Thomas Baader, Gastautor / 07.02.2020 / 06:20 / Foto: Jonathunder / 110 / Seite ausdrucken

Das große Thüringen-Rätsel. Fortsetzung!

Im Moment überschlagen sich die Ereignisse in Thüringen. Ob bei all den Forderungen nach Rücktritt, Neuwahlen etc. auch schon jemand daran gedacht hat, dass es so weitergehen könnte:

Der Landtag wird nicht aufgelöst, weil AfD und CDU dagegen stimmen. Daraufhin stellt Thomas Kemmerich die Vertrauensfrage und ist nicht länger Ministerpräsident. Der weiter bestehende Landtag tritt nun erneut zusammen, um den Ministerpräsidenten zu wählen (und die allgemeine Erwartungshaltung wird sein, dass es nun doch auf Bodo Ramelow hinausläuft).

In dieser Situation entscheidet sich die AfD überraschend dafür, geschlossen für Bodo Ramelow zu stimmen! Damit wäre Bodo Ramelow im ersten Wahlgang gewählt, was mit den Stimmen von Rotrotgrün alleine niemals möglich gewesen wäre. Nun entstünde für Bodo Ramelow ein Dilemma: Nimmt er die Wahl nicht an, ist er nicht Ministerpräsident. Nimmt er die Wahl an, tut er damit exakt dasselbe, was der gescholtene Thomas Kemmerich zuvor getan hat – er lässt sich "von Faschisten ins Amt hieven".

Und wie wir alle wissen: Wenn so etwas geschieht, ist es die Pflicht eines aufrechten Demokraten, sich zu verweigern. "Sich wählen lassen von" gilt bereits, das haben wir ja in der aktuellen Debatte gelernt, als "zusammenarbeiten mit". Sobald diese Regel erst einmal etabliert ist, wird es für die AfD extrem leicht, Ministerpräsidenten bei knappen Mehrheitsverhältnissen zu verhindern – sie braucht ja immer nur einfach für den Kandidaten zu stimmen, den sie ablehnt.

Teil 1 des Großen Thüringen-Rätsels finden Sie hier

Teil 3 des großen Thüringen-Rätsels finden Sie hier

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Leserpost

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Heiko Engel / 07.02.2020

@A.Lisboa. Erneut meinen vollsten Respekt. Bin völlig Ihrer Meinung. Ihr beschriebenes Modell der Umformung der Nazis durch Nazis zu Rechten nachdem Zweiten Weltkrieg macht sehr viel Sinn. Eine unglaubliche Schweinerei zu der nur die Reste der NSDAP fähig waren und sind. Die NSDAP war bzw. , wie wir z. Zt. sehen, auch die NSDAP 2.0 ( Grüne ) sind Linke. Und die DDR hatte das Pech den Dreck gleichermassen weiter leben zu dürfen. Aus braun wurde rot; und blieb es dann über die Wende hinweg. Genau genommen ist es ein Skandal sondergleichen, dass die SED überhaupt im Bundestag sitzt. Unverzeihlich. Wir hatten, nehmen wir es ruhig einmal ganz genau, noch keine Rechten an der Regierung in diesem Land. Erholsames Wochenende.

E. Albert / 07.02.2020

@Mark Blenk - Im Grunde teile ich Ihre Gedanken. Allerdings glaube ich nicht (mehr) daran, dass sich “die Bürger ihre Rechte wieder zurückholen werden.” Ich habe eher den Eindruck, dass eine Mehrheit gar nicht verstanden hat, was hier tatsächlich passiert ist! Stattdessen finden die das doch einfach nur “geil”, dass man den “Neonazis” die Tour vermasselt hat. Dass hier gerade die Demokratie nonchalant ausgehebelt wurde (- was der eigentliche Skandal, Tabu- und Dammbruch ist!-), hat eine Mehrheit in diesem Land gar nicht gemerkt! Da macht sich die (gewollte) Bildungsmisere doch jetzt schon echt bezahlt…

E. Albert / 07.02.2020

Dieses hübsche Gedankenspiel funktioniert nur bei jemandem mit Skrupel und Format…- In diesem Fall wird es jedoch nur heißen “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern” - die Presse wird den Rest übernehmen und eine Geschichte erfinden, warum in diesem Falle die Stimmen der AfD akzeptabel waren. - Demokratie ist halt auch sowas von gestern und wird einfach überschätzt. In diesem Land wird ab sofort so lange gewählt, bis das Ergebnis der Staatsratsvorsitzenden und ihrer Entourage zusagt. Kommt mir irgendwie bekannt vor. Aber die Masse scheint’s zu mögen, sonst hätte es im Blätterwald und auf der Straße anders aussehen müssen…Schlaf, EUschland, schlaf, die Mutti hütet Euch Schaf…

Gudrun Dietzel / 07.02.2020

Liebe Ilona Grimm, ich bin Ihrer Auffassung, diese Meinung habe ich am Mittwoch in einem meiner Kommentare zum Ausdruck gebracht. Dennoch finde ich den Zustand Deutschlands mittlerweile so pathologisch ernst, daß Sich-Lustig-Machen nicht mehr der richtige Ansatz ist. Auch nicht als Ausdruck der verständlichen Verzweiflung. Wir sind mittlerweile schon mindestens einen Schritt weiter. Die Kapelle auf der Titanic ist schon unter Wasser.

