Der fünfte Monat des Jahres 2023 geht zu Ende, also das fünfte Zwölftel eines Irrsinns. Die mit dem Klammerbeutel Gepuderten erhöhen die Schlagzahl, der Chronist kommt kaum hinterher. Lesen Sie, staunen Sie!
Boris Palmer verlässt die Grünen. Da weiß man gar nicht, wem man zuerst gratulieren soll.
***
Beim „Kanzlergespräch“ in Bendorf dürfen Bürger Olaf Scholz Fragen stellen. Damit er nicht ins Schleudern kommt, wurde vorgesorgt: „Fragende“ sind, ohne dass ihre Funktion genannt würde: ein SPD-Ortsvereinsvorsitzender, ein Juso, eine Kreissprecherin der Grünen, eine Beisitzerin der Grünen und ein Kandidat der Grünen. Na ja, sind ja auch Bürger, strenggenommen.
***
Auf eine Kleine Anfrage der AfD in der Hamburger Bürgerschaft hin wird bekannt, dass die Stadt derzeit 6.500 Hotelzimmer für die Unterbringung von weiterhin „Flüchtlinge“ genannte Migranten mietet, allein dafür schlagen jeden Monat 14,2 Millionen Euro zu Buche.
***
Wieder ein Grund für Sawsan Chebli, beleidigt zu sein: Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellt 250 Strafanzeigen pro Monat; die dauergekränkte Sawsan, die mit den „Hass & Hetze“-Botschaften, denen sie ausgesetzt sein will, hausieren geht, schafft nur 120. Dass ausgerechnet eine alte weiße Frau ein noch dünneres Fell hat – gemein!
***
Auf dem Hof einer Grundschule in Berlin-Neukölln sticht Einmann auf zwei kleine Mädchen ein, verletzt eines schwer, das andere sogar lebensgefährlich. Der Täter soll – Bingo! – psychisch krank sein. Der „Deutsche“ Berhan S. stammt aus sprenggläubiger Familie und ist – Bingo! – polizeibekannt, fiel u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung, Leistungserschleichung, Betäubungsmitteldelikten und Sachbeschädigung auf. Und das schon seit 2009. Den deutschen Pass hat man ihm trotzdem gern überreicht. Nobody is perfect, nicht wahr?
***
Spiegel und Welt berichten von interessanten Ideen, um die Wohnungsnot zu lindern: Wer alte, günstige Mietverträge hat, soll zum Umzug in kleinere Behausungen gedrängt werden. Einfach Mieterschutzrechte abschaffen. Fehlbelegungsabgabe einfordern. Großfamilien benötigen Raum, und die Alten sollen weichen. Mal sehen, was sie sich noch alles einfallen lassen, linken Politikern wird schon ganz warm ums Herz: Die gute alte Wohnraumlenkung aus der DDR kommt zurück!
***
In Köln wird Einmann (15) festgenommen, dem zehn Sexualdelikte zur Last gelegt werden. Immerhin trug der junge Grapscher aus Ghana in einem Fall eine blaue OP-Maske, was sich gewiss strafmildernd auswirken wird.
***
Per Staatsakt übergaben Annalena Baerbock und Claudia Roth die „Benin-Bronzen“ an die nigerianische Regierung, sie sollten in einem von Deutschland mit Millionenbeträgen geförderten Museum ausgestellt werden. Aber jetzt kriegt das aktuelle Oberhaupt der Königsfamilie die Kunstwerke – ätsch! Was soll’s, auf ein Fiasko mehr oder weniger kommt es bei dieser Regierung schon gar nicht mehr an.
***
An einer Montessori-Grundschule in Köln wird den Kindern ein Tanzprojekt vorgeführt, bei dem erwachsene Männer Zungenküsse austauschen und sich an Nacken und Fersen ablecken. Die ewiggestrigen Eltern sind not amused, schreiben sogar einen Protestbrief. Aber was will man machen? Die Lehrpläne in NRW sehen unter anderem vor, dass sich die Schüler „mit unterschiedlicher sexueller Orientierung und Gender“ auseinandersetzen müssen.
