Georg Etscheit, Gastautor / 21.03.2021 / 13:00 / Foto: Ciberprofe / 48 / Seite ausdrucken

Corona-Demos: Grüne und Medien als Scharfmacher

Die Theresienwiese ist ein großer, staubiger Platz am Fuße der Bavaria im Münchner Stadtteil Ludwigsvorstadt/Isarvorstadt. Sie ist der Ort, wo jedes Jahr das Oktoberfest stattfindet, wobei zu fragen ist, ob dieses größtes Volksfest der Welt mit Millionen in engstem Körperkontakt stehenden Besuchern, die Millionen Liter ungesundes Bier trinken und Hunderttausende von Klima schädliche Brathähnchen verspeisen, überhaupt jemals wieder stattfinden wird. Seit einigen Monaten findet man auf der „Wiesn“ auch ein großes Corona-Testzentrum - und schließlich soll sie, zumindest wenn es nach dem Willen der Münchner Ordnungshüter geht, in Zukunft eine Art Müllhalde für unerwünschte Demonstrationen sein. Selbst mehrere tausend Menschen auf dem riesigen Areal erregen in der Reststadt keinerlei Aufmerksamkeit, zumal dann, wenn sie von mehreren Hundertschaften Bereitschaftspolizei bewacht werden. Und das wäre wohl genauso beabsichtigt.

Insofern war es fast ein Wunder, dass am vorletzten Wochenende mitten in der Münchner Innenstadt Tausende von Menschen friedlich und fröhlich gegen die seit Monaten andauernden Corona-Maßnahmen demonstrierten. Veranstalter war die aus Landshut stammende Initiative „Bayern steht zusammen – mir san oans", die allein seit Beginn des zweiten Lockdowns Mitte November 2020 in Bayern fast fünfzig Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Corona-Politik von CSU-Ministerpräsident Markus Söder organisiert hat, der gerne, wenn auch mit schwindendem Erfolg, den harten Hund in Sachen Seuchenbekämpfung gibt. 

Statt der erwarteten und von der Münchner Ordnungsbehörde, dem Kreisverwaltungsreferat (KVR), genehmigten 500 Teilnehmer, kamen mehrere Tausend, was die Polizei angeblich nicht erwartet hatte. Sie ließ die Protestierer bei der Schlusskundgebung auf der Maximilianstraße im Blickfeld des Münchner Maximilianeums, Tagungsort des Bayerischen Landtags, zunächst gewähren und löste die Veranstaltung erst etwa eine Stunde nach deren offiziellen Beginn auf. Übliche Begründung: Missachtung der Abstandspflichten und des Maskentragens, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Pandemiezeiten.

Der Veranstalter erklärte die Demonstration pflichtgemäß für beendet, doch hielten sich einige hundert Menschen außerhalb der Absperrungen nicht an die Anweisung, nach Hause zu gehen. Manche setzten sich auf die Straße und wurden, zuweilen recht unsanft, von Polizisten weggetragen. Andere zogen in größeren Gruppen unbehelligt weiter durch die Stadt, unter anderem zum Marienplatz im Herzen der bayerischen Metropole.

Dort formierten sie sich zu einer Polonaise, was Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung, die dem Casus an zwei Tagen hintereinander die Titelseite ihres Lokalteils widmete, zu markigen Worten animierte: Solche Demonstranten verhöhnten nicht nur „die große Mehrheit der Münchnerinnen und Münchner, die sich aus Rücksicht auf ihre Mitmenschen an die zugegeben einschneidende Maßnahmen“ hielten. Sie gefährdeten auch die öffentliche Sicherheit. Dies sei „nicht nur unsolidarisch, sondern einfach unerträglich“. 

„Null Toleranz“ für „Gegner der Corona-Maßnahmen“

Schützenhilfe erhielt Reiter von Dominik Krause, dem grünen Fraktionsvize im Münchner Rathaus – die Ökopartei regiert als stärkste Rathauskraft in einer Koalition mit der SPD. Krause warf der Polizei vor, die Lage nicht im Griff gehabt und trotz der zahlreichen Verstöße der „Corona-Skeptiker“ immer nur auf die Notwendigkeit eines verhältnismäßigen Vorgehens verwiesen zu haben. Krause, ein 1990 geborener Jungpolitiker, hätte es offenbar gerne gesehen, wenn die Polizei nach guter bayerischer Linie hart durchgegriffen hätte.

