Achgut.tv / 11.02.2019 / 06:10 / 78 / Seite ausdrucken

Broders Spiegel: Das Ende der freien Wahlen

Im Brandenburger Landtag wurde schon ein entsprechendes Gesetz beschlossen, andere deutsche Parlamente wollen folgen: Die Parität, also die gleiche Zahl männlicher und weiblicher Abgeordneter, muss erreicht werden – egal, wen die Wähler wählen. Man kann sich ausrechnen, dass weitere Bevölkerungsgruppen ihren gesetzlich festgeschriebenen Platz in den Volksvertretungen fordern werden. Zunächst all die anderen Geschlechter, dann vielleicht Muslime, Christen und Ungläubige. Das wird ein irres Ständeparlament. Mit freien Wahlen und Demokratie hat das dann nichts mehr zu tun, hätte aber vielleicht trotzdem sein Gutes: Wenn die deutschen Politiker in unzähligen Ausschuss- und Kommissionssitzungen die ganzen Quoten aushandeln müssen und die Parteiapparate mit der Zusammenstellung entsprechender Listen ausgelastet sind, dann nerven sie das steuerzahlende Publikum vielleicht weniger mit der Rettung des Weltklimas.

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Marie-Jeanne Decourroux / 11.02.2019

Ich komme allmählich zur Überzeugung, dass der IQ zum Auswahlkriterium für politischen Ämter (vom Abgeordneten aufwärts) gemacht werden sollte. Denn der durchschnittliche IQ von (gefühlt) höchstens 80, der in der Politik heute vorzuherrschen scheint, ist vielleicht ein bisschen zu niedrig…

Albert Sommer / 11.02.2019

In Verbindung mit dem nun gestarteten “Aktionsplan gegen Desinformation” -also dem von Brüssel initiierten, “modernen Wahrheitsministerium” und den darin enthaltenen Blasphemie-Gesetzen zu Gunsten eines dann beinahe unantastbaren Islam, stehen wir in den Startlöchern zu Orwells EUropa84`. Wir sollten dringend Präsident Putin bitten, uns doch den Leichnam Lenins zukommen zu lassen. Dessen politische Agenda wird zwischenzeitlich von den deutschen “Stadthaltern” Brüssels besser umgesetzt, als dies in seinem Heimatland jemals der Fall war. Putin hätte sicher nichts dagegen, wenn er sich die teuren Aufbewahrungskosten Lenins zukünftig sparen könnte und die SPD hätte endlich wieder einen Helden, entsprechend ihrer derzeitigen personellen Besetzung. Das sollte uns der “Spaß” doch wert sein, denn Geld spielt hier ja schon lange keine Rolle mehr, es sei denn es käme den Steuerzahlern zu Gute. Man bastelt zwischenzeitlich ganz öffentlich und ungeniert an einer sozialistisch gelenkten Postdemokratie. In der Ausführung wieder einmal mit der gewohnten “deutschen Gründlichkeit“.  Noch vor zwanzig Jahren hätte ich mir niemals vorstellen können, das sich eine solch totalitäre Massenpsychose jemals wieder in Deutschland etablieren könnte.

Markus Mertens / 11.02.2019

Carnivoren im Landtag? Kann man sich darauf verlassen, dass diese stets für das Grundgesetz eintreten? Eben. Wenn es um Comedy geht, wäre Meister Loriot von der Wirklichkeit in Brandenburg (weit) übertroffen worden. Man stelle sich vor, er hätte das vor 40 Jahren präsentiert. In diesem Sinn unübertroffen ist aber noch Ihr Video, Herr Broder,  ihr Besuch beim Erweckungs/äh Nachhaltigkeitskongress im September 2011 zusammen mit Hamed Abdel-Samad, “Entweder Broder” bei Youtube zu finden

TinaTobel / 11.02.2019

Bekanntlich wandern deutlich mehr Männer als Frauen in die Bundesrepublik ein. Was ist eigentlich , wenn dadurch der Männeranteil in der Bevölkerung auf bspw. 52% ansteigt? Muss dann so ein Gesetz nicht dafür sorgen,  dass der Frauenteil in den Parlamenten 48 % garantiert nicht übersteigt? Oder bezieht sich dieses Gesetz gar nicht auf die Mengenverhältnisse in der Bevölkerung? Das kann aber eigentlich gar nicht sein, wo doch immer mit dem Frauenanteil in der Bevölkerung und nicht mit dem Frauenanteil unter den deutschen Staatsbürgern argumentiert wird. Andererseits stellt sich die Frage, ob die Bevölkerung anstelle der Gesamtheit deutschen Staatsbürger beim Wahlrecht überhaupt als Bezugsgröße zulässig ist. Würde man beim Zuschnitt der Wahlkreise auch so verfahren, ... Fragen über Fragen.

