„Bürgerasyl“: Der Rechtsstaat interessiert uns nicht!

Soziale Bewegungen werden gemeinhin nach wie vor als moralische Instanzen betrachtet. Dass diese häufig ganz öffentlich rechtliche und politische Beschlüsse unterminieren tut dieser Einschätzung seltsamerweise keinen Abbruch. Dabei ist es gerade im Aufgabenbereich der Integration logistisch unverzichtbar, nach verlässlichen Kriterien von offiziell zuständigen Stellen vorzugehen.

Wenn diese Stellen nicht in der Lage sind eine brauchbare Integrationsstrategie zu liefern, dann folgt daraus nicht, dass hergelaufene Aktivisten plötzlich legitimiert seien, de facto Regierungsgeschäfte zu übernehmen und die Bevölkerung den Folgen ihrer persönlichen Annahmen auszusetzen. Warum man sie das trotzdem tun lässt, wäre Teil einer Antwort auf die große Frage nach dem Warum dieser mutwilligen Preisgabe des Landes im Zuge des Zuwanderungsfetischismus. 

Aktuelles Beispiel einer weiteren Eigenmächtigkeit mit Vorbemerkung: Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz vom 1. September bestehe in Afghanistan „nicht landesweit eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit für jede dorthin zurückkehrende Zivilperson“. Die Ausprägung des dortigen Konflikts sei regional unterschiedlich. Bei der Beschlussfindung bezog man sich unter anderem auf eine aktuelle Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes vom 28. Juli. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Taliban weite Teile des Landes beherrschten.

"Notfalls in privaten Wohnungen verstecken"

Nichtsdestotrotz schwärmte die fest im linken Milieu verankerte Bewegungsstiftung kürzlich in ihrem Newsletter von Hagen Kopp, einer ihrer „Bewegungsarbeiter“: „Seit einem Jahr schiebt Deutschland Geflüchtete nach Afghanistan ab, obwohl sich die Sicherheitslage in dem Land massiv verschärft hat.“ Kopp startete deshalb in Hanau die „Initiative Bürgerasyl“. „Dabei kündigen UnterstützerInnen öffentlich an, afghanische Geflüchtete vor der Abschiebung in Krieg und Verfolgung zu schützen und sie notfalls in privaten Wohnungen zu verstecken.“ Gegenüber op-online kündigte Kopp an: „Wir werden alles dafür tun, die Betroffenen vor Abschiebungen zu schützen“; zusammen mit ähnlichen Initiativen in Darmstadt und Frankfurt sowie der Afghan Refugee Movement.

Häufige Fragen zum Bürgerasyl beantwortet die Hanauer Initiative unter dem Link solidarity-city.eu: „Zunächst geht es darum, den politischen Preis für die Abschiebungen hochzutreiben und perspektivisch – wenn sich in vielen Städten Tausende an ähnlichen Initiativen beteiligen würden – solche Abschiebungen politisch undurchsetzbar zu machen.“ Die Bewegung der Sanctuary Cities betreibt das in geografisch großformatigem Stil: „In Barcelona forderte jüngst die Stadtregungen die Bildung eines europäischen Netzwerks von rebellischen sanctuary cities. Angesichts des Rollbacks in der Flüchtlingspolitik und der immer brutaleren Abschottung der Grenzen ist es Zeit, an eine solche Politik von unten zu erinnern und diese Idee zu verbreitern.“ Bei einem Vortrag im März ging es auch um die Möglichkeit, „diese Bewegung auf deutsche Gegebenheiten zu übertragen“. 

Der hessische Innenminister Peter Beuth kündigte im August Strafen gegen das "illegale Bürgerasyl" an. Weiters hat man nichts mehr davon gehört oder gelesen.

Susanne Baumstark, Jahrgang 1967, ist freie Redakteurin und Diplom-Sozialpädagogin. Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel hier.

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Karla Kuhn / 28.12.2017

“..... in privaten Wohnungen versteckt werden. Dann wäre das ein Straftatbestand, denn dadurch würde die Abschiebung verzögert oder sogar verhindert.  Und dem MUß die Polizei, bzw, Staatsanwaltschaft nachgehen. Nebenbei, die illegal untergebrachten Flüchtlinge haben dann auch KEINEN Anspruch auf Sozialhilfeleistungen.  Übrigens, Frau Godula,  eine 45m² große Wohnung ist wahrscheinlich mit vier Personen überbelegt, da müßte die Hausverwaltung tätig werden.  Was ist der Unterschied zwischen einem guten Menschen und einem Gutmenschen? Ein guter Mensch gibt den Armen von seinem Geld. Ein Gutmensch gibt den Armen vom Geld anderer Leute.” Diese drei Sätze, HERR HAFERBURG, bringen meine gute Laune zurück, die nach dem lesen der Artikel total in den Keller gerutscht ist.  Herrlich !! Was bin ich froh, daß ich kein Gutmensch bin.

