News-Redaktion / 13.06.2020 / 06:25 / Foto: EPP / 90 / Seite ausdrucken

Corona-Aufarbeitung: Die Ahnungslosigkeit der Bundesregierung

Fünf namhafte Professoren haben Ende April einen Fragenkatalog an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages geschickt. „Wir kommen zu der Einschätzung, dass die Reaktionen der Regierung auf die Covid-19-Pandemie angesichts der davon ausgehenden Bedrohungen nicht verhältnismäßig sind“, hieß es darin. Sie erwarteten, von den gewählten Mandatsträgern die Antworten zum Ausnahmezustand zu bekommen, die die Regierenden bis dahin schuldig geblieben waren. Ihre öffentliche Anfrage stand unter dem Motto „Die Schäden einer Therapie dürfen nicht größer sein als die Schäden der Krankheit“.

Die fünf Fragesteller sind zum Teil inzwischen recht bekannt geworden: Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, der medizinische Mikrobiologie an der Universität Mainz lehrt, der Toxikologe und Immunologe Prof. Dr. Stefan Hockertz, Prof. Dr. Stefan Homburg (Volkswirtschaftslehre) von der Universität Hannover, Prof. Dr. Werner Müller (Betriebswirtschaftslehre) von der Hochschule Mainz und der Psychologe Prof. Dr. Dr. Harald Walach von der Universität Witten-Herdecke. 

Den Wortlaut der Anfrage publizierte Achgut.com seinerzeit hier.

Eine Reihe von Bundestagsabgeordneten brachte die Fragen dann als kleine parlamentarische Anfrage ein, da die Fragen dann von der Bundesregierung beantwortet werden müssen. Diese Antwort liegt inzwischen vor. Achgut.com dokumentiert hier auch, wie die Fragesteller die Beantwortung seitens der Bundesregierung werten: Prof. Dr. Werner Müller, Koordinator der Gruppe, kommentiert die Antwort wie folgt:

Antwort auf kleine Anfrage – Bundesregierung räumt Schnellschuss bei Lockdown ein

Am 28.04.20 hat eine Gruppe von fünf Professoren verschiedener Fachrichtungen die Fraktionen des Deutschen Bundestages angeschrieben und sie darum gebeten, vier Fragen an die Bundesregierung als Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu richten, damit sie darauf antworten muss. Anfragen von Bürgern bleiben stets unbeantwortet. 46 Abgeordnete sind der Bitte gefolgt, und die Anfrage wurde am 11.05. als Bundestagsdrucksache 19/19081 veröffentlicht. Inzwischen liegt auch die Antwort der Regierung vor, die als Bundestagsdrucksache 19/19428 vom 04.06.20 veröffentlicht wurde. Der Inhalt hat die fünf Professoren enttäuscht. Die Regierung hat sich bemüht, mit einer ausreichenden Anzahl von Worten möglichst nichts auszusagen. Trotzdem erkennen sie interessante Neuigkeiten.

Auf die erste Frage „Welche konkreten Szenarien lagen am 13.03.20 vor, und aus welchen Grund hat sich die Regierung für Kontaktbeschränkungen und gegen die Herstellung der Herdenimmunität entschieden?“ wurde geantwortet, dass es nur die täglichen Situationsberichte des Robert-Koch-Instituts gab, die im Internet veröffentlicht sind. Damit bestätigt sie die Aussage von Stephan Kohn aus dem Innenministerium (siehe hier), dass es keine professionelle Entscheidungsvorbereitung gab. Ohne Folgenabschätzungen für verschiedene Handlungsalternativen in mehreren Szenarien war der Lockdown also nach dieser Antwort ein panischer Schnellschuss!

Auf die dritte Frage, „Mit welchen Gründen rechtfertigt die Regierung die hohen wirtschaftlichen Schäden und die zusätzlichen Sterbefälle, die aus ihren Maßnahmen resultieren, vor allem unter Berücksichtigung der geringen geretteten Lebenszeit.“ kam die kurze Antwort: „Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu einer geringen geretteten Lebenszeit in Bezug auf die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie vor …“ Das sollten sie aber! Die Regierung räumt also ein, dass sie keine Ahnung hat!