Guido Schilling / 11.02.2019

Bis diese Paritäten ausgehandelt sind werden andere Bevölkerungsgruppen aus Süd/Ost schon die Macht an sich gerissen haben.

Peter Groepper / 11.02.2019

Herr Broder, wenn das mal kein Trugschluss ist, dass die Politiker “in unzähligen Ausschuss- und Kommissionssitzungen die ganzen Quoten aushandeln müssen und die Parteiapparate mit der Zusammenstellung entsprechender Listen ausgelastet sind,” Es werden dann ganz einfach noch mehr Politiker benötigt. Die einen kümmern sich dann hauptberuflich ums Aushandeln und Zusammenstellen von Listen und die anderen machen dann “die richtige” Politik. Mit nur ein ganz klein wenig Phantasie kann es also durchaus noch schlimmer werden. Denn das eigentlich undenkbare Unmögliche ist in diesem Land immer noch wahrscheinlicher, als das eigentlich naheliegende Selbstverständliche.

Thomas Hechinger / 11.02.2019

Und wenn ich jetzt mit anderen Männern eine Männerpartei gründen wollte, um mich für die Rechte der alten weißen Männer einzusetzen, und die Kandidatenliste nur mit Männern besetzen wollte, dann dürfte ich das nicht mehr? Warum überläßt man es nicht den Wählern, eine solche Ein-Themen-Partei gegebenenfalls mit 0,1 % der Stimmen abzufinden, und will ihren Auftritt von vorneherein durch Quotenregelungen unterbinden? Frei nach Thilo Sarrazin: Demokratie schafft sich ab.

Eberhard Schulz / 11.02.2019

In der Lausitzer Rundschau beklagte kürzlich ein “Meinungsbildner” diesen Paritätspakt dahingegen, daß damit verhindert werde, daß Frauen im Parlament zu keiner Mehrheit kämen. Einfach gruselig!

Arndt Weber / 11.02.2019

Ich befürchte, bei der Forderung nach Parität im Parlament ist das Motiv noch viel bekloppter. Evtl. besteht folgende bizarre Vorstellung von Parlamentsarbeit: Ein Abgeordneter ist eine Art Führungskraft. Und wie in großen Firmen auf die Quote geachtet wird, also, dass auch Frauen z.B. die Chance bekommen, in den Vorstand aufzusteigen, sollen Frauen auch im Parlament diese Quote bekommen. Sozusagen eine berufliche Thematik, eine Aufstiegs- bzw. Karrierethematik!

Carl Gunter / 11.02.2019

Was die in Brandenburg da machen, ist nichts geringeres als Hochverrat an der Demokratie an sich, und dem Grundgesetz (nicht “Verfassung”) im besonderen; Art. 21, I sieht vor: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. IHRE INNERE ORDNUNG MUSS DEMOKRATISCHEN GRUNDSÄTZEN ENTSPRECHEN.* [...]”—aber wie die Erfahrung lehrt, schreibt unsere politische “Elite” im Problemfall Artikel einfach flugs um, wie sie das bei dem Verfassungsgebungs-vorbehalts-Artikel 146 anno 1990 tat - also genau dann, als er eigentlich hätte aktiviert werden müssen, da nun das geeinte deutsche Volk sich hätte eine ordentliche Verfassung geben können… Gefragt wurde zu diesem quasi-Staatsstreich aber freilich niemand. “Demokratie” in Deutschland - ein Feigenblatt, nicht mehr… PS: Paritätisch ist nicht demokratisch! PPS: ...oder rechnet denn mal jemand gegen, wieviele der Parteimitglieder eigentlich Männer sind? // *) dem widersprechen allerdings einige Parteien in Deutschland jetzt schon, und “wären” dementsprechend bereits als Verfassungswidrig einzustufen (welcher Verfassungshüter/-richter hätte die Chuzpe, das zu monieren? - man verwettet schließlich seine Karriere darauf…). Bsw. die CDU mit ihren Schau-Wahlen (die Sache mit Merz, der nur dazugeholt wurde, um den Anschein (!) eines demokratischen Ringens um den Parteivorsitz zu geben…wieso glaubt Ihr ging der wohl “wie selbstverständlich” davon aus, er müsste nach dem Kasperletheater einen Posten im Kabinet zugesprochen bekommen?!?); oder auch die Grünen mit ihrer “50%”-Vorsitzenden-quote (noch dazu einseitig und sexistisch; jederzeit könnte mehr als eine Frau, nie aber darf mehr als ein Mann den Vorsitz haben; welch folgen das für die Qualität hat, kann jeder selbst beurteilen) beides ist mit diesem Grundegesetz “eigentlich” unvereinbar…

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