Marc Blenk / 07.02.2020

Lieber Herr Baader, meine Rede. Von nun an wird es richtig lustig. Die AFD hält den der Demokratie Überdrüssigen den Spiegel vor. Fein! Natürlich wird Ramelow eine Ausrede parat haben und trotzdem regieren. Aber das Geknirsche im Gebälk würde natürlich nur zunehmen. Wer ein Viertel der Wähler vom demokratischen Prozess ausschließen möchte, dem wird eine hohe Rechnung präsentiert werden und dem wird die Realität klarmachen, dass das schon rein technisch nicht geht. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde noch nie dem Wählerwillen dermaßen ins Gesicht gespuckt wie im gegebenen Fall. Bei allen antidemokratischen Sauereien, die seit Jahren laufen, bedeutet diese Farce eine Zäsur. Seit Jahren wird mir immer klarer, dass diese Politikerkaste zu allem bereit ist, ihre Pfründe zu retten. Sogar die Demokratie über die Klinge springen zu lassen. Wie schön, dass sie nun die Hosen ausgerechnet im Osten runterlassen, wo man bei jeglicher ‘par ordre du mufti’ sehr sensibel reagiert, weil man das ja noch kennt aus glorreichen sozialistischen Zeiten. Man muss sich das vorstellen: Eine freie Wahl von frei gewählten, nur ihrem Gewissen verantwortlichen Parlamentariern wird kassiert, weil entweder ein Ministerpräsident nur aus Jux sich hat aufstellen lassen oder einem solchen Druck ausgesetzt wurde (bis zur Bedrohung Kemmerichs Familie durch die Antifa), dass er freiwillig verzichtet. Dieser Tabubruch, diese Selbstermächtigung einer Politikerkaste wird Folgen haben. Jetzt werden sie sich die Köpfe heißdiskutieren, mit welcher Sauerei und mit welchem Zurechtbiegen sie die Situation wieder in den Griff bekommen. Es wird ihnen aber nicht gelingen, die betrogenen Bürger zu überzeugen. Das armselige Schließen der Reihen von Journaille und Politik wird im Gegenteil das Vertrauen weiter erschüttern. Die Bürger werden sich ihre Rechte wieder zurückholen.

B. Ollo / 07.02.2020

Wenn es in diesen empörten Kreisen mit Logik zuginge, müsste es so sein, Herr Baader. Aber da in diesen Kreisen Logik nicht nur ein Fremdwort, sondern ein Feindwort ist, brauchen Sie denen nicht mit Logik kommen. Die sagen Ihnen dann ganz genau: “Kommen Sie mir nicht mit Ihrer simplen Logik. Hier geht es nämlich um Moral.” Und aus moralischen Gründen heiligt der Zweck jede Lüge und jedes Mittel. Was für den einen Sitte ist, ist dem anderen die Seuche. So ist das nunmal.

Th. Bund / 07.02.2020

Man kann so das Geschehene, diese abgrundtief-politische Dummheit der sich selbst Feiernden nur mit diesem putinesken Artikel zerquatschen? Reife Leistung, eine reale taktisch Fehlleistung der “bürgerlichen Mitte“ und mangelnde Mathematikkenntnis in einen (gleich jämmerlichen) vituellell-fiktiven Angriff umzuquatschen. Hatten wir alles schon mal gehabt, auch das mit dem ...lass Hirn regnen..!

Bernd Sauer / 07.02.2020

Die Rotfaschisten würden selbstverständlich den klaren Regierungsauftrag annehmen und geschlossen die Internationale singen. Verlogene Heuchler sind sich immer gleicher. Frau Hennig-Wellsow hätte der amtierende Ministerpräsident Kemmerich gleich als erstes rügen und aus dem Saal werfen lassen müssen.

B. Kurz / 07.02.2020

Ich finde diesen Gedankengang auch äußerst amüsant. Vor allem wäre interessant, ob Herr Ramelow bei dieser Konstellation auch mit schmerzverzerrter Miene an Buchenwald denken würde (theatralischer geht’s wohl kaum noch!), sich dann aber doch im Namen der Demokratie “aufopfern” wird.

Reinhart Max / 07.02.2020

Die Argumentation im Artikel funktioniert nicht. Den die Wahl ist geheim und es wird einfach heißen die fehlenden Stimmen sind von der CDU und damit spielen die AFD Stimmen keine Rolle mehr.

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