Einkesselungen, mehr oder weniger kräftige Knüppelhiebe, schmerzhafte Fesselungen mit Kabelbindern und reihenweise Bußgeldbescheide gegen friedliche Demonstranten, das findet heute im Zweifel auch den Beifall der Grünen, die ihren Aufstieg zur möglichen Kanzlerpartei nicht zuletzt einer sehr weitläufigen Inanspruchnahme des Demonstrationsrechts verdankt, bei der Gewalt zum guten Ton gehörte. Und auch die Süddeutschen Zeitung, deren einstiger Starkolumnist Heribert Prantl nicht müde wurde, ein ungehindertes Recht auf freie Meinungsäußerung anzumahnen, forderte in einem markigen Kommentar im Lokalteil „null Toleranz“ für „Gegner der Corona-Maßnahmen“.

Besser als immer nur verbal und pauschal auf die „Corona-Leugner-Szene“ einzuschlagen, wäre es, endlich einmal das Verhalten des Kreisverwaltungsreferates (KVR) zu hinterfragen, das seit den unseligen AIDS-Maßnahmen des früheren Kreisverwaltungsreferenten Peter Gauweiler für robustes Durchgreifen bekannt ist. Denn die aktuelle Praxis, die Zahl von Demonstranten bei Veranstaltungen gegen die Corona-Maßnahmen auf lächerliche 200, 300 oder 500 Teilnehmer zu begrenzen, läuft in der Praxis fast automatisch darauf hinaus, dass die Polizei die Veranstaltung auflösen muss. 

Die angeblich dem Gesundheitsschutz dienenden Höchstzahlen laufen nämlich dem Interesse eines Veranstalters, sein Anliegen für andere bestmöglich wahrnehmbar zu vertreten, diametral entgegen. Und eine Versammlung, bei der ein paar wenige Menschen voneinander und vom lebendigen Geschehen einer Stadt isoliert sind, kann niemals eine Dynamik entfalten, die eine wahrnehmbare beziehungsweise „machtvolle“ Meinungsäußerung erlaubt, wobei die Behörden seit der Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Fall Brockdorf gehalten sind, den Bürgern die Ausübung ihres Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit explizit zu ermöglichen und die Polizei zur Kooperation aufgefordert ist, nicht zum Draufschlagen. 

Veranstaltungen auf kaltem Weg verhindern

Weil ein generelles Verbot von öffentlichen Kundgebungen selbst in Corona-Zeiten von den Gerichten regelmäßig gekippt wird, versuchen die Behörden nun offenbar, ihnen nicht genehme Veranstaltungen auf kaltem Weg mittels überzogener und wenig praxisgerechter Auflagen zu verhindern. Dass die Gegenseite darauf reagiert, indem sie die Grenzen dieser Auflagen von Fall zu Fall austestet, kann nicht verwundern. Ein solches Vorgehen wird vom politischen und medialen Mainstream regelmäßig nur dann begrüßt, wenn es gegen mißliebige „rechte“ Gruppierungen und Anliegen geht, während etwa massenhaftes Schuleschwänzen von Klimaaktivisten, eine Ordnungswidrigkeit wie die Weigerung zum Masketragen, meist ungeteilten Beifall findet.

Die Münchner Ordnungshüter sähen es natürlich am liebsten, wenn es gelänge, „stationäre Versammlungen auf weitläufige Orte außerhalb der Altstadt festzulegen“, wie es KVR-Chef Thomas Böhle in der SZ andeutete. Damit kann er nur die Theresienwiese gemeint haben, wohl wissend, dass er damit vor Gericht nicht durchkommen wird, denn das Grundecht schützt auch die Wahl des Ortes, eben um eine möglichst große Aufmerksamkeit zu erzielen.

