt der Fall klar: Im demokratischen Sinne ist die Wahl des Ministerpräsidenten entscheidend, nicht das Ergebnis. Das werden die meisten aber nicht begreifen, wenn es ihnen anders vorgekaut wird.

Zunächst einmal sollte man dem (linken) politischen Mainstream nicht allzu viel Geist unterstellen. Soviel ist da nicht. Vordergründig scheint die Logik so zu sein, dass Alles, was (auch) von der AfD unterstützt wird, zu Fall gebracht werden muss und wenn es politisch/sachlich noch so richtig waere. Der Hintergrund ist klar: Man will den Wählern damit vermitteln, dass eine Stimme pro AfD “verloren” ist und hofft auf eine Art “Einsicht” oder Resignation nach dem Motto, “es nuetzt ja doch nichts”. Diese “Logik” hat naturgemäß Schwächen und waere sofort obsolet, wenn die AfD noch deutlich stärker wuerde oder wie hier Parteien aus dem AntiAfDBlock ausscheren. Eine Wahl des Sozialisten Ramelow mit Stimmen der AfD wuerde man natuerlich akzeptieren, vermutlich mit der Begründung, dass die AfD hier nur taktisch und nicht faktisch unterstützt hat, im Gegenteil hier nur die unlautere und verwerfliche! Absicht der Nichtannahme verfolgt hat. Somit laege hier selbstredend ein voellig anderer Fall vor, ein Beispiel, das sich in allen weiteren gleichgelagerten Faellen wiederholen wuerde. Das Ziel der Eliminierung des “rechten” Feindes des linken Establishmentes mit allen!!! Mitteln rechtfertigt auch gewisse” Brüche” in der Logik ,  vergleichbar dem Kampf der Muslime gegen den Westen. Wo gehobelt werden muss, da…. Und das Volk unterstützt zumindest im Westen den heroischen Kampf gegen “Nazis” und pro Erloesung ohne Einschraenkung. Da moechte man doch mitgewinnen.