Corona-Regime: England beendet, Deutschland wartet

Die Maskenpflicht fällt. Schon in wenigen Tagen wird die Regierung den Menschen nicht mehr vorschreiben, wie sie sich zu verhalten haben. Die Rede ist hier natürlich von England.

Es ist vorbei. Die Maskenpflicht fällt. Schon in wenigen Tagen wird die Regierung den Menschen nicht mehr vorschreiben, wie sie sich zu verhalten haben. Man setzt auf Eigenverantwortung. Wer sich nach der Beendigung der Corona-Maßnahmen am 19. Juli sicherer fühlt, indem er Mund und Nase schützt, kann dies selbstverständlich auch weiterhin tun. Alle anderen dürfen dem sichtbarsten Symbol des zerstörerischsten Projekts der Nachkriegszeit Lebewohl sagen. Die Rede ist hier natürlich nicht von Deutschland, sondern von England.

Die britische Regierung hat wiederholt klargestellt, dass der finale Schritt aus dem Corona-Regime unumkehrbar ist – trotz Delta, oder eher gesagt: genau deswegen. Inzwischen setzt sich nämlich die Erkenntnis durch, dass Mutationen das Virus weniger gefährlich machen. Und die Briten sind nicht allein: Zahlreiche Staaten – vor allem deutsche Nachbarländer – haben das weitgehende Ende der Maskenpflicht entweder bereits vollzogen oder für die nahe Zukunft angekündigt. Geöffnet hatten sie das gesellschaftliche Leben ohnehin längst, als man hierzulande auch Inzidenzwerte von 35 für zu bedrohlich hielt, um liebgewonnene Grundrechtseinschränkungen aufzugeben.

Doch auch die Regierung Johnson ist nicht durch höhere Einsicht zu ihrem Entschluss gekommen. Es war der Druck von der Straße, als wochenlang Hunderttausende Samstag für Samstag ihren Unmut über das Fortbestehen der Einschränkungen zum Ausdruck brachten, der sichergestellt hat, dass der Ausstiegsfahrplan nun auch endgültig eingehalten wird. Anders als in Deutschland fiel die Polizei dabei durch Deeskalation auf, ohne erkennbare Order, Grundrechtsverteidiger einzukesseln und niederzuknüppeln. Eine freie Presse verhindert einseitige Parteinahmen. So geht Demokratie.

In England wollte der Proteststurm nicht abebben

Es sind die Bürger, die darüber entscheiden, was sie wollen, nicht die Herrschenden. Diese tief in der britischen DNA verankerte Selbstverständlichkeit, die man auch in Demokratien findet, die weit jünger sind, sucht man in Deutschland vergebens. Hierzulande folgt man Führern nur zu gerne, nicht erst seit einhundert Jahren. Zum Überlaufen hatte das Fass für die Briten der G7-Gipfel gebracht, bei dem die ganze Welt die Verlogenheit der Staats- und Regierungschefs vorgeführt bekam. Die offen zur Schau getragene Chuzpe, mit denen in Cornwall auch Angela Merkel ihren Landsleuten vorführte, dass die von ihr verordneten Corona-Regeln längst das sind, was Kritiker seit Monaten beklagen, nämlich ein Herrschaftsinstrument, hatte in Deutschland nur für ein laues Lüftchen der Empörung gesorgt.

Die staatlich kontrollierten Sender fanden überhaupt nichts Ungeheuerliches daran, und nicht einmal die wenigen verbliebenen unabhängigen Tageszeitungen. Ganz anders in England, wo der Proteststurm nicht abebben wollte, bis die Regierung sich beugen musste. Seinen ungeliebten Gesundheitsminister opferte Boris Johnson gar, unter dem Vorwand eines monatealten Ehebruchs unter Corona-Auflagen. Mit dem personellen Neuanfang ist der Weg frei, um das britische Corona-Projekt gesichtswahrend und glaubwürdig zu beenden.

Unterdessen will die deutsche Berufspolitik vom endgültigen Einmotten ihres Folterbestecks nichts wissen [Heiko Maas sprach sich allerdings gerade für ein Streichen aller Corona-Maßnahmen noch im August aus, sofern alle Bürger ein Impf-Angebot hätten, Anm.d.Red.]. Nicht nur längere Sonderbefugnisse sicherte man sich mit der eigenen Bundestagsmehrheit, sondern – was viel schwerer wiegt – auch die Möglichkeit, diese selbst nach dem offiziellen Ende der „epidemischen Lage“ weiterhin ausüben zu können. Von der an autoritäre Regime erinnernden Nacht- und Nebelaktion ahnen die meisten Bürger bis heute nichts.