Ob der Ruf nach „null Toleranz“ bei „Corona-Gegnern“ verfängt, bleibt abzuwarten. Die Zurückhaltung der Polizei mag nicht zuletzt darin begründet liegen, dass sich die Polizeiführung der Loyalität der Beamten nicht völlig sichern sein kann. Zweifel an der Weisheit der Regierenden in Sachen Pandemie sind in den Reihen der Ordnungskräfte paradoxerweise wohl weiter verbreitet, als bei grünen und linken Law-and-Order-Fetischisten. 

Eskalierende Presse, eskalierende Politiker, deeskalierende Polizei: Das gleiche Bild zeigte sich übrigens gestern in Kassel. "Friedlich und ohne größere Zwischenfälle, Menschen aus der Mitte der Gesellschaft – das war mein Eindruck heute nach mehr als siebeneinhalb Stunden auf den Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen in Kassel", schreibt Beobachter Boris Reitschuster, "umso erstaunter war ich, als ich die Zusammenstellung der Berichte in den großen Medien las. Die gleichen Blätter, die regelmäßig gewalttätige Mobs in Innenstädten als „Party- oder Eventszene“ schönschreiben, sprechen nun von einem „Randale-Mob“ wie etwa die Bild-Zeitung. Das ist eine bewusste Irreführung der Leser."

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Leserpost

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Alexander Mazurek / 21.03.2021

“Was haben “Die Grünen” davon so zu agieren”? Wie ihre braunen Opas, die Macht, ihre Revolution des Nihilismus in der Tradition der NSDAP voran zu treiben, voraussetzungslos, ohne Ziel, denn wenn (irgend) ein Ziel erreicht wird, ist die Revolution des Nihilismus und ihr Totalitarismus vorbei. Das darf nicht sein ...

Charles Brûler / 21.03.2021

Schön zu sehen, dass die Grünen nach ihrem Aufstieg mit den gleichen Knüppeln auf Demonstranten einprügeln lässt, wie zuvor dies ihre politischen Gegner gemacht haben. Haben und Halten ist das Motto. Es geht also um Bequemlichkeit und nicht um eine “bessere” Welt für alle.

Rudolf Dietze / 21.03.2021

Zu Ausschreitungen kommt es, weil von vorn herein Gängeleien und Restriktionen bis zum Verbot verhängt werden. Die Polizei muss das durchsetzen und die Demonstranten sind keine Kinder, also kommt es zum Konflikt. In Leipzig gehört der Ring den Bürgern und nicht den zwar gewählten aber diktatorisch Agierenden. Ebenso wurde in Dresden verfahren. Zum Schluss mit Einkesselung Hunderter. Ich sehe vorwiegend normale, ruhige, Demokratie einfordernde Bürger. Das Gebaren der Politiker, Jurnos und der Polizei hat mehr als einen miesen Beigeschmack. Es ist weder Partyvolk noch durch die Straßen ziehender Mob, die LVZ berichtete vor Jahren Stolz von “ENTGLASEN”. Die Maßstäbe sind völlig verschoben.