Bei einer Konkurrenz verschiedener Grundrechte verlangt das Bundesverfassungsgericht, dass das geschützte Grundrecht das beeinträchtigte wesentlich überwiegt, dass die Beschränkung ein geeignetes Mittel ist und dass die Beschränkungen nicht übermäßig belastend sind. Ein größerer Nutzen kann einen größeren Schaden rechtfertigen. Die erste Bedingung wird von niemandem bestritten. Bei der zweiten Bedingung sieht die Regierung im Lockdown den Grund für den insgesamt glimpflichen Verlauf der Pandemie in Deutschland, sie kann aber nicht erklären, warum schärfere Maßnahmen in Spanien, Italien und Frankreich zu einem ungünstigeren Verlauf geführt haben, wo es nach der Regierungslogik doch eigentlich andersherum sein müsste. Im Mittelalter wurden gegen Epidemien Gottesdienste abgehalten, und sie wurden auch für den Grund gehalten, warum die Krankheiten am Ende überstanden wurden. Die fünf Professoren glauben eher an die Wirkung von Antikörpern, die sich nach einer überstandenen Infektion bilden, sie können aber nicht widerlegen, dass Kontaktbeschränkungen und Gebete auch eine Wirkung haben. 

Entscheidend ist aber die dritte Bedingung. Für sie wäre aber eine professionelle Entscheidungsvorbereitung mit einer Folgenabschätzung jeweils mit und ohne die geplanten Maßnahmen unverzichtbar gewesen. Die hat es nach der Antwort auf die Frage 1 nicht gegeben. Dafür hätte nicht nur der wirtschaftliche Schaden vor dem Lockdown beziffert werden müssen, man hätte auch eine Berechnung der zu rettenden Lebenszeit als Ausdruck für den Nutzen der Maßnahmen vornehmen müssen. Die Aussage von Boris Palmer, man rette Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären, beschreibt diesen Konflikt zutreffend. Ein enormer Schaden könnte nur mit einem gigantischen Nutzen gerechtfertigt werden. Wenn die Regierung – wie sie in der Antwort auf die kleine Anfrage eingeräumt hat – hierzu keine Informationen hatte, hätte sie die grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen nicht beschließen dürfen. Der Lockdown war also verfassungswidrig!  

gez. Prof. Dr. Werner Müller als Koordinator der Gruppe der fünf Lockdown-kritischen Professoren 

www.prof-mueller.net

 

Lesen Sie zum gleichen Thema auf Achgut.com: 

Corona-Aufarbeitung: Warum alle falsch lagen

Corona-Aufarbeitung: Eine Analyse mit unangenehmen Fragen

 

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

sybille eden / 13.06.2020

Wieder mal ein weiterer Beweis welch gewissenlose, unverantwortliche Subjekte heute an der Macht sind. Sie spielen Politik, tuen aber nichts anderes als in lupenreiner autokra- tischer Art”“durchzuregieren”. Kein Wunder bei dieser prekären “Führungsfigur”.

Barbara Blume / 13.06.2020

Hat Merkel nicht in Davos letzt von “großen Transformationen” gesprochen, die auf uns zukommen ...? Sieht für mich eher wie eine “Plandemie” als eine “Pandemie” aus! So würde diese ganze “sichtbare Unfähigkeit” der Regierung einen Sinn machen. Wer hat nochmal gesagt: “In der Politik gibt es keine Zufälle !” Ich glaube, es soll ein früherer Ami-Präsident gewesen sein.

