Achgut.tv / 11.02.2019 / 06:10 / 78 / Seite ausdrucken

Broders Spiegel: Das Ende der freien Wahlen

Im Brandenburger Landtag wurde schon ein entsprechendes Gesetz beschlossen, andere deutsche Parlamente wollen folgen: Die Parität, also die gleiche Zahl männlicher und weiblicher Abgeordneter, muss erreicht werden – egal, wen die Wähler wählen. Man kann sich ausrechnen, dass weitere Bevölkerungsgruppen ihren gesetzlich festgeschriebenen Platz in den Volksvertretungen fordern werden. Zunächst all die anderen Geschlechter, dann vielleicht Muslime, Christen und Ungläubige. Das wird ein irres Ständeparlament. Mit freien Wahlen und Demokratie hat das dann nichts mehr zu tun, hätte aber vielleicht trotzdem sein Gutes: Wenn die deutschen Politiker in unzähligen Ausschuss- und Kommissionssitzungen die ganzen Quoten aushandeln müssen und die Parteiapparate mit der Zusammenstellung entsprechender Listen ausgelastet sind, dann nerven sie das steuerzahlende Publikum vielleicht weniger mit der Rettung des Weltklimas.

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Marc Blenk / 11.02.2019

Lieber Herr Broder, ‘Ständeparlamente’ waren in vordemokratischen Zeiten das übliche. In der Postdemokratie sind sie wieder hip. Wahlen sind in diesem verfassungsfeindlichen Ständeparlamentarismus weder nötig noch durchführbar. Der Begriff des Standes ist nämlich fast bis zur Unendlichkeit ausweitbar. Es gibt ja weibliche Veganerinnen mit Migrationshintergrund und christlichem Glauben. Die Ausdifferenzierungen gehen bis zum Individuum selber. Am Ende müsste jeder Mensch (falls die Veganer für Karl dem Käfer nicht noch das Wahlrecht einführen) im Parlament durch sich selbst vertreten sein. Feminismus und Gendergaga widersprechen sich. Auf politischer Vertretungsebene gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder man fokussiert sich auf das Verhältnis Mann - Frau, oder man berücksichtigt auch ein (wenigstens) drittes Geschlecht. Im Brandenburgischen Modell wird das dritte Geschlecht noch einem der beiden anderen zugeordnet, wie auch immer… Ein demokratisches Parlament kann und muss nicht paritätisch sein. Es darf gar nicht. Parität ist überhaupt kein Zeichen von Demokratie. Sonst könnte Frau Merkel nur Kanzlerin von Frauen aus Mecklenburg Vorpommern sein. Nur der Wählerwille entscheidet in freien Wahlen. Und der Wählerwille kann auch heißen, als Mann lieber eine lesbische Frau zu wählen und als heterosexueller Mann Herrn Altmaier. In der Relation kann es bspw. auch sein, dass mehr veganische schwule Männer sich politisch engagieren als lesbische Fleichesserinnen. Muss das nicht viel eher berücksichtigt werden? Welche Gruppe sich mehr politisch beteiligt, wird am Ende auch mehr Abgeordnete stellen. So isrt das jetzt. Und da gibt es kein Gerechtigkeitsproblem. Ein Gerechtigkeitsproblem würde es geben, wenn genau soviel Männer wie Frauen im Parlament sitzen würden, obwohl weniger Frauen sich politisch engagieren als Männer.  Die Geschlechtsteilfixierung hat in der Politik genauso wenig zu suchen, wie jede andere Fixierung auf ‘Gruppenzugehörigkeit’.

Gerald Mann / 11.02.2019

Hoffentlich wird der Genter Wahnsinn nicht in der Krankenpflege angewendet, es sollten doch lieber die Besten Operieren!

Hubert Bauer / 11.02.2019

Herr Broder hat natürlich recht wenn er sagt, dass so ein Wahlrecht gegen die Grundsätze der freien und gleichen Wahl verstößt und somit allein deswegen verfassungswidrig ist (sein müsste). Aber auch die Problematik Mann/Frau taugt nicht nur zur Polemik, sondern ist auch verfassungsrechtlich relevant. Ein Gesetz muss inhaltlich hinreichend konkret sein oder zumindest einer Auslegung zugänglich sein. Außerdem darf es nicht im Widerspruch zur übrigen Rechtsordnung stehen. Nachdem nun jede Metzgerei, jeder internationale Großkonzern und auch der Freistaat Bayern seine Stellenausschreibungen immer mit einem “m/w/d” versehen, sind die Begriffe Mann und Frau nicht mehr eindeutig bzw. nicht abschließend. Da das “dritte Geschlecht” juristisch noch nicht richtig behandelt wurde, ist auch keine Auslegung möglich. Wir haben hier also vier von einander unabhängige Verfassungsverstöße und nur die AfD, die damit überhaupt nichts zu tun hat, wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Angela Seegers / 11.02.2019

Ohne Worte. Aber eines noch am Rand, frühkindliche Entwicklung findet in den ersten drei Jahren statt, was dann folgt ist Sozialisation und Anpassung - und dieses System ist betontest. Es ist manchmal bitter, Zuschauer sein zu müssen. Fazit: Beton bleibt Beton.

toni Keller / 11.02.2019

@ J. Lucas Sie haben die Sache gut beschrieben. Die einen denken sich etwas komplett idiotisches aus, die vernünftigen Kräfte müssen sich damit auseinandersetzen, sind damit automatisch in der Defensive und spalten sich auch noch untereinander, da sie an dem jeweiligen Punkt diskutieren, während die anderen nach dem Motto “Was interessiert mich, was ich gestern sagte?” agieren. Gestern hatten wir noch Gender, heute Quoten. Gestern hatten wir noch Kampf gegen die Mangelernährung, heute haben wir vegan als Pflicht. Gestern hatten wir noch Rücktritt wegen dummer Bemerkung, heute haben wir Freispruch bei Vergewaltigung Gestern hatten wir Stilllegeprämien in der Landwirtschaft, heute haben wir Rückkehr zu landwirtschaftlichen Methoden die schon unsere Ururgroßeltern nicht satt gemacht haben und dieses Rad dreht sich und dreht sich und dreht sich und wie gesagt, es sind die Konservativen die sich immer wieder auf die Diskussion einlassen.

B.Klingemann / 11.02.2019

Kann man dummdreist schlafwandeln? Ja. Ich glaube, in Potsdam haben sie nichts zu tun. Das alles erinnert an Zeitvertreib à la Rokoko.

Friedrich Neureich / 11.02.2019

Die Umwandlung von einer modernen Demokratie in einen Ständestaat ist damit bereits vollzogen. Adieu Aufklärung. Aber ist ja auch nur eine Zwischenetappe auf dem Weg zum Endziel Kalifat, also alles halb so wild.

Uwe Manowsky / 11.02.2019

Man könnte auch den männlichen Überhangmandatsträgern die Möglichkeit offen lassen, sich einer operativen Geschlechtsumwandlung zu unterziehen, z.B den Herren Hofreiter und Habeck. Außerdem würde mich interessieren, in welche Kategorie weibliche MandatsträgerInnen einzuordnen sind, die offensichtlich zu wenig weibliche Hormone haben.

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