***
Bei einem C-Jugend-Fußballspiel in Frankfurt/M. überbringt der aufgebrachte Vater eines Jungkickers aus dem unterlegenen Team dem 15-jährigen Schiri nach dem Abpfiff zwei Informationen. „Ich köpfe dich“ und „Ich ficke deine Mutter.“ Einmann ist „stadtbekannt und tritt immer so hochaggressiv auf unseren Fußballplätzen auf“, wie ein Sprecher der Schiedsrichtervereinigung Frankfurt sagt.
***
Auch die Bahn kann sich verfahr’n: Auf der Strecke von Hildesheim nach Berlin biegt ein ICE falsch ab. Zwischen Braunschweig und Wolfsburg wird der Zug kurzzeitig in Richtung Magdeburg fehlgeleitet, muss dann wieder zurück. 30 Minuten Verspätung, da lacht der Vielreisende nur drüber.
***
Ein siebenminütiges Interview mit Gitta Connemann bei Phoenix wird für die Mediathek von ARD und Phoenix auf 4:17 Minuten gekürzt, der Schere fallen ausgerechnet die Passagen zum Opfer, in der die CDU-Politikerin den Habeck-Graichen-Klüngel anspricht. Es habe bei der Ausspielung „ein technisches Problem“ gegeben, das Video „brach nach 4:17 Min. mitten im Satz ab“. Die haben aber auch immer ein Pech!
***
Marie-Luise Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, ruft zu Spenden für Flutopfer in Ruanda auf. Manche mögen jetzt Zynismus wittern, aber Frau Dreyer sieht es wohl so: Gerade die Menschen im Ahrtal sollten jetzt spenden – sie wissen ja am besten, wie schlimm so eine Überschwemmung sein kann.
***
In der Berliner Zeitung fordert ein „Familienforscher“, den Muttertag abzuschaffen. Der sei ein „Normierungsinstrument“, übe Druck auf Frauen aus. Stattdessen soll es einen „Elterntag“ geben. Und die katholische Kita St. Hubertus im Bistum Fulda wird die Kinder diesmal keine Geschenke zum Mutter- und Vatertag basteln lassen. Das Modell Mutter-Vater-Kind sei heute nicht mehr die Norm, damit schließe man einen Teil der Gesellschaft aus, meint man dort.
***
Waldbrände in Kanada. Die Tagesschau, ganz auf Klimatheaterlinie, macht „extreme Temperaturen“ dafür verantwortlich. Nanu, ist es plötzlich 280 Grad heiß in Kanada?
***
Die Frankfurter Grünen verbieten die Waffenverbotszone, zu der die Gegend um den verwahrlausten Hauptbahnhof erklärt wurde. Dann nähme nämlich das „Racial Profiling“ zu (ich übersetze mal: Polizisten würden mehr nicht-weiße Drogendealer und ähnliche Spitzbuben kontrollieren, ein rassistischer Akt), was die Schaffung neuer „Angsträume“ für diese bedeuten würde.
***
Hätten Sie’s gewusst? Für Kinderehen sind laut UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell die „verheerenden Auswirkungen des Klimawandels“ verantwortlich, wie die Tagesschau berichtet (angeblich suchen Familien vermeintliche Sicherheit in Kinderehen). So wie Gesundheits- und Wirtschaftskrisen und eskalierende bewaffnete Konflikte. Nur eine gewisse Religion, die hat mit Kinderehen – so wie mit Dschihad, Judenhass, Misogynie und Homofeindlichkeit – nichts zu tun. Klar.
***
Erinnern Sie sich noch an #fedidwgugl? Das sollte „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ bedeuten und war Hashtag einer CDU-Kampagne 2017. Jetzt leben wir nicht nur schlecht und ungern hier, sondern auch noch kurz: Bei einem Ranking zur Lebenserwartung unter 16 Ländern in Westeuropa erreicht Deutschland bei den Männern lediglich Platz 15, bei den Frauen Platz 14.