Karla Kuhn / 13.06.2020

.“Ohne Folgenabschätzungen für verschiedene Handlungsalternativen in mehreren Szenarien war der Lockdown also nach dieser Antwort ein panischer Schnellschuss!”  Erst mal DANKE für den guten Bericht. Es ist wie beim Adventskalender, heute konnte ich das dritte Türchen öffnen, mal sehen was das 24. für uns, den Untertanen, parat hat. Als STÄNDIG selber denkender Mensch hatte ich von der ersten Minute seit bekannt werden der Corona Grippe nicht eine Sekunde Angst, daß sie mich treffen könnte, warum weiß ich nicht. Ich habe in meinem großen Freundes-Bekanntenkreis gefragt, ob jemand erkrankt sei aber KEINER hatte auch nur die geringsten Anzeichen. Ich bin noch nie gegen Grippe geimpft und hatte in meinem ganzen Leben nur einmal Grippe (oder grippalen Infekt ?) 1995/96 und das auch nur paar Tage lang ohne hohes Fieber.  Nach einer ALM im ENDSTADIUM, habe ich ziemlich am Ende der Therapie mit ca. 2000 weißen Blutkörperchen, die hochgradig gefährlichen Krankenhauskeime überstanden. Kein Arzt weiß bis heute warum. Ich bin ein absoluter Maulkorbgegner,  dieser Lappen gehört weg !! Daß die ABGEORDNETEN von dem Lockdown nichts wußten , kaufe ich ihnen ab. Wahrscheinlich nicken viele von ihnen alles ab, was gefordert wird, DAß FRAU MERKEL nichts wußte, kaufe ich dieser Person nicht ab !!  ZU sehr kam diese seltsame “KRONE” ihrer angekündigten GIGANTISCHEN TRANSFORMATION entgegen und sogar zum RICHTIGEN ZEITPUNKT ! Ein Schelm wer da was BÖSES dahinter vermutet !! Abgesehen davon, beharrt sie bis heute darauf richtig gehandelt zu haben. WARUM gehen WIR ALLE,  AUCH SIE und IHRE KOLLEGEN ,also MILLIONEN MENSCHEN, nicht zusammen auf die STRAßE gegen diese Frau und ihre Anhänger (und auch gegen BESTIMMTE MEDIEN), die sie teilweise in des Kaisers neue Kleider stecken, um wahrscheinlich weiterhin vom Steuerzahler alimentiert zu werden ??  Es muß doch in einer DEMOKREATIE möglich sein, UNFÄHIGES Personal wieder abzuwählen oder davonzujagen. WENN NICHT, ist es eine DIKTATUR !!

Gabriele Klein / 13.06.2020

Hätte folgende Fragen an die Autoren und ihre Zahlen, nach der Lektüre eines Artikel, auf Ärzteblatt.de 20.4.2020 :“Befall-der-Endothelien-koennte-Multiorganversagen-erklaeren”  Verstehe ich das richtig, dass nicht alle COVID Infizierten den typischen, von den Medien beschriebenen COVID Verlauf nehmen? Falls ja, könnte es sein, dass demzufolge COVID Patienten in ärztliche Behandlung , gelangen mit einer ernsten Problematik die weder von Seiten der Patienten noch der Ärzte COVID in irgendeinem Stadium zugeordnet wurde? Könnte es weiterhin sein dass wir vielleicht auch Todesfälle zu verzeichnen haben, die durch COVID verursacht wurden aber als etwas ganz anderes in die Statistik der Todesursachen eingingen? Dann noch was am Rande: Ich fände es begrüßenswert wenn Sie sich mit Ihrem Argument eher für die Grenzkontrolle einsetzen würden denn für den Abbau des Social Distancing.  Denn, eine Seuchenkontrolle in einem Lande das im Landesinnern zwar die Ländergrenzen mit äußerster Strenge kontrolliert, die nach außen jedoch nicht scheint mir von vornherein nicht möglich. Was den Sinn d. Social Distancing anlangt verweise ich erneut auf die Studie Bourouiba 2016 und Milton 2018. Zur Maske , zu der es Bauanweisungen selbst für ärztlichen Selbstschutz im Internet gibt verweise ich auf die Studie Davies 2013.  Bis Dato erhielt ich kein einziges Argument das diese Studien widerlegt hätte. Ist auch schwer in Zeiten wo man sowohl die Reichweite des Atems als auch die Viren die sich drin befinden sichtbar machen bzw. nachweisen kann. Zur Wirtschaft: Sie hätte auch ohne Lock Down nicht mehr funktionniert. Falls Sie es nicht glauben, dann werfen Sie doch einfach einen Blick ins Geschichtsbuch und studieren Sie wie das damals so lief während der Spanischen Grippe, OHNE Lockdown soweit mir bekannt. Auch hier war die Writschaft am Ende restlos am Boden. Der 1. Weltkrieg kam zwar hinzu, allerdings kostete die Spanische Grippe mehr Menschenleben als beide Weltkriege zusammen.