Wolfgang Kaufmann / 28.12.2017

Ohne einen Wandel der allgegenwärtigen medialen Posaunen wird es keinen Weg zurück zur Rechtsstaatlichkeit geben. Aber der Mainstream hat uns ja ein bequemes Gedankengefängnis errichtet, in dem wir sicher sind vor den Gefahren eines Trump, Putin, Orban, Kurz. Unbemerkt stehen wir nicht nur allein da, sondern werden in aller Welt auch noch verlacht und verachtet. Das erinnert mich an das betreute Denken in der DDR. Nur damals konnte man sich nicht anders informieren, heute will man es nicht.

Jochen Lindt / 28.12.2017

Die Argumentation des Aktivisten ist absolut nachvollziehbar.  Denn es gibt mittlerweile hunderte linke Projekte und Zentren die vom Staat gefördert bzw vollfinanziert werden (Bsp: “Rote Flora, Hamburg”). Also wäre es nur folgerichtig, wenn sie genau wie die Kirchen vollständig privilegiert und vom Strafrecht befreit würden. Warum soll Kirchenasyl nur in den Kirchen straflos möglich sein? Auch die rote Flora kann afrikanischen Drogenhändlern ein Dach über dem Kopf geben.

Georg Dobler / 28.12.2017

Seit 16 Jahren befindet sich die Bundeswehr im Einsatz in Afghanistan mit 54 getöteten Soldaten (Gesamt 3.470 tote Soldaten), Kosten für Deutschland geschätzt 3500 Millionen unter bisher 5 Verteidigungsministern.  Entweder dieser Aufwand an Leben, Energie und Geld hat einen Sinn und die Afghanen können zurückkehren, oder es hat sich in 16 Jahren die Sinnlosigkeit gezeigt und das Land ist zu unsicher um Geflohene dorthin zurückzuschicken, dann ist der Einsatz zu beenden. Die Gleichzeitigkeit von Bundeswehreinsatz und zu großer Unsicherheit zum Zurückschicken von Geflüchteten finde ich und unzumutbar für Menschen und Steuerzahler.

I. Godula / 28.12.2017

Dieser Beitrag kommt mir gerade recht, bestätigt er doch den bei mir, seit einigen Monaten gehegten Verdacht, dass meine Beobachtung vielleicht doch keiner Paranoia entspringt. Zum Sachverhalt: ich lebe in einem Mehrfamilienhaus in Berlin, und stellte mit einigen anderen Mieter fest, dass in einer 45 m² großen 1-Zimmerwohnung eines alleinstehenden jungen Mannes, nun sich 3 weitere junge Männer - dem Habitus nach Nordafrikaner - dazu gesellten und dauerhaft dort leben. Anfangs noch freundlich und verbindlich werden diese jungen “Herren” in ihrem Auftreten zunehmend frech, wenn nicht gar bedrohlich. Ich, wie auch andere Frauen vermeiden z. B. die gemeinsame Fahrt im Fahrstuhl. Da uns diese ganze Angelegenheit besonders nach dem Terrorakt auf dem Weihnachtsmarkt nicht ganz geheuer vorkam, habe ich mir nach langer Überlegung - nach dem Motto: das größte Schwein im ganzen Land, ist der Denunziant - trotzdem ein Herz gefaßt und den Kontaktbereichsbeamten angerufen und um einen Termin gebeten. Ich schilderte ihm meine Beoabachtung und die damit verbundene Befürchtung. Doch weit gefehlt, Rat oder sogar Hilfe zu erwarten. Den Ratschlag den ich bekam war, mich doch bitte an die Hausverwaltung, zwecks Prüfung einer illegalen Untervermietung zu wenden. Der Einwand meinerseits, dass es doch wohl um weitaus mehr geht als um eine illegale Untervermietung und ich eben aus diesem Grund mich an die Polizei wende, wurde achselzuckend entkräftigt: Tut mir leid, da kann ich nichts machen, es besteht ja noch kein Strafbestand! Ja, das war im Sommer, und den “bad guys” begegne(n) ich/wir weiterhin mit sehr mulmigen Gefühlen, wenn nicht sogar Angst. Offen ausgesprochen, Wut & Verzweiflung macht sich breit. Jedoch vordergründig ob der Indolenz der Exekutive. Haben sie aus diesem ganzen Hick -Hack und Palaver mit der Amri Geschichte nichts gelernt? Nein, es muß etwas passieren. Unschuldige werden wieder die Leidtragenden sein und der unfähige, aufgeblasene Politikpopanz zuckt die Schulter. In diesem Sinne:  Gnade uns Gott für das Neue Jahr