Johannes Schuster / 21.03.2021

Mal eine Frage in die Runde geworfen: Was haben “die Grünen” davon so zu agieren ? Ich meine, was soll das für ein Beweggrund sein, was für ein Antrieb, wenn es nicht Herdenschizophrenie mit Weltrettungsapostelsyndrom ist ? Ich kapier hinter “den Maßnahmen” selbst dann den Sinn nicht, wenn man sich in den Irren hineinversetzt. Hitler, Stalin und Pol Pot hatten greifbare Ziele, der eine wollte die Weltherrschaft arischer Gebärgesäße mit der hohen Stirn, der nächste wollte seiner Paranoia frönen und Pol Pot war doch immerhin ein schaler Stellvertreter für das, was im kalten Krieg nicht anbrennen sollte. ABER: Die letzten Gründe der Grünen und überhaupt der deutschen Politik sind mir nicht wirklich klar. Merkel als letzte Rache des SED - Regimes ? Dafür ist sie zu plump und - gemessen an Modrow massig zu dumm. Topas hatte operative Gründe und Glasnost praktische. Hitler hatte wirtschaftliche Probleme und verlegte sich auf Raubmord und schwachsinnige Arbeitsbeschaffung (Organisation Todt, RAD u.a.). Was wollen die Grünen überhaupt, eine Weltherrschaft enthemmter Sexualität und eine Öko - Möhren - Religion in Jute in Häusern aus Tierdung ? Jeder Psycho hat immer eine einigermaßen erbaute Innenlogik und strategische Fernziele, oder taktische “Rationalität” innerhalb seiner Welt, aber das, was derzeit abgeht, das hat im Letzten hinten und vorne keinen Sinn. Ausgewiesene Psychopathen haben immer noch ein gewisses Maß an erkennbarer Intelligenz im Aufbau ihres Wahns, aber das, das ist wie LSD in den Hühnerstall gekippt. Sie wollen weder eine Großherrschaft, noch bieten sie irgend eine Verheißung einer besseren Welt.  Was will dieser ganze Unfug eigentlich ? Das ist doch ein Fußballspiel von Verrückten im Nebel affektierter Geltungssucht auf der Entwicklungsstufe eines 6 - Jährigen.

Rolf Menzen / 21.03.2021

Unter normalen Umständen hätte sich Hunderttausende Bürger schon längst mit Teer, Federn, Dreschflegeln und Mistgabeln vor der Waschmaschine im Reichshauptslum einfinden müssen,  um den dortigen Dilettantenstadel samt und sonders durchs Brandenburger Tor aus der Stadt zu jagen. Wie gesagt, unter normalen Umständen. Vielleicht sollte man unser Trinkwasser mal auf Sedativa untersuchen. Anders lässt sich das alles nicht mehr erklären.

Carl Meier / 21.03.2021

Unter solchen Umständen kam es seinerzeit zur Gründung der RAF. Hoffentlich bleibt uns das erspart - und die “Trottel” kapieren es endlich - und der BT wird endlich aktiv: MISSTRAUENSAntrag gegen die Merkel und Co !

Torsten Hopp / 21.03.2021

Kassel war großartig und friedlich. Polizei auch. Stand fast immer ohne Helm. Hat ihre Arbeit gemacht. So soll es sein.

Alexander Mazurek / 21.03.2021

Über die Medien kann man nur enttäuscht sein, wenn man vorher an das Mythos ihrer Unabhängigkeit glaubte. Das waren sie nie, siehe John Swinton’s Rede 1883 im Twilight Club, NY. Bisher war es aber möglich, durch “Feindfunk” und den Blick nach außen alternative Perspektiven zu erfahren. Im Zuge der Globalisierung und Konzentration verschwinden die Unterschiede, die es früher z.B. zwischen NYT und WaPo oder Der Spiegel und SZ gab. Es gibt immer weniger immer mehr Reiche, die ihre bzw. ihnen nützliche Meinung rund um die Welt posaunen. Einfalt bei scheinbarer Vielfalt, siehe Noam Chomsky’s Propagandamodell oder swprs.org.

Karin Krause / 21.03.2021

Leider ist das wie hier beschrieben schon fast Realität!!!

E. Müsch / 21.03.2021

Gestern war ich auch in Kassel und Augenzeuge einer absolut freidlichen und genehmigten Demonstration, auch wenn kurzfristig der Ort verlegt wurde aber was man in der MSM lesen musste ist unter aller Sau. Eine friedliche Demo von Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft, die für Bürger - und Freiheitsrechte und Demokratie eintreten, werden hier kriminalisiert und diffamiert . Schämt Euch Ihr Lügner seid eine Schande für euren Berufsstand. Der Begriff Lückenpresse ist bei weitem zu harmlos für diese Hetze und Lügen. Der Begriff Lügenpresse trifft es haargenau. Die Gewalt wurde von Provokateuren inszeniert, und die Polizei reagierte überhart als sie den Friedrich Platz räumte, zu dem Zeitpunkt waren die meisten bereits auf dem Nachhause weg.

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