***
Tausende Führungskräfte und andere Beschäftigte bei der Bahn haben Prämien erhalten, die sich auf insgesamt mindestens einen dreistelligen Millionenbetrag summieren. Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit wurden bei der Boni-Berechnung diesmal sicherheitshalber mit null Prozent gewichtet. Verständlich.
***
Bei Twitter trötet Lamya Kaddor über einem Selfie heraus, sie sei im Innenausschuss des Bundestages Opfer einer rassistischen Attacke geworden. Was ist da bloß passiert? Eine Recherche bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: Der fraktionslose (weil aus der AfD-Fraktion rausgeworfene) Abgeordnete Matthias Helferich hatte, da sie vom Genuss eines während der Sitzung verzehrten Joghurts „wohl noch etwas Müsli im Mund hatte“, ihr zugerufen, dass man mit vollem Mund nicht spreche, das gehöre zur abendländischen Kultur und sie solle sich die Hand vor den Mund halten. Shocking! Vor allem weiß jetzt die halbe Welt, dass Frau Kaddor kein Benehmen hat. Gugeln Sie mal „Streisand-Effekt“…
***
Einmann hat eine Zehnjährige schwer missbraucht. Der Asylbewerber aus Burundi, 2014 hier eingefallen, ist wegen Körperverletzung, Nötigung, Beleidigung und Wohnungseinbruchdiebstahl vorbestraft, aber das ist hierzulande ja kein Grund, jemanden abzuschieben. Außerdem hat Einmann dem Mädchen hinterher eine Süßigkeit geschenkt. Wobei: Das finden jetzt wahrscheinlich die Grünen nicht gut.
***
Carla Hinrichs von der „Letzten Generation“ wird vom Richter zu zwei Monaten verknackt (drei Jahre auf Bewährung), was sie total ungerecht findet, weil er ein „nüchternes Urteil“ fällte, obwohl sie – den Fehler begehend, sich selbst zu verteidigen – ihm lang und breit ihre grotesken Ängste geschildert hatte.
***
Beim Kunstdiebstahl aus Sachsens berühmtem Schatzkammermuseum „Grünes Gewölbe“ am 25. November 2019 erbeuteten die Täter aus dem Remmo-Clan 21 historische Schmuckstücke aus Diamanten und Brillanten im Gesamtwert von 116,8 Millionen Euro und verursachten über eine Million Euro Schaden. Die auf ihre und die Gesundheit ihrer Familien bedachten Richter verhängen milde Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und vier Monaten und sechs Jahren und drei Monaten. Die zugewanderten Panzerknacker müssen nur einen Teil (!) der Beute zurückgeben und bekommen Haftverschonung. Das ist ihnen aber immer noch zu hart: Sie wollen in Revision gehen.
***
Upsi. Da hat man Arne Schönbohm, den Chef der obersten Cybersicherheitsbehörde Deutschlands, im November letzten Jahres geschasst, und jetzt kommt das Innenministerium nach internen Ermittlungen zu dem Schluss, dass an den Vorwürfen unter anderem des Staatsclowns Jan Böhmermann nichts dran war. Das wird aber weder Böhmermann noch Nancy Faeser schaden, dessen darf man wohl gewiss sein.
***
Die Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Patrick Graichen ab. Wirklich praktisch für die Politik, dass die weisungsgebunden ist, sonst müssten sie für ihre Verfehlungen tatsächlich geradestehen. Nicht auszudenken!
***
Beim Eurovision Song Contest laufen alle Teilnehmer mit ihren Landesflaggen ein, nur die deutsche Transen-Combo kommt ohne alles daher, schwenkt dann später am Platz die Regenbogenfahne. Queerland über alles! Am Ende belegt die „Vorreiter“-Nation dann aber doch mal wieder den letzten Platz.