Die politische Kaste stemmt sich der drohenden Abrechnung entgegen

Bald wird die Zeit der Aufarbeitung kommen. Vielleicht nicht hierzulande, doch garantiert anderswo. Es wird sie geben, die Untersuchungsausschüsse, Gerichtsprozesse und Rücktritte, was nicht ohne Folgen für das gestörte Verhältnis der Beherrschten zu ihren Herrschenden bleiben wird. Auch nicht für Deutschland, so sehr sich die politische Kaste der drohenden Abrechnung entgegen stemmt und Bundestagspräsident Schäuble schon einmal vorzubauen versucht: „Wir müssen trennen zwischen Entscheidungen in der Krise und Rechthaberei hinterher.“

Die Berufspolitik hat Angst davor, dass die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden. Es mag dem Parteienstaat absurd vorkommen, doch ein Wesensmerkmal des Rechtsstaats ist es, dass angerichteter Schaden wiedergutgemacht wird. Wo dies nicht möglich ist, muss Tätern zumindest die Bestrafung durch die Gerichte drohen. Wer all das verhindern will, ist offenbar kein Freund einer funktionierenden Demokratie. Vielleicht hat er aber auch Angst vor der großen Zahl derer, die er gequält und deren Existenzen er vernichtet hat. Irgendwann werden selbst Lieschen und Michel die Erkenntnisse nicht mehr ausblenden können, von der Intensivbettenlüge über die statistisch nur per „an und mit“ darstellbaren Übersterblichkeit und den PCR-Missbrauch bis zur Schädlichkeit von Lockdowns und Maskerade.

Würden diese durch einen Untersuchungsausschuss erst einmal bestätigt, könnte niemand dafür garantieren, dass Millionen Schafe auch weiterhin treudoof blöken. Der Parteienstaat wäre in seinen Grundmauern erschüttert – mit allen Konsequenzen für die Berufspolitik. Wolfgang Schäuble will sich und seinesgleichen vor der Abrechnung retten. Der Weg in den deutschen Totalitarismus würde dadurch so unumkehrbar wie der britische Ausstieg aus Corona. Es liegt an uns, ob das Vorhaben gelingt.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Liberaler Warte.

Foto: U.K. Prime Minister OGL 3 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Sabine Schönfelder / 06.07.2021

Klasse, das Fußballspiel Italien: Spanien im Wembley-Stadion zu LONDON! Alle Reihen voll gröhlender Fans, maskenlos, engumschlungen! Alles VOLLER „begeisterter“ AEROSOLE! Merkel ist stocksauer. Sie TILLT. Lauterbach kriegt ÄRGER- Hämorrhoiden! Morgen beginnt er mit neuen zu erwartenden Höllenqualen, Mutationen, Todeszahlen, Pest und Teufel….ABER WIE,  IHR verlogenen Pandemisten, wollt IHR DAS ERKLÄREN???? Selbst der Blödeste fällt langsam vom Glauben ab!!

Sabine Heinrich / 06.07.2021

Ich habe gern in den letzten Jahren Bergurlaub in Bayern und Österreich gemacht. Unter die Maske lasse ich mich nur noch im Notfall zwingen. Also kommen für mich zukünftig nur noch Holland, England und Ungarn (neue Länder außer Deutschland werden sicher dazukommen) in Frage. Da verzichte ich zugunsten der Maulkorbbefreiung und - Ungarn betreffend - des Mangels an Massen von (illegalen) Einwanderern aus dem Orient und Afrika betreffend - notgedrungenermaßen, aber auch gern auf hohe Berge. Dass ich absolute Befürworterin des “Brexit” bin, stößt genauso auf Unverständnis wie so manches andere auch. Wehe, man offenbart , dass man in mancher Hinsicht gegen unseren Regierungskurs ist - schlimmstenfalls gibt es eine vermeintliche Freundschaft nicht mehr - bestenfalls - und das ist der von mir erlebte Normalfall - ergibt es sich, dass über Themen wie C und generell Politisches nicht mehr gesprochen/diskutiert wird. 85 - 90% der Bevölkerung will nichts wissen, nicht in ihrem unerschütterlichen Glauben an die skrupellosen Verbrecher in Berlin verunsichert werden. Etwas banale Feststellung zum Schluss: Unterwürfig wird jedem Schild, das zum Maulkorbtragen “verpflichtet”  Folge geleistet - und sei es noch so unsinnig. Aber die freundliche Aufforderung durch vielfach angebrachte Schilder in einem Landschaftsschutzgebiet, Hunde an die Leine zu nehmen, wird nach meiner täglichen Beobachtung von 90(!) % der Besitzer jedweden Geschlechts missachtet.