Leo Hohensee / 13.06.2020

@S. Marek – Das ist das Pfund mit dem die Befürworter des Lockdowns wuchern wollen und können. Sie fragen danach, wer sich anmaßen will, Herr über Leben und Tod zu spielen?! Die Lockdown-Befürworter sagen lieber den Kindern, dass sie eine Lebensgefahr sind für ihre Großeltern als dass sie anerkennen, dass eine Gefährdungslage nicht jeden Schritt rechtfertigt. Diese Befürworter anerkennen nicht, dass ein sozialer Kontakt innerhalb der Familien und darüber hinaus für die körperliche und seelische Gesundheit unverzichtbar sind und insbesondere auch für die Entwicklung einer sozialen Kompetenz! Dass in Heimen und Krankenhäusern selbst solche Menschen einsam und ohne Beistand sterben , die nichts mit Corona zu tun haben, verunsichert sie nicht. Menschen mit solcher Einstellung „liegen, im Gegensatz zu den Mördern, ja sowieso richtig“, die anderen sind ja Mörder(?). Das ist es was ich meine wenn ich schreibe „mit einem Pfund wuchern“. Die Sache wird so gedreht, dass die Frage im Raum steht: „Will ich denn am Tod eines älteren oder vorerkrankten Menschen schuldig sein?

Apeloig Sonja / 13.06.2020

Wieso kann ich diese immens wichtige Information nicht in der FAZ SZ , Tagespiegel , Zeit, _Spiegel   lesen . Wieso höre ich sie nicht bei ZDF heute und den Tagesthemen , Wieso wird sie nicht in den Unmengen von Talksshows diskutiert? Was macht die Opposition mit dieser erschütternden Antwort? Dagegen im RBB Radio   stündlich die Meldung “die Infektionszahlen sind erhöht” “es gibt auch mehr Tote”.  Herr Prof. Streeck in der Talkshow bei Maybritt Illner , traute sich nicht klar und deutlich seine in den Printmedien veröffentlichte Meinung kundzutun. Wer um gotteswillen verhängt dieses “Sprech- und Schreibverbot” über ganz Deutschland - da muss ja ganz gewaltig mit Konsequenzen gedroht werden, wenn man sich daran hält.  Alles was der Regierungsmeinung zuwiderläuft wird diskreditiert und mundtot gemacht !!

Wolfgang Kaufmann / 13.06.2020

@Arthur Sonnenschein, „wie den heutigen Meldungen zu China, Indien, Brasilien zu entnehmen ist“ – Die deutsche Politik ist für die Zustände in Deutschland verantwortlich. Und hier haben wir trotz reichlicher Freizeitaktivitäten und zunehmendem Übertreten der Verhaltensregeln seit Anfang Mai keinerlei erhöhte Sterblichkeit mehr. – Rotchina ist mir egal, die Kommunisten lügen sowieso, sobald sie den Mund aufmachen. In Indien und Brasilien sind die Umstände incl. Wetter und Klima völlig anders. – Die deutschen Zahlen jedenfalls geben ganz klar Entwarnung. – Lediglich ein paar Senioren im Panikmodus wollen freiwillig noch Maske tragen, bis ein Impfstoff gefunden ist. Ästhetisch kann das durchaus ein Gewinn sein; man sieht die Mundwinkel nicht. Nie verstehen werde ich, warum eine Dreißigjährige allein im Auto ebenfalls eine Maske trägt. Aber jedem Tierchen sein Pläsierchen, und seien es nur Fifty Shades of White.