***
Tagesschau: „Italienischer Sender: Wie die RAI auf Regierungslinie gebracht wird“. Wieso? Sind die das da nicht freiwillig?
***
Ex-Audi-Chef Rupert Stadler legt zum Diesel-Skandal ein Geständnis ab. Dafür soll es Bewährung geben. Wer gestanden hat, muss also nicht unbedingt sitzen.
***
Zwei Schüler aus Mittelsachsen sollen in der Jugendbegegnungsstätte des ehemaligen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau den Hitlergruß gezeigt und in den asozialen Medien ein Foto davon geteilt haben. Reisen bildet also auch nicht immer.
***
Graichen muss jetzt weichen – Habecks Staatssekretär hat laut interner Ermittlungen auch noch 600.000 Euro Fördergelder für Projekte des BUND-Landesverbands Berlin bewilligt, in dessen Vorstand… seine Schwester Verena saß. The straw that broke the camel’s back bzw. „der eine Fehler zu viel”, wie Habeck zerknirscht murmelt, als er Graichens Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ankündigt. Jetzt muss er einen Nachfolger finden, der nicht mit dem Patrick verwandt oder verschwägert ist. Schwierig!
***
Allahu akbar! Im schönen Bottrop soll ein neues Einkaufszentrum gebaut werden. Das Merhaba Center verheißt „ein orientalisches Einkaufserlebnis“ – heißt das, man kann da feilschen? Auch Ungläubige sind angeblich herzlich willkommen. Im Jahr 1446 soll es eröffnet werden. Also, nach islamischem Kalender.
***
In Koblenz beginnt der Prozess gegen die 75-jährige Ex-Lehrerin und vier weitere Reichsbürger, die geplant haben sollen, in einer Aktion mit dem Namen „Klabauterbach“ (sic!) den Gesundheitsminister aus einer Talkshow zu entführen, die Regierung abzusetzen und das einen Schauspieler als Bundespräsident oder Bundeskanzler in einer Fernsehansprache bekanntgeben zu lassen. Das wird sicher rasend komisch!
***
Niedersachsens Landesregierung will den Schulen mehr Möglichkeiten geben, auf Zeugnisnoten zu verzichten, die Bildungsgewerkschaft GEW findet das gut. Gespräche über den Lernfortschritt seien „oft an Defiziten orientiert und nicht sehr motivierend“. Anzusprechen, was falsch läuft und was man besser machen kann, ist ja sowas von gestern! Stattdessen steht dann eben im Bericht: „Finn-Luca macht seine Leistungen in der Schule durch sein Engagement gegen die Erderhitzung wett und klebt fast jede Woche auf dem Asphalt.“ Dann steht einer Karriere als Grünen-Parlamentarier nichts mehr im Wege.
***
Apropos: Emilia Fester (MdB, Grüne) demonstriert, was ein Abitur in unseren Tagen noch wert ist: Sie weiß nicht, dass Bismarck Reichskanzler war („War er? Witzig!“), was Georg Elser gemacht hat oder wann die Bundesrepublik gegründet wurde. War ja auch alles vor ihrer Zeit.
***
Bei der Auswahl seiner Staatssekretäre hatte Robert Habeck, Minister für Deindustrialisierung und Vetternwirtschaft, offenbar kein glückliches Händchen: Wie sich herausstellt, wird er von einem Fondsgründer beraten, bei dem sein Staatssekretär Udo Philipp investiert hat. Und offenbar war der an der Berufung des Managers in ein Expertengremium beteiligt. Wenn du bei Habeck an der Tapete kratzt, kommt dir so langsam die ganze Wand entgegen.
***
Der AfD-Politiker Bent Lund, von Mitgliedern eines Clans im Kreis Schleswig-Flensburg schon länger bedroht, wird, mit dem Motorrad unterwegs, zuerst von einem Mercedes-SUV verfolgt, der ihn von der Straße zu drängen versucht, später stechen die Einmänner auf ihn ein, er kommt nur knapp davon. In der Presse ist nichts davon zu lesen. Tja, wäre es mal umgekehrt passiert.