Udo Schreck / 28.12.2017

Liebe Frau Baumstark, glauben Sie noch an den Sinn oder die Kraft der Aufklärung? Den Bürger interessiert all das nicht. Nein! Er will es gar nicht wissen! Er wehrt sich aktiv dagegen. Er lehnt das Wissen um Realität und Fakten geradeheraus ab. Die Menschen werden vom Kleinkindalter an von Sozialpädagogen und einem Institutionalisierten System (Kindergarten/Schule/Uni- sowie den gleichgeschalteten Medien) zu hypermoralischen, pazifistischen und gleichgeschalteten Bessermenschen erzogen. Sie WOLLEN und KÖNNEN die Realität nicht mehr erkennen. Selbst wenn Sie den Menschen vor Ort BEWEISEN, mit vergleichenden und kompromittierenden Dokumenten BELEGEN was ihr Handeln anrichtet, werden die Menschen das Gesehene und Erlebte negieren. Die Menschen sind derart indoktriniert, dass sie das Unsägliche nicht einmal mehr DENKEN können.

Hans-Peter Hammer / 28.12.2017

„Dabei kündigen UnterstützerInnen öffentlich an, afghanische Geflüchtete vor der Abschiebung in Krieg und Verfolgung zu schützen und sie notfalls in privaten Wohnungen zu verstecken.“ Sollen sie doch! Wenn dann das erste Gericht entscheidet das sie damit die Bürgschaft für den “Geflüchteten” übernommen haben und sie für dessen Unterkunft, Nahrung, Kleidung, Krankenversorgung, etc. in Haftung zu nehmen sind - sprich, zahlen dürfen - hört das ganz von selbst nach kurzer Zeit auf!

Martin Lederer / 28.12.2017

Es ist ganz einfach: Es gibt keinen “Preis” für solche linken “Gutmenschenaktionen. Sie können es machen und damit rechnen, rechtlich nicht belangt zu werden und medial und politisch gelobt zu werden. Ähnlich wie die Gutmenschen-Flüchtlings-Bürgen, die jetzt heulen, weil sie REAL etwas zahlen sollen. Sie wollten doch nur das gute Gefühl haben, etwas “Gutes zu tun”. Genauso wie die Antifa aus vielen gelangweilten abenteuerlustigen Gymnasiasten und Artverwandten besteht. Müssten die einen realen Preis für ihre Aktionen zahlen, würden sie sich bald einen anderen Zeitvertreib suchen.

Sepp Kneip / 28.12.2017

Merkel hat der Rechtsstaat noch nie interessiert. Merkel macht ihre eigenen Gesetze. Alternativlos. Das war schon bei der Euro-“Rettung” so und so war und ist das bei der “Flüchtlings”-Krise. Beide, von Merkel unterstützte oder herbeigeführte, Ereignisse haben Deutschland und Europa gespalten. Gegen beides hat es genug Widerstand und Warnungen, die aber nicht wahrgenommen oder gehört wurden. Nein, man wollte sie nicht wahrnehmen oder hören.  Jetzt ist das Unheil angerichet und der Scherbenhaufen riesig. Der Rechtsstaat und die Demokratie wurden mit Füßen getreten. Es ist ein Gutmenschentum entstanden, das ebenso gegen Recht und Gesetz agiert. Die Merkel’sche Flüchtlingspolitik treibt mittlerweile die verrücktesten Blüten. Solche können nur auf dem Mist gedeihen, der von der Politik im Verein mit den Mainstream-Medien erzeugt wurde. Deutschland ist von Merkel zu einem Beliebigkeitsstaat gemacht worden, der nach deren Gutdünken regiert wird - bis er kollabiert, wenn Merkel nicht bald von der politischen Bühne verschwindet.

Werner Arning / 28.12.2017

Im Grunde geht es bei all diesen Initiativen nur um eine entscheidende Frage : Hat man bei dem, was man tut, die Medien hinter sich, oder nicht? Sobald diese Frage mit Ja zu beantworten ist, braucht man sich um Gesetze oder Mehrheitsmeinung der Bevölkerung keine großen Sorgen machen. Dann geht eigentlich alles. Leben wir in einer Mediokratie?

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