Rudhart M.H. / 13.06.2020

Es liegen KEINE exakten Zahlen vor, weder der Infizierten , noch der Genesenen. Alles Schätzungen , alles Kaffeesatz-Leserei. Wenn also offiziell im Kaffeesatz gelesen werden darf, und diese Erkenntnisse auch noch die Basis von staatlichen Handlungen darstellen , dann sollte es mir doch wohl auch gestattet sein , ebenfalls im Kaffeesatz zu lesen und meine Erkenntnisse wenigstens laut sagen zu dürfen ! Ich unterstelle mal , daß unsere Kanzerlin nicht ganz blöd ist, obwohl man manchmal auf den ersten Blick glauben könnte, daß sie irgendetwas ganz Fürchterliches wohl im und am Kopf haben muß. Wie sonst lassen sich 180°-Wenden am laufenden Band anders erklären, wenn da nicht auch ein Marionettendraht sein könnte, denn dies würde durchaus so mancher abrupten Wendung einen Sinn geben. Wenn man dazu noch die Zitterattacken nimmt, dann könnte man direkt denken, daß sie gerade so unter Druck gesetzt wurde, daß sie es selbst nicht mehr aushalten konnte, wenn unsere Landesfahne im Winde weht und die Nationalhymne ertönt. Wenn sie jetzt vom Anfang der Pandemie daherschwafelt, dann hat dies wohl einen Grund. Weiß sie mehr als wir?  Mehr als wir wissen dürfen? Wenn wirklich jetzt die 2. Welle kommt, dann ist dies aber ein ganz dickes Zeichen, daß die Pandemie keinerlei natürlichen Ursprungs ist. Denn wie sonst sollte sie etwas schon vorher wissen, was so so gut wie unwahrscheinlich ist. Also kommt die 2. Welle, dann Gnade uns Gott, denn dann kommen beliebige Wellen in ununterbrochener Folge. Gerade , wie sie gebraucht werden: “Halt Du sie dumm, ich halt sie arm” - gilt eben immer noch und erst recht. Ist aber alles eben nur eine Theorie , man könnte sagen: eine Verschwörungstheorie, allerdings ist es eben durchaus denkbar und wenn es denkbar ist , dann ist es auch machbar. Bis jetzt wurde noch immer alles gemacht, was machbar war. Ethik hin und Moral her, interessiert im Ernstfall , wenn vielleicht Gewinn gemacht werden kann, sowieso keinen mehr. Ahnungslosigkeit ?? Vielleicht ??

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 01.03.2024 / 15:50 / 0

Kommunen wollen kein „Gleichbehandlungsgesetz“

Kommunalverbände wenden sich gegen entsprechendes Gesetzesvorhaben der Landesregierung. Die Städte, Gemeinden und Landkreise im Südwesten fordern die baden-württembergische Landesregierung auf, das geplante Gleichbehandlungsgesetz nochmals zu überdenken, meldet faz.net.…/ mehr

News-Redaktion / 01.03.2024 / 11:50 / 0

Nach Urteil: Sauställe müssen schließen

Allein in Niedersachsen trifft das mehr als 3.500 Sauen. Es könnten aber noch mehr werden. Fast 80 Schweinebauern in Niedersachsen werden die Haltung von Sauen…/ mehr

News-Redaktion / 01.03.2024 / 11:30 / 0

Wohnungswirtschaft fordert verschärfte Preiskontrolle bei Fernwärme

„Eine Quersubventionierung anderer öffentlicher Aufgaben durch Überschüsse aus dem Fernwärmegeschäft muss gesetzlich ausgeschlossen werden“, heißt es von einem Verbandsvertreter. „Kostentransparenz und eine staatliche Preiskontrolle sind…/ mehr

News-Redaktion / 29.02.2024 / 15:10 / 0

Zahl der Bauvorhaben 2023 auf niedrigsten Stand seit 2012

Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, wurde 2023 der Bau von 260.100 Wohnungen genehmigt – das waren 26,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Wie…/ mehr

News-Redaktion / 29.02.2024 / 12:30 / 0

„Die Partei“ unterliegt mit Klage in Karlsruhe

Die Satirepartei „Die Partei“ ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihren Anträgen gegen eine Sperrklausel bei Europawahlen erfolglos geblieben. Wie unter anderem faz.net meldet, haben die höchsten deutschen Richter einen Antrag…/ mehr

News-Redaktion / 29.02.2024 / 08:30 / 0

Polizei findet Granate in Klettes Wohnung: Einsatz beendet

Nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Polizei in ihrer Wohnung eine Granate und weitere möglicherweise gefährliche Gegenstände sichergestellt. Wie unter anderem…/ mehr

News-Redaktion / 29.02.2024 / 08:20 / 0

Hamas: Angriff auf Israel von Südlibanon aus

Terroristen der radikalislamischen Hamas haben nach eigenen Angaben vom Südlibanon aus eine Raketensalve auf den Norden Israels abgefeuert. Wie unter anderem orf.at meldet, seien „zwei israelische…/ mehr

News-Redaktion / 28.02.2024 / 11:50 / 0

20.000 Lehrstellen unbesetzt: Handwerk will „Bildungswende“

Insgesamt sind im deutschen Handwerk derzeit geschätzt 250.000 Stellen offen. „Im deutschen Handwerk sind im vergangenen Jahr rund 20.000 Lehrstellen unbesetzt geblieben“, meldet zeit.de. Der…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com