***
Der BR meldet, nach Angaben der UN werden die Jahre 2023 bis 2027 die „wahrscheinlich heißesten fünf Jahre aller Zeiten (!)“: „Verbände in Bayern erwarten Gletscherschmelzen, Waldsterben, Wassermangel und Missernten.“ Ich weiß nicht, ist das katastrophil genug? Erdbeben, Feuersbrünste und ein Tsunami am Tegernsee müssten doch auch noch drin sein. Eine Heuschreckenplage. Und der Tod aller Erstgeborenen.
***
Beim „Jewrovision“ wird Kulturstaatsministerin Claudia Roth vom jungen jüdischen Publikum ausgebuht. Offenbar gewichtet es Roths herzliches Verhältnis zu iranischen Regierungsvertretern und ihr Versagen etwa in Sachen documenta schwerer als die wohlfeilen Worte, die sie auf der Bühne emittiert. Die taz raunt von einer „Kampagne“, von der ein ungenannt bleibender jüdischer Grünen-Kommunalpolitiker aus Berlin gesprochen habe, von einem „Schmierentheater“, „womöglich mitgestaltet aus dem Kreis der Gastgeber:innen“. Genau, in die Falle gelockt von Zentralrat-Schuster, der von „einer großen Ehre und Freude“ gesprochen hatte, „wenn Sie, sehr geehrte Frau Staatsministerin“, ein Grußwort halten würde. Hübsche Verschwörungstheorie!
***
Laut Lisa Paus, Ministerin für Gedöns, hat Theodor Herzl bei der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 gesagt: „Wenn Ihr wollt, ist es kein Märchen.“ Gut, hätte er vielleicht, wenn er nicht schon 1904 verstorben wäre.
***
Razzia bei der „Letzten Generation“. Finden sie unfair, weil sie doch nur „ein paar Autofahrer geärgert“ haben. Vorher brüsteten sie sich allerdings damit, Autobahnen und Flughäfen zu blockieren oder auch mal „Berlin lahmzulegen“.
***
In Dresden steht Einmann vor Gericht, weil er beim Schwarzfahren erwischt worden war und mit einem Messer auf den Kontrolleur eingestochen hatte: „Ich habe gedacht, der verlangt zu viel“ – wohl noch nie vom „erhöhten Beförderungsentgelt“ gehört?! Wie auch immer: Nour J. kriegt zwei Jahre und acht Monate wegen gefährlicher Körperverletzung, Waffenbesitz und Sachbeschädigung. Tötungsabsicht konnte der Richter nämlich nicht erkennen. Und setzt sogar den Haftbefehl außer Vollzug.
***
Arno Dübel („Ich krich vom Amt!") ist tot. Er ebnete den Weg für Kevin Kühnert, Ricarda Lang, Emilia Fester, Jamila Schäfer und viele andere, die auch finden, dass Arbeit adelt, aber doch lieber bürgerlich bleiben wollen.
***
Der 26-jährige Somalier Liban M., der im Oktober 2022 in Ludwigshafen-Oggersheim zwei Handwerker unter „Allahu akbar!“-Rufen auf offener Straße erstach, ist wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden. Stattdessen wird Einmann in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Irgendwie hab‘ ich gerade so ein Déjà-vu…
***
Katrin Göring-Eckardt behauptet bei „Hart aber fair“, Wärmepumpen würden „mit Luft, nicht mit Strom“ betrieben.
***
Deutschland schlittert in die Rezession: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im ersten Quartal um 0,3 Prozent und damit das zweite Mal in Folge. Wie plakatierte Robert Habecks Partei doch so schön im Wahlkampf? „Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder!“
***
Was Habeck kann, kann Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schon lange: Er ernannte bereits 2018 seinen Trauzeugen Carsten Stender zum Leiter der Abteilung Europa und Internationales.