Martin Schott / 06.07.2021

Herr Peymani, Ihr Optimismus in Ehren! Aber wer soll diese Untersuchungsausschüsse denn einsetzen? Das verläuft doch genau so im Sande wie die angekündigten Ausschüsse im Zusammenhang mit der “Flüchtlingskrise”, und, ich sage es voraus, mit dem gleichen tollen Argument: Man dürfe jetzt nicht zurückschauen, damals hieß es “jetzt sind sie halt da”, heute “jetzt sind sie halt bankrott”. (Die FDP war seinerzeit zu sehr mit AfD-Bashing beschäftigt, um mit den Schmuddelkindern konstruktiv zusammenzuarbeiten - obwohl sich die Anträge beider Parteien glichen wie ein Ei dem anderen.) Untersuchungsausschüsse dienen zwar keinem anderen Zweck als der Rückschau, aber dieser Widerspruch fällt im “besten Deutschland aller Zeiten” doch niemandem auf.

Magdalena Hofmeister / 06.07.2021

Mein Statement: Man lobe nicht den Tag vor dem Abend. Weder sind alles Maßnahmen schon aufgehoben, noch hat es eine Aufarbeitung gegeben. Und auch in GB wird es wieder Herbst und damit wieder Möglichkeit geben, das Panikorchester neu aufspielen zu lassen. In Israel sind sie jetzt auch schon wieder dabei die Zügel anzuziehen. Hoffen wir, dass der zivile Aufstand wenigstens in GB die Machtgierigen zügeln wird. Dazu dürfen die britischen Bürger aber nicht locker lassen.

Johanna Lukacs / 06.07.2021

Bei uns, in der illiberalen “Diktatur” namens Ungarn sind wir bereits maskenfrei. OP-Masken oder FFP2-Masken mussten wir übrigens nie tragen, kein einziges Mal.

Dr Stefan Lehnhoff / 06.07.2021

Ich werde bis zum letzten Atemzug Nürnberg2 fordern und darauf hinwirken. Lebenslange Arbeitshaft kann die einzige Antwort sein.

sybille eden / 06.07.2021

Wer soll denn bitte hier zu Lande irgend etwas Aufarbeiten ??? Welche Institution oder welches Gremium ??? Sie träumen, Herr Peymani. Aber Träume sind ja auch was Schönes.

Peer Munk / 06.07.2021

Meine Hoffnung ist gering. Gerade neulich hat mir während einer Diskussion jemand erklärt, dass es gar keine Grundrechtseinschränkungen gegeben habe. Staatsphilosoph Precht doziert, der Staatsbürger sei “nicht angehalten, öffentlich Kritik an den Coronamaßnahmen zu üben”. Es ist niederschmetternd.

Silas Loy / 06.07.2021

Entscheidungen in einer Krise berechtigen niemanden zu Fahrlässigkeiten. Ein Jurist sollte das eigentlich verstanden haben, es sei denn er ist eher ein Sophist, ein Schwätzer. Und die Perpetuierung von Fehlentscheidungen wider jede gesicherte wissenschaftliche Evidenz und mit autoritären Mitteln mitsamt willkürlichen Einschränkungen von Grundrechten und Niederknüppeln von Opposition im Wege von Macht- und Amtsmissbrauch gehört in einem Rechtsstaat selbstverständlich juristisch geahndet. Das hat mit Rechthaberei nichts zu tun, wohl aber mit Recht haben, Recht fordern und Recht durchsetzen. Und in einer echten Demokratie kommt dann dazu noch die politische Rechnung.

Rainer Niersberger / 06.07.2021

So ist es. Wir werden sehen, wozu sich der gemeine Deutsche entscheidet, der Deutsche mit seinem immer noch sehr besonderen Verhaeltnis zur Obrigkeit, die nach wie vor mit ihm machen kann, was sie will, weil es, Demokratie hin oder her, die Obrigkeit ist. Ein nicht gerade kleiner Unterschied zu den Briten. Wo das BVerfG steht wissen wir ja nun. Wir wissen auch, dass die Taeter ungeschoren davonkommen wollen. Im September koennte schon mal ein Schritt in die richtige Richtung gemacht werden. Im uebrigen sind die Zitate ausgerechnet des Herrn Schaeuble, einer der (Vorsicht: Euphemismus) umstrittensten Figuren dieses Landes, ebenso zutreffend zitiert wie alles andere als zufaellig. Da spricht ein Mensch mit einer “interessanten” Psyche, der mit Demokratie, Freiheit und Recht massiv fremdelt und schon mehrfach sein sehr spezielles Menschenbild verraten hat, folgenlos natuerlich.

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