Thomas Baader, Gastautor / 07.02.2020 / 06:20 / Foto: Jonathunder / 110 / Seite ausdrucken

Das große Thüringen-Rätsel. Fortsetzung!

Im Moment überschlagen sich die Ereignisse in Thüringen. Ob bei all den Forderungen nach Rücktritt, Neuwahlen etc. auch schon jemand daran gedacht hat, dass es so weitergehen könnte:

Der Landtag wird nicht aufgelöst, weil AfD und CDU dagegen stimmen. Daraufhin stellt Thomas Kemmerich die Vertrauensfrage und ist nicht länger Ministerpräsident. Der weiter bestehende Landtag tritt nun erneut zusammen, um den Ministerpräsidenten zu wählen (und die allgemeine Erwartungshaltung wird sein, dass es nun doch auf Bodo Ramelow hinausläuft).

In dieser Situation entscheidet sich die AfD überraschend dafür, geschlossen für Bodo Ramelow zu stimmen! Damit wäre Bodo Ramelow im ersten Wahlgang gewählt, was mit den Stimmen von Rotrotgrün alleine niemals möglich gewesen wäre. Nun entstünde für Bodo Ramelow ein Dilemma: Nimmt er die Wahl nicht an, ist er nicht Ministerpräsident. Nimmt er die Wahl an, tut er damit exakt dasselbe, was der gescholtene Thomas Kemmerich zuvor getan hat – er lässt sich "von Faschisten ins Amt hieven".

Und wie wir alle wissen: Wenn so etwas geschieht, ist es die Pflicht eines aufrechten Demokraten, sich zu verweigern. "Sich wählen lassen von" gilt bereits, das haben wir ja in der aktuellen Debatte gelernt, als "zusammenarbeiten mit". Sobald diese Regel erst einmal etabliert ist, wird es für die AfD extrem leicht, Ministerpräsidenten bei knappen Mehrheitsverhältnissen zu verhindern – sie braucht ja immer nur einfach für den Kandidaten zu stimmen, den sie ablehnt.

Teil 1 des Großen Thüringen-Rätsels finden Sie hier

Teil 3 des großen Thüringen-Rätsels finden Sie hier

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Leserpost

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Gerald Krüger / 07.02.2020

Im Augenblick stellt sich weniger die Frage, ob und wie wer gewählt wird, sondern wie dieser “Putsch von oben” beendet werden kann. Was abläuft ist ein direkter Angriff auf die repräsetatie parlamentarische Demokratie, die das Fundament unserer Gesellschaft bildete. Die politischen Kanalratten sind dabei, dieses zu untergraben und zu zerwühlen. Wollen wir warten, bis alles zusammenkracht und die Mauerschützenpartei sich auf den Trümmern sammelt? Und dann? Auferstanden aus Ruinen? DDR 3.0?

Andreas Rochow / 07.02.2020

Wir warten nun gespannt auf die nächste Demokratie-Direktive der Bundeskanzlerin. Die Diktat-Uhr wird hektisch aufgezogen und neu gestellt, und zwar in Berlin. Dort klingt “Freistaat Thüringen” plötzlich wie Feindstaat. Dass die Sendbotin der Direktive zugleich Verteidigungsministerin ist, symbolisiert den Ernst der Lage. Die Thüringer erfahren nun, was die Uhr geschlagen hat. Mit der Demokratie soll man es nicht übertreiben. Jetzt, so denkt es in der prächtigen Bundeskanzlerin. wird Führung von ihr verlangt. Zum Äußersten darf es nicht kommen! Eine Landesregierung unter demokratischer Beteiligung aller Parteien zu bilden, wo kommen wir da hin? Alarmstufe rot, wenn sich sogar die Mauerschützenpartei mutig dagegen auflehnt und in ihrer Not sogar mit Blumen wirft.

Matthias Elberfeld / 07.02.2020

In diesem Artikel zeigt sich deutlich, wie absurd die Situation ist. Um nicht zu sagen „krank“. Zudem behaupten manche, die AfD hätte die Demokratie beschädigt. Herr, wirf Hirn herab! Dieses Possenspiel müssen die Bürger doch durchschauen und mit Abneigung quittieren.

Karl-Heinz Peters / 07.02.2020

Geniale Situation für die AfD. Egal was die Altparteien machen, sie werden bloßgestellt. Allerdings habe ich immer noch am gestrigen Tag zu knabbern: was da alles von sich gegeben wurde, insbesondere von Merkel, ist einfach unfassbar.

Sebastian. Laubinger / 07.02.2020

Je nun. So einfach darf man das nicht sehen. Sollte Bodo Ramelow gewaehlt werden, werden er und sehr viele Blasebaelge der etablierten Parteien betonen, dass auf die Stimmen der AfD auch nicht angekommen sei. Ich gehe jede Wette ein, dass er eine solche Wahl akzeptieren und gleichzeitig bekraeftigen wuerde, NIEMALS mit der AfD zusammenzuarbeiten. Da sei Stalin vor!

Ralf Pöhling / 07.02.2020

Sehr gute Idee. Die hochgradig durchindoktrinierten Befehlsempfänger in fatale Zirkelschlüsse hinein zu manövrieren, könnte deren überaus verhärtete Nüsse vielleicht doch zum knacken bringen. Zumindest wäre es hochinteressant zu sehen, wie Ramelow nebst anhängender Propagandamaschinerie die Fortsetzung seiner Amtstätigkeit mit der vollen Unterstützung aus dem “rechtsradikalen” Lager nun rechtfertigen würden, ohne sich dabei vollends unglaubwürdig zu machen. Ohne Machiavelli scheint im Moment noch nichts zu gehen.

Sabine Ehrke / 07.02.2020

Der nächste Schritt des Politbüros wird die Korrektur des Wahlrechts sein sowie die Anpassung des Verfahrens eines Parteiverbotes an die Willkür. Danach dann die Bürgerbereinigung.

Karlheinz Weber / 07.02.2020

Das ist das einzig richtige und logische Argument in dieser verworrenen und verlogenen Aufregung: Der Kandidat der linksextremen SED, alias Die Linke, lässt sich von der AfD wählen.

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