***
10 Gramm Fleisch pro Tag: Das soll die neue Höchstgrenze pro Bundesbürger-Nase sein, wenn es nach der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) geht. Die Vorgaben der DGE sollen auch in der neuen „Ernährungsstrategie“ von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir umgesetzt werden. 10 Gramm, das entspricht etwa einem halben Teelöffel Salz, einem Tropfen Öl oder einem Kaugummi.
***
Und wir bekommen noch mehr Menschen geschenkt: Zusätzlich zu den Migranten, die selbstständig nach Deutschland strömen, lässt das Auswärtige Amt unter Baerbock monatlich ca. 4.000 „Flüchtlinge“ einfliegen. Die überwiegende Mehrheit kommt aus Afghanistan, und die Migranten werden von NGOs (Notorious Green Organizations) in Pakistan ausgewählt. So werden aus 576 „Ortskräften“, von denen die Bundesregierung 2018 sprach, mal eben knapp 50.000 im Jahr. On top.
***
„Forschende entdecken nicht binäre Menschen aus der Bronzezeit“, jubelt das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Und woran machen die das fest? An Grabbeigaben, die nicht den Geschlechterklischees entsprechen. Männliches Skelett plus Handtasche und Brigitte-Heft – non-binäre Person, klar! Jedenfalls sieht das RND genügend Grund für „Zweifel an der Zwei-Geschlechter-Theorie“. Dümmer wird's diesen Monat wohl nicht nicht mehr.
***
Interessante Todesanzeige in der FAZ: „Weggefährt:innen und Gefährten aus alten Zeiten" verabschieden einen gewissen Rolf Heißler (geb. Leberwurst, ja ich kann doch auch nichts dafür): „Er hatte eine lange politische Geschichte, angefangen mit der Studentenbewegung in München, nach 1975 in der RAF, dann über 20 Jahre Knast..." – wobei mit RAF nicht die britische Luftwaffe gemeint ist, sondern die Rote Armee Fraktion, und Heißler saß wegen Doppelmordes an niederländischen Zollbeamten und könnte auch der Mörder von Hanns Martin Schleyer gewesen sein. Da ist die Frankfurter Allgemeine Zeitung aber nicht nachtragend. De mortuis nil nisi bene!
***
Das Van der Valk Hotel Gladbeck (vier Sterne) soll zu einer Flüchtlingsunterkunft mit 620 Plätzen umgewandelt werden. Die Bezirksregierung Münster geht von 320.000 Euro Kaltmiete aus – pro Monat. Dazu kämen 40.000 Euro Miete für Einrichtung und Möbel und noch mal 245.000 Euro für „Zusatzdienstleistungen“ (u.a. „Bettwäsche- und Handtuchwechsel für bis zu 618 Personen“) – macht 600.000 Euro monatlich. Und da fragte sich Bild tatsächlich vor einigen Tagen, warum so viele den Schrecken vor der AfD verloren haben. Hm. Keinen Schimmer.
***
Mist, muss meine Prognose, dass es diesen Monat wohl nicht nicht mehr dümmer wird, schon wieder zurücknehmen: Medienschaffende wie Lorenz Beckhardt und Georg(ine) Kellermann vom Westdeutschen Rotfunk echauffieren sich über Henryk Broder – weil sie ein Zitat von ihm nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollten – und werfen ihm allen Ernstes Holocaust-Relativierung vor. Nicolás Gómez Dávila hatte schon recht: „Rechts wird man nicht, wenn man den Rechten zuhört, sondern wenn man den Linken zuhört.“
***
Und noch eine Meldung vom Statistischen Bundesamt: Im Jahr 2022 wurden rund 168.500 Menschen in Deutschland eingebürgert (davon knapp 30 Prozent Syrer oder solche, die sich dafür ausgeben), so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das ist sehr gut. Jedenfalls für die Kriminalitätsstatistik. Hurra!