Die eingangs angeführte These Löwensteins war bereits in ihrem Veröffentlichungsjahr 1937 bemerkenswert ahistorisch. Tatsächlich begann das Brüning-Regime ja bereits ab April 1930 auf der Grundlage von Notverordnungen zu regieren und somit die demokratische Verfassung der Weimarer Republik auszuhebeln. Erst danach fand die Reichstagswahl im September 1930 statt, als die NSDAP mit erdrutschartigen Stimmgewinnen von einer 2,x%-Splitterpartei zu gefährlicher Größe aufstieg, bei gleichzeitigen Zugewinnen der KPD. Es spricht also vieles dafür, daß nicht die Demokratie, sondern gerade ein Mangel an Demokratie zur Polarisierung und damit zur Katastrophe von 1933 geführt haben. Eine literarische Verarbeitung dieser viel zu wenig beachteten Schlüsselphase deutscher Geschichte gab übrigens Erich Kästner in seinem großen Roman “Fabian”. Vieles, was dort von Kästner beschrieben wird, ähnelt auf gespenstische Weise der heutigen Situation, insbesondere die duckmäuserische Willfährigkeit der Presse gegenüber der Regierung.
Falls sich jemand fragt, welche Demokratie mit diesem Gesetz gefördert werden soll: Es ist die gleiche Demokratie wie in der “Deutschen Demokratischen Republik”!
Der Erfolg solcher Bemühungen läßt sich nicht messen oder vergleichen. Schon daher handelt es sich bei der Mittelvergabe um politisches Hartz 4, Genossenkauf und Korruption.
Der Witz besteht mittlerweile darin, dass die SPD selbst zu einer faschistischen Partei geworden ist. Die Ordnungsprinzipien des Militärs werden als erstrebenswert für die gesamte Gesellschaft angesehen. Das ist die Kernidee des Faschismus und mittlerweile auch der SPD. Permanente Propaganda. Plan- und Kommandowirtschaft. Kampf gegen innere und äußere Feinde. Paternalismus und Entmündigung des Souveräns.
Wie immer geht es hier in der linksgrünen Verbots- und Identitätspolitik nicht um das Verfolgen von Straftaten, sondern um das Verbieten von Meinungen und anderen Standpunkten, egal ob es um Detailfragen oder komplett gegensätzliche Positionen geht. Das Verfolgen von echten Straftaten betreibt man ohnehin nur so selektiv, wie das Zurücktreten beim eigenen politischen Versagen auch nur im Ausnahmefall geschieht. Eine Politik, die bei Versagen nicht zurücktritt, kann schon gar nicht den Anspruch auf Deutungshoheit haben. Der angebliche Kampf für die Demokratie ist wie immer das Gegenteil, die Abschaffung. Es gibt so viele Beispiele. Einerseits macht man Gesetze, die Totschläger mit lächerlichen Strafen in die Freiheit entlassen, andererseits will man verbieten, dass derartige Zahlen und Statistiken zu Totschlägern in sozialen Netzen genannt werden. Es geht immer darum, die Beschreibung der Realität zu verbieten. So darf man einen Mann, der sich als Frau sieht, unter Strafandrohung nicht einen Mann der sich als Frau sieht nennen oder das öffentlich sagen. Einer Frau, die sich als Opfer sieht, muss man nicht nur privat, online, sondern auch vor Gericht glauben, auch wenn sie ihre Anschuldigungen nicht belegen kann. Es ist völlig normal, wenn Afrikaner, Nordafrikaner oder aus dem Nahen Osten, die gerade mal ein paar Monate hier sind in Deutschland gegen Polizeigewalt randalieren und plündern, oder behaupten, dass Deutsche Rassisten per Vererbung sind. Wohlgemerkt sagen das Leute, die aus Ländern kommen, wo Sklavenhaltung traditionell verbreitet war, die in der Religion sogar geregelt ist, wo Frauen zu niederen Arbeiten gezwungen werden, zu Leuten, deren Vorfahren Arbeiter, Handwerker, Knechte waren. Wenn zwei Dasselbe tun, ist es nicht das Gleiche. Fragt ein Afrikaner einen Türken, wo er herkommt, ist es kein Rassismus. Fragt ein Deutscher danach, ist es Diskriminierung. Egal wie offensichtlich eine Lüge ist, sie zu benennen ist verboten.
Es gibt noch einen Aspekt: Mit diesen schönen Milliarden werden NGOs illegal finanziert und Parteigänger von linksgrün gefüttert, die als Absolventen der Geschwätzwissenschaften keinerlei Chance haben, im realen Leben ihren Unterhalt zu verdienen. Sie werden ihren Dank ableisten als IM, Blockwart und Troll in den sozialen Medien. Das wird noch heiter.
Die Idee einer wehrhaften Demokratie hat aber auch Karl Popper als “Vater” . In seinem Werk “die offene Gesellschaft und ihre Feinde” hat er auch dad Toleranzparadoxon erörtert. Allerdings sind in diesem die Grenzen der Toleranz weit gesteckt. Natürlich muß eine “offene Gesellschaft” Schutzmaßnahmen einrichten,, um gegen Menschen oder Ideologien vorgehen zu können, die diese zerstören wollen. Nur hat dieser Begriff eine Bedeutungserweiterung erfahren, die auch “offene Grenzen” als essentiell ansieht. Also kann ein Kritiker der ungesteuerten Migration als Feind der “ofenen Gesellschaft angesehen werden.
Nun sind Taktik und Ziele der linken Transformatoren offenkundig. Unter dem Deckmantel der Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Recht schaffen sie exakt dies ab. Die Erguesse nicht nur der Frankfurter Schule sprechen fuer sich, wobei sich nicht zuletzt der Herr Adorno, eine Kritiker der Aufklärung, cdie ausgerechnet er flugs zur totalitaeren Ideologie erklärte, offenbar nicht richtig verstanden, einer erstaunlichen Beliebtheit erfreut. Anders sieht es mit Le Bon und Co aus, die die tatsaechlich vorhandene Problematik der Masse oder Vermassung, heute wieder einmal zu erkennen, zutreffend beschrieben. Und wieder anders sieht es aus, wenn man die Demokratiefähigkeit oder den Demokratiewillen des Menschen, besonders in bestimmten Gesellschaften, prueft und die immer noch motivatorisch bestimmenden, handlungsleitenden Faktoren illusionslos zur Kenntnis nimmt. Auch dafuer gibt es ganz aktuelle Beispiele. Man weiss zudem seit laengerem, was man aus dem Menschen mit und durch entsprechende(n) Einwirkungen machen kann. So ist es alles andere als sicher, dass der postmoderne, westliche Mensch, zumal in seinem aktuellen Zustand, Demokratie will und kann, gemeint ist die klassische, liberale Form und nicht die demokratische Volksrepublik, oder ob er andere, autoritaer/totalitaere Formen nicht vorzieht, falls sie seine Bedürfnisse besser befriedigen und vor allem wie man ihn (oder er sich selbst) vor der Konditionierung durch immer wieder auftauchende (linke) Typen schützen kann, vor allem, wenn bereits das System und seine Regelungen wenig demokratieschützend gefasst wurden. Zur Freude (nicht nur) von Frau Merkel. Das mit dem Denken, der Vernunft, der Freiheit und vor allem der (individuellen) Verantwortung ist ja fuer “Bonobos” so eine Sache. Ohne geht Demokratie aber nicht.
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